u/Birkenrinde1867

August Bebel schrieb im 19. Jahrhundert über Prostitution:

„Wohl dämmert diesem und jenem, der sich mit dieser Frage beschäftigt, daß die traurigen sozialen Zustände, unter denen zahlreiche Frauen leiden, die Hauptursache sein möchten, warum so viele ihren Leib verkaufen, aber dieser Gedanke ringt sich nicht zu der Konsequenz durch, daß alsdann notwendig sei, andere soziale Zustände zu schaffen.“

Und natürlich sind auch heute die große Mehrheit der Prostituierten Deutschlands in Armutsprostitution, in der Regel aus Rumänien, Bulgarien, Moldawien, usw., sowie aus afrikanischen Ländern, Südeuropa, Mittel- und Südamerika und Süd- bzw. Südostasien. Also vor allem aus Schwellen- und Drittwelt-Ländern.

Im Übrigen mit verschwimmendem Übergang zu Zwangsprostitution, betrieben oft von organisierter Kriminalität, also illegalem kapitalistischem Geschäft. Und ergänzt von einer Minderheit von "einheimischen" Prostituierten, die allerdings oft durch Notsituationen (minderjährig von zu Hause abgehauen, usw.) oder Drogenabhängigkeit in diesen Beruf kamen.

Ja, es gibt auch ein paar Frauen (und Männer), die sich dafür entschieden haben, weil sie das der Sozialhilfe oder irgendeinem Mindestlohn-9-to-5-Job vorziehen (im Grunde trotzdem Armutsprostitution) oder sie sich zu ihrem Büro-Job abends und am Wochenende auf Kaufmich oder über Social Media bzw. Dating Apps was dazuverdienen und sich dann die Freier aussuchen können, aber das sind statistisch eher Ausnahmen. Gleiches gilt wohl für die sog. "Edelprostitutierten", die von Escort-Unternehmen vermittelt werden.

Also hat Bebel alles in allem auch noch recht, was die gegenwärtige Prostitution angeht. Es ist größtenteils Armutsprostitution, auch wenn die Dunkelziffer an Zwangsprostitution nicht zu unterschätzen und von Armutsprostitution oft nicht zu trennen ist.

Tatsächlich irrt Bebel, wenn er meint, die Prostituierten würden "ihren Leib verkaufen". Was sie tatsächlich als Ware anbieten und verkaufen, sind sexuelle Dienste.

Unter Marxisten gab es deshalb Diskussionen darüber, ob man da von Ausbeutung sprechen könne. Ökonomisch gesehen, lautet die Antwort: Kommt drauf an, ob sie Zuhälter haben.

Das empörte jene, die da eine Verharmlosung heraushörten, wo doch die psychischen Folgen dieses Berufs gut erforscht sind. Aber das liegt nur an einem Missverständnis. Ausbeutung bedeutet eben, dass jemand für jemanden anderes arbeiten muss, um mit seiner Mehrarbeit denjenigen zu bereichern.

Insofern kann man ökonomisch bei einer zuhälterlosen alleinselbstständigen Prostituierten - und nur das ist in der BRD legal (was nicht bedeutet, dass die Zuhälterei deshalb aufgehört hätte) - nicht von Ausbeutung reden. Eine Frau, die selbstständig Sex gegen Geld anbietet, arbeitet für sich und bereichert niemanden. Sie ist quasi eine Kleinstunternehmerin.

Nur das ist gar keine Verharmlosung oder Wertung oder sowas! Wenn in Indien arme Leute aus lauter Verzweiflung ihre eigenen Organe verkaufen, also wirklich ihren Leib zu Geld machen, ist das auch nicht harmlos, nur weil das keine Ausbeutung im streng ökonomischen Sinn ist.

Der Kapitalismus hat auch jenseits der Lohnarbeit viel Greuel zu bieten.

Die Schuhputzer, Masseure und Trödelhändler an so mancher südasiatischen Strandpromenade sind auch weder Lohnarbeiter noch Sklaven, aber wer wollte behaupten, denen ginge es gut mit den paar Rupien o.ä., die nicht wirklich zum Überleben reichen.

Davon abgesehen, scheint uns illegale Zuhälterei eher die Regel als die Ausnahme...

Das in diesen kleinen Debatten gefallene "Argument", es gäbe doch schlimmere Jobs als die Prostitution zielt wahrscheinlich gegen die blöde moralisch-konservative Verurteilung, der nicht am Wohl der Prostituierten, sondern am Anstand gelegen ist, aber ist tatsächlich eine Verharmlosung.

Selbst wenn: Nur weil irgendwas schlimmer ist, wird nichts Schlimmes je gut. Man kann jeden Mist mit größerem Mist vergleichen, um zu sagen: Also im Vergleich dazu, ist es doch immerhin besser. Das ist allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund in dieser Gesellschaft - früher war oder in den Drittwelt-Slums ist es schlechter als heute in Deutschland. Man muss nichts sagen, was gut ist. Es reicht völlig der Vergleich mit irgendwas schlechterem, das man sich einfallen lässt.

Also wenn es schlimmere Jobs gibt, spricht das nicht dafür, dass die Prostitution harmlos sei, sondern gegen die Prostitution und gegen diese angeblich noch beschisseneren Jobs.

Und nein, wir beraten keine bürgerlichen Regierungen, ob sie Prostitution erlauben, verbieten oder teilverbieten sollen. Einerseits interessieren die sich nicht dafür, was paar Kommunisten dazu meinen und selbst haben wir nicht die Macht, irgendwas zu entscheiden. Hätten wir die Macht, hätten wir ganz anderes vor, als sowas. Andererseits dürfte klar sein: Wenn die Prostitution ihren Grund in Armut und Geschäft hat, wird Armut und Geschäft abzuschaffen sein, was keine Frage von Regierung, sondern von Revolution ist.

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Man bekommt häufig gesagt, für den Kapitalismus spreche "seine" Effizienz.

Da denkt man wahrscheinlich daran, dass mit wenig Aufwendung von Rohstoffen und Arbeitszeit der Ertrag zustande käme.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Effizienz in einem Text folgendermaßen:

"Effizientes Vorgehen/Arbeiten/Produzieren ist ressourcenschonend, also der Einsatz von Maßnahmen, die mit möglichst geringem Aufwand (Zeit u./o. Ressourcen) das gesetzte Ziel erreichen."

Insofern wäre allerdings die kapitalistische Produktion nicht effizient. Die ist alles andere als ressourcenschonend.

Die kapitalistische Produktion ist durchaus effizient, aber nicht so, dass keine Rohstoffe und Arbeitszeit verschwendet würden.

Effizienz im Kapitalismus ist nicht, dass die Leute sich mit möglichst wenig Aufwand und Rohstoffen möglichst gut den Bedarf mit nützlichen Dingen decken, sondern dass mit möglichst niedrigen Kosten möglichst viel Profit gemacht wird.

Eine andere Definition von Effizienz der Bundeszentrale für politische Bildung lautet:

"E. beschreibt das Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln (Kosten) und erreichtem Erfolg (Nutzen) und gibt damit Auskunft über die Wirtschaftlichkeit einer Handlung oder Maßnahme."

Hier werden Kosten einerseits und Rohstoffe/Zeit andererseits offenbar zusammengedacht, aber die sind nicht dasselbe. Kosten einzusparen und Rohstoffe/Arbeitszeit einzusparen, sind zwei paar Schuhe.

Ja klar, die Lohnkosten werden in der Regel möglichst niedrig gehalten, aber was da niedrig ist, ist nicht unbedingt der Aufwand, sondern der Lebensunterhalt der Arbeitenden. Na klar, der wird nicht verschwenderisch, sondern sparsam an uns ausgezahlt.

Aber das ist nicht identisch damit, dass die Arbeitszeit möglichst gering sein soll. Im Gegenteil sind Unternehmen bestrebt für jeden Euro Lohn möglichst viel Arbeitszeit rauszuholen und in der vereinbarten Zeit die Arbeitskraft möglichst intensiv anzuwenden, also die Arbeiter viel für ihren Lohn schuften zu lassen.

Und die Automatisierung findet da statt, wo es profitabel ist:

Wenn die Löhne niedrig genug sind, rentiert es sich oft nicht zu automatisieren. Dann wird der Aufwand nicht technisch reduziert.

Wobei Automatisierung den Aufwand insgesamt zwar reduziert, aber die einen dadurch ihren Lebensunterhalt verlieren, während die anderen mehr arbeiten müssen, damit sich die neuen Maschinen wirklich bezahlt machen.

