r/LegaladviceGerman

Nach einem Streit über die Versorgung meiner Großmutter, der WhatsApp Gruppe in der inklusive mir 5 Familienmitglieder sind, habe ich die Aussage gegenüber meinem Onkel getätigt:
lebe deine Psychose ich bin hier raus.
Ich habe daraufhin die Gruppe verlassen.
Jetzt hat er mir eine Unterlassung geschickt. Hier der Text:

Aufforderung zur Unterlassung unwahrer gesundheitsbezogener
Behauptungen
Hallo
du hast in der Familiengruppe behauptet bzw. verbreitet, ich hätte eine Psychose bzw. sei
psychotisch.
Diese Aussage ist falsch. Sie betrifft meine Gesundheit und greift erheblich in meine
Persönlichkeitsrechte ein. Darüber hinaus ist sie geeignet, mich innerhalb der Familie
sowie gegenüber Dritten herabzuwürdigen.
Ich bin bereit, die Unrichtigkeit dieser Behauptung erforderlichenfalls durch eine fachliche
Stellungnahme meines behandelnden Therapeuten
nachzuweisen.
Ich fordere dich hiermit ausdrücklich auf, diese Behauptung ab sofort zu unterlassen und
weder mündlich noch schriftlich gegenüber Familienmitgliedern oder sonstigen Dritten
weiterzuverbreiten.
Bitte bestätige mir schriftlich, dass du diese Behauptung künftig unterlässt.
Solltest du die Unterlassung nicht bestätigen oder die Behauptung erneut verbreiten,
werde ich ohne weitere Ankündigung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und
zivilrechtliche sowie strafrechtliche Schritte prüfen lassen.
Die dadurch entstehenden Kosten werde ich, soweit rechtlich möglich, gegen dich geltend
machen.

Ich bin nun unsicher wie ich darauf reagieren solle?

A arbeitet seit fünf Jahren in Vollzeit beim Netzbetreiber H. Im Rahmen eines Jahresgespräches wurde A die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme zugesichert. Für die Maßnahme wird A für vier Wochen bezahlt vom Dienst freigestellt, die Kosten der Maßnahme - ein mittlerer vierstelliger Betrag - zahlt H. Die Fortbildung ist für die Tätigkeiten des A nicht zwingend notwendig. Eine separate Vereinbarung über Rückzahlungsbedingungen wurde nicht unterschrieben, weder Arbeitsvertrag noch Betriebsvereinbarungen thematisieren den Fall.

Nach Abschluss der Maßnahme erhält A ein Angebot vom Netzbetreiber B. Da dieses mit deutlich besseren Konditionen verbunden ist, kündigt A fristgerecht bei H. Im Offboarding wird A darauf hingewiesen, dass die Kosten der Maßnahme bis zum Austrittsdatum zurückzuzahlen sind. Auf die Anforderung, den Hintergrund für diese Rückerstattung zu erläutern, bleibt H eine Antwort schuldig.

Ist die Rückzahlungsforderung legitim, oder muss H die Kosten tragen?

Original Post: Im November lag ein Brief der „Landeshauptstadt Potsdam“ mit einer „Anhörung“ in meinem Briefkasten. Offenbar soll ich Anfang August in Potsdam mit dem Auto 18 km/h zu schnell gefahren sein. Ich soll dafür 98,50 € zahlen.

Das Problem ist:
• Die Person auf dem Foto bin ich nicht.
• Ich habe gar kein Auto und das Kennzeichen sagt mir auch nichts.
• Ich wohne in Hamburg und war noch nie in Potsdam.

Ich habe daraufhin dort angerufen und die Sachlage erklärt. Die Dame konnte sich das auch nicht erklären und meinte, ich solle eine E-Mail schreiben, den Fall schildern und Einspruch erheben. Das habe ich anschließend auch getan.

Im Februar, als ich noch nichts gehört hatte, habe ich dort noch einmal angerufen und nach dem aktuellen Stand gefragt. Zu diesem Zeitpunkt war der Fall laut Auskunft noch in Bearbeitung. Ich habe dann noch ein wenig mit der Mitarbeiterin gesprochen und gefragt, wie so etwas passieren kann und wie sie überhaupt auf mich gekommen sind. Anscheinend war das Auto auf eine Firma zugelassen. Bei der Firma habe ich jedoch nie gearbeitet. Ich habe dann selbst mal bei Google die Firma + meinen Namen (eher ungewöhnlicher Name) eingegben und habe tatsächlich ein LinkedIn Profil von jemanden gefunden der so heißt wie ich und auch bei der besagten Firma arbeitet.

Lange Zeit habe ich nichts mehr gehört. Jetzt ist letzte Woche ein Brief vom Amtsgericht eingetroffen, in dem ich zu einer Hauptverhandlung Anfang September in Potsdam geladen werde. Es geht um meinen Einspruch und im Schreiben steht ausdrücklich: „Erscheinen ist verpflichtend.“

Jetzt bin ich ehrlich gesagt ziemlich durcheinander. Was kann ich tun? Ich habe Besseres zu tun, als mir einen Tag Urlaub zu nehmen und an einem Donnerstag nach Potsdam zu fahren, um dort diesen völlig absurden Fall zu klären.

Was kann ich in dieser Situation am besten tun? Macht es Sinn zum Anwalt zu gehen (habe eine Rechtsschutzversicherung) oder reicht es vor Ort denn Fall selbst zu klären?

______

Update:

Viele haben ja nach einem Update gefragt.
Nachdem ich den Brief bekommen hatte, und den Post verfasst habe, habe ich noch einmal - nach eurem Rat - bei der Sachbearbeiterin im Amtsgericht angerufen und den Fall erneut erklärt. Sie konnte es nachvollziehen und bat mich, ein Foto von meinem Reisepass und meinem Führerschein zu schicken, was ich auch getan habe. Sie wollte dann noch einmal mit der Richterin sprechen.

