r/LegaladviceGerman

Wegen Eigenbedarf rausgeworfen, jetzt verkauft Vermieter die Wohnung

Guten Tag,

meine Familie und ich haben vor ca. einem Jahr den Brief bekommen, dass wir ausziehen müssen , mit dem Grund "Eigenbedarf". Der Vermieter meint, sie hat einen "Stalker" und will jetzt selbst in unserer Wohnung einziehen. Andere Gründe gab es nicht und wir wurden "gute Mieter" genannt und das wir immer pünktlich bezahlt haben. Also sind wir dann später in einer anderen Wohnung bisschen kleiner und weiter weg eingezogen. Sofort nach dem wir ausgezogen sind, wurde die Wohnung renoviert, und wurde im Internet von einer Agentur zum verkaufen gestellt.

Ist es wirklich möglich das noch "Eigenbedarf" zu nennen oder wurden wir nur rausgeworfen damit der Mieter die Wohnung für mehr Geld verkaufen kann?

Wir glauben wir haben Recht auf ein Haufen Schadensersatz

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u/RidiculousGuppy — 1 day ago

Hausdurchsuchung wegen WhatsApp-Inhalten – Grenzen der Verhältnismäßigkeit?

Vor kurzem gab es früh morgens bei jemandem aus meinem Umfeld eine Hausdurchsuchung wegen angeblich strafbarer Online-Inhalte.

Beschuldigt war dabei nur eine bestimmte Person. Von dieser Person wurden auch alle relevanten elektronische Geräte beschlagnahmt.

Trotzdem hat die Polizei das komplette Haus bzw. alle Räume durchsucht. Auch die privaten Räume einer anderen Person, die selbst nicht beschuldigt ist. Diese Person musste während der gesamten Durchsuchung in einem anderen Raum in Unterwäsche sitzen bleiben und durfte sich offenbar nicht richtig anziehen. Das Ganze wurde als extrem demütigend und entwürdigend empfunden.

Meine Fragen:

  1. Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung wirklich sämtliche Räume durchsuchen, obwohl nur gegen eine bestimmte Person ermittelt wird?

  2. Ist es rechtlich zulässig, eine nicht beschuldigte Person währenddessen in Unterwäsche sitzen zu lassen bzw. ihr das Anziehen zu verwehren?

  3. Wo liegen hier die Grenzen von Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde? Kann man so ein Vorgehen nachträglich rechtlich prüfen lassen?

  4. Würde das überhaupt Sinn machen oder ist das in der Praxis eher aussichtslos? Wie realistisch ist es, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder anwaltliche Prüfung tatsächlich etwas bringt?

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u/unluckivi — 1 day ago

Rechnung wegen Mietvertrag dem allerdings nie zugestimmt wurde

Moin,

Meine Freundin und ich sind aktuell auf der Suche nach einer gemeinsamen Wohnung. Vor einer Woche haben wir eine gefunden und hatten erstmal Interesse an der Wohnung und haben uns die angeschaut. Gestern bekam meine Freundin dann folgende Mail:

"Hallo Frau [Name],

können Sie am Freitag um 11 Uhr in unser Büro nach [Stadt] kommen, um den Mletvertrag zu unterzeichnen?"

Allerdings haben wir nie zu gesagt ob wir die Wohnung überhaupt nehmen werden. Weder mündlich noch schriftlich.

Nach reifer Überlegung haben wir uns dann dagegen entschieden die Wohnung zu nehmen. Dementsprechend haben wir eine Absage erteilt.

Heute bekam meine Freundin dann folgende Mail:

"Hallo Frau [Name],

das ist wirklich blöd, zumal wir anderen Interessenten abgesagt haben. Separat sende ich lhnen die Rechnung für unsere Kosten - der Mietvertrag liegt fertig hier."

Jetzt haben wir Rechnung von 178€ bekommen, weil wir angeblich zugesagt hätten und vom Vertrag zurück getreten sind.

Meine Frage ist, einfach dieser Forderungen widersprechen und erklären das es nie eine Zusage unsererseits gegeben hatte?

Edit:

Meine Freundin hatte mir einen Screenshot geschickt von einer Kostenübernahmeerklärung in der folgendenes Stand:

"Trotz Zusage erleben wir es immer wieder, dass Interessenten nicht zur Mietvertragsunterzeichnung erscheinen. Sowohl die Aufbereitung der Unterlagen, die Prüfung und die Erstellung des Mietvertrags sind zeitaufwendige Aktivitäten. Sollten Sie eine Zusage für das Objekt bekommen und trotz Terminabsprache nicht zum vereinbarten Termin erscheinen, stimmen Sie hiermit einer Kostenübernahme in Höhe von 150,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer als Aufwandsentschädigung zu."