Die Beschränkung der Arbeitszeit war und ist im Übrigen kein Resultat der Lohnkosten, sondern vom Staat den Unternehmen aufgezwungen.

Im 19. Jahrhundert waren Arbeitstage von 12, 14, 16 und mehr Stunden normal.

Und seit über 100 Jahren wurde die Arbeitszeit nicht wesentlich verkürzt.

Tatsächlich arbeiten hierzulande heute oft wieder zwei pro Familie bzw. Haushalt, wo eine kurze historische Phase lang der Mann alleine die Brötchen verdienen war. Die Arbeitszeit pro Haushalt hat eher zugenommen.

Also in dieser Hinsicht ist selbst in den Industrieländern nicht ersichtlich, wie da der Aufwand der Arbeitenden abgenommen haben soll. Aktuell redet die Regierung ja davon, dass eigentlich viel mehr gearbeitet werden soll.

Was tatsächlich an Arbeitszeit in der Gesellschaft reduziert wird, vor allem durch sog. "Rationalisierung", ist wiederum für die Arbeiterklasse eher kein Segen, denn das produziert ständig neue Arbeitslose. Siehe oben.

Und was die Effizienz in puncto Rohstoffe und Natur angeht:

Wo Entsorgung nichts oder wenig kostet, wird da gar nichts geschont.

Die Luft, das Grundwasser, das Meer, usw. dienen als kostenlose Müllkippe.

Es ist billiger den Plastikmüll nach Südostasien zu verkaufen, wo er ins Meer gekippt oder einfach verbrannt wird, als den zu recyclen. Das Meer ist voll mit Plastik, der sich zu Mikroplastik zersetzt, welchen nicht nur die Tiere, sondern auch schon die Menschen im Körper haben.

Es ist auch billiger, Garnelen in der Nordsee zu fangen und 1000km in ein Niedriglohnland zu schippern zum Schälen, um sie dann wieder nach Norddeutschland in gekühlten LKWs zu fahren.

Und jedes Schulkind weiß, dass es kapitalistisch effizient ist, zum Beispiel eine Baumwolle aus Indien in China zu spinnen und zu weben, um den Stoff in der Türkei zu färben, in Bangladesch zu nähen, um es in Deutschland zu verkaufen. Die berühmte "Reise einer Jeans" geht häufig rund um den Globus (siehe Bild 1).

Oder Obst in Südamerika zu ernten, in Asien zu verpacken, um sie in den USA zu verkaufen (siehe Bild 2). Oder Smartphones (siehe Bild 3).

Sparsam sind die Konzerne nicht mit Arbeitszeit und Rohstoffen, sondern mit Lohn- und Rohstoffkosten.

Deshalb ist jede Verschwendung höchst effizient, wenn nicht Geld verschwendet wird.

Davon abgesehen ist die viel gelobte Konkurrenz am Markt bei genauerer Betrachtung alles andere als effizient: 10 Unternehmen produzieren ihr Zeug, 3 produzieren billiger, verkaufen gut und 7 bleiben auf jede Menge von ihrem Zeug hocken.

Oder wie viel Lebenszeit für Werbung und Verkauf verschwendet wird. Da sind Leute ihr ganzes Arbeitsleben damit beschäftigt, Waren anzupreisen und die Qualität zu beschönigen.

Also so viel zur Reduzierung des Aufwands an Arbeitszeit und Rohstoffen.

Auf der anderen Seite steht der Ertrag, aber der besteht gar nicht in der Versorgung der Leute mit dem, was die brauchen, sondern in Profit.

Dass jemand etwas braucht, ist im Kapitalismus egal.

Es zählt eben nur der zahlungsfähige Bedarf, die Nachfrage.

Nur, weil jemand wohnen will, ist kein Grund, dem eine Wohnung zu bauen. Der muss sie schon kaufen oder mieten.

Deshalb sind dann auch Millionen Menschen in der Dritten Welt von Nahrung und Medizin ausgeschlossen, weil man den Habenichtsen nichts verkaufen kann und mit ihrer Arbeitskraft kein Geschäft zu machen ist.

Effizienz ist im Kapitalismus also Profitmaximierung. Und dieser Zweck ist grenz- und maßlos!

Es muss möglichst viel Ertrag - Geldertrag - rauskommen. Immer mehr! Wachstum und immer mehr Wachstum!

Effizient im Sinne von einer Vermeidung von Verschwendung, einer Schonung der Ressourcen und Menschen, ist das nicht.

Es soll deshalb auch möglichst viel und immer mehr verkauft werden.

Und weil an den Löhnen effizient gespart wird, rentiert es sich an der Qualität eines großen Teils der Produkte Geld einzusparen, sodass es ein Niedrigpreissegment voller Schrott gibt, den sich auch die schlechter Betuchten leisten können. Dass das Zeug nicht lange hält, ist kein Ärgernis für die Konzerne, denn dann wird es ja auch zeitig wieder nachgekauft.

Die Plastik- und Elektroschrottberge werden dann dem Konsumenten und seiner Konsum- und Wegwerfmentalität angelastet.

Im Ergebnis, also auf der Ertragsseite, ist der Kapitalismus also auch nicht effizient, wenn man als Maßstab die Versorgung aller und Nachhaltigkeit anlegen würde.

Aber den Zweck hat kein kapitalistisches Unternehmen. Es ist und bleibt eben eine Kosten-Profit-Rechnung und darin sind die erfolgreichen Unternehmen effizient: Kein Euro soll ausgegeben werden, der nicht mehr als einen Euro einbringt.

Bei den Gewinnerländern der globalen Konkurrenz, den Industriestaaten, wurden vom Staat Maßnahmen ergriffen, die das allergrößte Elend verhindern, um die Arbeiterklasse brauchbar und friedlich zu halten (s. Bismarck), sowie für einen gewissen Umweltschutz sorgen.

Aber der gesetzliche Umweltschutz belegt ja nicht die umweltfreundliche Produktion im Kapitalismus. Im Gegenteil: Wenn der kapitalistischen Produktion vom Staat kein Umweltschutz aufgezwungen wird, ruiniert sie die Umwelt schon mittelfristig völlig.

Der bürgerliche Sozialstaat belegt nicht die gute Versorgung der Menschen mit möglichst wenig Aufwand durch die kapitalistische Ökonomie, sondern die Armut der lohnabhängigen Mehrheit. Jene wird vom Staat zur Solidarität gezwungen, muss in Kassen einzahlen, wo sich die Unterschiede in der Vorsorgefähigkeit durch Sozialisierung des Lohns ausgleichen und der Einzelne für die Wechselfälle des Angestellten- und Arbeiterlebens mehr oder weniger abgesichert ist.

Man tut dem Kapitalismus unrecht, wenn man ihn an einer umweltfreundlichen und arbeitssparenden Versorgung aller misst, weil das - wie gesagt - im Kapitalismus nicht der Zweck des Wirtschaftens ist.

Aber Geldverschwendung wird von allen ökonomischen Subjekten vermieden.

Die einen sparen an den Löhnen, die anderen beim Einkauf im Supermarkt.

So viel dazu.

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Habe gerade woanders diesen Kommentar geschrieben. Was meint ihr dazu?

Hier der Kommentar:

Der Sozialstaat schafft doch Armut nicht ab, verschafft der Arbeiterklasse doch kein gutes Leben und ändert nichts an ihrer schäbigen Rolle. Im Gegenteil sorgen die ganzen kompensatorischen Maßnahmen bloß dafür, dass die Arbeiterklasse brauchbar und friedlich bleibt.

Und dazu sind sie da und dafür wurden sie eingeführt. Der ideelle Gesamtkapitalist, der sich darum kümmert, dass der Kapitalismus läuft und der nationale Reichtum vermehrt wird, kümmert sich mittlerweile auch um die Arbeiterklasse (und die Umwelt), die sonst vom Kapital völlig ruiniert würde und damit die menschliche (und natürliche) Grundlage des Geschäfts.

Weil hier die Klassiker so gern zitiert werden, bisschen Marx-Zitat:

"Das Kapital, das so 'gute Gründe' hat, die Leiden der es umgebenden Arbeitergeneration zu leugnen, wird in seiner praktischen Bewegung durch die Aussicht auf zukünftige Verfaulung der Menschheit und schließlich doch unaufhaltsame Entvölkerung so wenig und so viel bestimmt als durch den möglichen Fall der Erde in die Sonne. In jeder Aktienschwindelei weiß jeder, dass das Unwetter einmal einschlagen muss, aber jeder hofft, daß es das Haupt seines Nächsten trifft, nachdem er selbst den Goldregen aufgefangen und in Sicherheit gebracht hat. Après moi le déluge! [Nach mir die Sintflut!] ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation. Das Kapital ist daher rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht [durch den Staat] zur Rücksicht gezwungen wird."