Ein paar Tage später kam dann die E-Mail:
„Es wird mitgeteilt, dass der Hauptverhandlungstermin bestehen bleibt.“

Ich bin jetzt schon sehr wütend mich mit sowas weiter rumschlagen zu müssen und habe mehrere Fragen:
- Wie soll ich jetzt am besten vorgehen? Ich habe meine Rechtsschutzversicherung informiert. Da ich allerdings eine Selbstbeteiligung habe, finde ich es ziemlich bescheuert, 100,-€ Selbstbeteiligung für etwas auszugeben, weil die zu dämlich sind den richtigen Fahrer zu finden. Vor allem da ich aktuell sehr knapp bei Kasse bin.

- Wie könnte ich vor Ort denn meine Unschuld beweisen? Ich habe noch einmal nachgeschaut und an dem Tag, an dem das Blitzerfoto entstanden ist, war ich bei meinen Eltern. Sie können das bezeugen. Reicht da eine Schriftstück aus?
In meinen Handy-Fotos habe ich auch ein Foto um 13:36 Uhr, das ich bei meinen Eltern im Garten gemacht habe. Das Blitzerfoto wurde um 8:58 Uhr aufgenommen, und der Fotostandort war knapp 480 km entfernt.

- Ich habe irgendwie Angst, dass ich dann doch „schuldig gesprochen“ werde und anschließend auf allen Kosten sitzen bleibe. Welche Kosten könnten auf mich zukommen, wenn ich „verlieren“ sollte?

Schon einmal Danke für eure Hilfe!

Wegwerfaccount. Ein paar Zahlen und Details habe ich etwas gerundet.

Vorweg: Wir verstehen uns in der Familie gut und es gibt aktuell keinen Streit. Ich möchte auch keinen anfangen, sondern einfach verstehen, ob die geplante Regelung fair und sinnvoll ist.

Meine Eltern möchten zu Lebzeiten das Wohnhaus samt Grundstücken und mehreren Nebengebäuden komplett auf meinen Bruder übertragen. Meine Eltern sollen dort ein lebenslanges Wohnrecht behalten.

Mein Bruder wohnt dort selbst schon seit einigen Jahren praktisch kostenlos. Er zahlt weder Miete noch nennenswert laufende Kosten fürs Wohnen. Ich bin seit einigen Jahren ausgezogen.

Der bisherige Entwurf für die Übergabe wurde von meinem Bruder selbst ausgearbeitet. Meine Eltern kennen den Entwurf und die darin vorgesehenen Punkte.

Im Entwurf wird das Anwesen nach einem pauschalen prozentualen Abschlag grob mit etwa 250k angesetzt. Nach Abzug des Wohnrechts meiner Eltern bleiben laut dieser Rechnung knapp 200k übrig. Meine Ausgleichszahlung von ungefähr 30k wird dann als bestimmter Prozentsatz dieses Nettowerts dargestellt und sinngemäß als übliche Größenordnung eingeordnet. Mir ist allerdings nicht klar, woher diese Quote bzw. der pauschale Abschlag kommen und ob das tatsächlich eine übliche Berechnungsmethode ist.

Ich soll die ungefähr 30k bekommen und dafür einen auf dieses Vermögen bezogenen Pflichtteilsverzicht unterschreiben.

Genau bei der Rechnung bin ich inzwischen ziemlich unsicher.

Ich habe den Wert unabhängig davon mehrfach grob plausibilisieren lassen. Das waren keine offiziellen Verkehrswertgutachten mit Besichtigung, die Ergebnisse lagen aber eher bei 400k oder mehr vor Wohnrecht und deutlich über 300k danach.

Auch innerhalb der Familie wurden schon Werte genannt, die deutlich über meinen groben Plausibilisierungen von 400k+ liegen.

Das Ganze ist auch nicht einfach ein alter, heruntergekommener Bestand. Das Haus wurde in den letzten Jahren umfangreich modernisiert. Auch Außenanlagen und Nebengebäude wurden instandgesetzt bzw. erneuert.

Was ich zusätzlich nicht ganz verstehe: Die ca. 30k soll nach aktuellem Stand nicht mein Bruder bezahlen, sondern meine Eltern.

Das Geld soll außerdem nicht sofort kommen, sondern über mehrere Jahre in monatlichen Raten. Eine Verzinsung ist meines Wissens nicht vorgesehen.

Für mich ergeben sich daraus zwei Probleme:

Mein Bruder bekommt Haus, Grundstücke usw. mit der Übertragung direkt und hat den großen Vermögenswert damit sofort. Ich hätte meinen vergleichsweise kleinen Ausgleich dagegen erst nach mehreren Jahren vollständig. In der Zwischenzeit kann ich über das Geld nicht verfügen oder es anlegen und Inflation spielt natürlich auch eine Rolle.

Außerdem würde die Zahlung aus dem übrigen Vermögen meiner Eltern kommen. Dadurch wird gleichzeitig das Vermögen kleiner, das irgendwann noch als Nachlass vorhanden sein könnte. Mir ist völlig klar, dass ein späteres Erbe nicht garantiert ist und meine Eltern ihr Geld natürlich selbst brauchen oder ausgeben können. Rein wirtschaftlich wirkt es auf mich aber trotzdem so, als würde ein Teil meiner eigenen Abfindung aus Vermögen bezahlt, an dem ich später möglicherweise selbst beteiligt gewesen wäre.

Noch offen ist auch, was genau alles mit übertragen werden soll. Neben Haus, Grundstücken und Nebengebäuden gibt es noch Maschinen, Fahrzeuge und anderes Inventar. Falls mein Bruder diese Sachen ebenfalls bekommt, müsste deren Wert meiner Meinung nach doch auch in irgendeiner Form berücksichtigt werden.

