r/LegaladviceGerman

Ich wurde als Zeuge vorgeladen, ohne dass ich genau weiß, wofür. Es standen wenig Details im Brief. Aber es handelt sich um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Keine Ahnung, was ich gesehen haben soll und warum ich Zeuge bin aber in meiner Stadt gibt es gefährliche Neonazis, die schon öfter versucht haben an meine Adresse zu kommen oder mir aufzulauern.

Wenn jetzt also einer der Neonazis (Angeklagter) und eventuell Freunde in ihm im Publikum sitzen (öffentliche Verhandlung), dann habe ich Angst, dass der Richter/die Richterin meine Adresse lautet vorliest.

Gibt es eine Möglichkeit, dass ich mich dagegen wehren kann?

Moin zusammen,

ich hab grad eine ziemlich komische Situation mit meiner Wohnung und weiß langsam echt nicht mehr, wie ich am besten vorgehen soll. Ist etwas länger, damit man alles versteht.

Vorgeschichte:
Ich wohne seit Anfang August in einer kleinen Wohnung in Berlin-Pankow. Am Anfang war ich nur zur Untermiete drin. Der Hauptmieter hatte fristgerecht zum 30.09. gekündigt, und die letzten zwei Monate seiner Mietzeit hab ich halt bei ihm untergemietet.

Bevor ich eingezogen bin, hat die damalige Hausverwaltung ihm per Mail geschrieben, dass ich die Wohnung danach wahrscheinlich übernehmen kann. Die wollten mir wohl einen neuen Mietvertrag mit veränderten Konditionen anbieten.

Problem:
Seit ich eingezogen bin, kam von der Hausverwaltung einfach nichts mehr. Weder ich noch der Vormieter haben jemanden erreicht, egal ob per Mail, Telefon oder über die App, über die er sonst immer mit denen kommuniziert hat.

Irgendwann hat der Vormieter dann über die Telefonschleife für Vermieter (nicht die für Mieter) doch mal jemanden erreicht bei der Hausverwaltung. Aussage: Die haben das Mandat abgegeben und verwalten das Haus nicht mehr. Wer genau es jetzt macht, konnten sie uns aber nicht sagen.

Über das Handelsregister bzw. NorthData haben wir dann rausgefunden, wer der Eigentümer sein müsste (eine Vermögensverwaltungs-GmbH aus Berlin). Die Telefonnummer aus deren Impressum ist tot, da kommt nur „Die gewählte Rufnummer ist zur Zeit nicht erreichbar“, egal wann ich anrufe. E-Mails habe ich ebenfalls hingeschickt, ohne Erfolg.

Stand:
Ich wohne also seit dem 1.10. in der Wohnung, ohne Mietvertrag und ohne Ansprechpartner. Ich will auf jeden Fall drin bleiben und auch zahlen, ich weiß halt nur nicht an wen. Andere Bewohner im Haus zahlen ihre Mietverträge normal weiter, die ja schon länger bestehen. Ich möchte aber nicht einfach irgendwohin Geld schicken, wo mir niemand antwortet. Außerdem wurde ja für mich auch keine Mietsumme vertraglich festgehalten. Die aktuelle Oktobermiete habe ich also bisher nirgendwohin überwiesen.

Anderes Thema:
Der Vormieter hat 750€ kalt für die 26qm gezahlt, also knapp 29€/qm. Laut Mietspiegel liegt die Vergleichsmiete da deutlich drunter. Ich hab Angst, dass ich gar keinen Vertrag bekomme, wenn ich das direkt anspreche. Andererseits will ich auch nicht blind einen überteuerten Vertrag unterschreiben, falls doch mal einer kommt irgendwann.

Meine Fragen:

1. Wie sichere ich mich am besten ab, solange ich niemanden erreiche?
2. Wohin mit der Miete? Ich hab gelesen, dass man die bei Ungewissheit über den Vermieter beim Amtsgericht hinterlegen kann. Hat das jemand schon mal gemacht und ist das in so einem Fall sinnvoll?
3. Hab ich irgendein Risiko, wenn ich einfach drin bleibe und abwarte, bis sich jemand meldet? Rauswerfen dürfen die mich ja nicht einfach, oder?
4. Falls irgendwann ein Vertrag kommt: Kann ich mich da auf die Mietpreisbremse berufen bzw. wie gehe ich am besten mit dem Preis um, ohne den Vertrag zu gefährden?
5. Kennt jemand noch einen anderen Weg, wie man rausfindet, wer ein Haus verwaltet, ohne direkt Geld für einen Grundbuchauszug auszugeben?