Edit 2:

Haben Widerspruch eingelegt. Und das war die Antwort:

Sehr geehrte Frau xy, ich beziehe mich auf unsere offene Rechnung vom 21.05.2026 über die entstandenen Aufwände im Rahmen Ihrer geplanten Anmietung der Wohnung in [hier einfügen], sowie Ihren anschließenden Rücktritt vom Mietvertrag. Sie teilten uns mit, dass Sie die Rechnung nicht begleichen möchten. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die von Ihnen am 19.05.2026 um 12.36 Uhr unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung ( siehe Anhang) erinnern. Mit dieser Erklärung haben Sie sich rechtsverbindlich dazu verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Aufwände auch für den Fall zu tragen, dass das Mietverhältnis - aus welchen Gründen auch immer - letztlich nicht zustande kommt oder von Ihnen vorzeitig abgebrochen wird. Sie haben uns alle sehr persönlichen Unterlagen zugeschickt, damit ein Mietvertrag gefertigt werden kann. Die von uns erbrachten Leistungen (wie die Erstellung der Vertragsunterlagen, die Reservierung des Objekts und die Abwicklung) wurden auf Basis dieser Vereinbarung durchgeführt. Ein Rücktritt vom Mietvertrag entbindet Sie rechtlich nicht von der Pflicht, die bis dahin vereinbarten und von lhnen schriftlich zugesicherten Kosten zu erstatten. Ich fordere Sie daher letztmalig auf, den offenen Rechnungsbetrag in Höhe von 178,50 € unverzüglich auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto zu űberweisen. Sollte bis zu diesem Datum kein Zahlungseingang festzustellen sein, werde ich den Vorgang ohne weitere Vorankündigung an unser Anwaltsbüro bzw.ein Inkassoinstitut übergeben. Die dadurch entstehenden, erheblichen Mehrkosten sowie etwaige Verzugszinsen müssten dann ebenfalls von Ihnen getragen werden Ich hoffe, dass wir die Angelegenheit im beiderseitigen Interesse auf diesem direkten Weg zeitnah und gütlich abschließen können.

Meine Freundin ist gerade eher schockiert. Und keiner von uns weiß so wirklich weiter.

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u/Thermite-R6 — 1 day ago

Dienstleister akzeptiert Rücktritt nicht/weigert sich mein Geld zu erstatten; was tun?

Hallo Reddit Community,

Hatte vor ein paar Monaten einen Speed-Dating Termin gebucht, jedoch wurde der immer wieder nach Hinten verschoben bis ich irgendwann keine Lust mehr hatte.

Also hab ich dem Veranstalter dann eine 2-wochenlange Frist gesetzt, bis zum nächsten angekündigten Termin, und als der dann auch verschoben wurde, habe ich ihn von meinem Rücktritt von dem Vertag informiert. Also eigentlich alle meine Pflichten laut §323 BGB erfüllt.

Jetzt müsste der Veranstalter mir mein Geld zurückerstatten (§346 BGB), jedoch weigert er sich, "da die AGBs Widerruf auschließen". Nach einer Erklärung, dass Widerruf und Rücktritt andere Dinge seien, kam dann halt einfach keine Antwort mehr...

Also was kann man jetzt tun, wenn der Dienstleister einfach die Rechtslage ignoriert?
Das Geld ist jetzt nicht genug, um einen Anwalt zu rechtfertigen. Beim Verbraucherschutz habe ich eine Beschwerde eingereicht, aber die sagen einem direkt, dass sie nicht zurückschreiben werden; also bezweifle ich, dass das Effekte für meine persönliche Lage haben wird.

Welche Optionen habe ich?

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u/Scheissdrauf88 — 1 day ago

Schützt den Patienten hier die Schweigepflicht?

Vorweg - Throwaway-Account aus offensichtlichen Gründen.

Ich arbeite in einer Arztpraxis als MFA. Ein/e Patient:in war letztens in unserer Praxis da diese/r von einer Katze gebissen wurde und aus diesem Grund auch eine Impfung aufgefrischt werden musste. Es waren 2 kleine rote Pünktchen an der Bissstelle zu sehen, mehr nicht.
Bei der Vorbereitung der Impfung kamen wir in‘s Gespräch und der Patient sagte das er versucht hatte eine „streunende Katze“ zu zähmen, welche er öfter mal im Viertel rumlaufen sehen hat, diese hat den Patienten allerdings beim Versuch zu zähmen etwas gekratzt und im Anschluss auch gebissen. Am Ende der Erzählung sagte der Patient „Naja, hat Sie nicht überlebt.“ und ich fragte „Wie?“ - „Naja, kratzen lass ich mich vielleicht noch, aber beißen? Das kann sie jetzt kein zweites mal machen.“
Ich war perplex und sagte darauf nix.

Eigentlich gilt es die Schweigepflicht nur zu brechen wenn eine Gefahr für Menschenleben oder Umfeld besteht, nicht etwa für Tiere.
Zudem haben wir auch „leider“ keine 100% sichere Aussage ob der Patient diese Katze wirklich umgebracht hat.

Mir geht es ausdrücklich nicht darum, jemanden „anzuzeigen“, sondern darum, die rechtliche Situation korrekt einzuordnen.

Vielen Dank im voraus.

