Sollte es in der Verwaltung überhaupt noch Beamte geben?

Da zunehmend aktuell wieder darüber diskutiert wird, ob es mehr Beamte braucht, möchte ich die Diskussion auf die öff. Verwaltung in Deutschland lenken.

Das Berufsbeamtentum soll insbesondere die Funktionsfähigkeit, Unabhängigkeit und Verlässlichkeit des Staates sichern. Allerdings sind längst nicht alle Verwaltungstätigkeiten zwingend mit hoheitlichen Befugnissen verbunden. Viele Aufgaben könnten grundsätzlich auch von Tarifbeschäftigten wahrgenommen werden. Dabei spielt es aus meiner Sicht keine Rolle, ob man hoheitliche Aufgaben als Beamter oder Tarifangestellter ausübt. Meiner Ansicht nach bräuchte man keine Beamten in der Verwaltung mehr.

Ob man nun in der Meldebehörde ,in der Bußgeldstelle oder im Jobcenter als Beamter oder nicht Beamter sitzt, spielt eigentlich keine Rolle. Es sind dieselben Tätigkeiten.

Wäre es daher sinnvoll, die Verbeamtung konsequenter auf Funktionen zu beschränken, bei denen sie verfassungsrechtlich oder funktional tatsächlich erforderlich ist?

Mir fällt zumindest auch immer wieder (Bezug auf Hamburg) wie Stolz einige Beamten sind & wie sie sich verhalten und aufführen. Soweit oben muss die Nase als Beamter nicht sein. Natürlich sind nicht alle gemeint.

Mich interessiert eure Meinung dazu. Wie seht ihr das ganze?

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u/AddressLast459 — 4 days ago

Wie wurdet ihr eingearbeitet?

Hallo zusammen,

Dieser Take richtet sich primär an die, die im Jobcenter gearbeitet haben bzw arbeiten, jedoch explizit Leistungsabteilung und Eingangszone.

Mich würde interessieren, wie ihr im Jobcenter eingearbeitet wurdet – sowohl in der Eingangszone als auch in der Leistungsabteilung als Sachbearbeiter oder Fachassistent.

Mit welchen Themen habt ihr angefangen und wie ging es danach weiter? Gab es einen festen Einarbeitungsplan und begleitende Schulungen oder habt ihr hauptsächlich im Arbeitsalltag von erfahrenen Kollegen gelernt? Gibt es feste Aufgabenbereiche bei euch?

Wie lange dauerte eure Einarbeitung und ab wann habt ihr eigenständig Fälle bearbeitet? Mich interessiert auch, was euch besonders geholfen hat und wo ihr euch mehr Unterstützung gewünscht hättet. Gerne noch welches Bundesland / Stadt, wenn ihr das erwähnen wollt.

Freue mich auf eure Erfahrungen! 😇

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u/AddressLast459 — 12 days ago

Hat die BA Ansprüche auf Rückzahlung des Arbeitslosengeldes?

Es geht nicht um mich, sondern um einen Kollegen. Ich mache mir jetzt einfach mal die Mühe für ihn. Gibt es hier Leute die im SGB 3 im Arbeitslosengeld arbeiten und sich auskennen?

Er hat vor rund drei Monaten einen Kündigungsschutzprozess gegen seinen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber (Behörde) beendet.

Der gerichtliche Vergleich ist inzwischen rechtskräftig.
Darin wurde unter anderem vereinbart:
„Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger zur Beendigung des streitigen Verfahrens eine Abfindung in Höhe von 45.000 € brutto entsprechend § 9 KSchG zu zahlen. Die benannte Abfindung reduziert sich um einen etwaigen Betrag, der gegebenenfalls nach § 115 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sein könnte.“

Während der Arbeitslosigkeit hat er rechtmäßig Arbeitslosengeld bezogen, was im Vergleich auch so festgehalten wurde.

