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Wie und wozu man Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgibt (geht auch zusätzlich zum Schimpfen und Jammern)
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Wie und wozu man Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgibt (geht auch zusätzlich zum Schimpfen und Jammern)

Jeder Mensch ab 14 Jahren kann zu fast allen Gesetzesentwürfen direkt auf der Website des Parlaments eine öffentliche Meinung oder fachliche Kritik abgeben. Das Parlament nutzt dies als Stimmungsbild und Experten-Check.

Wozu?

  • Direkte Demokratie: Du kannst der Politik deine Meinung, Bedenken oder Verbesserungsvorschläge direkt mitteilen.
  • Stimmungsbild: Die Abgeordneten und Ministerien sehen genau, was die Bevölkerung oder Expert:innen von einem Entwurf halten.
  • Qualitätskontrolle: Gesetze sind oft komplex. Stellungnahmen decken handwerkliche Fehler, unfaire Härten oder bürokratische Hürden auf, die den Ministerien entgangen sind.

Diese Stellungnahmen müssen im Parlament diskutiert werden. Was in diesem und anderen Foren schreibt, leider nicht.

Link: Stellung nehmen zu Gesetzesinitiativen | Parlament Österreich

u/Expensive-Trick-379 — 7 days ago

Was sind eure Steueroptimierungsstrategien für die Paketgebühr?

Also meine erste Optimierungsstrategie ist, dass ich Amazon Prime nehme. Bisher habe ich wesentlich mehr Versandgebühren bezahlt, weil ich Amazon Prime nicht wollte. Aber jetzt ändert sich die Rechnung. Der Versand wird im Vergleich zu den bisherigen Versandkosten für mich billiger, wenn ich die Variante Amazon Prime + Paketsteuer zahle.

Eine andere Variante werden vielleicht Sammelbestellungen sein, die über Logoix, Alles-Post und so weiter laufen, zahlt man zwar auch eine geringe Versandgebühr, die aber nach meinen ersten Berechnung geringfügig unter der Steuer liegen.

Eine dritte Optimierungsstrategie wäre, mit Freunden einen Verein zu gründen und über den Verein B2B bestellen. Jeder der ein Unternehmen hat, muss die Steuer sowieso nicht zahlen, der lässt es einfach an sein Unternehmen liefern.

Bin schon gespannt auf eure kreativen Inputs.

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u/Expensive-Trick-379 — 10 days ago