TL;DR :
Patient äußerte durch die Blume er hätte nach Katzenbiss eine fremde Katze umgebracht. Schützt Ihn die Schweigepflicht?

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u/Intelligent-Sun-859 — 1 day ago

Freundin bekam Brief von Lotterie wegen Abo. Anruf gefälscht?

Meine Freundin bekam heute einen Brief von einer Lotteriefirma, dass sie ein Abo von 75€ im Monat, mit Mindestlaufzeit von 3 Monaten abgeschlossen hätte und damit Lottoscheine gekauft hätte.

Im Schreiben wird eine Telefonnummer aus Düsseldorf mit einer Kunden-ID und einem Kennwort genannt. Wenn man diese Nummer anruft, wird der aufgezeichnete Anruf abgespielt. Es ist eindeutig ihre Stimme zu hören.

Sie sagt, sie hat nie einen solchen Anruf gehabt und nie dieses Gespräch geführt.

Zu dem Zeitpunkt an dem sie diesen Anruf getätigt haben soll war sie auch in einem Gruppenanruf ihrer (von der Arbeitsagentur vermittelten) Fortbildung. Sie kann den Anruf nicht getätigt haben.

Im März wurde ihre Sparkassenkarte in einem Automaten am örtlichen Bahnhof wegen einem Defekt des Automaten eingezogen (die haben wir sofort gesperrt) und diese Karte ist nie in unserer örtlichen Filiale angekommen. Da wir die Karte sofort gesperrt haben, haben wir uns nichts weiter dabei gedacht.

Sie bekam vor einigen Monaten ein paar Anrufe von unterdrückten Rufnummern. Sie ging ran und meldete sich mit ihrem Namen.

Ich habe die Vermutung, dass es sich bei der Stimme in dem Anruf um eine KI-Nachahmung handelt. Natürlich nur eine wilde Spekulation, aber vllt hat jemand die Karte genommen, ihre IBAN eingesehen und irgendwie ihre Adresse herausgefunden.

Wir wissen nicht, was wir gerade machen sollten. Anruf soll am vergangenen Freitag gewesen sein.

Kann uns bitte jemand helfen?

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u/newvegasdweller — 1 day ago
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Vermieter behält sich vor, die Räume zu nutzen?

Meine Freundin (spricht wenig Deutsch) hat endlich eine Wohnung in Berlin gefunden. Im Vertrag steht jetzt folgendes:

§ 1 Mietobjekt

  1. Der Hauptmieter ist Mieter der Wohnung in: xxxxxstraße xx, 10249 Berlin
  2. Der Hauptmieter vermietet an die Untermieterin einen Teil der Wohnung, bestehend aus: Wohn-/Küchenbereich (Wohnküche)
  3. Von der Nutzung ausgeschlossen ist das Schlafzimmer, welches vom Hauptmieter vorbehalten wird.
  4. Folgende Räume werden gemeinschaftlich genutzt: Badezimmer Abstellraum / Kammer
  5. Der Hauptmieter behält sich vor, Teile der Wohnung weiterhin selbst zu nutzen.
  6. Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu Wohnzwecken.

Die Wohnung ist nicht als WG ausgeschrieben und der Vermieter meinte, dass er auch da gar nicht wohnen wird. Die Zimmer sind auch alle leer, inklusive der Abstellkammer. Der Mietvertrag ist befristet bis Ende 2028, weil der Vermieter ab dann selber wieder da wohnen möchte.

Was meint ihr, ist das fishy?

Wenn der Vermieter die Räume wie angekündigt nicht nutzt ist ja alles gut. Aber wenn doch kann sie nichts machen, weil sie ja unterschrieben hat. Die Wohnung ist nicht WG geeignet btw.

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u/Opening-Pear9485 — 1 day ago

LKW fährt mich an, gegnerische Versicherung weigert sich zu zahlen

Hi,
ich bitte euch, mir Tipps zu geben, wie ich mit meinem Problem am besten vorgehen kann.

Ich bin Ende Januar auf der Autobahn bei Frankfurt am Main auf der rechten Spur von einem LKW angefahren worden, der von der Mittelspur zurück auf die rechte Spur wechseln wollte und mich übersehen hat. Mein Auto hatte einen wirtschaftlichen Totalschaden (~ 11.000 Euro Schaden, Restwert ~3.000 Euro, geht also um ~7.000 Euro plus Nutzungsausfall plus Gutachter plus Rechtsanwalt).

Der Fahrer und seine Firma sind aus Tschechien und er hat mir gegenüber auf dem Standstreifen auch zugegeben, dass er mich übersehen hat. Ich habe Fotos von beiden Autos, wie wir auf dem Standstreifen stehen sowie von seinen Dokumenten.

Ich habe die Polizei gerufen, die wollte aber nicht kommen aufgrund des fehlenden Personenschadens. Weil das mein erster Unfall war und ich es nicht besser wusste, habe ich mich damit zufrieden gegeben. Lesson learned.