- und -

„Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“

Das Kapital ist einfach völlig rücksichtslos gegen seine eigene Existenzgrundlage, also das menschliche Ausbeutungsmaterial und die Natur! Der bürgerliche Staat, also dieser 'ideelle Gesamtkapitalist', muss gegen die einzelnen Kapitalisten und deren Interessen - aber in derem Interesse - durchsetzen, dass das menschliche Ausbeutungsmaterial brauchbar gehalten wird.

Das Argument, dass man den Sozialstaat doch gut finden müsse, weil die Arbeiterklasse sonst völlig kaputt ginge, ist ein blödes Argument. Da wird halt der existierende Zustand darüber gelobt, dass es schlimmer sein könnte.

So kann man immer alles rechtfertigen: Der Wein ist nicht gut, aber verglichen mit Gülle immerhin besser. Ich bin zwar arm, aber immerhin lebe ich noch. Und so weiter.

Das Argument von vielen MLern und Trotzkisten, dass der Sozialstaat "erkämpft wurde", taugt auch nichts.

Natürlich wurde der erkämpft! Der Staat ist selbstverständlich das Resultat von Kämpfen.

Nur auf eine Idee kommen die Damen und Herren irgendwie nie. Nämlich, dass es falsche (!) Kämpfe geben könnte.

Ein Klassenkampf mit dem Ziel von der Lohnarbeit leben zu können und die Arbeiterklasse als gleichberechtigten, ehrenwerten Stand im Staate zu etablieren, verdient genauso wenig ein dickes Plus wie seine Resultate.

Ja, der moderne freiheitlich-demokratische Sozial- und Rechtsstaat mit allgemeinem Wahlrecht, Sozialsystem, usw. wurde historisch von beiden Klassen und gegeneinander erkämpft, sowie von Bürgerrechtsbewegungen. Aber ist doch auch klar, dass der Kampf um Rechte und Anerkennung meistens von unten geführt wurde. Nur, das macht die Sache nicht besser. Das ist halt die adäquate Weise, wie ein voll entwickelter bürgerlicher Staat zustandekommt.

Und nun soll man es gut finden, weil der Staat, dieser 'ideelle Gesamtkapitalist', nicht mal einfach so die Existenz des Ausbeutungsmaterials und dessen Brauchbarkeit für Kapital und Staat ausreichend sicherte, sondern das oft weitreichend von der Arbeiterbewegung 'erkämpft' werden musste.

So, jetzt hat man den staatlichen Standpunkt erkämpft, dass das Proletariat auch brauchbare Arbeitskräfte für Kapital und Staat hergeben soll. Dass der Staat gelernt hat, dass eine mehrheitlich völlig verwahrloste Arbeiterklasse keine brauchbaren Soldaten hergibt, war übrigens auch historisch schon ein weiterer 'Faktor'.

Das Weirdeste an dem Argument ist aber, dass das Demokratie- und Sozialsystem das Proletariat ruhig und sozial friedlich halten soll, einerseits in Sachen Gesetzestreue, Kriminalität, usw. und andererseits in Sachen Aufstände, Umsturz, Revolution - und das als dickes Plus verbucht wird.

Dabei wollen MLer&Co ja eigentlich keine sozial friedliche Arbeiterklasse. Das wird eben einfach umgedreht gedacht: Wenn das auch viel von unten erkämpft wurde, ließe sich doch die Lage der arbeitenden Klasse verbessern! Reform ist das Stichwort.

Und weil bürgerlicher Staat und Unternehmen normalerweise immer auf dem Sprung sind, da bei Gelegenheit einen Abbau zu betreiben und dementsprechend der Bedarf nach falschen Kämpfen nie abreißt (so wie der Lohnkampf eine ewige Notwendigkeit im Kapitalismus ist), wird den Kritiker des Sozialstaats vorgeworfen, die Lage der arbeitenden Klasse aus purem Fanatismus verschlimmern zu wollen. So, als würde man das als Kommunist entscheiden, als hätte man die Macht im Lande. Also bitte! Wenn man die hätte, stünde ganz anderes an.

Zum Schluss noch eine Sache: Der Sozialstaat ist kein 'Geschenk' an uns proletarische Massen.

Bei den Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rentenkasse, Unfallkasse, Arbeitslosenkasse) zwingt der Staat die Arbeiterklasse selbst dazu, einen großen Teil ihres Lohns in jene einzuzahlen. Da wird der Lohn sozialisiert zugunsten seiner Funktion. Plump gesagt: Die Arbeiterklasse zahlt sich das selbst. Die Lohnnebenkosten gehen natürlich dejure auch da ein, aber sind defacto auch Lohnabzüge. Und wie da der Staat noch reinlangt, etc. spar ich mir jetzt.

Aber auch bei der restlichen 'sozialen Sicherung' etc. wird nichts wirklich 'geschenkt'. Woher hat denn der Staat die Steuern und Kredite? Woher kommen die Gebrauchswerte? Der Staat produziert nichts. Alle Güter lassen die Kapitalisten von den Arbeitern herstellen. Steuern und Kredite des Staats entstammen den Löhnen und dem Mehrwert, also der Ausbeutung der Arbeiterklasse.

Gäbe noch viel mehr Kritikpunkte, aber ich lass gut sein.

Die Schule hierzulande hat nicht den Zweck allen möglichst viel beizubringen, sondern zu selektieren. Bildung ist also nicht einfach der Zweck des Schulunterrichts und der Schule, sondern das Mittel für unterschiedliche (!) Bildungsabschlüsse (!).

Wichtig ist nicht, dass am Ende möglichst alle möglichst viel über die Welt begriffen haben, sondern, dass die Kinder sortiert werden, also manche besser und manche schlechter abschneiden und das vergleichbar gemacht werden kann.

Wie geht das?

Die Gleichbehandlung, sozusagen die realexistierende Chancengleichheit, sichert die unterschiedlichen Ergebnisse: Die natürlichen Unterschiede (manche lernen langsamer, usw.) und das verschiedene Vorwissen durch das Elternhaus, ergeben bei gleichen Anforderungen eben zuverlässig unterschiedliche Leistungen. Die Gleichheit, also der gleiche Unterricht und die gleichen Tests in einer Niveau-/Klassenstufe, zementiert die Ungleichheit. Mit dem gleichen Unterricht und den gleichen Tests ist schon vorbestimmt, dass es gute und schlechte Noten geben wird.

Der Notenschlüssel wird willkürlich angelegt, damit sich die Schüler schön auf der Notenskala normalverteilen. Wird das nicht gemacht, gilt die Arbeit als 'zu leicht' oder 'zu schwer'. Es können also nicht dauerhaft alle gut sein, denn dann wären eben die Tests, die Anforderungen und der Notenschlüssel nicht richtig ausgewählt worden.

Eine schlechte Klassenarbeit ist dann auch nicht, wie man denken könnte, der Anlass zu schauen, was nicht verstanden wurde und das zu wiederholen und zu üben bis es sitzt.

Nein, die Note ist Anlass sich beim nächsten Thema bzw. dem nächsten Test 'mehr anzustrengen', um da eine bessere Note zu erreichen. Das Unverstandene bleibt so natürlich unverstanden.

Es kommt also auch nicht auf das Wissen an, sondern auf die Note. Das Lehren und Wissen ist eben nur Mittel für den Zweck der Notenbildung, das heißt für den Zweck der Einteilung in gute und schlechte Schülerleistungen.

Dementsprechend ist technisch gesehen ein verbotener Spickzettel genauso gut wie Lernen. Ginge es um Bildung, wäre ein Spickzettel ja absurd. So zu tun als hätte man Wissen macht nur Sinn, wenn man nicht des Wissens wegen lernt, sondern für ein Zertifikat.

Dementsprechend ist das einzige Interesse der Kinder und Eltern: "Müssen wir das für die Klassenarbeit wissen?" Und: "Wird das benotet?" Wissenswert ist höchstens, was gute Noten einbringt. Nach dem Test kann man alles getrost wieder vergessen. Es reicht, es auf's Papier zu kotzen ("Bulimie-Lernen").

