Ist "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" wirksam?
Bei Preisauschreiben, manchmal auch woanders, sieht man häufig die Floskel "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen". Ich verstehe das so, dass damit Teilnehmer davon abgehalten werden sollen, Preise oder anderes auf dem Rechtsweg, also durch eine Zivilklage einzuklagen.
Kann das überhaupt wirksam sein? Will der Betreiber damit die Teilnahme davon abhängig machen, das der Teilnehmende von vornerein auf sein Klagerecht vor Gericht verzichtet? Würde ein Gericht eine eventuelle Klage dann sofort abweisen, sogar falls der z.B. offensichtlicher Betrug im Spiel ist, etwa der Preis einfach einem Verwandten des Betreibers zugeschustert wird?
Bonusfrage:
Hier gibt es eine Landesbehörde, die auf ihrem Gelände ein Schild aufgestellt hat: "Befahren auf eigene Gefahr. Eine Haftung des Landes Baden-Württemberg ist ausgeschlossen".
Ist das wirksam? Wenn etwa eine deutliche grobe Fahrlässigkeit vorliegt, z.B. ein Baum wird trotz dokumentierter Hinweise auf Morschheit nicht gefällt/abgesperrt und ein Autofahrer wird in seinem Auto erschlagen, würde dann nicht trotzdem das Land haften müssen?