Habe meine Vollkaskoversicherung am gleichen Tag angerufen, die wollten, dass ich das zunächst mit der gegnerischen Versicherung kläre (habe einen Selbstbehalt von 300 Euro). Habe über die Grüne Karte die tschechische Versichung plus die deutsche Partner-Versicherung ermittelt.

Die wollte, dass ich einen Kfz-Gutachter beauftrage, das habe ich gemacht und die haben einen Anwalt für Verkehrsrecht empfohlen. Habe beide beauftragt auf die mehrfache Versicherung hin, dass alle Kosten von der gegnerischen Versicherung übernommen werden.

Jetzt ist der tschechische Fahrer oder Halter der Aufforderung nicht nachgekommen, einen Schaden zu melden. Da es keinen Polizeibericht und damit keinen Haftungsnachweis gibt, bestreitet die gegnerische Versicherung mit Nichtwissen und lehnt eine Zahlung ab.

Gutachter und Rechtsanwalt möchten, dass ich nun ihre Rechnungen zahle. Ich habe keine Rechtschutzversicherung.

Meine Fragen, auch die ich mir Tipps und Hilfestellung erhoffe:

  1. Muss ich Gutachter und Rechtsanwalt aus eigener Tasche zahlen?

  2. Wie gehe ich am schlausten als nächstes vor?

2a) Wenn ich das meiner eigenen Vollkaskoversicherung melde, werde ich vermutlich hochgestuft und die werden sicherlich auch nicht die Kosten für den Gutachter und den Rechtsanwalt übernehmen, oder? Vom Nutzungsausfall und dem mir entstandenen Aufwand ganz zu schweigen. Das heißt nach meinem Verständnis, dass ich zwar die Reparaturkosten bekäme, allerdings mehr Beiträge zahlen muss und auf den Kosten für Rechtsanwalt, Gutachter und Nutzungsausfall sitzen bliebe.

2b) Wie sinnvoll erachtet ihr es, eine Klage gegen den tschechischen Fahrer bzw. seine Versicherung anzustrengen und welche Kosten und Risiken kämen da auf mich zu? Plus, sollte ich Recht bekommen, müsste ich womöglich dann ja auch noch vollstrecken, falls ich nicht direkt mein Geld bekomme. Der Rechtsanwalt will sicherlich seine vergangenen Auslagen plus den kommenden Aufwand vorher ersetzt haben plus den Gerichtskostenvorschuss.

Da ich ja keinen Polizeibericht habe, habe ich "nur" das Gutachten (qualifizierter Parteivortrag, wenn ich mich nicht irre) und die Fotos von meinem Auto und dem LKW auf dem Standstreifen. Die auf den Fotos erkennbaren Schäden an meinem Auto korrespondieren mit dem Gutachten und aus dem Schaden an meinem Auto hinten links und vorne rechts am LKW müsste sich der Unfallhergang ja relativ gut rekonstruieren lassen.

Gibt es noch andere Stellen, die mir eventuell helfen könnten?

Ich bin von der neuesten Nachricht vom Rechtsanwalt gerade sehr durcheinander und würde ich sehr freuen, wenn ihr mir helfen und mir Tipps geben könntet. Danke euch und LG!

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Vermieter darf Duschzeiten festhalten?

Guten Tag,

ich ziehe demnächst in meine erste Wohnung. Im Mietvertrag ist noch eine Hausordnung mit Rücksichtsmaßnahmen beigelegt in der steht, dass duschen zwischen 22 und 6 Uhr zu vermeiden sind.

Ist sowas denn wirklich bindet? Drohen mir Nachteile wenn ich mich daran nicht halte?

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u/DankeYanki — 1 day ago

Betrügt mich mein Handwerker?

Ich habe vor drei Monaten nach einem Handwerker gesucht, der mein Badezimmer saniert.
Das Bad ist noch aus den 70ern und ich habe die letzten Jahre Geld angespart um mir das leisten zu können.
Anfangs hatte man regen Kontakt, ich habe ein Angebot erhalten, eine Anzahlungsrechnung, habe mir Fliesen beim lokalen Baustoffhandel ausgesucht, die er ins Angebot aufgenommen hat und wir haben einen Termin für den Baubeginn vereinbart. Ca. 35% Anzahlung wurde überwiesen.
Ca. 3 Wochen vor dem Termin habe ich nochmal Kontakt aufgenommen um zu erfahren ob soweit alles im Soll ist.
Als Antwort habe ich bekommen, dass momentan krankheitsbedingt Mitarbeiter ausfallen und viel Arbeit wäre.
Ich habe von mir aus angeboten, dass wir auch nochmal über den Termin reden können, da ich prinzipiell keine Eile habe.
Seitdem ist er allerdings mehr als schlecht zu erreichen. Geht gar nicht mehr ans Telefon auch wenn er zeitgleich auf WA online ist und antwortet nur noch sehr einsilbig und verspätet auf meine Nachrichten. Der Termin ist mittlerweile verstrichen und ich warte seit vier Tagen auf eine Antwort auf meine Frage, ob es denn einen neuen gäbe.