Diese instrumentelle Stellung zum Wissen als Mittel zum Noten-Zweck ist bildungsfeindlich. Die Kinder lernen, dass sie für die Note lernen und dass das Wissen selbst nichts wert ist. Innerhalb kürzester Zeit tötet die Schule vorhandene Neugier auf die Welt, die die Kinder oftmals mitbringen, im Kampf um die gute Note ab.

Und den Stoff zu wissen, den man wissen muss, obwohl er an sich nicht als wissenswert gilt, garantiert noch nicht einmal die gute Note.

Die Schüler können zwar 'was dafür tun', besser abzuschneiden, aber sie haben das Ergebnis letztendlich nicht wirklich in der Hand.

Erstens sind die 'Defizite' von Anfang an unterschiedlich und werden in der Regel unterschiedlicher. Zweitens ist ja meistens nicht genau klar, was, wie und in welcher Proportion und Gewichtung "dran kommt" und drittens wird ja nicht nur Wissen abgefragt, sondern Wissensreproduktion in bestimmter Zeit (!) geprüft, weshalb zu langsam schreiben im Test auf das Gleiche rauskommt, wie es nicht zu wissen.

Die Schülerin, die alles im Matheunterricht begriffen hat, hätte noch 15 Minuten länger für den Test benötigt. Ihre schlechte Note unterscheidet sich nicht vom Mitschüler, der die Rechenoperationen nicht begriffen hat und deshalb die gleiche Note hat.

Wissen anlernen unter Zeitdruck und abprüfen unter Zeitdruck würde keinen Sinn machen, ginge es darum, dass das Wissen gut vermittelt würde. Wer sich privat die Evolutionstheorie klarmachen möchte, würde ja auch nicht sagen, dafür habe ich 2 Wochen Zeit und wenn ich es bis dahin nicht verstanden hab, dann war's das, dann muss ich das Wissen in 40 Minuten raushauen können, sonst war alles umsonst. Niemand würde sagen: Ok, ich habe gelernt hervorragend Gitarre zu spielen, aber da ich länger gebraucht habe als ein Jahr, habe ich versagt und alles war völlig umsonst.

Aber dieser Unsinn macht Sinn, wenn man Leistung messen möchte, also bessere und schlechtere Leistung feststellen will. In einem Leistungsvergleich hängt der Erfolg nicht bloß von der eigenen Leistung ab, sondern von der im Vergleich zu einer anderen Leistung bzw. Anforderung. In einem sportlichen Wettkampf - auch eine Konkurrenz - ist es ja ebenfalls so, dass der Erfolg nicht einfach von einem selbst und der zustandegebrachten sportlichen Leistung abhängt. Man kann in diesem praktischen Leistungsvergleich mit der gleichen Leistung gewinnen oder verlieren, je nachdem wie die Leistung des Gegners ausfällt. Wenn die andere Mannschaft schlecht genug spielt, gewinnt man mit der mittelmäßigen, usw.

Schon die Noten selbst geben Aufschluss über den wahren Zweck bürgerlicher Bildungseinrichtungen:

Die Note ist eine willkürlich durch Aufgabenstellung und Bewertungskriterien geschaffene Zahl, der man nicht mehr ansieht, was gewusst wurde und was nicht.

Sie taugt nur zu einem: Sie lässt sich verrechnen mit anderen Noten zu einer Zeugnisnote und die kann zu einem Zeugnisdurchschnitt bzw. einer Abschlussnote zusammengerechnet werden, sodass man dann gute und schlechte Zeugnisse bzw. Abschlüsse hat.

Würde es darum gehen, Wissen zu vermitteln, wäre die Notengebung total kontraproduktiv. Sie hilft nicht dabei, Unwissenheit zu beseitigen, ist dafür völlig ungeeignet. Was man sich nochmal klar machen muss, was man falsch gelernt hat, ist der Note nicht zu entnehmen. Nur wenn man letztlich unterschiedliche Qualifikationen hervorbringen und dokumentieren will, taugt die Note etwas.

Noch ein Argument: Würde es darum gehen, allen möglichst viel Wissen zu vermitteln, müssten ja die Hauptschüler am meisten Unterricht bekommen und länger in der Schule bleiben, eben genau solange, bis sie mehr oder weniger alles verstanden haben. Nein, sie gehen sogar früher ab und die 'guten' Schüler bleiben am längsten, ganze 13 Jahre und lernen dann noch an der Uni weiter. Wer wenig weiß, bekommt weniger Unterricht. Wer schon viel weiß, der bekommt mehr Unterricht.

Es sollen nun einmal Schulversager mit miesem Hauptschulabschluss, gute und schlechte Realschulzeugnisse und 1er-Abis rauskommen. Das ist alles so gewollt, wie es ist. Die guten und schlechten Schulkarrieren und die unterschiedlichen Abschlüsse mit unterschiedlichen Durchschnittsnoten sind eine gewollte Vorsortierung für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, welcher eben nicht nur hoch- und damit viele überqualifizierte Schulabgänger brauchen kann.

Ob jemand zum Universitätsstudium zugelassen wird oder nicht mal einen Ausbildungsplatz findet, hängt vom Abschlusszeugnis ab. Wie gesagt: Das ist so gewollt. Eine Klassengesellschaft braucht so ein Schulsystem.

Neben diesem ganzen brutalen Auslesezirkus soll die Schule noch die Tugenden vermitteln, die ein moderner Arbeitnehmer und Staatsbürger so braucht: Pünktlichkeit, Fleiß, Leistungsbereitschaft, Konkurrenzbereitschaft, Teamfähigkeit, Gehorsam, Kritikfähigkeit, Einübung konstruktiver Kritik, usw. soll im Schulalltag gelernt werden.

Neben die Selektion durch das Lehren und Lernen und die Arbeitnehmertugenden tritt das zweite große Ziel der Schule, das hochwichtig daherkommt, aber im Schulalltag es nichtmal zu eigenen Haupt-/Kernfächern geschafft hat: Die Kinder sollen später konstruktiv-kritische patriotische demokratische Staatsbürger werden. Die nationale Staatsbürgererziehung finde nicht nur in Nebenfächern wie Geschichte und Sozialkunde statt, sondern soll in allen Fächern und im außerunterrichtlichen Schulalltag vermittelt werden.

Vorbereitung und Vorsortierung für die Wirtschaft einerseits und Staatstreue für die politische Herrschaft andererseits, das leistet die Schule und das ist ihr Zweck. Dafür wird Wissen vermittelt, Unwissenheit konserviert und Ideologie eingetrichtert.

Keine Lehrerin und keine Schulreform wird das ändern, solange wir in einer kapitalistischen Klassengesellschaft leben.

Da hauptsächlich die Staatstheorie der MG bzw. des GSP zurzeit von MLern und Trotzkisten kritisiert wird, hier nochmal was dazu.

Ich empfehle dazu allen Interessierten in das Buch "Der bürgerliche Staat" wirklich selbst reinzuschauen. Kann man kostenlos auf der Webseite lesen.

Von Spanidis und einem von RKP gibt's Kritiken dazu, die aber zu großen Teilen diese Staatstheorie falsch wiedergeben und zwar in völlig widersprüchlichen Fassungen:

Da wird einerseits behauptet, dass der bürgerliche Staat laut GSP "neutral" gegenüber den Klassen sei und andererseits, dass laut GSP die Bürger sich den Staat geben würden und der Staat halt mache, was die Bürger wollen, was der GSP blöd fände, weil der die einfachen Leute verachte und wieder anderseits würde laut GSP der Staat den Kapitalismus "machen"...

Nichts davon steht in der Staatstheorie vom GSP.

Stattdessen steht da erstmal ganz abstrakt, dass der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft ist - und seinen Grund im ökonomischen Gegeneinander (der Klassen, der Konkurrenten, der Verkäufer und Käufer, usw.) hat und dementsprechend zuallererst die Aufrechterhaltung dieser Produktionsverhältnisse zum Zweck hat.

(Daraus, dass der Staat den Kapitalismus, also die Ausbeutung am Laufen hält, lesen Spanidis und dieser Trotzkist ernsthaft raus, dass der Staat irgendwie "neutral" zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten sei!)

Der Staat erlaubt allen das Privateigentum, also das Recht über einen Teil des Reichtums ausschließlich und ausschließend zu verfügen, also alle Anderen (qua staatlicher Gewalt) davon auszuschließen.

