Warum setzt sich keine Partei für die Todesstrafe ein
Warum setzt sich eigentlich keine Partei für die Todesstrafe für Politiker/innen ein, die nachweislich Verrat am Staat oder schwere Verfehlungen begangen haben?
Nehmen wir beispielsweise eine Politikerin oder einen Politiker, die oder der große Mengen eines Impfstoffs einkauft und bei der oder dem später die Aufzeichnungen über die entsprechenden Verhandlungen verschwinden. Oder einen fiktiven Fall, bei dem eine Gesundheitsministerin oder ein Gesundheitsminister in großem Umfang Masken bei einem Unternehmen einkauft, bei dem der Ehepartner arbeitet. Auch bei Parteien, die zu großen Teilen aus dem Ausland finanziert werden und gleichzeitig nachweislich versuchen, die politische Stabilität des Landes zu untergraben, stellt sich für mich die Frage, ob die bisherigen Konsequenzen wirklich ausreichen.
Ich finde, bei solchen Fällen sollte es deutlich strengere Strafen geben, wenn tatsächlich ein schweres Fehlverhalten oder eine vorsätzliche Schädigung des Landes nachgewiesen wird. Eine einfache Geldstrafe oder einige Jahre Haft wirken bei einem enormen finanziellen oder gesellschaftlichen Schaden teilweise unverhältnismäßig milde.
Mir geht es dabei nicht darum, Politiker*innen für unpopuläre Politiker zu bestrafen sondern um Fälle, in denen Korruption, Amtsmissbrauch, bewusste Vertuschung oder eine nachweisbare Schädigung des Staates nachweisbar wäre. Gerade bei solchen Verbrechen müsste es meiner Meinung nach endgültige Konsequenzen und eine deutlich bessere Aufarbeitung geben und eine Umkehr der Unschuldsvermutung .