Bin für jeden Tipp dankbar, vor allem wenn jemand sowas schon mal ähnlich erlebt hat. Zum Mieterverein will ich eventuell auch noch gehen, aber vielleicht hat hier ja jemand schon Erfahrungen.

Danke in die Runde!

Folgender konstruierter Sachverhalt, meinem Rechtsverständnis konnte ich hierbei keine strafbare Handlung finden, obwohl die Aktion ziemlich illegal klingt.

Eine Person ist nachts an einem See, sieht einen Tretbootverleih an welchem die Tretboote an einem frei zugänglichem Steg angekettet sind und entschließt sich sich eines der Tretboote für eine Runde temporär anzueignen. Das Boot sei mit einer Kette und einem Schloss gesichert, die Person öffnet das Schloss Beschädigungsfrei mit Lockpicks, dreht die Runde und bringt es danach wieder zurück und schließt es genauso wie vorgefunden wieder an.

Diebstahl nach §242 fällt weg, da keine dauerhafte Zuneigungsabsicht besteht, welche bei einem See ohne schiffbaren Zu/Ablauf und ohne vorhandenen Bootstrailer auch schwer anzunehmen wäre.

Der unbefugte Gebrauch von eines Fahrzeugs nach §248B fällt auch weg, da dieser nur für Kraftfahrzeuge und Fahrräder gilt.

Sachbeschädigung nach §303 fällt ebenfalls weg, da bei der angenommenen Aktion nichts beschädigt wurde.

Hausfriedensbruch nach §123 StGB nehmen wir hier auch mal nicht an da der Steg frei zugänglich sei.

Das picken des Schlosses könnte zwar einen besonders schweren Fall des Diebstahls nach § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2. rechtfertigen, allerdings ist dies irrelevant da der Diebstahl ja eine dauerhafte Zuneigungsabsicht voraussetzt.

Habe ich etwas übersehen oder wäre dieses Beispiel tatsächlich eine straffreie Gesetzeslücke?

Ich befinde mich gerade in einer nicht einfachen Position. Meine Frau (heute 35) und ich (37) sind seit 2019 verheiratet, sie ist US-Amerikanerin, mittlerweile aber auch deutsche Staatsbürgerin. Wir hatten damals in New York geheiratet (ihre Heimat) und die Ehe später in Deutschland anerkennen lassen. Meine Frau zog Ende 2019 nach Deutschland, seitdem leben wir in München. Sie arbeitet für ein US Tech Unternehmen, ich bin Arzt. Wir haben 2 kleine Kinder. Leider funktioniert unsere Ehe (schon länger) nicht mehr und wir haben uns im Juni getrennt. Aktuell sucht sie nach einer Wohnung, unser Verhältnis ist ziemlich schlecht, sie hat regelmäßig Ausraster und kriegt sich dann gar nicht mehr ein, das Ende der Ehe ist für sie schwer zu akzeptieren. Ich kann damit schon besser umgehen, auch wenn es hart ist, vor allem wegen den Kindern. Keiner von uns hat einen neuen Partner oder neue Partnerin btw.