Die andere Seite dieser allgemeinen Freiheit, dieser Erlaubnis, ist also das Verbot für alle sich an fremdem Eigentum gegen den Willen des jeweiligen Eigentümers zu vergreifen. Der bürgerliche Staat zwingt eben gesetzlich alle das Privateigentum (der Anderen) zu respektieren.

Du musst im Supermarkt die Waren bezahlen, sonst ist es Diebstahl, Raub, usw. Und der Supermarkt-Eigentümer darf auch nicht einfach das Geld der Kunden wegnehmen, weder zum Kauf zwingen noch das Geld nehmen ohne die Ware rauszurücken noch dem Supermarkt-Konkurrenten mit nem Schlägertrupp aus dem Geschäft verjagen, ausrauben, umbringen, usw. - wie das unter Gangs, Mafiosi, usw. beim illegalen Geschäft immer wieder läuft.

(Daraus, dass der Staat den Armen wie den Reichen erlaubt Privateigentum zu haben und verbietet fremdes Privateigentum gegen die Zustimmung des rechtmäßigen Eigentümers anzueignen, dass er also die Eigentumsordnung aufrechterhält, wird in diesen Kritiken wieder 'Neutralität' hineininterpretiert. Wenn die Reichen und die Habenichtse sich gegenseitig nix wegnehmen dürfen, sei das 'neutral'! Wenn weder der Obdachlose (unentgeltlich) in den Häusern des Immobilieneigentümers wohnen darf, noch der Immobilieneigentümer im Karton des Obdachlosen, sei das 'Neutralität'.)

Das steht alles in den ersten paar Sätzen von der Staatstheorie ('Der bürgerliche Staat'). Die theoretische Darstellung folgt dabei dem Prinzip 'vom Abstrakten zum Konkreten', wenn erstmal Grund, Zweck und Prinzipien der politischen Gewalt des Kapitalismus bestimmt werden. Im Folgenden zeigt sich aber, dass es dabei nicht bleibt.

Der Staat ist 'ideeller Gesamtkapitalist' bzw. 'politisches Subjekt der Ökonomie', was bedeutet, dass während sich die einzelnen Kapitalisten um ihre Konkurrenzerfolge bzw. ihre Profite kümmern (und die Arbeiter ums Jobsuchen und schuften), nur der Staat sich darum kümmert, den Kapitalismus am Laufen zu halten - und zwar möglichst gut und besser als zuvor.

Der bürgerliche Staat setzt grundsätzlich erstmal nicht Partikularinteressen dieses oder jenes einzelner Kapitalisten durch, sondern realabstrahiert von all diesen Interessen, wenn er das Kapitalinteresse geltend macht. Er wahrt die allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise, indem er notfalls gegen einzelne Kapitalisten agiert, um das System zu sichern. Oder in den Worten des GSP:

"Der Staat ist eben ideeller Gesamtkapitalist, d.h. er macht getrennt von der Kapitalistenklasse deren ökonomisches Interesse geltend, weil diese Klasse selbst ihr Interesse nur in der Konkurrenz wahrnimmt."

Dazu gehört dann heute auch der Sozialstaat, Arbeitsschutz und Umweltschutz, weil das Kapital seine eigene natürliche und menschliche Geschäftsgrundlage auf Dauer zerstören würde, würde es nicht vom Staat gezwungen (und die Arbeiter dazu in Sozialkassen einzuzahlen). Dass es dafür die Arbeiterbewegung und Umweltbewegung gebraucht hat, ändert nichts an der Sache und ist nur logisch; ebenso wie, dass Sozialstaat, Umweltschutz, usw. zweckgemäß hier eine schäbige und umstrittene Angelegenheit sind, weil sie dem Geschäft schaden, das sie erhalten sollen. Oder in den Worten des GSP:

"Der ideelle Gesamtkapitalist, der den Eigentümern der Produktionsmittel allgemeine Voraussetzungen ihrer Konkurrenz bereitstellt, sorgt als Sozialstaat auch für die Erhaltung der Klasse, die keine Mittel hat, damit sie als Mittel des Eigentums tauglich ist."

Worüber die erwähnten Kritiker dann stolpern, ist das 'Allgemeinwohl' bzw. der 'nationale Reichtum'.

Der 'Reichtum der Nationen' (Adam Smith) ist eine Abstraktion davon, wer wie viel hat, also davon, wie der Reichtum verteilt ist. Deshalb konnte der Marx schreiben, dass der Reichtum der Nation auf der Armut der Arbeiterklasse beruht.

Der bürgerliche Staat kümmert sich - vor allem wirtschaftspolitisch - darum, dass der nationale Reichtum vermehrt wird ('Wachstum'). Diese Vermehrung kann eben nicht auf der Seite der Lohnkosten stattfinden, sondern auf der anderen der Rechnung, von der die Löhne abhängen. Vermehrung des nationalen Reichtums fällt halt mit der Vermehrung des Kapitals zusammen.

"Weil das wirtschaftliche Wachstum mit der Vermehrung des Kapitals, mit der produktiven Nutzung des Privateigentums zusammenfällt, ist Wirtschaftspolitik eine einfache und einseitige Sache. (...) Mit der Steigerung des Allgemeinwohls, jener noblen Abstraktion vom Gegensatz der Klassen, setzt der Staat das Interesse der Kapitalistenklasse durch. Er begnügt sich nicht damit, die Bedingungen für die Geschäfte dieser Klasse zu sichern, sondern geht dazu über, die Hindernisse zu beseitigen, (...)."

Auch da lesen solche Kritiker wieder 'Neutralität'/'Unparteilichkeit' raus. Und - wie ich versucht habe zu zeigen - nicht (!), weil sowas da stünde, sondern, weil sie ganz woandershin denken:

Sie suchen überall danach, dass der Staat der gehorsame Befehlsempfänger der Reichen sein müsse. Staat ist bei denen auf die Politik reduziert. Der Staat hat bei denen einfach gar keinen Zweck und die Frage ist nur, welche Klasse die Gesetze mache. Deren Staatstheorie besteht dann darin, dass die Bourgeoisie mehr Geld für Lobbyismus hat (Lobbyismus ist eigentlich ein Dokument dessen, dass das Parlament kein Befehlsempfänger ist...) oder die aktuell im Amt befindlichen Politiker besticht oder die Politiker selbst Bourgeois sind und ihre Privatinteressen im Amt verfolgen oder reiche Freunde haben, 'personelle Verflechtungen' (Lenin), bis hin zu ganzen Verschwörungstheorien, usw. - also Korruption und Amtsmissbrauch als das Wesen des bürgerlichen Staates behaupten.

Der GSP bestreitet gar nicht, dass sowas vorkommt und auch häufig und ständig vorkommt, auch das steht in deren Staatstheorie, aber es ist relativ 'unwichtig', wenn man weiß, wozu der Staat da ist. Der Staat will doch eh nichts anderes! Vom GSP wird doch sogar erklärt, warum die Politik sogar zu den Konzernen geht und fragt, was die brauchen, damit der 'Standort Deutschland' vorankommt...

Der GSP hat mal auf einen Leserbrief so geantwortet:

"Merkst Du nicht, dass die personalen Verflechtungen darauf beruhen, dass die Interessen von Staat und Unternehmern auch sachlich miteinander verflochten sind? Ist Dir noch nicht aufgefallen, dass an 'der Wirtschaft' und ihrem Wachstum unstreitig und 'alternativlos' das Wohl, also die Weltgeltung der Nation hängt? Und dass deswegen die Herren dieser Wirtschaft und die der Politik so viel Wichtiges miteinander zu tun haben?"

Hab mir diesen Text mal angeschaut. Was zunächst auffällt, ist, dass kreuz und quer, vor und zurück, aus dem Buch Zitate entnommen wurden, ziemlich ignorant gegenüber dem jeweiligen Kontext.

Ich gehe den Text mal durch.

Behauptet wird:

"Für [den GSP] ist der bürgerliche Staat ein Herrschaftsverhältnis, welches sich aus sich selbst heraus erhält. Demnach sei es der Staat, der der Gesellschaft den Kapitalismus aufzwinge, indem er seine bürgerliche Rechtsordnung durchsetze."

Versteht er unter Gesellschaft die Bürger? Sonst ist mir die Unterscheidung von Gesellschaft und Kapitalismus an der Stelle nicht klar. Es ist doch eine kapitalistische Gesellschaft bzw. eine Gesellschaft in der kapitalistische Produktionsweise herrscht. Sei's drum.

Wie wird diese Behauptung überhaupt begründet?

