Dieser Beitrag schließt an meine vergangenen Beiträge Deterministische Ethik und Gegen den Moralismus an. Moralismus – die moralische Verurteilung des politischen Gegners – ist nahezu immer ineffektiv bis kontraproduktiv. Umgekehrt ist aber nicht jede ineffektive Politik automatisch moralistisch. Man kann auch unmoralistisch und dennoch vollkommen ineffektiv handeln.

Der US-amerikanische „War on Terror“ war zwar moralistisch aufgeladen, doch schon die bloße militärische Intervention hat das Problem des Terrorismus verschlimmert. Selbst ohne jeden Moralismus war diese Praxis kontraproduktiv. Gleiches gilt oft für die Prohibitionspolitik – sei es das Verbot von Drogen oder das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen.

Der Fehler liegt darin, ein komplexes System frontal und undialektisch zu „bekämpfen“. Wer Probleme effektiv lösen will, muss die Ursachen angehen, statt Symptome zu unterdrücken. Eine wirksame Bekämpfung sieht im Einzelfall oft kooperativer und indirekter aus als stumpfe Repression.

Die Sackgasse des Anti-AfD-Protests

All dies trifft auf jede gängige Strategie gegen den Rechtsruck zu. Großdemonstrationen „gegen Rechts“ verfestigen das Narrativ des Etablierten-Bündnisses gegen den „einfachen Bürger“. Die Anhänger der AfD freuen sich über diesen Gegenwind, da er ihr Weltbild und ihre Opferrolle exakt bestätigt. Die Forderung nach einem Verbot der AfD ist ebenso undialektisch. Sie ist reine Symptombekämpfung, die das Problem lediglich unter die Oberfläche verlagert. Sie verleiht allen Betroffenen Märtyrerstatus und macht das Konfliktpotenzial langfristig noch größer.

Um die AfD effektiv zu entwaffnen, darf man sie nicht mit den gewohnten moralischen und repressiven Reflexen „bekämpfen“. Es führt kein Weg daran vorbei, die Wählerschaft abzuholen. Zu diesem Zweck gibt es sowohl parlamentarische als auch außerparlamentarische Ansätze.

Wie ich es in meinem Beitrag zum Film näher ausgeführt habe, illustriert Pride, wie Vorurteile am besten abgebaut werden: Nicht durch Moralismus oder sonstige Bekämpfung, sondern durch materielle Hilfe. Auf deutsche Verhältnisse übertragen heißt das, die Entfremdung zwischen städtischen, kosmopolitischen und der ländlichen Bevölkerung praktisch zu überwinden – etwa durch Bündnisse mit genossenschaftlichen Dorfläden und lokalen Versorgungsinitiativen (z. B. über den Bundesverband der Bürger- und Dorfläden). Wenn städtische Initiativen Mittel bereitstellen, um bedrohte ländliche Infrastrukturen zu sichern, wird der Kulturkampf untergraben. Es entsteht Solidarität nach der Motto: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Allerdings bleibt Parteipolitik für viele Leute der zugänglichste Weg, sich politisch zu engagieren. Wer die AfD-Wählerschaft nicht aufgeben will, muss ihr ein tragfähiges Angebot machen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist derzeit das aussichtsreichste Vehikel, um enttäuschte Protestwähler materiell, sozial und politisch abzuholen. Es bricht mit der Selbstgerechtigkeit des Mainstreams und stellt materielle Interessen in den Mittelpunkt.

Linke Migrationskritik

Eine zeitgemäße, materialistische Linke muss Migration prinzipiell nach denselben Kriterien analysieren können wie den Freihandel. So wie die Antiglobalisierungsbewegung der 1990er- und 2000er-Jahre – etwa bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle – den Freihandel als neoliberale Expansion auf Kosten der Imperiumsperipherie attackierte, muss auch Migration im Kapitalismus als globales Marktgeschehen analysiert werden. Migration im Kapitalismus ist keine einfache Frage von "Freiheit", sondern oft eine Form von Marktversagen.

Tendenziell migrieren diejenigen aus der Peripherie, die über mehr Ressourcen oder Bildung verfügen. Migration steht faktisch nicht allen gleichermaßen offen. Der Markt verfrachtet so Arbeitskraft und Expertise (Brain Drain) aus der Peripherie in die Kernstaaten. Die langfristige Folge ist i.d.R. Wirtschaftswachstum im Kern auf Kosten der Peripherie, der diese Ressourcen für den eigenen Aufbau entzogen werden. Kurzfristig kann Migration im Zielland den Druck auf Lohnniveau und Mietspiegel zulasten der Unterschicht erhöhen.

Diese Argumentation benötigt weder kulturalistische noch fremdenfeindliche noch moralistische Prämissen. Sie ist rein ökonomisch. Eine Begrenzung der Migration im Kapitalismus könnte sich analog zum Freihandel durchaus sowohl utilitaristisch als auch im Rahmen eines hypothetischen globalen Volksentscheids als die wünschenswertere Option begründen.

Fazit

Politik darf gesellschaftliche Widersprüche nicht durch Haltung, Proteste oder Verbote kaschieren. Die Überwindung des Rechtspopulismus gelingt weder durch Moralismus noch durch staatliche oder zivile Repression, sondern durch materielle Alternativen: durch außerparlamentarische Bündnisarbeit vor Ort, strategische parlamentarische Angebote wie das BSW sowie eine enttabuisierte Debattenkultur.

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