Beratungshilfe für Rentnerin abgelehnt
Hallo zusammen,
ich muss mir mal die Last von den Schultern schreiben und brauche euren Rat. Es geht um meine Oma (Rentnerin, Wohngeldempfängerin) und das Amtsgericht Dresden.
Folgende Situation:
Meine Oma steckt in einer rechtlich extrem komplexen Klemme. Ein Autohaus fordert von ihr als Halterin plötzlich 11.000 Euro Standgebühren. Die Sache ist juristisch völlig verfahren (es geht um Zustandsstörerhaftung vs. Insolvenzverfahren von Dritten und eine massive Verletzung der Schadensminderungspflicht durch das Autohaus).
Ich bin kein Experte aber Sie als Laie hat gar keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren und schaut einfach was passiert.
Das Problem ist,
wir waren beim Amtsgericht, um einen Beratungshilfeschein zu beantragen, damit ein Anwalt sich das ansieht. Die zuständige Rechtspflegerin hat den Antrag mündlich abgelehnt.
Und die Begründung klingt wie ein schlechter Witz.
Nach Abzug ihrer Miete und Fixkosten hat meine Oma im Monat noch ca. 190 für Lebensmittel, Kleidung und Hygiene übrig. Die Rechtspflegerin behauptet nun, das wäre überschüssiges Einkommen bzw. "Schonvermögen", mit dem sie die Anwaltskosten tragen müsse.
Zur Erinnerung: Der Regelsatz im SGB XII (Sozialhilfe) liegt weit über 500 Euro (da musste ich Google fragen vielleicht wisst ihr ja wie der Stand diesbezüglich ist). Meine Oma lebt also faktisch schon weit unter dem Existenzminimum, und das Gericht verlangt, dass sie von den 190 Euro noch einen Anwalt finanziert, während sie gegen eine 11.000 Euro Forderung kämpft und potenzielle weitere StandKosten wenn sie keine Regelung mit dem Autohaus findet.
Was ich jetzt heute plane ist eine förmliche Erinnerung gegen diese mündliche Absage einzulegen. Es kann doch nicht sein, dass man in Deutschland den Zugang zum Recht verwehrt bekommt, weil man 190 Euro zum Essen hat.
Hat jemand schon mal ähnliche Erfahrungen mit dem AG Dresden oder Rechtspflegern gemacht, die das Existenzminimum "kreativ" auslegen? Gibt es Tipps, wie man hier am besten Druck macht?
Danke dass ihr euch die Zeit nehmt