Weite Teile der Bundesregierung und der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland bleiben weiterhin in der irrigen Annahme gefangen, dass sich durch möglichst »schmerzhafte Strukturreformen« endlich der lang ersehnte Aufschwung herbeiführen lasse. Diese Fehldiagnose ist an sich schon katastrophal. Ein schlimmer Nebeneffekt dieser »Reformitis« ist, dass ihretwegen andere, tatsächlich wichtige ökonomische und soziale Themen komplett untergehen. Das gilt leider auch für die sich seit Jahren immer dramatischer zuspitzende Finanzkrise der Kommunen. 

Dramatische Finanzlage der Kommunen

Immer mehr Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das vergangene Jahr war das dritte Jahr in Folge, in dem die Haushalte der Kommunen im Defizit waren. Die Defizite stiegen von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 über 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 31,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Zuletzt mussten damit 7,5 Prozent der kommunalen Ausgaben über Kredite finanziert werden, das ist seit der Deutschen Einheit ein Rekordwert. Die Hauptursache der kommunalen Finanzkrise besteht im starken Anstieg der Personal- und Sozialausgaben bei gleichzeitig krisenbedingt schwächelnden Einnahmen. Die jüngste Steuerschätzung rechnet noch zusätzlich mit Mindereinnahmen. Das Problem dabei: Anders als bei Bund und Ländern sind den Kommunen regelmäßige Defizite für laufende Ausgaben nicht erlaubt, sie sind zum Haushaltsausgleich verpflichtet. Daher wurde bereits fast überall in den kommunalen Haushalten der Rotstift angesetzt, für die Zukunft zeichnet sich eine heftige Kürzungspolitik ab. 

Die Kommunen sind jedoch von zentraler Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie stellen vieles bereit, was den Alltag bestimmt, zum Beispiel Schulen, Energienetze, Straßen, den öffentlichen Personennahverkehr – all das wird wesentlich von Städten und Gemeinden verwaltet und gestaltet. Über zwei Drittel der öffentlichen Investitionen finden vor Ort in den Kommunen statt. Auch wesentliche Teile des Sozialstaats werden vor Ort gestemmt: Kommunal wird dafür Verantwortung übernommen, dass Menschen sich weiterbilden können, dass sie sozial abgesichert werden und einen Weg in den Arbeitsmarkt finden. Ohne Jugendhilfe, ohne Sozialämter, ohne Volkshochschulen gäbe es in Deutschland ein noch viel größeres Fachkräfteproblem. 

Aufgrund der dramatischen Finanzlage drohen nun reihenweise Schließungen und Kürzungen. Die Krise beschränkt sich dabei nicht auf die Krisenregionen der Vergangenheit, die besonders vom Strukturwandel betroffen waren, sondern hat bundesweit auch viele Kommunen erfasst, die zuvor gut über die Runden kamen. Hunderte Schwimmbäder sind akut von der Schließung bedroht, 25.000 Kitas oder Schulen sind stark sanierungsbedürftig. Und wie die kommunalen Unternehmen in dieser Lage den für die Transformation notwendigen Ausbau des Stromnetzes finanzieren sollen, steht in den Sternen. 

Gefahren für Aufschwung und Demokratie

Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Demokratiekrise darf der Bundespolitik die Lage in den Kommunen nicht egal sein. Hier entscheidet sich, ob die Menschen das Gefühl haben, dass Staat und Demokratie funktionieren oder nicht. Wenn sich aber die Daseinsvorsorge massiv verschlechtert, wenn Schulgebäude verfallen, Kitas schließen oder kommunale Straßen unbefahrbar werden, wenn ganze Regionen immer weiter zurückfallen, dann kann dies das Vertrauen in Staat und Demokratie empfindlich schwächen. 

Selbst wenn es nur um die Wirtschaft und den Aufschwung ginge, müssten die Kommunen im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Interesses stehen. Die Krise der Kommunen hat offensichtlich auch eine makroökonomische Dimension und stellt damit ein ernstes Hindernis für die herbeigesehnte konjunkturelle Erholung in Deutschland dar. Das kommunale Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr entsprach gut 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wenn dieses – oder ein noch höheres zukünftiges – Defizit zeitnah in den Städten und Gemeinden weggekürzt werden müsste, wäre das also ein negativer fiskalpolitischer Schock von gut 0,7 Prozent des BIP. Ein bedeutender Teil davon dürfte die öffentlichen Investitionen betreffen, deren Wachstum 2025 bereits stark rückläufig war. Gerade öffentliche Investitionen haben aber einen besonders starken wirtschaftlichen Effekt: Man kann davon ausgehen, dass ein öffentlich investierter Euro durchaus einen Anstieg des BIP um 1,50 Euro oder sogar mehr an gesamtwirtschaftlichem Wert herbeiführt. Damit wird schnell deutlich, dass die kommunale Finanzkrise Gift für den Aufschwung ist: Wenn es zu umfassenden Kürzungen bei den kommunalen Ausgaben in der Dimension von 0,7 Prozent des BIP kommt, kann dies die Wirtschaftsleistung durchaus um gut 1 Prozent des BIP ausbremsen. Die ohnehin fragile konjunkturelle Erholung würde zusätzlich zu den Trumpschen Eskapaden noch von der deutschen Politik massiv gefährdet.

Die Bundespolitik ist gefragt

Wer will, dass sich die Wirtschaft erholt, muss daher dringend die kommunale Finanzlage verbessern. Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Aussicht gestellte zusätzliche 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Kommunen ist angesichts des Defizits von fast 32 Milliarden Euro offensichtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und selbst das Sondervermögen dürfte den Kommunen nur mit 5 bis maximal 8 Milliarden Euro pro Jahr unter die Arme greifen. Perspektivisch wird diese Unterstützung aufgrund der zu erwartenden Aufkommensverluste aus der Senkung der Unternehmenssteuern aufgezehrt werden. 

Daher braucht es erstens ein Notfallpaket zur Eindämmung der 30-Milliardenlücke. Dieses könnte kurzfristig und vorübergehend im Rahmen eines Konjunkturpaketes über die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse finanziert werden. Mittelfristig bedarf es zweitens aber endlich einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen, die die Kommunen bundesweit dauerhaft und auskömmlich finanziert und für ihre zentralen Aufgaben zuverlässig befähigt. Bund und Länder müssen dafür stärker als bislang für die Sozialausgaben aufkommen, die sie den Kommunen auferlegt haben. Die kommunalen Steuereinnahmen müssen weniger konjunkturanfällig und gleichmäßiger auf die Kommunen verteilt werden als bislang. 

Das wäre eine »Strukturreform«, die sich wirklich lohnen würde.