Als Piemontkirsche auf dem Kackhaufen habe ich beim Baustoffhandel angerufen, die mir auf Nachfrage gesagt haben, dass zumindest auf seinen Namen keine Bestellung der Fliesen erfolgt ist.

Was kann ich tun? Noch drauf hoffen, dass alles gut wird, Druck machen und auf Rücküberweisung warten oder direkt Rechtsbeistand
einschalten?

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u/CptChaos94 — 1 day ago

opportunity residence permit

Hey, looking for people that hold or have held the opportunity residence permit and would be ready to give me an interview. Anyone have any leads? thank you!

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u/sina_researches — 1 day ago
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Abfindungsangebot erhalten Bank

Hallo ich bin seit ca 2018 bei einer Bank als KFM Angestellter. Nach Übernahme gab es jetzt ein abfindungsangebot laut sozialplan kam folgende Berechnung.

Bruttogehalt 3500 x Alter x Jahre in der Firma geteilt durch 40 oder 30 wenn man über 40 ist sind es 30.

Bei mir kam raus ca 60.000 Euro. Inkl 3 Monate turboprämie und für schwerbehinderung 7500.

Dazu 4 Monate bezahlte Freistellung bis Ende September.

Da ich super geschützt bin (Schwerbehinderung, Stelle fällt nicht weg, keine sozialauswahl etc) habe ich 100k gefordert plus bezahlte Freistellung bis Ende des Jahres.

Es gab den finalen Termin und da haben wir nun den Deal gemacht ca 71,5 k Abfindung

Bezahlte Freistellung 6 Monate also ​bis Ende November also ca 21,5k an Gehalt oben drauf. Gesamtwert 93k

Ist das ein guter Deal ?

Ich werde dann ab Dezember 26 in ALG 1 sein möglichst lange und die Auszahlung der Abfindung im Januar bekommen um möglichst wenig Einnahmen in 2027 zu haben und evtl noch Steuern zurück zu bekommen 2028.

Habe ich alles beachtet ? Gibt es noch Fallstricke oder irgendetwas was man noch beachten müsste ?

Möchte dazu in der Freistellung einen Nebenjob machen also Minijob. Die Einnahmen sind ja nicht in der Steuererklärung anzugeben und kommen brutto wie netto an.

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u/Cool67Comfort — 1 day ago

Vermieter will Versicherung nicht akzeptieren

Guten Abend!

Im Oktober '25 hat meine Tochter versehentlich das Waschbecken im Badezimmer beschädigt. Wir haben es dem Vermieter und der Privathaftpflicht gemeldet.

Einige Zeit später wurde das Waschbecken durch eine Sanitärfirma ausgetauscht. Witzig, denn die Firma heißt genau wie mein Vermieter. Noch witziger: Sein Sohn ist der Inhaber.

Die Rechnung wurde mir irgendwann zugesandt, welche ich direkt an die Versicherung weitergab.

Monate später kam der Vermieter und fragte, wann die Rechnung mal bezahlt wird und ich verwies auf die Versicherung. Hier meinte er, dass ihm das zu viel Aufwand sei und die wahrscheinlich nicht alle Kosten decken werden. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass ich meinen Versicherungsschutz für diesen Schadenfall verlieren würde, wenn ich eine Zahlung leiste. Er druckste rum und verschwand.

Am 18. diesen Monats bekam ich dann erneut eine Rechnung/Schreiben der Sanitärfirma mit dem Titel: "1. Mahnung". Dieses Schreiben habe ich auch wieder an die Versicherung geschickt. Hier nun meine Fragen:

  1. Sollte ich der Mahnung schriftlich widersprechen?

  2. Ich erwäge eine Meldung bei der Kreishandwerkskammer (eventuell wollen die zwei mal abrechnen, die Mahnung baut Druck auf, offensichtliche Vetternwirtschaft, die Mahnung beinhaltet keine Rechnungsnummer, worauf sie sich bezieht (Original Rechnung beinhaltete sogar den Titel "Versicherungsfall")). Würde das zu was führen?

  3. Ich habe keinen Vertrag mit der Firma gemacht, diese wurde vom Vermieter beauftragt, hieße doch, dass er zahlen müsste, oder?

  4. Konkrete Tipps zum weiteren Vorgehen?

Vielen Dank an alle Wissenden!

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u/JazzlikeDependent181 — 2 days ago

Nachbar blockiert Park- und Rangierfläche

Ich stecke in einer verzwickten Lage. Wir sind gerade in eine neue Wohnung gezogen, und ich habe eine überdachte Garage im Gemeinschaftshof (die vorletzte). Die letzte Garage gehört einem Nachbarn, der nicht im Haus wohnt. Er hatte sie früher gemietet, musste sie aber kaufen, da der Bauträger das ganze Gebäude verkaufte. Er hat einen großen Transporter, den er sowieso nicht in der Garage parken kann, deshalb nutzt er einen anderen Parkplatz.

