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Nicht-beitragsgedeckte Leistungen sind Leistungen, für die die Beiträge der Versicherten nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. In Deutschland sind vor allem die Rentenversicherung und die Krankenversicherung betroffen. Die Finanzierung dieser Leistungen erfolgt dann aus Steuermitteln. Dies kann zu einer Belastung des Staatshaushalts führen. Es ist wichtig, die Finanzierung dieser nicht-beitragsgedeckten Leistungen langfristig zu sichern. Eine Diskussion über mögliche Reformen und Finanzierungsoptionen ist daher unumgänglich.

Pflege, Rente, Steuern: An diesen drei Konflikten könnte die Koalition zerbrechen. Die inhaltlichen Konflikte innerhalb der Regierungsparteien spitzen sich gefährlich zu, nachdem die Personaldebatte vorerst beendet ist. Die SPD rebelliert gegen die Pflegeversicherungsreform, CDU-Ministerpräsidenten sind gegen die Steuerpläne der Bundesregierung und Länderchefs von CDU und SPD wollen die Rentenreform aufweichen. Es droht ein Unwetter innerhalb der Koalition, das das Vermächtnis des Kanzlers als Reformkanzler gefährden könnte. Besonders die unterschiedlichen Ideen zur Sanierung der Pflegekassen könnten die Koalition sprengen, da die SPD zusätzliche Maßnahmen fordert, die von der CDU und der Versicherungswirtschaft kritisiert werden.

Ein junger Mann namens Michel Müller aus Sömmerda, Thüringen, wird vorgestellt. Er arbeitet in Erfurt und bleibt in seiner Heimatstadt, auch in seiner Freizeit. Müller ist konservativ und war Mitglied der AfD, bevor er zur CDU wechselte. Viele junge Frauen tendieren eher zu linken Parteien, während Männer sich häufiger rechts orientieren. Diese Entwicklung ist in verschiedenen Ländern zu beobachten. Müller ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union in Sömmerda und sitzt im Kreistag. Die politische Präferenz junger Frauen und Männer hat sich im Laufe der Zeit verändert, mit einem klaren Trend zu links bei Frauen und weniger bei Männern.

Immer mehr Deutsche ziehen nach Paraguay, um vor Steuern, Bürokratie und der politischen Entwicklung in Deutschland zu fliehen. Ein Rentner aus Thüringen und andere suchen hier günstige Lebenshaltungskosten, medizinischen Rat und praktische Tipps für den Alltag. Die gebürtige Bayerin Brigitte Fuzellier hilft Neuankömmlingen, sich in Paraguay zurechtzufinden. Viele Deutsche zieht es in den Binnenstaat, um in der Digitalwirtschaft zu arbeiten oder in Immobilien zu investieren. Einige bringen politische Verbitterung mit und meiden Gespräche mit der "Systempresse". Ein Einwanderer namens Marco berichtet auf YouTube von seinen Erfahrungen in Paraguay, wo er mit seiner Partnerin eine neue Existenz aufbaut. Bürokratie und hohe Steuern in Deutschland waren Gründe für ihren Umzug.

Streit über Antisemitismusvorwurf Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an. Die Berliner Linkenpolitikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Dobrindt soll eine Aussage über Eralp als »Antisemitin« gemacht haben. Dies geschah nach einer hitzigen Diskussion in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Der Anwalt der Berliner Linken argumentiert, dass Dobrindt eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt habe. Eralp distanzierte sich von Antisemitismus und Gewaltaufrufen und bekräftigte das Existenzrecht Israels. Es wird betont, dass es keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Eralps Antisemitismus gebe. Dobrindt hatte zuvor behauptet, die Linkspartei in Berlin dulde Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld.

Die Abschiebe-Leaks: Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sollen ausreisepflichtige Migranten juristisch beraten haben, obwohl sie eigentlich für Abschiebungen zuständig sind. Es wird untersucht, ob Abschiebungen bewusst verschleppt oder verhindert wurden. Die LAB NI ist die zentrale Behörde für Flüchtlinge in Niedersachsen und organisiert Abschiebungen. Es wird vermutet, dass Mitarbeiter mit migrationsaktivistischen Organisationen verbunden sind oder Ausländer rechtlich beraten, um Abschiebungen zu umgehen. Die Abschiebungen in Niedersachsen scheitern zunehmend, wie der tragische Fall von Mohammed al-D. zeigt. Jasmin P., Fachbereichsleiterin der Behörde, war früher bei den Jusos aktiv und kritisiert heute rechtsextreme Inhalte.