"In 'Der bürgerliche Staat' [steht] dazu, dass 'der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten'." (GSP)

Der Autor hätte auch dies gleich aus dem ersten Kapitel zitieren können statt aus dem fünften:

"[Der bürgerliche Staat] verpflichtet [die Agenten der kapitalistischen Produktionsweise], die ökonomische Konkurrenz unter Respektierung des Privateigentums abzuwickeln: jeder wird gezwungen, die ausschließende Verfügung über den Reichtum der Gesellschaft anzuerkennen und zum Prinzip seines ökonomischen Handelns zu machen."

Ja, das tut der Staat. Wenn der Autor das bezweifelt, kann er sich ja einfach mal fremdes Eigentum gegen den Willen des Eigentümers zu nehmen versuchen.

Der Autor macht also aus der banalen Auskunft, dass der Staat allen Bürgern das Privateigentum erlaubt und damit jeden und jede zwingt, das Privateigentum aller anderen Bürger zu respektieren, die Aussage, der Staat würde 'der Gesellschaft den Kapitalismus aufzwingen'. Naja, der liberale bürgerliche Staat zwingt im Prinzip niemanden direkt dazu, Kapitalist oder Lohnarbeiter zu sein bzw. zu bleiben. Der Privateigentümer von Produktionsmittel darf mit jenen prinzipiell erstmal tun, was er will. Es herrscht Freiheit des Eigentums im liberalen Staat. Allerdings endet seine Freiheit an der der Anderen, auch er muss sich grundsätzlich den Gesetzen unterwerfen und als Kapitalist ist er lauter Konkurrenzzwängen ausgesetzt, die sich die Kapitalisten gegenseitig bereiten.

Der Habenichts muss auch nicht arbeiten. Er ist freier Habenichts, der weder vom Staat noch von Kapitalisten zur Lohnarbeit gezwungen wird. Auch der kann frei über sich und sein Eigentum verfügen. Nur, dass er kein produktives oder sonst relevantes Eigentum hat, weshalb ihn das Eigentum der Anderen dazu zwingt, seine Arbeitskraft als Ware anzubieten. Der Marx nannte das 'den stummen Zwang der Verhältnisse'.

Der Autor schreibt weiter:

"Gleichzeitig, [...], wollen 'sie […] die staatliche Herrschaft, weil sie ihren Sonderinteressen nur nachgehen können, indem sie von ihnen auch abstrahieren. Der bürgerliche Staat ist also die Verselbständigung ihres abstrakt freien Willens'."

Hier die ganze Stelle:

"Ihren negativen Bezug aufeinander ergänzen sie um ihre gemeinsame Unterwerfung unter eine Gewalt, die ihre Sonderinteressen beschränkt. Neben ihren ökonomischen Geschäften sind sie politische Bürger, sie wollen die staatliche Herrschaft, weil sie ihren Sonderinteressen nur nachgehen können, indem sie von ihnen auch abstrahieren. Der bürgerliche Staat ist also die Verselbständigung ihres abstrakt freien Willens."

Aus dieser Textstelle liest der Autor scheinbar raus, dass die Leute sich willentlich zu einem Staat zusammenschließen, wie in den Staatstheorien vom 'Gesellschaftsvertrag' etc.

Das steht da aber nicht.

Da steht, dass die Leute von ihren kapitalistischen Interessen, die jeweils im Gegensatz zu den anderen Interessen stehen, auch abstrahieren müssen, um sie zu verfolgen und deshalb den Staat wollen.

"Für den GSP bestehen die 'Sonderinteressen' dabei nicht in den objektiven Klasseninteressen, sondern beziehen sich auf die jeweilige Einkommensquelle des Individuums."

Inwiefern unterscheidet sich das? Wenn ein Kapitalist entsprechend seiner Revenuequelle 'Kapital' das Interesse an Profit hat, ist das doch sein Klasseninteresse, oder nicht? Und umgekehrt: Arbeiter, deren Einkommensquelle ihre Arbeitskraft ist, die sie anbieten, wollen Lohn, dafür einen Job - dann ist das doch deren Klasseninteresse.

Oder was meint der Autor mit 'objektiven Klasseninteressen'?

Meint er Interessen, von denen die Leute gar nichts wissen? Das sind dann nicht ihre.

Der Autor weiter:

"Das heißt: Um sich zu erhalten, muss der Arbeiter seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten verkaufen. Doch damit dieser ihm am Ende des Monats nicht den Lohn verweigert, braucht der Arbeiter eine gesellschaftliche Macht, die ihm die Durchsetzung seines Anspruchs garantiert. Deshalb wolle er die staatliche Herrschaft und das ist, was Held mit der 'Verselbstständigung ihres abstrakt freien Willens' meint. Gleiches gelte natürlich auch für den Unternehmer, den Vermieter und den Großaktionär."

Nebenbei: Karl Held war nur der Herausgeber und hat das Buch nicht alleine geschrieben.

Das wie der Autor hier "abstrakt freier Wille", also das Abstrahieren von den Partikularinteressen versteht, ist ziemlich verkürzt.

Aber erstmal zum nächsten Satz:

"In dieser Darstellung wird der Staat von einem Produkt der Klassengegensätze zu dem Produkt eines bestimmten Bewusstseins von Individuen in Bezug auf ihre Privatinteressen, die der Staat gleichzeitig erst erzeugt."

Worauf will der Autor damit raus? Der Klassengegensatz sind doch die gegensätzlichen Interessen der Klassen. Will er also sagen, der Staat sei das Produkt der gegensätzlichen Privatinteressen? Und dieses Privatinteresse ist kein "bestimmtes Bewusstsein", aber das Allgemeininteresse schon?

Und wie denkt sich der Autor das denn beim GSP genau, dass der Staat von diesem Bewusstsein erzeugt würde, das der Staat selbst erzeuge?

Wie das mit der "Verselbständigung ihres abstrakt freien Willens" gemeint ist, hätte er ja gut mit einmal umblättern geklärt haben können:

"Der Wille zur politischen Herrschaft findet seine Erfüllung in der Souveränität des Staates." (GSP)

Ja, wo denn sonst?

Der Autor versucht halt nachzuweisen, dass der Staat beim GSP quasi eine Idee der Bürger ist, wo er doch gelernt hat, dass sowas idealistisch, also voll unmarxistisch ist. Stattdessen sei es dann der Wille der Kapitalistenklasse?

"Aus dieser idealistischen Logik folgt für den GSP schließlich, dass nicht die Klassen, sondern der Staat das eigentliche 'Subjekt der Ökonomie' ist."

Wie schon Spanidis lässt der Autor das Wort 'politische' weg, aber sei's drum.

Dass der Staat sich als das politische Subjekt der Ökonomie betätigt, bedeutet: Die ökonomischen Subjekte verfolgen ihre Privatinteressen in der Ökonomie, aber sind weder Subjekt der ganzen Ökonomie noch kümmern sie sich um die. Privateigentümer kümmern sich um ihr Privateigentum, aber nicht um das Privateigentum. Die wollen eben das der Anderen. Die Konkurrenten kümmern sich um ihren Erfolg, aber nicht um die Konkurrenz und ihre Bedingungen. Nur der Staat kümmert sich um den ganzen Kapitalismus. Er ist eben der "ideelle Gesamtkapitalist".

Der Autor dann weiter:

"Laut GSP müsse die Kapitalistenklasse keine aktive Kontrolle über den Staat ausüben und tue dies auch nicht, da dieser ohnehin ein eigenes Interesse am Erfolg und Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft habe, da hierdurch mehr Steuereinnahmen generiert und dadurch seine eigene Handlungssouveränität bzw. 'Finanzfreiheit' gesichert würden."

Das ist nicht falsch, aber wozu setzt der bürgerliche Staat denn die Steuereinnahmen ein, wozu nutzt er seine Macht? Herrschaft ist doch kein Selbstzweck! Zur privaten Bereicherung der Staatsführer offensichtlich nicht. Der Autor ignoriert einfach den Zweck des bürgerlichen Staates, der im Buch zu genüge bestimmt wird: Der Staat ist dazu da, den Kapitalismus am Laufen zu halten.

Als ob er das überlesen hätte. Und zumindest da, würde ich ihn gern fragen, was denn der Engels mit dem zitierten Satz: Der Staat

"ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat."

anderes sagt?

Der Autor schreibt weiter:

"Der GSP leugnet also nicht, dass der bürgerliche Staat ein Klassenstaat ist, der seine Politik im Interesse der Kapitalistenklasse treibt. Er erklärt jedoch, dass er dies aus einem eigenständigen Interesse heraus tut."