Jetzt wartet der Arbeitgeber aber immer noch auf eine Rückmeldung der zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit, ob überhaupt ein Forderungsübergang nach § 115 SGB X besteht. Deshalb zieht sich die Auszahlung inzwischen seit drei Monaten. Auch mein Kollege der Kläger musste an seinen Sachbearbeiter den Ausgsng des Verfahrens mitteilen und hat seit 4 Wochen nichts gehört.

Wie würdet ihr das einschätzen? Müsste hier überhaupt etwas nach § 115 SGB X übergegangen sein oder ist das eher eine reine Vorsichtsmaßnahme des Arbeitgebers? Und sind mehrere Monate Wartezeit in so einem Fall üblich?
Muss da vom Arbeitgeber etwas an die Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden? Eher nicht oder? Ist ja schliesslich eine Abfindung und er war rechtmäßig arbeitslos.

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u/AddressLast459 — 2 months ago

Wie läuft das Auswahlverfahren für Public Management (Dual) ab?

Ich habe mal geschaut und mitbekommen, dass man sich über die Stadt Hamburg für das duale Studium mit Verbeamtung bewerben muss. Alles an der haw

Wie genau läuft das eigentlich ab?
Ich war vor 7-8 Jahren das letzte mal im ZAF in Hamburg und bin auch kein grosser Fan davon.

Welche Möglichkeiten gibt es falls man warum such immer nicht zugelassen wird und wie läuft das Verfahren ab?

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u/AddressLast459 — 3 months ago

Diskriminierung bei der Stellensuche im öffentlichen Dienst ist meiner Erfahrung nach Alltag

Ich habe inzwischen den Eindruck gewonnen, dass bei einigen Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst nicht immer ausschließlich die fachliche Leistung entscheidet. Nach meinen eigenen Erfahrungen und dem, was ich im Laufe der Zeit von anderen mitbekommen habe, spielt Sympathie teilweise eine größere Rolle, als sie eigentlich sollte. Und ich bin schon ü7 Jahre im ÖD.

Kritik scheint in manchen Bereichen nicht gern gesehen zu sein. Wer den Mund aufmacht oder unangenehm auffällt, hat später manchmal das Gefühl, dass ihm Steine in den Weg gelegt werden. Es wirkt auf mich teilweise so, als würden sich Verantwortliche Namen merken und bestimmte Personen bei späteren Bewerbungen oder internen Wechseln benachteiligen.

Dabei ist es aus meiner Sicht egal, ob man sich extern bewirbt oder bereits im öffentlichen Dienst arbeitet. Gerade wenn man schon dort beschäftigt ist, kann der weitere berufliche Weg deutlich schwieriger werden, wenn man als “unangenehm” gilt, unabhängig von der tatsächlichen Leistung.

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u/AddressLast459 — 3 months ago

Wie läuft die Zulassung zum gehobenen Dienst in der Verwaltung ab?

Hallo zusammen,

mich würde interessieren, wie das Auswahlverfahren für den dualen Studiengang Public Management / Öffentliche Verwaltung (gehobener Dienst, B.A.) in anderen Bundesländern abläuft. Leider wird mein Abischnitt nicht ausreichen. Ich habe dennoch eine abgeschlossene Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten und arbeite auch im ÖD in Hamburg.

In Hamburg läuft das Verfahren über das Personalamt bzw. das zuständige Personalcenter (nicht direkt über die HAW): Bewerbung, Online-Test, Vorstellungsgespräch und am Ende eine medizinische Untersuchung. Zudem wird man verbeamtet.

Wie ist das bei euch? Läuft das über die Hochschule oder ebenfalls über den Dienstherrn? Und falls jemand den erforderlichen Abischnitt nicht hatte: Wie ist das Verfahren in eurem Bundesland gelaufen?

Kennt sich außerdem jemand damit aus, ob eine rechtliche Anfechtung in so einem Fall als Studienplatzklage gelten würde oder etwas anderes wäre?

