Gelebter Klassenkampf, gegen den Gehaltsdeckel! Solidarität mit Reichinnek und Pellmann!
Wie einige jetzt auch bestimmt mitbekommen haben werden, ist das Thema Diäten und deren Deckelung von Bundestagsabgeordneten, bei der PdL wieder fälschlicherweise diskutiert worden. Ein ziemlich simples Thema für eine demokratisch sozialistische Partei, eine wahre Arbeiterpartei, denken jetzt einige uniformierte Bürger, Möchtegern-Politiker, Parteisoldaten der PdL und circa 80% der Einwohner Deutschlands. Reichinnek und Pellmann zeigen in ihrem internen Brief jedoch auf, dass dies ein hoch komplexes Thema ist und argumentieren brillant, warum ein Gehaltsdeckel falsch ist, und zu einem verstärkten autoritären Staat führen wird, wie in folgenden Punkten dargestellt wird.
Durch die Gehaltsdebatte wird unrechtmäßig Misstrauen gegenüber den PdL Politikern geschürt. Niemand will sich an seinem Mandat bereichern! (Besonders nicht Genosse Gysi, Spielbanken benötigt es eben auch im Sozialismus!).
Die armen Bundestagsabgeordneten der PdL sind jetzt schon in einem Unterbietungswettbewerb gefangen, welcher sie in der Zukunft an das Existenzminimum bringen könnte, es muss sich dauerhaft für Einkünfte gerechtfertigt werden und am Ende muss sich noch für lappige 11.833,47 Euro pro Monat entschuldigt werden.
Diese Debatte bringt niemanden etwas, in der Debatte werden Gehälter als abgehoben betitelt, für die die Linkspartei sonst doch kämpft. Die Linkspartei kann niemanden mit einem wirklich guten Tarifvertrag und einem Einkommen von mindestens 11.833,47 Euro wegstoßen, damit würde man diesen Arbeitern sagen, das, was du jetzt hast, ist eigentlich auch zu viel. Es muss eben bei sozialistischer Politik auch die 1% abgeholt werden! Politiker sind auch irgendwo Arbeiter in einer prekären Situation. Das ist gelebter Sozialismus und die logische Konsequenz aus der Diktatur des Proletariats!
Eine einheitliche Deckelung des Gehaltes ist moralisch falsch. Er ignoriere grundlegend die privaten Lebensumstände der Bundestagsabgeordneten wie z.B. wie hoch der individuelle Konsum von Kaviar & Champagner ist.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden fragen folgerichtig: „Soll es wirklich so sein, dass jede:r Abgeordnete beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen muss? Das, was wir sonst immer kritisieren? Dass den Menschen in den Ämtern nicht vertraut wird? Haben wir nicht in den letzten eineinhalb Jahren versucht, einen neuen, vertrauensvollen Umgang miteinander zu finden? Warum gilt der nicht für Abgeordnete?“ Die Linkspartei hat sich schon immer für den nötigen Respekt für Politiker ausgesprochen, wenn es darum geht, ihr Einkommen zu verschleiern! Eine solche Abkehr von Grundprinzipien durch die Parteispitze wird von der Fraktionsvorsitzenden sofortig konsequent zurückgewiesen, dafür ein Bravo! Der Vergleich zwischen einer Person die am Existenzminimum lebt und keinerlei Macht besitzt und eines Bundestagsabgeordneten ist aus einer machtkritischen Perspektive einfach nur gelungen. Auch die letzte Anmerkung, man müsse den Abgeordneten einfach nur vertrauen ist genial, sie analysiert die Probleme der modernen BRD folgerichtig, nicht Korruption ist ein Problem, sondern das fehlende Vertrauen des Pöbels ins Parlament.
Am Ende schließen sie mit einer genialen Schlussfolgerung ihr Magnum Opus eines internen Briefes ab: Anstelle jetzt hier lange zu diskutieren, über solch ein Quatsch-Thema, könnten die PdL auch einfach wieder gegen korrupte Eliten kämpfen, die ihre Finanzen nicht offenlegen wollen und gegen das Erstarken eines autoritären Staates.
Nachdem Ich euch diese meisterhafte Argumentation vorgelegt habe, möchte Ich zunächst meine vollständige Solidarität mit den Fraktionsvorsitzenden bekunden, aber auch ihren ehrenwerten Mitstreitern wie Bodo Ramelow erwähnen. Dieser hat darauf verwiesen, dass die Deckelung der Diät gegen die Verfassung verstoßen könnte und wie jeder weiß, messen sich wahre Sozialisten mit der Verfassungsmäßigkeit ihrer Ideen!
Nun sind aber wir gefragt, es bedarf nun einer starken PdL und auch die Mithilfe von allen anderen Kommunisten*innen, also euch! Ich frage euch nun von ganzem Herzen, was wir machen können, um diese Helden der Revolution in ihrem Kampf gegen den autoritären Diätendeckel zu unterstützen?