Aber er hat ständig Besuch, der vor seiner Garage auf dem Privatgrundstück parkt, und blockiert damit natürlich meine Garage. Ich habe Zettel an die Autos geklebt, auf denen steht, dass sie meine Einfahrt blockieren und das illegal ist. Heute den ganzen Tag über war immer wieder ein Auto vor meiner Ausfahrt, als ich rausfahren wollte. Irgendwann war ich richtig sauer und musste mich beim Ordnungsamt melden und ein Taxi nehmen, weil ich zu einem Termin zu spät dran war. Vor ein paar Wochen kam dieser Typ ziemlich aggressiv auf mich zu und fragte: „Und warum blockierst du jetzt meine Garage?“ Als ich dort parken musste, stand ein Handwerkerwagen davor, und ich hatte nicht genug Platz zum Rangieren, um mein Auto in die Garage zu fahren. Nachdem ich einen Zettel hinterlassen hatte, kam er mir gestern auf der Straße entgegen und entschuldigte sich vielmals. Heute, als ich aus der Garage fahren wollte, blockierte sein Besucher wieder die Zufahrt.

Ich habe die Hausverwaltung informiert, die reagiert etwas langsam – aber sie sagten mir, dass sie gegen Falschparken nichts unternehmen können. Ich könnte mein Auto einfach vor meiner Garage parken und den ganzen Bereich blockieren (ziemlich rücksichtslos), aber nur so kann ich sicherstellen, dass ich jederzeit aus der Garage fahren kann. Ich habe gestern sogar ein neues „Ein-/Ausfahren frei halten, auch gegenüber“-Schild aufgestellt, und natürlich stand das Auto heute Nachmittag wieder davor.
Der Garagenbesitzer selbst parkt seinen riesigen Wagen über Nacht vor der Garage und blockiert so die Ein- und Ausfahrt.

Da ich neu in der Gegend bin, möchte ich noch nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen, aber ich will die Sache auch nicht einfach ignorieren. Es gibt eine klare Grenze, und der Typ verschiebt sie natürlich. Was kann ich tun?

Nachtrag: Wir sind alle Eigentümer. Die Garagen gehören den Bewohnern meines Hauses, alle bis auf die letzte, die einem Nachbarn aus einem anderen Gebäude gehört. Die Gemeinschaftsflächen sind in der Teilungserklärung geregelt – darin steht, dass der Nachbar ein Sondernutzungsrecht für die letzte Garage hat und diese jederzeit freihalten muss. Genau das tut er aber und blockiert meine Garage.

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u/SeparateCode2285 — 1 day ago

Restaurantinhaber konfrontiert mich wegen Google-Bewertung und wird aggressiv – was kann ich tun?

Hallo,

ich arbeite als Lieferfahrer und hatte heute eine sehr unangenehme Situation bei der Abholung einer Bestellung in einem Restaurant.

Der Inhaber dieses Restaurants war mir gegenüber schon in der Vergangenheit mehrfach sehr unhöflich und aggressiv. Zum Beispiel hat er mich bereits lautstark aufgefordert, das Restaurant zu verlassen, und sich einmal vor Kund:innen laut darüber beschwert, wie ich meine Liefertasche im Restaurant abgestellt hatte. Sein Verhalten war für mich schon vorher problematisch, und ich hatte es auch intern gemeldet.

Vor einigen Tagen habe ich dann außerhalb meiner Arbeitszeit eine Google-Bewertung über das Restaurant geschrieben. Ich habe dem Restaurant einen Stern gegeben und geschrieben:
“The owner of the restaurant is an extremely rude person.” Die Bewertung wurde später von Google entfernt.

Heute bekam ich während meiner Schicht wieder eine Bestellung von diesem Restaurant. Als ich dort ankam, war der Inhaber zunächst ungewöhnlich höflich und bat mich, ins Restaurant zu kommen. Dann fragte er nach meinem Namen. Nachdem ich geantwortet hatte, konfrontierte er mich plötzlich wegen der Google-Bewertung und sagte sinngemäß etwas wie: „Redest du 💩 über mich auf Google?“

Ich habe darauf nicht reagiert und versucht, die Situation zu ignorieren. Danach sagte er, dass er mich nicht mehr in seinem Laden sehen wolle. Ich nahm die Bestellung und verließ das Restaurant.
Als ich draußen war, folgte er mir jedoch nach draußen, beleidigte mich mehrfach, sagte sinngemäß „f. you“/„v3rp1ss dich“ und nannte mich ein „4rschl0ch“. Außerdem stellte er sich sehr nah vor mich, auf eine Art, die ich als bedrohlich empfand, als ob er mich gleich körperlich angreifen könnte. Ich habe weiterhin versucht, nicht zu reagieren, und bin dann weggegangen.

Ich habe den Vorfall direkt danach intern gemeldet.
Jetzt frage ich mich, was ich rechtlich tun kann. Ich habe mich in der Situation wirklich bedroht gefühlt. Mir ist bewusst, dass ich vorher eine negative Google-Bewertung geschrieben habe, aber diese beruhte auf meinen tatsächlichen Erfahrungen mit seinem Verhalten, war außerhalb meiner Arbeitszeit und enthielt keine konkreten falschen Tatsachenbehauptungen, sondern nur meine persönliche Meinung.

