Arbeitsagentur zahlt trotz Zusage nicht
Ich schreibe diesen Text quasi für einen Freund (wirklich) und suche mit Absicht praktischen Ratschlag und keine Rechtsberatung. Mich würde insbesondere Erfahrung mit der ARGE interessieren.
Jener Freund ist seit Februar arbeitslos und hat dies auch der Agentur für Arbeit gemeldet sowie ALG1 beantragt. Er ist als Fachkraft ziemlich gut bezahlt gewesen und hat dennoch von Gehalt zu Gehalt gelebt, was nun zum Problem wird.
Ich unterstütze ihn in dieser Angelegenheit, weil ich den Behördendschungel eigentlich ziemlich gut verstehe - zumindest besser als er.
Ende April wurde sein ALG1 laut Online-Portal positiv beschieden bzw. bewilligt, nachdem der Arbeitgeber erst wochenlang nicht geantwortet hat. Der Bescheid ist aber weder online noch postalisch zu finden, die Statusseite zeigt einen Link ins leere Bescheidpostfach. Überwiesen wurde nichts, obwohl dies vor Ort von der Sachbearbeitung mehrfach bestätigt wurde.
Seitdem stellt sich die Arbeitsagentur tot. Ein bereits gebuchter Termin wurde einfach als "abgesagt" markiert. Stattdessen gab es dann plötzlich einen Bescheid im Postfach, dass die Leistungen wieder gestrichen wurden. Grund: Angeblich nicht wahrgenommene Termine. Komisch nur, dass ich alles überwacht habe und darauf geachtet habe, dass wirklich alles korrekt abläuft. Tatsächlich gab es Abweichungen: ein mit der Leistungsabteilung gebuchter Termin wurde vor Ort zu einem Termin mit der Vermittlung. Aber das war ein einziger Termin.
Problem ist: er ist nun in Verzug mit der Miete. Er hat kein Geld mehr für simpelste Dinge im Leben. Die ganze Sache hat ihn in eine tiefe psychische Krise geschmissen, er hat sogar schon suizidale Gedanken geäußert, weil er gerade von diesem überdurchschnittlichen Einkommen in die Obdachlosigkeit abrutscht. Trotz jahrelangem Einzahlen passiert nichts.
Und ich muss ehrlich sagen: Es gibt absolut keinen Zugang, keine Rufnummer, nichts. Wir wollten vor Ort zur Leistungsabteilung durchdringend, da wurde nur gesagt: "Ohne Termin gibt's nichts" und es wurde subtil an die Security verwiesen. Bei wichtigen Dingen mögen wir doch bitte das Onlineportal nutzen.
Online-Nachrichten inkl. Anträge auf Vorschuss werden bereits seit Wochen ignoriert.
Am Freitag wurde Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht eingeworfen. Hat jemand Erfahrung mit der Bearbeitungszeit? Hat jemand sonst Erfahrung mit einem solchen Vorgehen und was man bestenfalls macht?
Und ja, Bürgergeld wurde parallel beantragt zur Existenzsicherung. Da musste er jetzt Nachweise vorlegen, dass die mit "Leihe" im Verwendungszweck angegebenen Zahlungen seiner Familie tatsächlich kein Einkommen sind - per eidesstattlicher Erklärung der Überweisenden, Entscheidung ausstehend...
Mir wird echt Angst und Bange, sollte ich ebenfalls mal ALG benötigen.