Bitte schreibt eure Erfahrung rein 🙏

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u/AddressLast459 — 3 months ago

Wie läuft die Zulassung für den gehobenen Dienst (Studium) ab?

Mir geht‘s um den Studiengang Public Management DUAL mit Verbeamtung oder Studiengänge im ÖD wo man in der Verwaltung verbeamtet wird.

Ich bin selbst aus Hamburg. Mein Abischnitt wird nicht ganz reichen. Dennoch habe ich eine Ausbildung im ÖD und bin dort auch tätig.

Ich gehe sehr stark davon aus, dass ich den rechtlichen Weg gehen muss. Wie habt ihr das getan? Gibt es hier einige die den Studiengang absolviert haben und ggf. klagen mussten?

Bei uns ist der folgendermaßen aufgebaut: Bewerbung, Onlinetest zuhause Vorstellungsgespräch und medizinische Untersuchung.

Ich habe allerdings angst dass ich bei der Zulassung schon abgelehnt werde. Hinzu kommt auch dass es bei uns in Hamburg nicht direkt über die Hochschule HAW läuft sondern über das Personalcenter.

Da stellt sich schon mir die Klage, ob man da eine Studienplatzklage macht oder ein anderes Verfahren.

Kennt ihr euch da aus? Gibts hier Studenten? Wie läuft das in eurer Stadt und wie war bei euch der Weg?

Schreibt es bitte rein 🙏

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u/AddressLast459 — 3 months ago
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Verwaltung Hamburg: Wer Anträge analog stellt, zahlt künftig deutlich mehr

Hamburg will die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben. Nach den aktuellen Plänen sollen viele Verwaltungsleistungen online günstiger oder sogar kostenlos sein, während für die analoge Bearbeitung künftig deutlich höhere Gebühren anfallen können.

Als Beispiel wurde das Ummelden genannt: Online soll der Vorgang kostenlos sein, während die analoge Variante bis zu 56 Euro kosten könnte. Der Senat begründet das damit, dass digitale Anträge deutlich weniger Aufwand verursachen und analoge Leistungen künftig kostendeckender berechnet werden sollen.

Betroffen wären auch weitere Verwaltungsleistungen, soweit die rechtlichen Vorgaben das zulassen.

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article412379530/verwaltung-hamburg-wer-antraege-analog-stellt-zahlt-kuenftig-deutlich-mehr.html

u/AddressLast459 — 4 months ago

Hamburg verschärft die Überprüfung von Bewerbern im öffentlichen Dienst • Vorbild für andere Bundesländer?

Wer sich z. B. als Verwaltungsmitarbeiter bewirbt, soll vor der Einstellung routinemäßig überprüft werden. Ziel ist es, Extremisten von staatlichen Stellen fernzuhalten und die demokratische Grundordnung zu schützen.

Befürworter sagen: Wer für den Staat arbeitet, sollte auf dem Boden der Verfassung stehen.
Kritiker befürchten dagegen eine Art Gesinnungsprüfung und warnen vor Fehlern oder fragwürdigen Einschätzungen des Verfassungsschutzes.

Was ändert sich konkret?
Vor einer Einstellung wird geprüft, ob dem Verfassungsschutz Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten der betreffenden Person vorliegen.

Das Landesamt soll den einstellenden Behörden künftig nicht nur mitteilen, dass Erkenntnisse vorliegen, sondern auch welche Informationen bekannt sind.
Betroffene sollen die für die Einstellungsentscheidung relevanten Erkenntnisse erfahren und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

✅ Pro:
Schutz vor Extremisten im öffentlichen Dienst

Mehr Vertrauen in staatliche Institutionen

❌ Contra
Gefahr von Fehlentscheidungen und falschen Verdachtsmomenten

Mögliche Einschränkung politischer Freiheit und Abschreckung engagierter Bewerber

Hamburg macht damit den Anfang. Denkbar ist, dass weitere Bundesländer ähnliche Regelungen prüfen oder übernehmen.