Meine Fragen wären:

  1. Kann so ein Verhalten als Beleidigung oder Bedrohung relevant sein?
  2. Sollte ich eine Anzeige bei der Polizei machen?
  3. Sollte ich meinen Arbeitgeber schriftlich auffordern, mich nicht mehr zu diesem Restaurant zu schicken?
  4. Kann mir die Google-Bewertung arbeitsrechtlich irgendwie negativ ausgelegt werden, obwohl ich sie privat und außerhalb der Arbeitszeit geschrieben habe?
  5. Gibt es sonst etwas, das ich dokumentieren oder tun sollte?

Ich möchte keine unnötige Eskalation, aber ich möchte auch nicht akzeptieren, dass ich während meiner Arbeit beleidigt, verfolgt und eingeschüchtert werde.

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u/ratomedieaval — 2 days ago
▲ 3 r/LegaladviceGerman+1 crossposts

Ohne Geburtsurkunde Kind anmelden

Liebe Eltern, wir wurden zu Beginn der Woche das zweite Mal Eltern. Alles ist wunderbar, dem Nachwuchs geht es prächtig.

Nun musste ich leider beim Versuch der Beantragung der Geburtsurkunde feststellen, dass die Geburtsurkunden beider Elternteile mysteriöserweise verschollen - vermutlich finde ich sie einfach nicht mehr… - sind 😅

Deshalb nun meine Frage an euch: Hat jemand schon mal mit einer Abstammungsurkunde die Geburtsurkunde des Kleinen ausstellen lassen können oder sind die Geburtsurkunden nicht sogar digital hinterlegt, da bereits das erste Kind im gleichen Standesamtbezirk auf die Welt gekommen ist?

Danke für eure Hilfe!

Und ja ich weiß, beim 3. Kind suche ich unsere Geburtsurkunden vorher raus 🥴😛

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u/ksc_allstar — 2 days ago

Habe den JGA gebucht - jetzt will keiner mehr zahlen

Hallo zusammen,

ich bin Trauzeugin für meine beste Freundin und wollte ihr den JGA organisiere. Da wir alle wegen Job oder Liebe in unterschiedliche Städte gezogen sind, haben wir uns entschieden einen JGA in Prag von Freitagabend bis Sonntag zu machen.

Ich habe dann eine Umfrage nach der anderen gemacht. Budgets abgefragt, und Zusagen gesammelt. Wir haben dann für alle ein Budget von 300€ festgelegt für Anreise, Übernachtung und Aktivitäten. Nachdem ich mir alles drei Mal alles habe bestätigen lassen, habe ich alles gebucht: Flug für die Braut und Unterkunft.

Direkt nachdem ich dann gebucht habe, habe ich plötzlich Nachrichten außerhalb der Gruppe bekommen, man könne nicht kommen. 10 Mädels haben zugesagt und aktuell sind mit mir noch 3 dabei. Hintergrund ist, dass 6 davon zur selben Mädelsgruppe gehören. Die haben mich regelrecht gedrängt, dass ich endlich buchen soll, und haben dann konzertiert abgesagt. Was genau die Aktion soll, weiß ich auch nicht so genau.

Jetzt Habe ich bereits 850€ in die Hand genommen und ich stehe gerade alleine da. Sie wollen nicht mehr kommen und nichts zahlen. Habe ich das Recht, dass ich denen diesen Betrag in Rechnung stelle?

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u/StellafromVienna — 2 days ago

Müssen Polizisten nichts beweisen?

Hallo liebe Gemeinde,
Erstmal vorweg ja ich habe mir schon ein Anwalt genommen.

Nun zur Frage: ich wurde beim Urinieren neben einem Eroller erwischt worauf ich voll und ganz bedrängt wurde von den beiden Polizisten und am Ende ein Bluttest gemacht wurde. Jetzt hat mein Anwalt Akteneinsicht gefordert und das was in den Akten steht ist zu 40% falsch. Mir wird unterstellt dauerkonsum zugegeben zu haben. Mir wird unterstellt provoziert zu haben. Mein Handy wurde von den Beamten auf den Boden geschmissen (steht nicht im Protokoll) außerdem steht da ich habe den Test zugestimmt ( was ich auch nicht habe). Und sie behaupten ich sei über eine rote Ampel gefahren.Gibt es da die Möglichkeit etwas zu machen? Oder ist das die typische 2 gegen 1 Situation und ich hab eigentlich schon verloren?

Entschuldigt bitte das Durcheinander ich bin ganzschön aufgewühlt

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u/DueConsideration8058 — 2 days ago

die Rechtmäßigkeit der IMEI-Änderung

Wie legal ist es, die IMEI/Seriennummer/andere Gerätekennungen eines Handys zu ändern?

Nur um klarzustellen: Das ist mein Telefon (habe auch eine Quittung), ich habe es nicht gestohlen und keinen Vertrag unterschrieben.