Mir geht es ausdrücklich nicht darum zu behaupten, dass mir zwingend die Hälfte von allem zusteht. Wenn meine Eltern meinen Bruder bewusst stärker bedenken möchten, ist das am Ende ihre Entscheidung.

Ich möchte nur nicht für ungefähr 30k einen notariellen Pflichtteilsverzicht unterschreiben und später feststellen, dass der tatsächliche wirtschaftliche Wert der Übertragung ein Vielfaches davon war.

Wie würdet ihr das Ganze sehen?

Was wäre für euch in so einer Situation überhaupt ein fairer Ausgleich und wie würdet ihr den berechnen? Gibt es da wirklich irgendwelche üblichen Prozentsätze oder Abschläge?

Findet ihr es sinnvoll, dass meine Eltern die 30k zahlen sollen und dann auch noch über mehrere Jahre ohne Zinsen, obwohl mein Bruder Haus und Grundstücke direkt bekommt?

Würdet ihr Maschinen, Fahrzeuge und das andere Zeug auch mit reinrechnen, falls das alles ebenfalls an ihn geht?

Und würdet ihr an meiner Stelle überhaupt einen Pflichtteilsverzicht unterschreiben, solange noch nicht genau feststeht, was alles übertragen wird und was das Ganze tatsächlich wert ist?

TL;DR: Wir verstehen uns in der Familie gut und es gibt keinen Streit. Mein Bruder hat den bisherigen Entwurf selbst ausgearbeitet und soll Haus, Grundstücke, Nebengebäude und möglicherweise weitere Sachwerte bekommen. Er wohnt dort schon seit Jahren praktisch kostenlos. Im Entwurf wird nach einem pauschalen Abschlag und dem Wohnrecht mit einem Nettowert von knapp 200k gerechnet, meine groben Plausibilisierungen liegen schon bei 400k+ vor Wohnrecht und innerhalb der Familie wurden noch deutlich höhere Werte genannt. Meine ca. 30k werden als angeblich übliche prozentuale Größenordnung dieses Nettowerts begründet. Bezahlen sollen sie meine Eltern, außerdem über mehrere Jahre ohne Zinsen. Mich würde vor allem interessieren, welche Ausgleichssumme andere unter diesen Umständen als fair ansehen würden.

Ich habe knapp 2 Jahre in einer Wohnung gewohnt, dort von der Maklerfirma auch gezeigt bekommen welchen Zähler ich habe und bei diesem dann meinen Strom angemeldet. Der Vermieter ist auch davon ausgegangen, dass dieser Zähler, der für meine Wohnung war.

Jetzt hat sich nach meinem Auszug herausgestellt, dass das der Zähler für eine andere Wohnung war, wobei der andere Mieter und ich doppelt für seinen Strom bezahlt haben. Ich habe auch mittlerweile von meinem Anbieter das gesamte Geld, was ich an diesen bezahlt habe zurückerstattet bekommen, was ich meinem Vermieter aber noch nicht mitgeteilt habe.

Mein Strom lief anscheinend über einen anderen Zähler über den auch der Strom eines anderen Mieters lief, welcher also ohne es zu wissen meinen und seinen Strom gezahlt hat. Dieser Mieter müsste mittlerweile über die Lage informiert worden sein, hat jedoch nichts von mir gefordert.

Jetzt haben mich die Vermieter kontaktiert und meinen sie wollen aus Fairnessgründen eine Ausgleichszahlung von mir verlangen, die sie dem anderen Mieter geben wollen, allerdings erst nachdem ich mir das Geld von meinem Stromanbieter zurückholen soll (was ich ja schon habe, sie aber nicht wissen). Sie meinen auch jetzt sie wüssten gar nicht warum ich bei diesem Zähler meinen Strom angemeldet hatte und hätten sie vorher gewusst, dass mein Strom und der des anderen Mieters über den gleichen Zähler läuft, dann hätten der Miter und ich uns ja einigen können die Stromkosten zu teilen.

Da man nicht nachvollziehen kann wie viel Strom ich tatsächlich verbraucht habe und ich die Schuld beim Vermieter sehe, wollte ich fragen wer wie viel Geld von mir verlangen darf, also wie die rechtliche Lage ist?

Ich danke euch vorab für eure Hilfe und wenn ihr noch fragen zum Sachverhalt habt fragt gerne nach.

I work late shifts at a local clinic and usually get back home around 10:45 PM. The first thing I do is take a quick ten minute shower so I can go to sleep without feeling disgusting. I do not blast music, I do not sing, I literally just wash myself and turn off the water.

My neighbor downstairs has been banging on the ceiling with a broom for two weeks. Yesterday a formal yellow envelope arrived from a local Anwaltskanzlei representing him. They claim I am violating the Hausordnung and breaking the statutory Nachtruhe after 22:00. Even worse, they attached a strafbewehrte Unterlassungserklärung demanding I sign it and promise to pay 5,000€ for any future noise violation, plus pay 380€ for their legal fees.

the letter gives me until Friday to send back the signed paper. I talked to a colleague at work who said I should of ignored his banging from the start, but now I am panicking. Is personal hygiene really considered illegal noise disturbance under German law just because its past 10 PM?

I can not afford to drop hundreds on a counter-lawyer just to prove I am allowed to be clean. What happens if I just throw this garbage in the trash?

Moin Zusammen,

Ich habe hier einen etwas unnormalen Fall, bei dem ich nicht wirklich weiss, wie damit umzugehen ist.

Ich habe vor ner Weile Privat auf Kleinanzeigen etwas verkauft. Ich habe es versendet und das Paket ging nachweislich verloren. Die Nachforschung ergab, dass das Paket verschollen ist.

Da es ein Privatverkauf war und der Käufer darauf bestand, das Paket nicht versichert zu versenden, ist er selbst Schuld, da der Käufer bei einem Privatverkauf für das Versandrisiko aufkommt.

