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Schon wieder episches Medienversagen bei den Informationen am Morgen des Deutschlandfunks: In knapp 15 Minuten Interview mit Verkehrsminister Patrick Schnieder keinerlei Erwähnung des am Montag veröffentlichten Prüfberichts des Expertenrat​s für Klimafragen oder der Bescheinigung einer "ziellosen Gleichgültigkeit" vonseiten des Bundesrechnungshofs..

Stattdessen geht fast ausschließlich um eine günstigere Führerscheinprüfung. Am Schluss ein paar zaghafte kritische Fragen zur Senkung der Luftverkehrssteuer, die von Schnieder mit dem Pseudoargument abgewimmelt werden, er wolle "die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen". Und damit kommt er einfach so durch, es folgt keine kritische Nachfrage mehr.

https://www.deutschlandfunk.de/fuehrerschein-reform-interview-patrick-schnieder-cdu-verkehrsminister-100.html

Petition an die Hamburgische Bürgerschaft via openPetition:

"Jedes Jahr sterben in Hamburg Menschen im Straßenverkehr, die meisten von ihnen beim Radfahren oder zu Fuß – obwohl seit Jahren klar ist, welche Maßnahmen schwere Unfälle wirksam verhindern können.

[…] Nach bereits drei getöteten Radfahrenden im Jahr 2026 muss Hamburgs Politik endlich wirksam gegensteuern! Wir fordern Senat und Hamburgische Bürgerschaft auf, die Sicherheit der verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden zur obersten Priorität zu machen und die vorhandenen Handlungsspielräume konsequent auszuschöpfen. Die Hamburger Zivilgesellschaft muss klar machen, dass es so nicht weiter gehen kann.

Es gibt kein Informations- nur ein Umsetzungsdefizit

Hamburgs Politik muss sich endlich aufmachen, Vision Zero Realität werden zu lassen – das Ziel, dass niemand im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt wird. Wissenschaftliche Studien zur Verkehrssicherheit und internationale Beispiele zeigen seit Jahren, welche Strategien und Maßnahmen wirken. Von der Politik erwarten wir, dass sie diese Erkenntnisse auf Hamburg überträgt, eine verbindliche Vision‑Zero‑Strategie vorlegt und diese konsequent umsetzt.

Eine ernst gemeinte Vision‑Zero‑Politik umfasst aus unserer Sicht mindestens:

👉 eine systematische Analyse aller schweren Rad‑ und Fußgängerunfälle der vergangenen Jahre und ein darauf basierendes, priorisiertes Maßnahmenprogramm für Gefahrenstellen

👉 die schrittweise Umgestaltung dieser Gefahrenstellen zu fehlerverzeihender Infrastruktur nach anerkannten fachlichen Standards,

👉 die konsequente Nutzung vorhandener rechtlicher Spielräume für Temporeduzierungen dort, wo Menschen zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind,

👉 die technische Ausrüstung von Lkw, damit die häufigen Abbiegeunfälle ein Ende finden.

Klimaschutz und Mobilitätswende können nur gelingen, wenn Fuß‑ und Radverkehr sicher und attraktiv sind: Wer Angst haben muss, auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule überfahren zu werden, steigt nicht dauerhaft aufs Rad um. Deshalb ist eine konsequente Vision‑Zero‑Politik notwendige Voraussetzung, dass Hamburg seine Klima‑ und Mobilitätsziele überhaupt erreichen kann."

https://openpetition.org/dsstf

Wenn die Petition 10.000 und mehr Unterschriften von Unterstützer:innen findet, handelt es sich um eine sogenannte Volkspetition und die Bürgerschaft befasst sich mit dem Anliegen:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/beteiligung