Ich habe es offline bar zum vollen Preis gekauft, man hat nach meinem Ausweis gefragt und die IMEI/Seriennummer mit meiner ID verknüpft :(

Damit fühle ich mich ehrlich gesagt unwohl (ich mache Informatik/Cybersicherheit, daher bin ich sehr sensibilisiert für solche Dinge).

Was zivil- und/oder strafrechtlich angeht: Ist das strafbar, wenn ich keinen finanziellen Vorteil daraus ziehe und keine Sperren oder Einschränkungen umgehe?

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u/attentive_brick — 2 days ago

Ständige nächtliche Ruhestörung - Nachbarn uneinsichtig

Hallo!

Ich hoffe ich bin hier richtig und es kann mir jemand ein paar Tipps oder Ratschläge geben.

Zur Thematik:

Im letzten Quartal des vergangenen Jahres bin ich in eine Wohnung eines größeren Objekts für mein Medizinstudium gezogen. Bis auf Nachbarn X bekomme ich von keine der Wohnungen drum herum auch nur einen Ton mit - Altbau aber sehr gut schallisoliert. Jedoch fing es bald nach dem Einzug mit der nächtlichen Ruhestörung der (osteuropäischen) Nachbarn an - fast täglich.

Es ist alles dabei: von lauten Gesprächen bis hin zu Streitigkeiten mit fliegenden Tassen und Tellern gegen die Wand. Die Rauchbelästigung ist extrem - schon gelbliche Wände durch deren Tabakkonsum in ihrer Wohnung. Erstes Indiz dafür, dass auf das Deutsche Hausrecht gesch***en wird.

Irgendwann, nachdem ich es lange toleriert habe und auch tagsüber ein hoher Lautstärkepegel mit Musik und Schreierei/Unterhaltung die Norm war, ist mir eines Nachts gegen 23.30 Uhr der Gedultsfaden gerissen.

Aufgestanden, bei den Nachbarn geklingelt - wurde ignoriert mit einem höhnischen Lachen hinter der Tür - deutlich hörbar. Über die Trennwand des Balkons habe ich die Nachbarin dann angetroffen. Ich bat darum, die Lautstärke nur ein klein wenig zu senken. Zurück kam ein "Was du wollen?!", schreiend aggressiv. Ich entgegnete, dass es Menschen gäbe die morgen arbeiten und deswegen schlafen müssen. Die Antwort? "Dann du gehen schlafen, was du willst von uns? Arbeite, bezahlen unser Bürgergeld. Schei* Deutsche!" mit einer mutmaßlichen Beschimpfung auf osteuropäisch und zuknallender Balkontür.

Gut, für ein paar Tage wurde es tatsächlich etwas leiser. Dann, 2 Uhr morgens ging der Staubsauger, etc. Tage später wieder immense Streitgespräche. Erneut geklingelt - diesmal wurde mir die Tür tatsächlich aufgemacht. Zunächst verlief das Gespräch freundlich - ich bat erneut um ein wenig Reduktion der Lautstärke. Mir wurde entgegnet "Das unsere Mentalität - können nicht dafür. Musst du gewöhnen." Nun ja, ich selbst bin derart leise, dass ich nichtmal mit Schuhen durch die Wohnung laufe und auch nur mit Kopfhörern arbeite, etc. - mit Bedacht auf meine eigene praktisch nicht existierende Lautstärke hieß es "das uns egal. Wir laut, haben Leute oft gesagt. Aber ist Mentalität. Wenn dir nicht passt, dann du ausziehen."

Kurzgesagt - mein Verweis auf die Hausordnung interessiert sie nicht, denn anscheinend regelt Bürgergeld ja die Wohnung.

Aber jetzt das schärfste:

Nach dem zweiten Gespräch zeigte ich mich ja noch einsichtig und Willens eines Konsens. Seitdem bekomme ich nachts von 23:00 Uhr - 02:00 Uhr...Klingelstreiche! Es wird sturmgeklingelt und ich höre schnelle Schritte zu eben dieser Nachbarwohnung, Tür fällt ins Schloss, 2x zugesperrt. Wo sind wir denn hier?

Ich habe bereits ein Lautstärke Protokoll geführt aber dies bisher nicht der Hausverwaltung gemeldet. Diese ist zwar sehr nett, aber da es anscheinend schon bekannt ist nichts dagegen unternommen wird, habe ich nicht vor mich als Störenfried auf die Abschussliste des Vermieters setzen zu lassen...v.a da gut bezahlbare, anderweitig Top Wohnung in MUC...und nun ja, man braucht sie. Ich werde jedenfalls weiterhin Rücksichtsvoll in Sachen Lautstärke wohnen...vielleicht sitzt man dann doch irgendwie am längeren Hebel.

Hat jemand Tipps wie man mit solchen Nachbarn am besten umgeht? Mittlerweile bin ich v.a. in der Prüfungsphase auf Ohropax umgestiegen...

Besten Dank!

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u/AnthraxX97 — 1 day ago