u/jetelklee

Ich habe früher als Hobby Müll gesammelt (klingt für manche vielleicht komisch, aber es macht wirklich Spaß).

Ich wohne in Connewitz und da werde ich öfters traurig, wie viel Müll rumliegt. Ist nicht überall gleich viel, aber jeder kennt das. Vor allen Dingen der Minipark bei der Südbrause sieht schlimm aus, aber auch andere Ecken.

Nun aber eine ernst gemeinte Erwägung: ist Müll sammeln Teil eines Gentrifizierungsprozesses? Ist freiwilliges Sammeln eine Kapitulationserklärung hinsichtlich der Einsicht, dass der Staat die Pflege der Stadtteile nicht hinbekommt? Ist es eine Selbstermächtigung?

Ich persönlich finde Müll schrecklich und unansehnlich. In der (alt)-linken Besetzerszene sieht man das womöglich differenzierter. Müll als Zeichen des passiven Widerstands? Unordnung gegen das Spießertum? Gegen den Staat?

Als Connewitzer sehe ich unseren Lokalpatriotismus eigentlich als Argument, "den Kiez sauber zu halten". Müll gefährdet Tiere, Menschen, die Umwelt. Was ist dann wichtiger?

Müll wegwerfen kann wohl als performativer Akt gesehen werden. Ich meine nicht nur die Raucher:innen, die ihre Zigarettenstummel aus bestimmten Gründen in die Ecke werfen, sondern auch die pubertäre, vermeintliche "Coolness", wegen der der eigene Müll mit Absicht neben die Tonne geworfen wird.

Am Ende muss ich wohl mitziehen: mein Nonkonformismus ist es, den Müll zu entfernen, weil er mich an die kapitalistische Wegwerfgesellschaft und den unsolidarischen Konsum erinnert. Der ist zwar omnipräsent, aber vielleicht kann man ihn "bei uns" öffentlicher bekämpfen.

Dass die AgD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, interessiert das Werbeunternehmen einen Scheiß.

Im Kapitalismus wird mit dem Argument der Meinungsfreiheit für den Profit im Zweifel die Menschenwürde für den Profit herabgewürdigt und instrumentalisiert (meine Analyse der Antwort).

Die Geschichte lehrt uns, dass gewinnorientierte Unternehmen nicht den Faschismus aus moralischen Gründen bekämpfen werden, wenn der Markt für sie durch einen rechtsextremen Systemwechsel nicht gefährdet wird. Wir als Stadtgesellschaft müssen uns anders gegen die Vereinnahmung öffentlicher Räume durch rechtsextremistische Parteien wehren.

Meine Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,auf einem Werbeträger ihrer Firma in Leipzig Lindenau wird von der Partei AfD Wahlwerbung außerhalb des regulären Wahlkampfs gezeigt. Ich möchte daran erinnern, dass der Landesverband der AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. So fragt man sich, wie steht die Firma Ströer zu dieser Partei, wenn sie doch immer wieder menschenverachtende Inhalte verbreitet und viele ihrer Mitglieder gerade in Sachsen rechtsextreme Inhalte verbreiten? Aus ihrer Firmenphilosophie lese ich heraus, dass Sie sich um Vielfalt bemühen und ein liberales Deutschland ohne Hass und Hetze gegen Minderheiten, Ausländer und Andersdenkende als Basis für ihren Markt haben möchten.Ich möchte Sie daher bitten, Ihrer zivilgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und durch Ihre Werbeträger nicht noch mehr extremistischen Tendenzen in dieser politisch brisanten Zeit in die Öffentlichkeit zu verhelfen.In Erwartug einer Stellungnahme,ein Leipziger Bürger (Name)

Die Antwort:

Sehr geehrt...

vielen Dank für Ihre Nachricht. Uns ist wichtig, dass wir ganz offen und transparent unsere Position und Vorgehensweise erläutern.

Wir prüfen, ob der Inhalt eines Plakats sittenwidrige oder rechtlich relevante Inhalte enthält. Als Plakatflächenvermieter von Medienflächen im öffentlichen Raum kann die Ströer-Gruppe jedoch keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbstbeschränkungen verstößt. Generell genießt Werbung den grundrechtlichen Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung. Die im Grundgesetz Artikel 5 garantierte freie Meinungsäußerung werden wir respektieren.

Ströer ist als Vermarkter der Plakatflächen nicht für die Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich. Ströer führt Aufträge aus, sofern dies für uns aus rechtlichen Gründen geboten ist und diese im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen stehen – auch wenn der Inhalt im Gegensatz zu unseren eigenen politischen Ansichten steht. Als Partner der öffentlichen Hand nehmen wir die Verpflichtung wahr, uns politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Wir erfüllen unsere Vertragspflichten gegenüber den öffentlich-rechtlichen, kommunalen Vertragspartnern, die uns überlassenen Werbemöglichkeiten im öffentlichen Raum wirtschaftlich bestmöglich zu vermarkten.

Wie bereits kommuniziert, hatte Ströer im August 2021 alle im Deutschen Bundestag vertretene Parteien zu einem „Runden Tisch“ eingeladen, um einen Konsens bezüglich Regelungen parteipolitischer Kommunikation in der Außenwerbung zu finden. Der avisierte „Runde Tisch“ fand trotz unserer Bemühungen nicht wie erhofft statt. Dennoch konnten wir im Dialog mit den demokratisch legitimierten Parteien in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik eine klare Position im Umgang mit Wahlwerbung erörtern: Ströer muss Plakate aller demokratisch legitimierten Parteien zum Aushang bringen. Wahlwerbung genießt in unserem Gesetz einen besonderen Schutz und trägt zur freien, politischen Meinungsbildung bei.

Weitere Informationen dazu finden sie auf unserer Webseite: https://www.stroeer.de/allgemeine-informationen-zum-thema-werbung/Mit freundlichen Grüßen

Ströer Unternehmenskommunikation

Meine Antwort, die bis dato ignoriert wurde:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie gehen leider gar nicht auf meine E-Mail ein. Ich habe den Eindruck, eine KI-generierte Antwort / Textbausteinantwort erhalten zu haben.

Hier ein Link zu meinem Einwand:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-einstufung-100.html

Aus dem Artikel: "Laut Verwaltungsgerichtsentscheidung liegen nach summarischer Prüfung hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, "dass der Antragsteller Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind".

Ich bitte Sie also erneut, diesen Sachverhalt zu prüfen.

Ihre Firma verbreitet in Leipzig Parteiwerbung einer Partei, deren Landesverband in Sachsen die Menschenwürde laut GG Art. 1 herbabwürdigt und das Demokratieprinzip systematisch schädigt. Dies ist nicht meine Privatmeinung, sondern geltende Rechtssprechung im Freistaat Sachsen.

Durch die Werbungsdienstleistung tragen Sie dadurch zu noch mehr Hetze dieser Partei bei, die die Grundrechte vieler Menschen laut des Verwaltungsgerichts einschränken will.

Ist Ihnen die angebliche Meinungsfreiheit also wichtiger als die Menschenwürde?

Ist das wirklich die Zielsetzung Ihres Unternehmens?

Bedenken Sie diese Frage bitte intern und antworten Sie mir persönlich ohne Textbausteine.

Mit besten Grüßen

Müllsammeln in Connewitz: eine philosophische Angelegenheit?

Ströers Antwort auf Beschwerdemail wegen AFD-Werbung in Leipzig

My letter to DKB, let's see if we can build up pressure for them to finally integrate WERO, please feel free to copy paste (German) or write a similar letter.