Wie seht ihr das ganze? Haltet ihr den Vorstoß für wichtig?
Sollte das bundesweit der Fall sein?
Seid ihr dafür oder dagegen?

u/AddressLast459 — 4 months ago

Wann muss man Arbeitslosengeld zurückzahlen?

Kurze Frage zum Arbeitslosengeld nach einem Kündigungsschutzverfahren:

Angenommen, jemand wird gekündigt, bezieht während des laufenden Verfahrens Arbeitslosengeld I und einigt sich später vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich mit Abfindung. Im Vergleich steht, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist, eine Abfindung gezahlt wird und auf eine Wiedereinstellung verzichtet wird.

Muss das bereits erhaltene Arbeitslosengeld in so einem Fall zurückgezahlt werden? Oder nur dann, wenn im Vergleich rückwirkend Lohnansprüche anerkannt bzw. Arbeitsentgelt nachgezahlt wird? Geht bitte davon aus dass man als Person das Arbeitslosengeld voll ausgeschöpft hat und nun bürgergeld beziehen müsste.

Hat jemand Erfahrungen mit einer ähnlichen Konstellation?
Gerne wenn möglich mit hinweis auf urteil & gesetz.

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u/AddressLast459 — 4 months ago

Welche spezifischen Unterschiede gibt es bei euch in den „Bürgerämtern/Einwohnermeldeämtern/Bürgerbüros“ bundesweit?

Dieser Beitrag richtet sich hauptsächlich an die, die in Meldebehörden (Einwohnermeldeämtern/Bürgerämtern/Bürgerbüros usw…) arbeiten. Es gibt bundesweit unterschiedliche Namen dazu.

Mich würde interessieren, welche größeren Unterschiede es bundesweit zwischen Einwohnermeldeämtern, Bürgerämtern bzw. den zuständigen Pass- und Meldebehörden gibt. Dabei meine ich sowohl die konkreten Aufgabenbereiche als auch die praktische Bearbeitung von Vorgängen.

Gibt es Unterschiede darin, welche Anliegen tatsächlich in den Zuständigkeitsbereich fallen und welche nicht? Wie stark unterscheiden sich interne Abläufe, Ermessensentscheidungen oder die Auslegung von Verwaltungsvorschriften zwischen Kommunen?

Als Beispiel denke ich an die Auslegung von Nr. 4.1.8 PassVwV: Wird bei der Augenfarbe im Ausweis eher „hell“ bzw. „dunkel“ eingetragen oder werden standard Farben wie „braun, grün, grau und braun unter den Angaben verwendet? Ohne konkrete Ausnahmefälle, die man nachlesen kann.

Gibt es Stellen, die bei solchen Punkten eher lockerer vorgehen, während andere deutlich strenger auf eine einheitliche Umsetzung achten? Und wie ist euer Bereich aufgebaut? Habt ihr nur Sachbearbeiter und Regionalleiter?
Bei uns in Hamburg z.B. gibt es Sachbearbeiter, Hauptsachbearbeiter, Standortleitung, Regionalleiter und dann eine Amtsleitung. Öffentlich einsehbar.

Ergänzend auch, nach welchem Tarifvertrag ihr bezahlt werdet mit der Stufe/Eingruppierung und ggf warum. (TV-L oder TV ÖD + Entgeltgruppe)

Mich interessieren vor allem Erfahrungen von Personen, die in diesem Bereich arbeiten oder gearbeitet haben. Lasst uns eine informative Gesprächsrunde starten.

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u/AddressLast459 — 4 months ago

Warum sind Behörden im Sommer nicht ausreichend klimatisiert?

Mir fällt das seit Jahren immer wieder auf und ich frage mich, woran das eigentlich liegt. Ich bin seit mittlerweile mehr als 7 Jahren im ÖD und es hat sich nichts geändert.