Hier wird wieder gar kein Gegenargument gesagt, wir im ganzen bisherigen Text. Die "Kritik" soll einfach in der Abweichung von Engels bestehen. Sozusagen Häresie.

Es wird aber auch nicht gesagt, worin laut Staatstheorie des GSP dies eigenständige Interesse bestehe. Steuern usw. wurde oben gesagt, aber für was?

"Ausgehend von seiner Staatstheorie münzt der GSP jede historische Errungenschaft des Klassenkampfes zu einer bewussten Herrschaftsausübung des bürgerlichen Staates um. So sind Wahlen für den GSP bloß die beste Art, wie der Staat dafür sorgt, dass sich niemand gegen ihn auflehnt."

Ja, grob gesagt, ist das so.

"Wer bei diesen Wahlen an die Macht kommt, sei ohnehin egal, da jede Regierung wiederum gezwungen sei, für den Erfolg der kapitalistischen Wirtschaft einzutreten."

Naja, egal ist es nicht bzw. hängt vom Gesichtspunkt ab. Wahlen ändern nichts grundsätzlich an den Verhältnissen, die unsereins das Leben schwer machen.

Und ja, kann man schon so sagen, dass die Regierung gezwungen ist, aber die will das ja auch. Die Parteien treten doch damit an, dass sie den bürgerlichen Staat besser verwalten und die Gesellschaft besser regieren können, wobei der Erfolg der deutschen Wirtschaft ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist. Sagt doch eh keine Partei: 'Die Wirtschaft ist uns egal.' Vom Erfolg der Wirtschaft, vom Kapital hängt eben alles ab, wie zum Beispiel Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

"Doch ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass diese Darstellung falsch ist. Die ersten bürgerlichen Revolutionen führten nicht das allgemeine Wahlrecht, sondern das Zensuswahlrecht ein."

Ja, das war so, aber warum zeigt das, dass 'diese Darstellung falsch ist'? Das allgemeine Wahlrecht ist eben die passendste Form für den entwickelten bürgerlichen Staat, aber wenn es eine passendste Form gibt, ist doch schon mitgeteilt, dass es auch andere gab und gibt.

"Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts war kein 'Willensakt des Staates', ..."

Was der GSP im hier gemeinten Sinn auch nicht behauptet hat.

"Zuvor hatte sich die Bourgeoisie Freiheit und Gleichheit auf die Fahne geschrieben, um damit die proletarischen und bäuerlichen Massen für ihre Sache zu gewinnen."

Bloß auf die Fahne geschrieben? Wohl kaum. Das waren schon wirklich deren Ideale.

"Diesen Teil der historischen Gleichung betont auch der GSP."

Das bezweifle ich.

"Doch bleiben für ihn deshalb Freiheit und Gleichheit Ideale, die in jedem Fall die kapitalistischen Verhältnisse und den bürgerlichen Staat stützen würden, da aus ihnen unmittelbar die Notwendigkeit zur Konkurrenz zwischen Privateigentümern entspringe. Doch es sind nicht Ideen, aus denen die gesellschaftlichen Verhältnisse entspringen, ..."

So ein Quatsch! Wo schreibt der GSP denn, dass eine Notwendigkeit zur Konkurrenz zwischen Privateigentümern aus Idealen entspringe? Die realexistierende Freiheit und Gleichheit aller ist die passende rechtliche Form zu dieser Konkurrenz zwischen Privateigentümern. Das andere sind Ideale von Freiheit, Gleichheit, Konkurrenz und Privateigentum. Die sind tatsächlich älter als der bürgerliche Staat. Aber ja, Ideale von kapitalistischer Herrschaft stützen diese Herrschaft.

"...stattdessen wird die Bedeutung solcher Ideen von den darunter liegenden Klasseninteressen geformt."

Nicht bloß geformt. Das sind Ideale von (!) den Verhältnissen. Weiter im Text etwas weiter unten:

"Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, aber auch bestimmter Sozialreformen sind Beispiele für solche Zugeständnisse. Auch das erklärt der GSP jedoch aus den Interessen des Staates selbst heraus. Karl Held schreibt dazu: 'Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlaß zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.' Und weiter erklärt Karl Held in 'Der bürgerliche Staat', dass diese 'kompensatorischen Tätigkeiten' nicht aus dem Druck flössen, den Klassenkampf im Zaum zu halten, sondern einfach die 'Funktionsfähigkeit der Lohnarbeit' aufrechterhalten sollten."

Wo hat der Autor das gelesen? Ich finde da kein ', sondern' und keine solche Aussage. Stattdessen lese ich:

"Während der ideelle Gesamtkapitalist die Konkurrenz der Kapitalisten stets zu deren grundsätzlicher Zufriedenheit regelt, was ihm diese damit danken, dass sie ewig jammern, sind seine sozialstaatlichen Wohltaten Befriedungsinstrumente und als solche Organisationsformen der modernen Armut. Die Zufriedenheit, mit der für diese Organisation der Armut geworben wird, gibt sich daher auch immer den Ausdruck gebändigter, relativierter Unzufriedenheit, nämlich im Vergleich mit den alten Formen des Manchesterkapitalismus. Wenn –wie in Deutschland – die Durchführung der ersten bedeutenderen sozialstaatlichen Einrichtungen eine flankierende Maßnahme der Sozialistengesetze waren und ausdrücklich der alten Sozialdemokratie das Wasser abgraben sollten, so geht daraus nicht nur hervor, was ein Sozialstaat mit Klassenkampf zu tun hat, sondern auch, dass die Zugeständnisse in diesem Bereich für den Staat eine relative Angelegenheit sind." (GSP)

Mit relativ ist gemeint, dass der Staat das für sich und das Kapital tut, also auch nur soweit es dafür taugt, sowie immer, wenn auch konjunkturabhängig und von der politischen Lage abhängig unterschiedlich, dazu tendiert die kompensatorischen Maßnahmen abzubauen.

Der Autor schreibt weiter:

"Während das auf einige Gesetze durchaus zutreffen mag, ist diese Darstellung in Bezug auf die meisten Sozialreformen nicht haltbar. So war die Sozialgesetzgebung Bismarcks eine direkte Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie im späten 19. Jahrhundert."

Ja, um der Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Autor interpretiert das von der Seite 'Die Sozialdemokratie hat die Sozialgesetze durchgesetzt. Der GSP andersrum: Der Bismarck hat mit diesen Zugeständnissen die Arbeiterklasse befriedet. Dazu ist das unter anderem heute noch da.

Oder so: Die kompensatorischen Maßnahmen sorgen dafür, dass die Arbeiterklasse brauchbar für's Kapital und den Staat, sowie sozial friedlich bleibt. Aber das hat sich nicht mal jemand einfach ausgedacht. Das ist durchgesetzt worden durch Kämpfe. Ist doch logisch, dass sowas wie gleiches Wahlrecht oder Sozialstaat sich in Kämpfen entwickeln. Die Funktion der Wahl im bürgerlichen Staat ist nicht einem perfiden Geheimplan entsprungen, sondern ist - wie auch der Kapitalismus - so 'gewachsen'. Aber das 'Herauswachsen' ist nie selbst der Grund des 'Herauswachsens'.

"Und auch der Acht-Stunden-Tag war ein direktes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918."

Als ob der GSP das nicht wüsste. Ja, ja, alles erkämpft. Natürlich wurde die staatliche Existenzsicherung von denen erkämpft, die sie brauchten. Der Autor hätte mal Folgende Zeilen in dem Buch vom GSP lesen sollen:

"Der Kampf um Recht stützt sich dabei auf den Hinweis, dass er geht – und aus der Anwendung der Gewalt durch die Arbeiterklasse, die dem Feind Konzessionen in Sachen Existenz abrang, wird eine Geschichte der Verwirklichung von Rechtsidealen statt eine Geschichte von Klassenkämpfen. Die besondere Gemeinheit dieser Stellung zur Lage der arbeitenden Klasse besteht darin, all das, was diese sich erkämpfen musste, zu feiern und das Prädikat ,erkämpft’ als ein dickes Plus bei all dem Zeug zu vermerken, was der bürgerliche Staat den Proleten beschert."

Der Autor dazu weiter:

"Doch der GSP geht noch weiter und behauptet, dass jeder Arbeitskampf, jeder Kampf für demokratische Rechte in Wahrheit nur die Herrschaft des bürgerlichen Staates weiter festigt, da ein Kampf für ein Gesetz am Ende des Tages nur die Zustimmung zur staatlichen Herrschaft ausdrücke."