Nun kam die Personalabteilung auf mich zu, dass dieser Herr regelmäßig bei meinem AG Anruft und die Damen dort nötigt, meine Privaten Daten rausgegeben. Ebenso kommen regelmäßig Briefe von diesem Herren an die Personalabteilung versendet wo er auch die Herausgabe der Daten verlangt.

Meine Sorge:
Es ist mir win Rätsel, wie er herausgefunden hat, wer mein aktueller AG ist. Das habe ich auch auf keiner Social Media platform (linked in und co) bekannt gegeben.
Ich befinde mich in der Probezeit und befürchte, dass sowas nicht gerade den besten Eindruck hinterlässt.

Die Gesetzeslage ist in diesem Fall wo das Paket verloren gegangen ist, Glasklar, nur schätze ich, dass derjenige dies nicht akzeptieren will.

Ich bin ehrlich gesagt überfordert. Wie gehe ich mit sowas am besten um bzw was kann ich machen, damit sowas geisteskrank gestörtes aufhört?
Muss ich befürchten, dass mich das meinen Job kosten kann?

Danke um jeden Rat/Hilfe.

Hallo alle zusammen.

Mir ist etwas blödes passiert. Ich habe über Kleinanzeigen ein Handy kaufen wollen, die Zahlung erfolgte über PayPal mit Käuferschutz. Dann der typische Ablauf, sobald ich gezahlt hatte, meldete sich der Verkäufer nicht mehr. Also hab ich ein paar Tage später einen Konflikt bei PayPal eröffnet aber leider verpasst den Konflikt in der Frist zu eskalieren. Nach zwei Anrufen bei PayPal die Antwort: nichts zu machen, das Geld ist verloren. Die Möglichkeit, einen neuen Konflikt für nicht erhaltenen Ware zu eröffnen, besteht nicht mehr. Es gibt aber noch die Option einen neuen Konflikt für zB. ein leeres Paket zu eröffnen. Hat da jemand Erfahrungen, inwieweit PayPal das überprüft und ob Chancen darauf bestehen, dass ich mein Geld doch noch zurückbekomme?

Ich bin über jeden Ratschlag dankbar.

Liebe Grüße ✌️

location: Hessen

Ich ziehe Ende des Monats nach knapp fünf Jahren aus meiner Mietwohnung aus. Im Mietvertrag steht zur Rückgabe ausdrücklich nur, dass die Wohnung „besenrein“ zu übergeben ist.

Ich habe inzwischen fast alles leergeräumt und die Wohnung ist meiner Meinung nach wirklich sauber: Böden gesaugt bzw. gefegt, Küche ausgewischt, Bad gereinigt, Schränke leer, keine größeren Verschmutzungen.

Gestern war der Vermieter kurz da und meinte, für die Übergabe müsse trotzdem noch eine professionelle Reinigungsfirma kommen. Er erwartet unter anderem komplett geputzte Fenster, gereinigte Heizkörper, entkalkte Armaturen und eine „Grundreinigung“ von Küche und Bad. Er hat mir auch direkt eine Firma genannt, die das für ungefähr 380 Euro machen würde.

Als ich auf den Mietvertrag hingewiesen habe, sagte er, „besenrein“ bedeute selbstverständlich, dass die Wohnung ordentlich gereinigt sein müsse und er würde sonst die Reinigung von der Kaution abziehen.

Im Vertrag finde ich keine weitere Klausel zur Endreinigung und auch nichts dazu, dass eine Fachfirma beauftragt werden muss.

Kann er bei einer vereinbarten besenreinen Rückgabe tatsächlich eine professionelle Grundreinigung verlangen oder deren Kosten von der Kaution abziehen? Und was sollte ich bei der Übergabe dokumentieren, falls er darauf besteht?

Hallo zusammen,
ich wohne seit Mai 2026 als Untermieter bei der Hauptmieterin. Kürzlich habe ich sie gebeten, mir den Hauptmietvertrag zu zeigen. Sie weigerte sich, ihn mir zu schicken, und forderte mich umgehend auf, die Wohnung zu verlassen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie in den letzten Monaten zu viel Miete von mir verlangt hat. Habt ihr einen rechtlichen Rat, wie ich weiter vorgehen sollte? 

Ich vermiete die gesamte Wohnung unter. Sie wohnt nicht bei mir.

>Ein Düsseldorfer vermietet in zwei Wohnungen möblierte Zimmer, überwiegend an internationale Studierende. Kaution und Miete gehen auf dasselbe ausländische Konto, eine getrennte Anlage nach § 551 III BGB gibt es nicht. Nach dem Auszug heißt es, man warte noch auf die Nebenkostenabrechnung – danach reagiert er nicht mehr.

Am Klingelschild steht nur ein Kürzel, Mieternamen bringt er am Briefkasten nicht an. Einschreiben kommen deshalb als unzustellbar zurück, obwohl die Adresse stimmt.

Mir sind über zehn Betroffene bekannt, einer wartet seit rund drei Jahren. Es gibt zwei Presseberichte, zahlreiche Zivilverfahren und eine Verurteilung wegen Betrugs zu einer Geldstrafe. Aufgehört hat er trotzdem nicht. Ein Anwalt ist eingeschaltet, aber es läuft wieder auf Einzelklagen über je rund 500 € hinaus – und genau das hat bisher nichts geändert.

Meine Fragen:

1. Die meisten Geschädigten sind längst zurück in ihren Heimatländern und reisen für 500 € nicht nach Deutschland. Kann man die Forderungen an eine Person in Deutschland abtreten, die dann gebündelt klagt? Oder scheitert das am RDG?
2. Kann die Menge gleichartiger Fälle über Jahre den Vorsatz bei Vertragsschluss indizieren, sodass gewerbsmäßiger Betrug in Betracht kommt? Bündelt man das besser als gemeinsame Strafanzeige oder als Einzelanzeigen mit Verweis aufeinander?
3. Ist eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO denkbar, wenn die Vermietung in dem Umfang gewerblich ist?
4. Zimmer teilweise nicht abschließbar, keine eigenen Briefkästen – lohnt eine Meldung bei der Wohnungsaufsicht?

