
Wie und wozu man Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgibt (geht auch zusätzlich zum Schimpfen und Jammern)
Jeder Mensch ab 14 Jahren kann zu fast allen Gesetzesentwürfen direkt auf der Website des Parlaments eine öffentliche Meinung oder fachliche Kritik abgeben. Das Parlament nutzt dies als Stimmungsbild und Experten-Check.
Wozu?
- Direkte Demokratie: Du kannst der Politik deine Meinung, Bedenken oder Verbesserungsvorschläge direkt mitteilen.
- Stimmungsbild: Die Abgeordneten und Ministerien sehen genau, was die Bevölkerung oder Expert:innen von einem Entwurf halten.
- Qualitätskontrolle: Gesetze sind oft komplex. Stellungnahmen decken handwerkliche Fehler, unfaire Härten oder bürokratische Hürden auf, die den Ministerien entgangen sind.
Diese Stellungnahmen müssen im Parlament diskutiert werden. Was in diesem und anderen Foren schreibt, leider nicht.
Link: Stellung nehmen zu Gesetzesinitiativen | Parlament Österreich