Streit über Lehramtsreferendariat: Tochter von Rechtsextremist Kubitschek geht auf die Justiz los. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Alruna Hauser, Tochter des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek, nicht zum Lehramtsreferendariat in Sachsen zugelassen wird. Hauser bezeichnet sich als politisches Opfer und betont, dass sie keine politische Aktivistin sei. Die Schulbehörde wirft ihr vor, regelmäßig an Veranstaltungen des rechtsextremen "Instituts für Sozialpolitik" teilgenommen zu haben. Das Gericht zweifelt an Hausers Verfassungstreue aufgrund ihrer Teilnahme an diesen Veranstaltungen und sieht sie daher als ungeeignet für den Vorbereitungsdienst. Hauser verteidigt sich damit, dass sie lediglich Familienbesuche in Schnellroda gemacht habe, wo ihr Vater Veranstaltungen leitet. Das OVG betont, dass Schüler und Erziehungsberechtigte darauf vertrauen müssen, dass keine Referendare mit verfassungsfeindlichen Zielen im Unterricht mitwirken. Hausers familiäre Bindungen spielen dabei keine Rolle für die Entscheidung des OVG.

Lücke im Verteidigungshaushalt: Selenskyj fordert 27 Milliarden Dollar zusätzlich in diesem Jahr aufgrund steigender Kosten im Kampf gegen Russland. Der ukrainische Präsident erklärt, dass das Geld hauptsächlich für Drohnen, Raketen und die Versorgung der Soldaten benötigt wird. Die Ukraine bittet die Europäische Kommission sowie andere Länder um finanzielle Unterstützung. Die Kriegsführung hat sich geändert, wodurch die Kosten gestiegen sind, da mehr moderne Ausrüstung benötigt wird. Der Einsatz von Drohnen und Raketen wird teurer, insbesondere die Raketenabwehr. Die Ukraine setzt auch auf Angriffe mit Langstreckendrohnen auf russischem Territorium, was zusätzliche Kosten verursacht.

Die Meloni-Regierung in Italien hat ein Dekret verabschiedet, das ein Verschleierungsverbot und eine Sprachquote in Schulen vorsieht. Laut dem Dekret dürfen maximal 30 Prozent der Schüler in einer Klasse mangelnde Italienischkenntnisse haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte, dass die Maßnahmen der Integration dienen sollen. Das Dekret richtet sich hauptsächlich an neu zugewanderte Schüler und fordert, dass das Gesicht erkennbar sein muss. Eltern mit Sprachproblemen sollen Italienischunterricht erhalten. Bei Nichteinhaltung der Regeln drohen Bußgelder. Kritik an der Umsetzbarkeit der Pläne wurde geäußert. In Deutschland ist die Gesichtsverhüllung an Schulen unterschiedlich geregelt, wobei einige Bundesländer wie Hamburg und Bayern bereits Verbote erlassen haben.

Hygienemängel bei Discounterkette Norma in bayerischem Zentrallager - Rattenbefall festgestellt. Behörden verhängen Zwangsgelder und Auflagen, nachdem Ratten und Hygienemängel entdeckt wurden. Norma räumt Rattenbefall ein, betont jedoch, dass keine kontaminierte Ware verkauft wurde. Verbraucherbeschwerde führt zu Kontrolle, bei der Mängel festgestellt werden. Behörden fordern schnelle Behebung der Mängel, wöchentliche Kontrollen geplant. SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert Aufklärung über spätes Eingreifen der Behörden. Ratten können gefährliche Krankheiten übertragen, Hygienestandards müssen eingehalten werden.

Italien hat ein Gesetz für die Rückkehr zur Atomkraft verabschiedet, obwohl der Bau neuer Reaktoren noch in weiter Ferne liegt. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, regulatorische Grundlagen zu schaffen, bevor neue Projekte vorgeschlagen, geprüft und genehmigt werden können. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant, innerhalb der nächsten zwölf Monate Durchführungsverordnungen auszuarbeiten, um Aspekte wie Sicherheitsstandards und Standortkriterien zu regeln. Die Regierung argumentiert, dass der steigende Strombedarf und die Klimaziele eine Rückkehr zur Atomkraft rechtfertigen, wobei sie auf kleine modulare Reaktoren und fortschrittliche Technologien setzt. Laut Umfragen befürworten 51 Prozent der Italiener die Wiederaufnahme der Atomstromproduktion, aber eine Mehrheit lehnt den Bau von Atomkraftwerken in ihrer Nähe ab. Italien war einst ein Vorreiter in der Atomkraft, betrieb vier Reaktoren und ist seit dem Ausstieg stark von Importen abhängig.

Ein Totraser aus Heilbronn, Yasin H., muss Deutschland verlassen, nachdem er einen Familienvater getötet und dessen Familie verletzt hat. Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass er nicht in Berufung gehen darf, was zu seiner Ausweisung und einem achtjährigen Einreiseverbot führt. Obwohl er in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, wiegt der Schutz der Allgemeinheit schwerer als sein Wunsch, zu bleiben. Yasin H. wurde wegen Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt, nachdem er mit seinem BMW einen tödlichen Unfall verursacht hatte. Seine Familie ist ebenfalls für Raserei bekannt, wie ein Vorfall mit seinem Cousin zeigt.