Servus,
Ich habe zuletzt eine Rechnung zu den Betriebskosten aus dem vergangenen Kalenderjahr meiner alten Wohnung erhalten, in welcher ich bis Ende Februar vergangenen Jahres gewohnt habe.
Im Mietvertrag dazu findet sich folgender Absatz (sh. Screenshot).
Aus meiner Sicht wiederspricht die Rechnung zu den Betriebskosten diesem Absatz.
Wie seht ihr das?
Ich bin Angestellter bei einem Versicherungsmakler. Ich bin seit 2,5 Jahren im Unternehmen. Ist meine Kündigungsfrist tatsächlich 2 Jahre gemäß dieser beiden Punkte im Dienstvertrag?
Für mich klingt das ziemlich intransparent, aber ist das so rechtens?
1) Kündigungsfrist: Für die Dauer der Kündigungsfrist wird auf §20(2) des Angestelltengesetzes verwiesen, Kündigungen müssen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich erfolgen. Es wird auf den allgemeinen Kündigungsschutz gemäß §105ArbVG verwiesen.
2) Kündigungstermin: Im Sinne des §20 Abs. 3 Angestelltengesetz wird vereinbart, dass bei Kündigung durch den Arbeitgeber die Kdg.frist am 15. oder letzten eines Kalendermonats endigen kann. Die Kündigungsfrist für den Dienstnehmer ist gleich der für den Dienstgeber. Ab Vollendung des 5. Dienstjahres kann der Dienstgeber nur mehr zum Quartal (unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist) das Dienstverhältnis auflösen.
3) Anzuwendender Kollektivvertrag ist jener für Handelsangestellte in Österreich.
Seht ihr eine Chance, dass ich nach 1 Monat rauskomme, sofern ich mich nicht einvernehmlich einigen kann mit meinem Arbeitgeber?
Vielen Dank im Voraus.
Hallo zusammen,
ich suche eine allgemeine Einschätzung zu einem seit fast zwei Jahren laufenden Rechtsstreit in Österreich.
Vor rund zwei Jahren stürzte gegen 2 Uhr nachts ein mehr als 30 Meter hoher Baum unseres Nachbarn um. Dabei wurde das Auto meines Vaters so stark beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit war. Außerdem entstand ein Schaden am Dach des Wohnhauses.
Wir beauftragten anschließend einen Fachmann mit der Untersuchung des Baumes. Nach seiner Einschätzung hätte der Baum bereits ungefähr drei Jahre vor dem Unfall kontrolliert, gepflegt oder gekürzt werden müssen. Der Eigentümer hatte das offenbar nicht veranlasst. Meiner persönlichen Meinung nach ist es zudem ein Indiz dafür, dass der Baum möglicherweise bereits zu alt oder geschwächt war, da die Wurzeln offenbar im Boden verblieben sind und der Stamm nach nur wenigen Metern Höhe abgebrochen ist (so wirkt es zumindest auf mich).
Da mein Vater von der Versicherung des Baumeigentümers keine Entschädigung erhielt, beauftragte er einen Anwalt. Seitdem schreiben der Anwalt meines Vaters und die Gegenseite hin und her. Nach unserem Verständnis hat die Gegenseite mindestens eine gesetzte Frist versäumt. Uns ist allerdings unklar, welche rechtlichen Folgen das tatsächlich hat und ob man dadurch automatisch „gewonnen“ hat.
Der Fall läuft mittlerweile seit fast zwei Jahren. Mein Vater hat bisher keinen Cent erhalten und bekommt von seinem Anwalt anscheinend keine klare Einschätzung, ob noch realistische Erfolgsaussichten bestehen.
Daher meine Fragen:
Kann der Baumeigentümer haften, wenn ein Gutachter bestätigt, dass notwendige Kontrollen oder Pflegemaßnahmen unterlassen wurden?
Welche Folgen hat es, wenn die Gegenseite während eines Gerichtsverfahrens eine Frist versäumt?
Sollte mein Vater eine unabhängige Zweitmeinung von einem anderen Anwalt einholen?
Unter welchen Voraussetzungen könnte ein solcher Fall überhaupt bis zum Obersten Gerichtshof gelangen?
Welche nächsten Schritte wären jetzt sinnvoll?
Zum Glück geschah der Unfall nachts. Tagsüber spielen dort häufig Kinder, sodass der Vorfall wesentlich schlimmer hätte enden können. Uns ist bewusst, dass dieser Umstand vermutlich nichts an der Höhe des entstandenen Sachschadens ändert. Es zeigt aber, wie gefährlich der Zustand des Baumes gewesen sein könnte.