Ich arbeite in Hamburg im bürgernahen Bereich einer Behörde und obwohl es bei uns Klimaanlagen gibt, merkt man davon oft kaum etwas. An warmen Sommertagen werden die Büros trotzdem sehr heiß, teilweise so sehr, dass konzentriertes Arbeiten schwierig wird. Eigene Ventilatoren sind in manchen Bereichen sogar unerwünscht oder verboten. Das wirkt auf mich etwas widersprüchlich, wenn man gleichzeitig viele Stunden am Tag dort arbeiten soll.

Vor Kurzem habe ich einen Kollegen in FFM besucht, der in einem ähnlichen Bereich tätig ist. Dort ist die Situation praktisch identisch: wenig bis keine spürbare Kühlung, sehr warme Büroräume und Mitarbeiter, die im Sommer regelmäßig ins Schwitzen kommen. Scheint eher ein flächendeckendes Problem in vielen Behörden, besonders in größeren Städten zu sein

Was mich zusätzlich wundert: Die Kleidervorschriften werden trotz Sommertemperaturen streng gehandhabt. Zumindest bei uns in Hamburg. Kurze Hosen sind verboten. Diesbezüglich habe ich mal meine Kollegen und Kolleginnen an verschiedenen Dienststellen gefragt, wo es nahezu identisch ist. Wenn die Arbeitsplätze schon nicht ausreichend gekühlt werden, wäre etwas mehr Flexibilität bei der Kleidung doch eigentlich naheliegend.

Es wäre doch nichts verwerfliches wenn ich gegenüber einem Bürger im Sommer, wo die Raumtemperatur auf 30 Grad steigen können mit einer kurzen Hose und einem T-shirt sitze.

Mich würde interessieren, ob es dafür konkrete Gründe gibt. Wie sind eure Erfahrungen in Behörden bzw. in euren Dienststellen? Ist das bei euch ähnlich?

Wie löst ihr das Problem im Sommer? Es scheint ja allgemein in Deutschland ein Thema zu sein. Einfach das Fenster zu öffnen, löst das Problem nicht, da es auch sicherheitsrelevante Bereiche gibt und man ggf. vom Lärm nicht gestört werden möchte.

Bleibt alle bitte sachlich.

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u/AddressLast459 — 5 months ago

Warum werden teilweise dieselben Stellenangebote in anderen Städten/Gemeinden usw…unterschiedlich eingruppiert?

Ich habe mich im Bezug aufs Einwohnermeldeamt im ÖD mal etwas schlau gemacht.
Bei uns in Hamburg wird im Grundsatz, wenn man die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten hat und intern in dem Bereich arbeitet nach E8 bezahlt. Danach geht‘s höher.

Ich hab mal etwas Ausschau gehalten und sehe, dass teilweise mit denselben Aufgaben in anderen Städten und Bundesländern (gibt Ausnahmen) aber auch in Gemeinden eher nach E6 bezahlt wird ggf. E7 aber dann nicht TV-L sondern TVöD.

Es ist nahezu identisch vom Aufgabenbereich her.
Es gibt aber auch Städte, da fallen in E8 Aufgaben vom Ausländerberreich ins Eineohnerwesen mit hinein, was zumindest bei uns in Hamburg unüblich ist.

Wie ist es bei euch & woran liegt das?
Meiner Ansicht nach sollte man im Grundsatz im Einwohnerwesen immer mindestens nach E8 bezahlen.

Wie sehr ihr das?

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u/AddressLast459 — 5 months ago

Vom TVöD in TV-L und andersherum Wechsel ohne Probezeit möglich?

Ich bin selbst aktuell im TV-L angestellt und habe einen unbefristeten Vertrag. Mich würde interessieren wie die Tarifverträge dazu laufen. Kennt sich hier jemand aus?

Wenn ich vom TV-L in den TVöD wechseln würde, hätte ich erneut eine Probezeit oder wäre ich direkt dementsprechend drinne.

