EU-Chatcontrol- und Überwachung schon wieder ein Thema
Anscheinend gibt es einen Plan das nächste Woche! noch vor dem Sommer durchzudrücken. Laut https://fightchatcontrol.eu/ sind inzwischen fast alle Länder mit dabei, auch Österreich und Deutschland.
Zur Erinnerung: Der "Chatkontrolle"-Gesetzentwurf soll das Durchsuchen aller privaten digitalen Kommunikation vorschreiben, einschließlich verschlüsselter Nachrichten und Fotos. Also nicht nur auf Verdacht, sondern permanent.
>Aus dem Artikel: To push through this new draft, governments in the Council are switching to turbo mode. Since Parliament has its last session before the summer break next week and will not reconvene until September, time is pressing. To shorten the regular process via a Council meeting, the Committee of Permanent Representatives of the EU Member States has put the topic on the agenda by written procedure. The draft is thus to be pushed onto Parliament's agenda for next week in an accelerated procedure to surprise the MEPs.
>Maschinelle Übersetzung mit deepl: Um diesen neuen Entwurf durchzusetzen, schalten die Regierungen im Rat nun in den Turbo-Modus. Da das Parlament nächste Woche seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abhält und erst im September wieder zusammentritt, drängt die Zeit. Um das reguläre Verfahren im Rahmen einer Ratssitzung zu verkürzen, hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten das Thema im schriftlichen Verfahren auf die Tagesordnung gesetzt. Der Entwurf soll somit in einem beschleunigten Verfahren auf die Tagesordnung des Parlaments für nächste Woche gesetzt werden, um die Abgeordneten zu überraschen.
Wer was tun will, alle Kontaktmöglichkeiten für die Abgeordneten und weitere Infos findet man auf fightchatcontrol.eu
Austriabezug: A) geht uns alle was an. B) Österreich ist inzwischen dafür.
