r/Betriebsrat

Sonderfall: Fehlerhafte Betriebsratsanhörung während der Wartezeit?

Hallo zusammen,

ich arbeite bei DHL mit einem auf 8 Monate befristeten Vertrag. Mein Arbeitsvertrag enthält eine 6-monatige Probezeit. Ich wurde in der Probezeit ordentlich gekündigt.

Die Betriebsratsanhörung erfolgte mit dieser Formulierung:

"Wir beabsichtigen, das Arbeitsverhältnis mit Herrn XY während der Probezeit ordentlich und fristgerecht zu kündigen."

Der Betriebsrat hat in seiner Stellungnahme mehrfach auf die Probezeit Bezug genommen und auf dieser Basis argumentiert. Da der Arbeitgeber im Anhörungsschreiben weder die Kündigungsfrist noch das Enddatum genannt hat (was grundsätzlich in Ordnung ist, solange der Betriebsrat diese selbst berechnen kann), hat der Betriebsrat aufgrund der Kündigung während der Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen durch der Arbeitgeber abgeleitet.

Nun habe ich festgestellt, dass 6 Monate Probezeit bei nur 8 Monaten Befristetearbeitsvertrag nach unverhältnismäßig und damit unwirksam sind. Die Probezeit ist von Anfang an nichtig. Es war 4 Wochenfrist und keine 2 Wochen.

Wenn die Probezeit unwirksam ist, hat das dann nicht direkte Auswirkung auf die Betriebsratsanhörung? Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat durch die Formulierung "Kündigung während der Probezeit" in die Irre geführt auch dann wenn er unbewusst das gemacht hat. macht solche falsche Information über die die Anhörung unwirksam? Bitte helfen Sie mir. Was ist Ihre Einschätzung? Aktuell läuft gegen DHL eine Kündigungsschutzklage, bei der es genau um diesen Punkt geht. Wie würde das Gericht einen solchen Fall beurteilen? Normalerweise wird eine fehlerhafte Kündigungsfrist von den Gerichten häufig entsprechend umgedeutet oder korrigiert. Bei mir liegt jedoch ein Sonderfall vor, da die fehlerhafte Kündigungsfrist unmittelbar mit der Anhörung des Betriebsrats zusammenhängt und vorallem da der Arbeitgeber weder Frist noch enddatum gennant hat, hat die Betreibsrat den Falschenfrist abgeleitet was normalerweise die Anhörungs fehlerhaft macht und so mit die Kündigung?

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u/Yurnero771 — 4 days ago

3 Tage Homeoffice werden auf 1 gekürzt - Betreuung ist genau danach organisiert

Bei uns gibt es schon länger eine Betriebsvereinbarung zu mobilem Arbeiten. In meinem Bereich waren dadurch bisher meistens drei Tage Homeoffice pro Woche möglich, natürlich immer in Absprache mit der Führungskraft.

Jetzt kam ziemlich kurzfristig die Ansage, dass ab nächsten Monat für alle nur noch maximal ein Tag erlaubt sein soll. Für uns ist das besonders blöd, weil Kita-Abholung und Arbeitswege seit Monaten genau um diese Regelung herum organisiert sind.

Ich bin beim Suchen auf diesen Fall bei ifb/betriebsrat.de gestoßen:

https://www.betriebsrat.de/rechtsprechung/br/urteil/home-office-kehrtwende-nicht-ohne-den-betriebsrat

Dort ging es ebenfalls darum, dass eine bestehende Homeoffice-Regelung nicht einfach einseitig zurückgedreht werden konnte.

Ist am Ende hauptsächlich entscheidend, wie konkret unsere Betriebsvereinbarung formuliert ist? Oder kann der Arbeitgeber die Zahl der Homeoffice-Tage trotzdem für alle reduzieren, solange er die Präsenz betrieblich begründet?

u/First-Vacation6401 — 6 days ago