Wenn ich innerhalb meines Tarifvertrages wechseln würde, ist es ja logisch dass es nicht erneut eine Probezeit gibt.

Wie sieht ihr das?

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u/AddressLast459 — 5 months ago

Fachassistent (Leistungsgewährung im Jobcenter) - Bewerbung, Aufgaben & Aufsstiegschancen

Hey Leute,

vielleicht gibt es hier einige Mitarbeiter im Jobcenter, die hier etwas über den Arbeitsalltsg, Bewerbung und Aufstiegsmöglichkeiten berichten könnten. Die Stelle ist oben benannt. Es ist eine Stelle in einer Großstadt in Westdeutschland.

Folgende Infos habe ich bisher:

Dein Alltag wäre im Kern:
Leistungsanträge bearbeiten
Bürgergeld-Anträge prüfen, Anspruchsvoraussetzungen kontrollieren, Berechnungen durchführen, Bescheide erstellen und Auszahlungen veranlassen.

Laufende Fälle betreuen
Änderungen bearbeiten (z. B. Einkommen, Umzug, Bedarfsgemeinschaft, Sanktionen, Weiterbewilligungen).

Kund:innen beraten
Fragen zu Leistungsansprüchen, Bescheiden, Nachweisen und Verfahren erklären.

Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Austausch mit Arbeitsvermittlung, Krankenkassen, anderen Behörden etc.
Rechtliche Prüfung / Verwaltung
Gesetzliche Vorgaben anwenden (vor allem SGB II), Entscheidungen dokumentieren, Fristen einhalten.

Mich würde aber explizit interessieren, welche Unterschiede es da in der Position zu anderen Tätigkeiten/Positionen im Jobcenter gibt? Welche Aufstiegsmöglichkeiten und was in einem Vorstellungsgespräch in dem Bereich genau erfragt wird.

Habt ihr sonst noch Tipps und würdet ihr diesen Bereich weiter empfehlen?

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u/AddressLast459 — 5 months ago

Die Volltext-Veröffentlichung zum BSH Gender Urteil ist da! - Sehr spannend.

Vorab: Dieser Beitrag ist lediglich zur Einordnung gedacht und für alle interessant, die explizit genauer verstehen möchte wie anfang des Jahres das Landesarbeitsgericht geurteilt hat. Den Link dazu findet ihr hier: https://www.juris.de/static/infodienst/autoren/D\_NJRE001641543.htm

Das LArbG Hamburg hat die außerordentliche Kündigung einer Strahlenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt.
Das Gericht prüfte nach § 626 BGB zuerst, ob überhaupt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorlag. Ergebnis: nein.

Zwar verweigerte die Klägerin die verlangte Überarbeitung der Strahlenschutzanweisung (Gendern + inhaltliche Konkretisierung), die Weisung war aber teilweise unwirksam. Die inhaltliche Bearbeitung gehört zum strahlenschutzrechtlichen Aufgabenbereich und hätte ihr nach § 70 Abs. 2 StrlSchG ausdrücklich schriftlich übertragen werden müssen. Das war nicht erfolgt.

Auch eine Umdeutung zur normalen arbeitsvertraglichen Weisung lehnte das Gericht ab. Ohne wirksame Pflichtübertragung keine Pflichtverletzung – und damit kein wichtiger Grund für eine Kündigung.

Frühere Konflikte oder angeblich negatives Verhalten der Klägerin erwähnte das Gericht zwar, stützte die Entscheidung darauf aber nicht. Entscheidend war allein die fehlende rechtliche Grundlage der Weisung.

Das hier ist lediglich eine grobe Zusammenfassung der inhaltlichen Prüfung. Es wird von mir ausdrücklich empfohlen, das Urteil vollständig zu lesen. Möglicherweise ist das Urteil auch für viele im ÖD interessant, die in einer ähnlichen Situation stecken.

Bitte bleibt alle sachlich! Schönes Wochenende an alle 🎉

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u/AddressLast459 — 5 months ago