Hallo zusammen,

ich würde gerne mal eure Einschätzung hören, weil die Situation für uns ziemlich kompliziert ist.

Wir wohnen seit mehreren Jahren in einer Mietwohnung. In unserem Mietvertrag ist ausdrücklich auch eine Garage mitvermietet. Es gibt keinen separaten Garagenmietvertrag.

Vor ein paar Monaten bekommen wir plötzlich einen Brief von zwei uns völlig unbekannten Personen. Sie schreiben, dass sie eine andere Wohnung im Haus und die dazugehörigen Garagen gekauft hätten und jetzt Eigentümer unserer Garage seien. Wir sollten die Garage innerhalb weniger Wochen räumen und Schlüssel/Fernbedienung abgeben.

Unser eigener Vermieter hatte uns vorher nie darüber informiert, dass die Garage verkauft wurde.

Also haben wir unserem Vermieter geschrieben und gefragt, was hier eigentlich los ist und wie es sein kann, dass eine Garage, die Bestandteil unseres Mietvertrages ist, plötzlich jemand anderem gehören soll.

Bis heute keine Antwort.

Den angeblich neuen Eigentümern haben wir ebenfalls geschrieben, dass wir die Garage nicht räumen werden, da sie Bestandteil unseres bestehenden Mietvertrages ist.

Jetzt kam ein Brief von deren Anwalt.

Der Anwalt behauptet im Grunde, die Garage sei ein rechtlich selbstständiges Mietverhältnis und könne deshalb unabhängig von der Wohnung gekündigt werden. Die Garage wurde jetzt zum 30.11. gekündigt. Gleichzeitig sollen wir schon innerhalb weniger Tage schriftlich bestätigen, dass das Mietverhältnis dann beendet ist.

Dazu kommt noch etwas: Von unserer Garage gibt es einen direkten Zugang zu unserem Garten. Wenn wir also einfach Schlüssel an irgendwelche uns bisher unbekannten Personen herausgeben würden, wäre damit letztlich auch ein Zugang in unseren privaten Gartenbereich verbunden.

Das Garagentor bzw. der elektrische Öffner funktioniert übrigens schon seit Jahren nicht mehr. (das wusste der Vermieter schon). Wir gehen über unseren Garten in die Garage und öffnen das große Tor von innen.

Mir wäre vor allem ein Rat wichtig, was ich jetzt konkret machen soll. Ich habe nur noch etwa 5 Tage Zeit, um auf das Anwaltsschreiben zu reagieren bzw. angeblich die Beendigung zu bestätigen. Das Brief kam vor ca. einer Woche, aber wir waren im Urlaub.

Soll ich dem Anwalt kurz widersprechen, oder sollte man bis zur Rückmeldung vom Rechtsschutz lieber gar nichts schreiben?

Ich bin für jede Einschätzung, Erfahrung oder Hilfe dankbar

Auf die Bitte von u/erik_7581 hin, poste ich den Beitrag auch hier

Gemäß dem Fall:
Ich war ein paar Tage im Urlaub und komme nach einer nervenaufreibenden Rückreise dank der DB erst spät abends, anstatt nachmittags, Zuhause an. Ich bin dementsprechend müde und gestresst. Ich will eigentlich einfach nur in meine Wohnung, duschen und mich schlafen legen.

Als ich vor meiner Wohnung stehe, passt mein Schlüssel nicht mehr ins Schloss der Wohnungstür. Ich war komplett perplex und hab es noch mindestens ein dutzend mal mehr probiert, aber es ging einfach nicht.

Ich war in dem Moment ziemlich verzweifelt, weil ich einfach nur nach Hause wollte und keine Ahnung hatte, was los ist. Hab mich dann ins Treppenhaus gesetzt und in meine Mails geschaut, ob ich irgendeine Ankündigung verpasst hab, aber nein. Da war nix.

Widerwillig rief ich spät abends Freunde an und fragte sie, ob ich bei ihnen für heute Nacht auf der Couch schlafen kann. Sie sagten zähneknirschend ja.

Auf dem Weg nach draußen ging ich noch am Briefkasten vorbei und nahm meine Post der letzten Tage mit.

Ich rief mir ein Taxi, fahre mit Sack und Pack zu meinen Freunden und komme dort unter. Ich hab mich dann dort erstmal geduscht, zusammen mit ihnen gegessen und setzte mich dann entspannt auf die Couch und hab mich durch die Post geblättert.

Fast nur ausschließlich Werbung, aber auch ein Brief vom Vermieter.

Der Brief liest sich ungefähr so:

"Ich war am letzten Samstag bei Ihnen, Sie waren nicht da, also musste ich den Schlüsseldienst rufen. Hiermit informiere ich Sie, dass Sie mir mit der nächsten Miete 325 € für den Schlüsseldienst und das neue Schloss zahlen müssen. Und hiermit setze ich Sie in Kenntnis, dass Ihr Mietverhältnis hiermit gekündigt ist.
Die Wohnung haben Sie in Ihrer Abwesenheit wirklich in einem desolaten Zustand zurückgelassen, überall ist Staub, es mieft in der Wohnung und ist stickig.
Rufen Sie mich an, damit wir einen Termin machen können, damit Sie Ihre Sachen aus der Wohnung holen können."

Mein Vermieter war also nicht nur während meiner Abwesenheit in meiner Wohnung und hat einen Schlüsseldienst gerufen, den ich zahlen soll, sondern auch soll ich mir eine neue Wohnung suchen. Ich fühl komplett überfordert mit der Situation.

Darf mein Vermieter einfach während ich im Urlaub bin in die Wohnung gehen, einen Schlüsseldienst rufen, weil er in die Wohnung will und das Schloss austauschen lassen?