Auf Wunsch meiner Schwiegermutter (und auch Frau) wurde damals ein prenuptial agreement vor der Hochzeit in 2019 aufgesetzt. Wir waren damals bei einem Notar in NYC, ich hatte meinen eigenen Rechtenanwalt, etc. Da die Familie meiner Frau ziemlich reich ist, wollten sie (natürlich) ihr Vermögen schützen was ich auch total verstehen konnte, der ganze Fokus des Ehevertrags war ausgerichtet auf "seperate property", also alles in die Ehe eingebrachte, während der Ehe erwirtschaftete, bleibt seperat( um es jetzt kurz auszudrücken). Wir mussten damals unsere beiden Besitztümer offenlegen im Vertrag und unterschreiben. Da wir jetzt die Scheidung anstreben, bin ich den Ehevertrag nochmals durchgegangen und habe gesehen dass meine Frau den gar nie unterschrieben hat. Ich will im Falle der Scheidung die Grundsätze dieses Ehevertrag/prenups beibehalten, ich möchte kein Vermögen von ihr und will meins einfach behalten. Unterhalt wegen den Kindern müssten wir natürlich separat vereinbaren...mir ist klar, das ein Weg zum Anwalt unausweichlich ist aber vielleicht kann ich hier schon mal erste Meinungen hören. Gilt der Ehevertrag dennoch? Sollte ich meine Frau nachträglich zur Unterschrift bitten? Im Falle dass der Vertrag nicht anerkannt wird, wird dann beim Vermögensausgleich auch ihr Vermögen aus den USA berücksichtig? Oder bin ich sowieso jetzt total im Ar***? ;)

Hallo Leute ich bin langsam am verzweifeln..

Sachverhalt:

Ursprüngliche Buchung:

Wir haben über Booking.com eine Unterkunft verbindlich gebucht und eine Bestätigung erhalten.

Stornierung durch Partner/Booking:

Vor kurzem wurde die Buchung von Seiten der Unterkunft/Booking.com einseitig und unberechtigt storniert

(Begründung: Unterkunft habe den Vertrag mit Booking gekündigt).

Erhebliche Mehrkosten:

Gleichwertige Ersatzunterkünfte (Bewertungen, Sterne, Lage, Kapazität) kosten mittlerweile ca. 3.000 € mehr als unsere ursprüngliche Buchung.

Kundenservice-Odysee:

In endlosen Telefonaten wurden uns nur unzureichende Alternativen angeboten oder es wurde versucht, uns abzuspeisen. Mehrfach legten Support-Mitarbeiter einfach auf, sobald wir auf Schadensersatz und Paragraphen zu sprechen kamen.

Scheingebot von Booking:

Per Mail bot Booking.com uns schließlich lächerliche 395,98 € als „Preisgenehmigung“ an, da der Vorgesetzte nicht mehr freigeben wollte.

Bisherige rechtliche Schritte:

Fristsetzung mit Alternativen:

Wir haben Booking.com schriftlich eine Frist gesetzt und zwei konkrete, gleichwertige Ersatzunterkünfte auf ihrer eigenen Plattform genannt.

Fristablauf & Verzug:

Die Frist ist vor einigen Stunden fruchtlos abgelaufen. Booking.com befindet sich somit im Verzug (§ 286 BGB).

Meine Frage an euch:

WAS KANN ICH NOCH TUN???

Hallo zusammen,
ich habe aktuell ein echtes Problem mit meiner alten Schule und hoffe auf ein paar Tipps, gerne auch aus Sicht von Lehrkräften oder Sekretariaten.
Vor Ca. 1 Jahr habe ich die Schule gewechselt und meine Mutter hat alle meine Bücher abgegeben. Sie ist extra hingefahren und hat die Bücher direkt vor Ort abgegeben. Und jetzt also mehr als 12 Monate später kommt plötzlich ein Brief von der Schule. Sie behaupten, die Bücher würden im System fehlen, und verlangen jetzt Geld dafür von uns. Unser Problem ist nun dass wir der Schule schon erklärt haben, dass meine Mutter die Bücher damals persönlich abgegeben hat. Aber die Schule glaubt uns einfach nicht und besteht weiterhin darauf, dass wir zahlen. Wir haben keine Quittung etc bekommen womit wir beweisen können, dass die Bücher abgegeben worden sind. Meine mutter wäre bereit zu bezahlen aber ich bleibe bei sowas stur. Meine Frage ist nun, was könnte ich/wir noch machen?

(Edit: ich habe komplett vergessen zu erwähnen, dass die Bücher ans Sekretariat abgegeben worden sind. Die Frauen die für die Bücherverleihung zuständig sind, haben mir telefonisch mitgeteilt, dass meine Bücher nicht Im System seien)

Hallo, folgende Situation:

Ich hatte vor ein paar monaten einen flex-vertrag bei mcfit abgeschlossen, mit einmonatiger kündigungsfrist.