Wo ist das Gegenargument? Das Engels-Zitat? Wenn man ein Recht will, also eine Erlaubnis, dann ist der Adressat der Erlaubende und Verbietende, welcher dabei als dafür zuständig erklärt wird.

Was mir noch aufgefallen ist: Der Autor scheint irgendwie davon auszugehen, dass die Arbeiterklasse ständig auf dem Sprung zur Revolution sei, weshalb der Staat jene dauernd mit Repression 'niederhalten' und mit sozialen Geschenken 'bestechen' würde. Wo bitte sind diese ständigen revolutionären Arbeiteraufstände, die niedergeschossen werden? Wo bitte sind die immer neuen Bestechungen? Beim BRD-Staat als Revolutionsverhinderer frag ich mich, wo die Revolutionsversuche bleiben.

"Weil der GSP den Klassenkampf leugnet, kann er nur praktische Ohnmacht anbieten."

Leugnet? In dem obigen Zitat steht 'Klassenkampf'. Natürlich gibt's den Klassenkampf. Das weiß der GSP und schreibt der auch. Und das mit der 'praktischen Ohnmacht' ist genauso Quatsch. Aber man braucht schon einige Leute für eine Revolution.

Der Autor weiter:

"Schon allein die Frage, was man mit den Analysen des GSP machen könne, sehen seine Vertreter als 'implizite Zurückweisung ihrer ganzen Analyse'. So antwortete Peter Decker bei '99zu1' auf fast jede Zuhörerfrage, die in diese Richtung ging."

Naja, kommt drauf an. Wenn nach einer Erklärung des Finanzsystems, der EU-Grenzpolitik oder der demokratischen Wahl die Frage kommt, wie sich das verbessern ließe, dann werden Zweck bzw. Funktion eben nicht anerkannt als das, was sie sind, und alles zu Missständen verdreht, die nicht sein müssten, also die Analyse entweder ignoriert oder zurückgewiesen.

"Für [Peter Decker] sei die Linke sowieso so schwach, dass man nichts anderes als 'Meinungsbildung über die Umstände' betreiben könne."

Wo ist das Gegenargument?

"Der GSP stellt die 11. Feuerbach-These von Marx auf den Kopf. 'Die Kommunisten haben nur versucht die Welt verschieden zu verändern, es kommt allein darauf an, sie zu interpretieren'."

Da steht 'interpretiert'. Die Philosophen deuten die Welt und kritisieren sie normalerweise nicht (destruktiv). Wie Marx später richtig schrieb, ist Philosophie eine Denkweise aus dem Geist der Rechtfertigung. Marx schrieb zum Verhältnis von Theorie und Revolution übrigens:

"Die Waffe der [theoretischen] Kritik kann allerdings die [praktische] Kritik der Waffen nicht ersetzen; die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt; allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift." (Marx)

Also: Man muss die Theorie/Kritik unter die Massen bringen.

Der Autor schreibt dazu:

"Für echte Marxisten ist klar, dass der menschliche Entwicklungs- und Erkenntnisprozess ein praktischer ist."

und

"Wie ein Kind, welches so fest von der Existenz des Weihnachtsmanns überzeugt ist, dass es sich nachts im Wohnzimmer versteckt, um ihn zu Gesicht zu bekommen. Nur um festzustellen, dass es die eigenen Eltern sind, die die Geschenke unter den Baum legen."

Das Kind muss schon denn Schluss aus dieser Entdeckung ziehen, dass also der Weihnachtsmann gar nicht existiert. Es könnte auch den weniger naheliegenden Schluss ziehen, dass seine Eltern für den Weihnachtsmann arbeiten oder der Weihnachtsmann bloß zu ihm nicht kommt und die Eltern das vertuschen wollten.

Wenn die Leute sowieso durch praktische Erkenntnis alles verstehen, wozu dann überhaupt Marxismus? Wenn die Leute sowieso praktisch zur Wahrheit über den Kapitalismus kommen, braucht man doch nichts dafür tun. Wenn der menschliche Entwicklungs- und Erkenntnisprozess ein praktischer ist, wozu dann überhaupt kritisieren oder irgendwas tun? Die Arbeiter machen, was sie machen und kommen dann dadurch selbst drauf, dass der Kapitalismus ihnen bloß schadet. Und die Gesellschaft entwickelt sich eh, was auch immer Marxisten sich für Gedanken über sie machen, Bücher und Flugblätter schreiben, usw.

Das ist mal ne Ohnmacht!

Und der Marx hat sein Leben völlig vergeudet mit dem Schreiben von wahrscheinlich hunderttausenden Seiten. Schlechter Marxist. Aber wozu schreiben Marxisten dann kapitalismuskritisches Zeug? Um die Welt damit zu interpretieren, während die Arbeiterklasse sie sowieso richtig erkennt und ändert?

"Gleiches gilt für die Arbeiterklasse. Ihr Bewusstsein wird geformt durch die kapitalistischen Verhältnisse und vollgestopft mit dem ideologischen Unsinn der Bourgeoisie."

Die kapitalistischen Verhältnisse sind auch Inhalt des Bewusstseins, aber eben widersprüchliches, verdrehtes, verkehrtes, falsches Bewusstsein. Zum letzten Halbsatz: Ich weiß nicht, ob es so gemeint ist, aber man sollte Ideologien nicht einfach auf eine 'Propaganda von oben' reduzieren.

"Doch gleichzeitig schürt die herrschende Klasse mit ihren Angriffen die Wut der Arbeiter und zwingt sie immer mehr zum Kampf."

Immer mehr? Der Klassenkampf findet dauernd statt, aber wenn ich die letzten hundert, zweihundert Jahre anschaue, hab ich nicht den Eindruck, dass die Arbeiter immer mehr die Bourgeoisie kämpfen.

"Dieser Kampf entfaltet sich notwendigerweise auf der Grundlage verschiedener Illusionen."

Ja, deshalb sollte man ihnen diese Illusionen nehmen. Nicht so der Autor:

"Die Aufgabe von Kommunisten ist es, an diesen Geburtswehen des offenen Klassenkampfes aktiv teilzunehmen, am vorgefundenen Bewusstsein anzuknüpfen und der Arbeiterklasse entlang ihrer praktischen Erfahrungen zu helfen sich mehr und mehr zu einem organisierten und handelnden Subjekt zu formieren, ..."

Was ist mit 'am vorgefundenen Bewusstsein anknüpfen' gemeint?

Offenbar nicht, das vorgefundene falsche Bewusstsein zu kritisieren bzw. die anderen Arbeiter durch geschicktes Nachfragen auf die Fehler zu stoßen, die sie sich zu ihrem Schaden mit der guten Meinung über die kapitalistische Produktionsweise leisten. Der weise Kommunist, der die Verhältnisse angeblich durchschaut hat, soll sein Wissen nicht teilen, denn das sei elitär, sondern den Leuten ihre 'Illusionen', all ihre Ideologien über den und Ideale vom Kapitalismus lassen. Um den Vergleich des Autors aufzugreifen: Den Kinderlein sagen, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt, darf man nicht, aber dabei sein und drauf hoffen, dass sie's selbst merken, soll man. Das (!) ist elitär.

"...das seine Interessen erkennt und zu den Mitteln greift, mit welchen es die gesamte Gesellschaft umwälzen kann."

Das klingt wieder danach, dass die Leute 'objektive Interessen' hätten, von denen sie nichts wüssten. Was auch immer die Leute wollen, 'eigentlich' würden sie den Kommunismus wollen. Sie wüssten es nur noch nicht.

Die Partei wisse eben besser, was die Arbeiter wollen, als sie selbst.

Tatsächlich wissen Arbeiter ihre Interessen sehr gut, die sie tagtäglich verfolgen und sonst wären es keine. Der Mist ist, dass ihre kapitalistischen Interessen ihnen nicht gut tun.

Die Härte bei der Agitation ist, dass diejenigen, die man aufwiegelt und aufklärt sich gegen ihre eigenen kapitalistischen Interessen, gegen ihre Rolle, die sie in kapitalistischen Produktionsverhältnissen spielen, stellen müssten; also gegen das Geldverdienen, gegen die Jobsuche nach einem Ausbeutungsplatz, gegen Staat und Kapital, obwohl man davon existenziell materiell abhängt, also so wie wir, nicht mehr mitmachen zu wollen und zurechtkommenversuchen zu wollen, obwohl man es muss.