Darf er mir dafür dann einfach die 325 € in Rechnung stellen?

Und vor allem: Kann er mir einfach auf diese Weise kündigen und mir sagen, ich soll meine Sachen aus der Wohnung holen? Muss ich in diesem Fall zur Polizei gehen und denen beweisen, dass ich da wohne?

Was würdet ihr in dieser Situation machen?

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Durch viele hilfreichen Antworten in r/Wohnen bin ich schon deutlich weniger gestresst und fühle mich weniger ausgeliefert.

Bundesland: Nordrhein-Westfalen

Ich habe einem örtlichen Kulturverein ein selbst gebautes Stadtmodell aus Holz für eine Ausstellung geliehen. Im schriftlichen Leivertrag stehen der Ausstellungszeitraum vom 10. Mai bis 31. Juli und die Rückgabe spätestens am 5. August. Das Eigentum bleibt ausdrücklich bei mir.

Am 3. August teilte mir der Vorstand mit, die Ausstellung sei bis Ende Oktober verlängert worden. Mein Modell stehe bereits auf neuen Plakaten und eine frühere Entfernung sehe „unprofessionell“ aus. Ich habe der Verlängerung nie zugestimmt und brauche das Modell im September für eine eigene Präsentation.

Jetzt behauptet der Verein, die Installation könne erst am Ausstellungsende von einem Techniker zerlegt werden, weil Beleuchtung daran befestigt wurde. Auch dieser Befestigung habe ich nicht zugestimmt. Das Modell befindet sich weiterhin öffentlich in der Ausstellung.

Ich habe schriftlich eine Rückgabe bis zum 22. August verlangt. Der Verein antwortete nur, der Vertrag müsse bei Kulturprojekten „flexibel verstanden“ werden.

Kann ich die sofortige Rückgabe verlangen und die weitere Ausstellung untersagen? Sollte ich konkrete Abholtermine anbieten, bevor ich weitere Schritte einleite?

Hallo zusammen,

​ich brauche Hilfe bei der Einschätzung meiner rechtlichen Lage und dazu, welche Schritte ich als Nächstes machen sollte.

​Ich bin seit Juni 2024 bei einem größeren Unternehmen in Paderborn angestellt. Etwa 7 oder 8 Monate nach meinem Start habe ich erstmals Urlaub beantragt. Mein Schichtleiter erklärte mir daraufhin direkt, dass Aushilfen in diesem Betrieb kein Anspruch auf bezahlten Urlaub zusteht. Damals habe ich das nicht weiter hinterfragt und stattdessen einfach unbezahlten Urlaub genommen.

​Heute, nach eigener Recherche, ist mir klar geworden, dass auch mir gesetzlicher bezahlter Urlaub zusteht. (Mein Vertrag läuft als Werkstudent / Aushilfe auf Stundenbasis.) Ich habe seit 2024 im Grunde durchgehend gearbeitet, ohne einen einzigen bezahlten Urlaubstag genommen zu haben (insgesamt ca. 350 Schichten bei durchschnittlich 3 Schichten pro Woche).

​Als ich das Thema neulich erneut angesprochen habe, hat mir mein Schichtleiter nochmals schriftlich bestätigt, dass Aushilfen hier keinen bezahlten Urlaub bekommen. Daraufhin war ich beim Betriebsleiter und bei der HR/Personalabteilung: Beide vertraten dieselbe Meinung und erklärten mir (diesmal nur mündlich), dass Aushilfen nicht dieselben Rechte wie Festangestellte hätten und somit keinen bezahlten Urlaub erhalten.

​Was kann / sollte ich jetzt am besten tun?

Hallo zusammen,

mein 91-jähriger Opa ist seit gefühlt über 50 Jahren Telekom-Kunde und nutzt zu Hause eigentlich nur sein Festnetztelefon. Internet hat und braucht er nicht.

Heute ist sein Haustelefon kaputtgegangen. Deshalb ist er alleine in einen Telekom-Shop gegangen, weil er dachte, dass man ihm dort als langjährigem Kunden mit einem neuen Telefon weiterhelfen könnte.

Stattdessen wurde ihm dort ein neuer Vertrag inklusive Internet verkauft.

Als Begründung wurde ihm wohl unter anderem gesagt, dass die Telefonie ohnehin bald auf Internettelefonie/digital umgestellt werde und er deshalb sowieso demnächst einen entsprechenden Anschluss bzw. Vertrag benötigen würde.

Mein Opa ist 91 Jahre alt. Die ganzen technischen und vertraglichen Informationen konnte er nach eigener Aussage überhaupt nicht richtig einordnen bzw. verarbeiten. Er hat dem Verkäufer vertraut, geglaubt, dass diese Umstellung ohnehin notwendig sei, und den Vertrag unterschrieben.

Nachdem ich davon erfahren habe, habe ich mich informiert. Nach meinem Verständnis gibt es keinen allgemeinen kurzfristigen Abschalttermin, durch den mein Opa jetzt gezwungen wäre, einen Internetvertrag abzuschließen. Laut Bundesnetzagentur erfolgen entsprechende Netzumstellungen nicht einfach von heute auf morgen; betroffene Kunden müssten entsprechend informiert werden.

Für mich sieht es daher so aus, als wäre einem 91-Jährigen mit einer zumindest irreführenden Aussage Angst gemacht bzw. der Eindruck vermittelt worden, er müsse sowieso bald wechseln – und auf dieser Grundlage wurde ihm ein Produkt verkauft, das er weder wollte noch benötigt.

Ich bin noch am selben Tag in den Telekom-Shop gegangen und wollte den Vertrag rückgängig machen lassen. Der Verkäufer hat zunächst abgeblockt und dann auf die Filialleiterin verwiesen. Diese war zwar offenbar noch im Laden, ließ aber ausrichten, sie hätte bereits Feierabend. Ich solle morgen um 10 Uhr wiederkommen, dann könne man gemeinsam schauen, „was man machen kann“.