Da ich umgezogen bin habe ich diesen vertrag in der app mit der dafür vorgesehenen funktion gekündigt. Daraufhin bekam man einen codey mit dem die kündigung bestätigt werden soll per telefon. Ich habe über einen zeitraum von einer woche dort täglich angerufen und war jeweils 20 minuten in der warteschlange, ohne jemals dranzukommen. Mir scheint die ganze "bestätigung" nur eine methode zu sein die leute von der kündigung abzuhalten.

Ich habe deshalb per mail meine kündigung ausformuliert und an den support geschickt. Ein monat keine antwort (in der zwischenzeit natürlich wieder beiträge abgebucht). Heute dann die antwort (auf mein kündigungsschreiben!): "es tut uns leid, uns liegt keine kündigung vor, folglich läuft der vertrag weiter und die beiträge werden weiter eingezogen"

Ich habe langsam die nase voll, mittlerweile wurden mir drei monate beiträge abgezogen seit meiner kündigung. Hat jemand eine ahnung wie man im zweifel dagegen vorgehen könnte und ob ich an das geld wieder herankomme?

Nabend,

ich habe seit August 2025 die Restschuldbefreiung und hatte einen guten Schufascore, gehe arbeiten, zahle meine Rechnugen usw...

Jetzt hatte ich am 1.10 eine Zahlungsstörung in meinem Schufa Account, eine Alt-Forderung die mit in der RSB ist.

Creditreform Koblenz 1&1. Habe denen ne Mail mit Beweisen ( RSB, Nachweisen das ich die RSB mitgeteilt habe usw.. ) geschickt.

Habe eine Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten RLP geschrieben, da das nicht sein darf.

Habe am gleichen Tag der Erscheinung der Falschmeldung bei der Schufa eine Korrektur und Sperrung des Eintrags während der Bearbeitung beantragt.

Heute rief die Creditreform an " Upsi Systemfehler, wir haben am Freitag Meldung an Schufa gemacht"

Heute rief ich die Schufa an und die meinte das ich meinen Mund halten soll und nen Anwalt brauche, da ich nix belegen kann, wenn die Creditreform mir den Beleg über den Systemfehler nicht gibt.

Ich habe denen die RSB ebenfalls zugeschickt.

Die äußerst "nette" Dame sagte, das die Creditreform mir den Nachweis zuschicken soll, das es ein Systemfehler bei denen war.

Okay rufe da morgen an, aber was ist wenn die mir den Beleg nicht gebenß

Ich habe mir den Arsch aufgerissen, soviel wie mgölich zurückzuzahlen während der Insolvenz und brauche in den nächsten Tagen eine Bonitätsauskunft, aber da ich im Moment bei ungenügend bin, würde mir das extrem Schaden zufügen.

Habt Ihr Tipps?

Danke sehr!

Hallo Leute, das ist mein erster Beitrag auf Reddit.
Ich habe ein Iphone 17 pro max auf Refurbed für ca 1400€ gekauft. Der Paketlieferant kam am Liefertag zu spät und ich war leider schon auf einem wichtigen Geburtstag, also wurde das Paket in einen Packetshop in meiner nähe gebracht. Ich bin am nächsten Tag direkt hin, der Typ am Schalter hat mir das Paket zugeschoben, ich habe unterschrieben und als ich es dann in die Hand genommen habe habe ich direkt gemerkt dass es viel zu leicht ist. Ich habe noch am Schalter das Paket geöffnet, und schon beim öffnen gemerkt dass es an der Seite nur durch den Sticker auf dem ein Barcode steht und der Name des Paketshops zugehalten wurde. Ich habe den Typen das Paket gezeigt und darauf hingewiesen dass es leer ist, er meinte ich soll das mit DHL klären und ihn nicht nerven und den Shop verlassen. Ich bin daraufhin direkt zur nächsten Polizei gegangen, musste den Polizisten erstmal überreden dass er überhaupt ne Anzeige aufnimmt (er war echt mies unfreundlich) und dann hab ich mich an refurbed gewendet. Da sollte ich jetzt unterschreiben dass das Handy wirklich nicht im Paket war und das Paket zu DHL bringrn um ne Schadensanzeige zu stellen. Das habe ich heute gemacht.
Meine Frage an euch: Habt ihr sowas schonmal erlebt? Wie stehen die Chancen dass ich mein Geld wiedersehe?

