Wenn das Gesetz plötzlich anders ausgelegt wird: Der Fall des Pfandgeldes
Als Empfänger von Grundsicherung im Alter kam der 75-jährige Rentner stets seiner Mitwirkungspflicht nach. Er meldete nicht nur den Verkauf zweier Jacken über eBay ordnungsgemäß, sondern auch seine Einnahmen in Höhe von 58,25 Euro, die er durch das Sammeln von Pfandflaschen erzielt hatte.
Der wortlose Abzug und der Bruch des Gesetzes
Umso überraschter war er, als das Sozialamt Hamburg-Altona ihm diese Summe von dem Betrag seiner Grundsicherung abzog, einfach so, ohne Begründung und unter vorsätzlicher Missachtung bzw. Weglassung des § 34 SGB X. Dieser schreibt vor, dass jeder schriftliche oder elektronische Bescheid einer Sozialbehörde eine schriftliche Begründung enthalten muss.
Derartige Eigenmächtigkeiten von Staatsdienerinnen wollte sich der Rentner nicht gefallen lassen und ließ es darauf ankommen. Irgendwann wird jemand diesem Treiben ein Ende setzen und bestimmen, dass alten Menschen die geringen Einnahmen durch das Sammeln von Pfandflaschen zu belassen sind. So meldete er Monat für Monat seine Einnahmen. Jedes Mal wurden sie ihm mit einer Selbstverständlichkeit abgezogen, als wären die gesetzlichen Maßnahmen eindeutig und die Abzüge daher zwingend erforderlich.
Der plötzliche Kurswechsel nach politischem Druck
Dass dies eine Lüge war, zeigte sich, als der gesellschaftliche und politische Druck immer größer wurde. Plötzlich verfügte die Behörde einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 50 Euro, bei Vorlage der Pfandbons.
Demnach waren die vorangegangenen monatlichen Abzüge willkürlich vorgenommen worden. Dennoch weigert sich die Behörde, die bislang einbehaltenen Gelder rückwirkend an den Rentner auszuzahlen.
Das bittere Fazit
Bei der Beurteilung der Pfandflaschen-Einnahmen spielten nicht die Gesetze eine Rolle, sondern die Willkür der Verantwortlichen.
Unter christianstoll.net/sozialamt-altona-erfahrungen/ ist die ganze Geschichte des Rentners aufgeführt.