Servus,
eine Privatperson schuldet mir seit Monaten 4.000 €. Schriftliche Mahnung mit Frist ist raus, seitdem kommt keine Reaktion mehr. Beweise habe ich (schriftliche Vereinbarung, Überweisungsbeleg, Chatverlauf).
Überlege jetzt eine Mahnklage einzubringen, habe sowas aber noch nie gemacht. Wer hat Erfahrung?
Selbst einbringen möglich (Bezirksgericht/Justiz-Online) oder Anwalt nötig?
Was kostet es ungefähr, und bekommt man die Kosten realistisch zurück?
Wie lange bis zum Zahlungsbefehl?
Was passiert bei Einspruch?
Habt ihr am Ende wirklich Geld gesehen, oder scheitert es an der Exekution?
Danke für jede Erfahrung!
Hallo Zusammen,
Wir haben vor 3 Jahren den Kleingarten meiner Großmutter übernommen. Das Haus wäre prinzipiell ganzjährig Bewohnbar, wir verwenden es als Sommerhaus/Wochenendhaus.
Geplant wäre es in den nächsten Jahren hier ein komplett neues Haus zu bauen.
Folgendes Problem:
Mit den Nachbarn, mit denen wir uns leider die längste Seite teilen, gab es früher schon Probleme (mit meiner Großmutter)
Diese Nachbarn haben unglaublich viel direkt am Zaun gepflanzt, das natürlich alles zu uns rüberwächst. Das wird regelmäßig von uns abgeschnitten aber dadurch sind Schäden an Zaun bzw. Sichtschutz entstanden. Das und weiteres haben wir bisher alles toleriert.
ABER sie haben unter anderem Bambus gepflanzt, der an vielen Stellen ( mind 15+ ) mitten aus unserer Wiese austreibt.
Wir mussten den Kinderspielbereich bereits versetzen und auch unseren Aufstellpool können wir dort nicht mehr hinstellen. Das Kleinkind lassen wir mittlerweile nicht mehr Barfuß, da er sich beim Spielen bereits leicht an einem Austrieb verletzt hat.
Der Obmann sagt, er mischt sich nicht ein. Die Nachbarn haben auf einen Kontaktversuch (Brief mit Problembeschreibung und ausdrücklichem Wunsch einer gemeinsamen Lösung) nicht reagiert.
Es müsste auf der Nachbarseite eine Rhizomsperre gesetzt werden und bei uns die Fläche (sicher 3mx25m) ausgegraben werden.
Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir?
Wir würden natürlich gerne unser komplettes Grundstück nützen können.
Dankeschön!
Text wurde von mir verfasst und mit KI überarbeitet.
Hallo zusammen,
ich bitte um eure Einschätzung zu folgendem Fall (Verwaltungsverfahren).
Ich habe von meiner Gemeinde einen Bescheid erhalten, mit einer 4-Wochen-Frist für eine Beschwerde. Auf dem Bescheid stand ausdrücklich, dass die Beschwerde bei der Gemeinde einzubringen ist.
Ich habe eine Anwältin beauftragt, gegen den Bescheid Beschwerde zu erheben (Kosten: 1.800 €). Die Kanzlei hat die Beschwerde jedoch fälschlich an das Landesverwaltungsgericht adressiert statt an die Gemeinde. Dadurch kam sie erst nach Ablauf der Frist bei der Gemeinde an. Über diesen Fehler wurde ich zu keinem Zeitpunkt informiert. Mein Ziel war es auch nur mit der Beschwerde die Frist der Gemeinde auszusetzen und nicht vors Landesverwaltungsgericht zu gehen.
Kurz danach hat sich meine Bürgermeisterin bei mir gemeldet, sie war selbst verwundert über ein Schreiben vom LVwG. Wir haben uns bei einem persönlichen Termin auf eine Lösung geeinigt. Für mich war die Sache damit erledigt, da ich davon ausging, dass mit der Beschwerde an die Gemeinde und der Einigung alles geklärt sei.
Was ich damals nicht wusste: Kurz nach dieser Einigung hat meine Kanzlei, ohne mich zu informieren, erneut Beschwerde erhoben und zusätzlich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Dieser Antrag wurde später vom LVwG als unzulässig zurückgewiesen. Auch das wurde mir nicht mitgeteilt, ebenso wenig eine abgelehnte Vertagungsbitte der Kanzlei.
Ich selbst habe die Kanzlei in dieser Zeit auch nicht mehr kontaktiert, weil ich eben davon ausging, dass mit der Einigung alles erledigt sei. Die einzige Information, die in dieser gesamten Zeit von der Kanzlei an mich kam, war eine kurze E-Mail mit der Bitte, zu einer Tagsatzung zu erscheinen.