Mir ist bewusst, dass bei einem im Laden abgeschlossenen Vertrag grundsätzlich kein normales 14-tägiges Widerrufsrecht wie bei einem Online-/Telefonvertrag besteht.

Meine Fragen wären deshalb:

1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen hier trotzdem, den Vertrag rückgängig zu machen?
2. Kommt wegen der Aussage zur angeblich ohnehin bevorstehenden Umstellung eine Anfechtung wegen Täuschung bzw. Irrtums in Betracht?
3. Spielt das hohe Alter meines Opas und die konkrete Verkaufssituation rechtlich eine Rolle?
4. Wie sollte ich morgen gegenüber der Filialleitung argumentieren?
5. Sollte ich ausdrücklich verlangen, dass der Vertrag storniert/aufgehoben wird und mir das schriftlich bestätigen lassen?
6. Sollte ich vorsorglich zusätzlich schriftlich gegenüber der Telekom widersprechen/anfechten?
7. Ist es sinnvoll, direkt Verbraucherzentrale bzw. Bundesnetzagentur zu erwähnen oder sogar mit einem Anwalt zu drohen – oder ist das eher kontraproduktiv?

Mir geht es nicht darum, wegen jeder Kleinigkeit mit einem Anwalt zu kommen. Ich finde es aber ziemlich daneben, einem 91-Jährigen, der lediglich wegen eines kaputten Telefons in den Laden kommt, einen Internetvertrag zu verkaufen und dabei den Eindruck zu erwecken, dass er diesen aufgrund einer bevorstehenden Umstellung sowieso benötigt.

Übrigens wären seine monatlichen Kosten nun rund 30% höher.

Danke für eure Einschätzung!

Hallo zusammen,

ich brauche eure Einschätzung zu einer Forderung von 39,99 € von Das Steuerportal (dassteuerportal.de).

Ich habe über deren Website einen Antrag bezüglich meiner deutschen Steuer-ID gestellt. Erst danach habe ich verstanden, dass es sich um einen privaten Anbieter und nicht um das Bundeszentralamt für Steuern handelt.

Ich habe eine Rechnung über 39,99 € erhalten und anschließend eine Mahnung.

Ich habe der Forderung widersprochen und sie gebeten, mir nachzuweisen, dass mein Antrag tatsächlich weitergeleitet wurde.

Daraufhin haben sie mir geantwortet, dass die Dienstleistung vollständig erbracht worden sei und mein Widerrufsrecht gemäß § 356 BGB erloschen sei. Sie haben mir außerdem einen Screenshot mit zwei Checkboxen geschickt:

• Ich verlange ausdrücklich, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
• Ich bestätige, dass mir bekannt ist, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

Ich muss allerdings ehrlich sagen: Beide Checkboxen habe ich tatsächlich angeklickt.

In der Mahnung steht, dass die 39,99 € ursprünglich bis zum 28.07.2026 bezahlt werden sollten. Die aktuelle Frist läuft morgen ab. Sie schreiben außerdem, dass die Forderung anschließend an ein Inkassounternehmen übergeben werden kann.

Meine Fragen:

1. Wenn ich beide Checkboxen tatsächlich angeklickt habe, bedeutet das wahrscheinlich, dass ich die 39,99 € bezahlen muss?
2. Bedeutet das Anklicken dieser Checkboxen automatisch, dass die Forderung rechtlich wirksam ist, oder müssen noch andere Voraussetzungen für den Vertrag und die Zahlungspflicht erfüllt sein?
3. Sollte ich weiterhin einen Nachweis verlangen, dass mein Antrag tatsächlich an das zuständige Amt/BZSt übermittelt wurde?
4. Was kann realistisch passieren, wenn ich nicht zahle und die Forderung an ein Inkassounternehmen weitergegeben wird?
5. Hat jemand hier bereits Erfahrungen mit Das Steuerportal / Antragsservice B.V. gemacht und die Forderung erfolgreich bestritten oder geklärt?

Ich möchte keine berechtigte Rechnung einfach nicht bezahlen. Ich möchte aber auch nicht 39,99 € zahlen, wenn die Forderung rechtlich nicht wirksam sein sollte. Gleichzeitig möchte ich vermeiden, dass durch Inkasso oder weitere Schritte zusätzliche Kosten entstehen.

Vielen Dank für eure Erfahrungen und Einschätzungen!

Link zum originalen Post: https://www.reddit.com/r/LegaladviceGerman/comments/1vbnlom/standesamt_zwingt_mich_meinen_vornamen_zu_%C3%A4ndern/

Ich habe viel Zeit in die Recherche investiert und letztlich die passende Lösung gefunden.

Seit der neuen Namensrechtsreform (seit 01.05.2025) gilt gemäß Art. 10 Abs. 4 EGBGB:

>„Im Übrigen kann eine Person durch Erklärung gegenüber dem Standesamt für ihren Namen das Recht des Staates wählen, dem sie angehört. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.“

Als Doppelstaater (syrisch/deutsch) habe ich somit das gesetzliche Recht, für meine gesamte Namensführung das syrische Namensrecht zu wählen.

Ich habe der Standesbeamtin ein förmliches Schreiben geschickt, in dem ich meine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 4 EGBGB dargelegt und einen Termin zur öffentlichen Beglaubigung gefordert habe.

Beim Termin habe ich die Rechtswahlerklärung abgegeben, und die Sache war erledigt. Mein Vorname bleibt M.Bashar und wird genau so im Register geführt!

The reaction:

Die Beamtin räumte offen ein, dass mein Fall für viele Diskussionen im Kollegium gesorgt habe, weil niemand im Amt diese Möglichkeit kannte. Sie gab zu, dass man aus Gewohnheit meistens einfach den „kurzen Weg“ über eine Namensangleichung für alle Fälle (Art. 47 EGBGB) wähle.