Bin echt ziemlich verzweifelt, das war für mich wirklich extrem viel Geld...

Titel: Führerscheinantrag: alter Kokainbesitz + Fahren ohne Fahrerlaubnis/Fahrerflucht – was könnte die Führerscheinstelle verlangen?
Moin, ich möchte jetzt meinen Führerschein Klasse B machen und habe etwas Sorge, dass meine alten Sachen bei der Führerscheinstelle zu Problemen führen könnten.
Zu meinem Hintergrund:
Ich habe aktuell keinen Führerschein und möchte jetzt erstmals Klasse B beantragen.
Im FAER stehen nach meiner Auskunft aktuell 3 Punkte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis + unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht).
Eine Fahrerlaubnissperre aus dieser Sache ist bereits seit ungefähr 2 Jahren abgelaufen.
Es gab außerdem vor knapp 2 Jahren einen Kokain-Besitzvorwurf.
Wichtig dabei: Das Kokain wurde nicht bei mir am Körper gefunden. Laut damaligem Sachverhalt soll die Polizei nachts beobachtet haben, wie ich einen Gegenstand weggeworfen habe. Einige Meter entfernt wurde anschließend Kokain gefunden.
Ich habe damals keine Aussage zum Vorwurf gemacht.
Es gab keinen positiven Drogentest, keinen nachgewiesenen Konsum und keinen Drogenverstoß im Straßenverkehr.
Soweit ich mich erinnere, wurde der Besitz strafrechtlich trotzdem mir zugerechnet bzw. entsprechend abgeschlossen.
Im FAER ist dieser BtM-Sachverhalt nicht eingetragen.
Jetzt möchte ich den Führerscheinantrag möglichst schnell stellen.
Meine Fragen an Leute mit ähnlichen Erfahrungen:
Kann die Führerscheinstelle den alten BtM-Sachverhalt trotzdem über die Strafakte erfahren, obwohl er nicht im FAER steht?
Kann allein dieser alte Besitz zu einem ärztlichen Gutachten nach § 14 FeV führen?
Wie wahrscheinlich ist bei so einem Sachverhalt ein ärztliches Gutachten bzw. eine MPU?
Würde die Führerscheinstelle mich zunächst zu einer Stellungnahme auffordern?
Kann die Kombination aus Fahren ohne Fahrerlaubnis + Fahrerflucht + altem BtM-Besitz dazu führen, dass direkt eine MPU angeordnet wird?
Falls ein Gutachten verlangt wird: Wird dabei eher aktueller Konsum geprüft, z. B. durch Urin, oder kann auch eine Haaranalyse verlangt werden?
Mir geht es vor allem darum, wie solche Fälle in der Praxis bei der Führerscheinstelle behandelt werden. Ich möchte den Antrag jetzt stellen und nicht unnötig vorher Geld für MPU-Beratung oder Drogenscreenings ausgeben.

Vorab: Die Briefmarke ist mir egal, nur den Umstand finde ich interessant:

Ich bin Zeuge eines Verkehrsunfalls (Aussage bei Pol vor Ort direkt getätigt), jetzt habe ich von der Polizei (also kein Gericht o.ä) einen schriftlichen Zeugenvernehmungsbogen erhalten, den ich ausfüllen und zurückschicken soll. Ereignis: Verkehrsunfall in verbindung mit ...fahrlässiger Körperverletzung.

-> mir steht es frei, den Bogen auszufüllen

-> kein Rückumschlag dabei

-> weder Mailadresse noch Antwort-Link vorhanden

-> Niedersachsen

Ich werde den Bogen ausfüllen und abschicken.

Nun die Fragen: Hätte ich Anspruch auf Briefumschlag und Porto? Falls ja: Wem gegenüber? Falls nein: warum nicht (Freiwilligkeit des Ausfüllens?)? Würde die Polizei einen unfreien Brief annehmen?