Diese Tagsatzung fand nun statt, mit drei geladenen Sachverständigen. Die Beschwerde wurde dort zurückgezogen, da mit der Gemeinde ja längst eine Lösung bestand. Der Richter selbst meinte, es sei die kürzeste Verhandlung seiner Karriere gewesen. Jetzt kommen aber offenbar erhebliche Sachverständigenkosten auf mich zu.
Meine Fragen an euch:
Meine Fragen an euch:
Hätte mich die Kanzlei nicht informieren müssen, dass die Beschwerde falsch adressiert wurde und dadurch verspätet bei der Gemeinde eingelangt ist?
Es kommen jetzt erhebliche Kosten für die Sachverständigen aus der heutigen Verhandlung auf mich zu. Müsste die Kanzlei diese Kosten nicht zumindest teilweise, wenn nicht gänzlich, selbst tragen, da der ursprüngliche Fehler mit dem falschen Adressaten bei ihr lag?
Wie geht man am besten vor, wenn eine außergerichtliche Einigung mit der Kanzlei nicht funktioniert. Lohnt sich Auskunft bei der Rechtsanwaltskammer?
Ich bin gestern gestürzt wegen einer Lucke die eigentlich zu sein sollte. Die Lucke war einen spalt offen und ich hab sie übersehen und bin gestolpert. Sie war also nicht gesichert oder mit einem Schild ausgezeichnet. Ich war beim UKH und es gab jetzt keine schwerwiegenden Verletzungen aber es tut sehr weh und es beeinträchtigt meinen Schlaf und essen. Ich hab auch zwei Zeugen. Meine Frage wäre ob es möglich ist Schmerzensgeld zu beantragen und wie man das am besten angeht. Ich wollte diese Woche auch campen gehen aber ich glaub das ich das absagen muss aufgrund der verletzungen.
Hier ist noch ein bild von der besagten Lucke.
Mehrparteienhaus, Wohnungseigentümer. Mieter unten rauchen mehrmals am Tag 15-30min auf beiden Seiten unserer Wohnung (Garten sowie Allgemeinfläche vor Haustür).
Meine Frau ist schwanger und wir atmen ständig den heraufziehenden Rauch ein. No na sind im Sommer die Fenster in der Früh, am Abend und in der Nacht geöffnet, um nicht in der Wohnung zu verglühen. Gespräche wurden Anfangs freundlich geführt, mit der Bitte aufzuhören. Ach ja, die Hausen dort zu 5.-6. auf 35m², mehrere Generationen inkl. 2 Kinder.
Ich kenne die beiden richtungweisenden Urteile, ein Protokoll wird im Moment angefertigt. Läuft seit ca. 2-3 Monaten. Gibt es sonst noch etwas, das bei der Dokumentation hilft?
In dem Fall würde ich die Emissionen auf beiden Seiten des Gebäudes als absolut ortsunüblich sehen, ebenso die Frequenz und Dauer.
Was brauche ich noch, bevor ich auf meine Rechtsschutzversicherung zugehe?
Guten Tag zusammen,
Ich bin beruflich viel auf Baustellen unterwegs und jetzt hat sich mir die Frage gestellt ob ich bei meinem Fahrzeug (in Eigenregie) 6 LED Blitzer installieren darf (4 hinter dem Kühlergrill und 2 innen an der Heckscheibe) und ob ich diese Typisieren lassen oder ähnliches muss.
Gedacht hätte ich an solche Geräte
Vielen Dank im Voraus
Habe im Juli die Scheidungsklage (strittig) eingereicht und einen Termin für die erste Tagsatzung Mitte September erhalten. Daraufhin hat der Anwalt meiner Frau das Gericht um Verschiebung gebeten, da er an dem Tag bereits einen Termin hat. Nun wurde neuer Termin Mitte Jänner festgelegt. Für mich ist das eine Katastrophe da ich von meiner Frau regelmäßig bedroht und beschimpft werde. Um dem auszuweichen schlafe ich in einer kleinen Abstellkammer mit Matratze am Boden. Ausziehen darf ich ja nicht, da mir sonst schuldhaftes Verlassen der Ehewohnung vorgeworfen wird. Wir haben 2 minderjährige Kinder.
Kann ich bei Gericht einen Eilantrag oder sowas stellen, um einen schnelleren Termin zu bekommen? Vor allem ärgerlich ist, dass der Anwalt offenbar nur einen Tag verschieben wollte, aber dann gleich 4 Monate verschoben wurde. Irgendeinen Tip?
Hi. Sorry, falls ich mit meiner Frage hier falsch bin, dann einfach ignorieren.
Ich möchte eine Immobilie in der Türkei kaufen und für ca. 400 Euro vermieten. Muss ich meine Mieteinnahmen in Österreich gleichfalls versteuern? 🫣
Danke im voraus