Auch wenn ich es enttäuschend finde, dass man erst selbst Gesetzestexte lesen muss, um seine Rechte einzufordern, ist mein Problem damit offiziell gelöst, und unsere Hochzeit findet im Oktober statt! Ich bin anscheinend die erste Person in München mit einem Punkt im Vornamen :D

Ich hoffe, dass jemand in der Zukunft auf diesen Post stößt und die Infos hilfreich findet.

Herzlichen Dank an alle, die sich gemeldet und mir mit Tipps und Infos weitergeholfen haben!

Hallo zusammen, bitte helft mir.

In meinem Haus gab es einen Schaden, der auch meine Wohnung betraf. Es kam zu einem Streit mit der WEG, also habe ich einen Anwalt beauftragt, mir zu helfen.

Der Anwalt riet mir, ein Schadensgutachten von einem unabhängigen Sachverständigen erstellen zu lassen. Ich stimmte zu und fragte, ob er sich darum kümmern könne. Der Anwalt sagte, er kenne jemanden, mit dem er oft zusammenarbeite, und dass er das organisieren werde, und bat mich, den Schlüssel zur Wohnung an seine Kanzlei zu schicken. Meine Schwiegermutter hat mir den Schlüssel als Gefallen per Post an die Kanzlei geschickt. Der Anwalt bestätigte per E-Mail, dass er das Schadensgutachten in Auftrag geben werde, um die Ursache des Mangels in meinem Gebäude festzustellen und zu klären, ob ich dafür verantwortlich sei.

Einen Monat später schickte mir der Anwalt per E-Mail den Gutachtenbericht des Sachverständigen, bei dem es sich um einen allgemeinen Bestandsbericht handelte (wie viele Zimmer, wie viele Türen, wie viele Zähler – Angaben, die ich bereits in den Unterlagen zur Wohnung habe), und der Mangel wurde überhaupt nicht erwähnt. Ich fragte den Anwalt danach, und er sagte, dies sei in der Tat eine Auslassung und er werde sich darum kümmern.

Zwei Monate später erhielt ich eine E-Mail vom Gutachter, in der er meiner Schwiegermutter, die den Schlüssel geschickt hatte, mit einem gerichtlichen Mahnverfahren gegen den Eigentümer der Immobilie und den Rechnungsschuldner drohte. Ich habe mich sofort an den Anwalt gewandt, aber er ist im Urlaub und nicht erreichbar. Ich habe darum gebeten, dass sich jemand anderes aus der Kanzlei darum kümmert. Ich erhielt ein formelles Schreiben vom Leiter der Rechtsabteilung, in dem stand, dass dies zwar sehr bedauerlich sei, sie jedoch nicht dafür verantwortlich seien. Die Beziehung sei eindeutig zwischen mir und dem Gutachter hergestellt worden, sie trügen keine Verantwortung und würden aufgrund eines Interessenkonflikts keine Hilfe leisten. Ich bat sie, mir den von ihrer Kanzlei mit dem Gutachter unterzeichneten Vertrag sowie die dem Gutachter erteilten Anweisungen zur Verfügung zu stellen, doch sie antworteten mir nicht.

Wichtige Fakten:

1. Ich habe den Gutachter nie direkt kontaktiert, nie einen Vertrag mit ihm unterzeichnet und ihm nie Anweisungen erteilt.

2. Ich habe meinen Anwalt ausdrücklich beauftragt, ein Schadensgutachten in Auftrag zu geben.

3. Der Anwalt hat mir schriftlich (per E-Mail) bestätigt, dass er ein Schadensgutachten in Auftrag geben wird.

4. Ich weiß nicht, wie der Gutachter beauftragt wurde und welche Anweisungen ihm erteilt wurden.

5. Meine Schwiegermutter ist in dieser Angelegenheit nicht beteiligt; sie hat den Schlüssel lediglich als Gefallen hinterlegt, da ich beschäftigt war, und der Gutachter droht nun einer unschuldigen und unbeteiligten Person mit rechtlichen Schritten

6. Ich weiß nicht, wie der Gutachter an den vollständigen Namen und die Adresse meiner Schwiegermutter gelangt ist; wir haben nicht denselben Namen und wohnen nicht an derselben Adresse

Ich weiß nicht, was ich tun soll. Der Gutachter hat mir eine Woche Zeit gegeben, um mehrere tausend Euro zu zahlen, sonst werde er rechtliche Schritte gegen meinen Verwandten einleiten.

P.S.: Ich spreche nicht gut Deutsch, deshalb benutze ich einen Übersetzer.

Wir wollen als Familie ein Haus anmieten und langfristig bleiben. Der Eigentümer ist schon älter, daher ist für uns die Frage relevant, was bei einem Verkauf oder Erbfall passiert. Wir möchten vertraglich vereinbaren, dass wegen Eigenbedarfs nicht gekündigt werden kann. Die Maklerin sagt, das bringe im Ernstfall nichts, weil ein neuer Eigentümer trotzdem auf Eigenbedarf kündigen könne.

Nach eigener KI-Recherche scheint das so nicht zu stimmen: Über § 566 BGB tritt ein Käufer/Erbe eigentlich in den bestehenden Mietvertrag ein, inklusive einer vertraglich vereinbarten Kündigungsbeschränkung, solange sie sauber im Vertrag steht (Schriftform nach § 550 BGB). Mehrere Urteile scheinen das zu bestätigen. Nur bei einer Zwangsversteigerung soll es eine Ausnahme geben.

Hat jemand Erfahrung damit, wie belastbar so eine Klausel in der Praxis wirklich ist, gerade bei einem Erbfall mit mehreren Erben? Und gibt es sonst noch etwas, das man als Mieter zusätzlich absichern kann, um langfristig sicher zu wohnen?

Danke für eure Einschätzungen!