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Massenabschiebungen: Der Präsident hatte versprochen, Amerikaner könnten die Jobs abgeschobener Migranten übernehmen. Stattdessen schließen Restaurants und Altenheime.
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Massenabschiebungen: Der Präsident hatte versprochen, Amerikaner könnten die Jobs abgeschobener Migranten übernehmen. Stattdessen schließen Restaurants und Altenheime.

Massenabschiebungen sind ein Degrowth Programm:

"Trump begründete seine Politik unter anderem damit, dass dank ihr Arbeitsplätze für Amerikaner frei würden. »Zum ersten Mal seit 50 Jahren beobachten wir nun eine Rückwanderung: Migranten kehren in ihre Heimatländer zurück und lassen den Amerikanern dadurch mehr Wohnraum und mehr Arbeitsplätze«, sagte er im vergangenen Dezember. Doch wie es aussieht, wollen sie diese Jobs nicht haben.

Durch die Aktion gegen die Haitianer fehlen in den USA praktisch über Nacht 200.000 Arbeitskräfte, viele davon in Branchen, ohne die das Gemeinwesen nicht funktioniert. Unter den TPS-Inhabern sind 13.000 Krankenschwestern und 8.000 Altenpfleger, schätzt die Haitian Bridge Alliance, eine Organisation, die sich für eine faire Behandlung von haitianischen Migranten einsetzt. Allein in Florida, wo viele Ruheständler leben, mussten in den vergangenen Wochen bereits mehrere Heime wegen Personalmangels schließen. Auch in der Landwirtschaft, der Logistik und vor allem in Hotels und Gaststätten fehlen kurzfristig Zehntausende Mitarbeiter.

Auch bei Bill Lay, dem fünf Restaurants in Key West gehören, nahm ICE mehrere Mitarbeiter, die bis dahin legal gearbeitet hatten, monatelang in Haft, bevor sie vorläufig auf freien Fuß gesetzt wurden. »Dieses Vorgehen ist total falsch«, sagt der Republikaner, der Trumps Versprechen bei der Wahl 2024 eigentlich richtig fand,

(...)

Dem Weißen Haus zufolge wurden seit Trumps Amtsübernahme über 600.000 Menschen abgeschoben, 1,9 Millionen hätten das Land freiwillig verlassen. Laut CNN und anderen Medien waren es sogar nahezu eine Million Abschiebungen. Studien zeigen nun, dass die Massenabschiebungen nicht wie von Trump versprochen Jobs für Einheimische frei machen, sondern eher einen gegenteiligen Effekt haben.

So analysierten die Ökonominnen Elizabeth Cox und Cloe East von der University of Colorado Boulder Beschäftigungsstatistiken, um die Folgen für die Arbeitsplätze zu messen. Sie beobachteten eine Kettenreaktion: Zunächst verloren die festgenommenen Einwanderer ihren Arbeitsplatz. Davon wurden andere Einwanderer abgeschreckt, auch solche mit Arbeitserlaubnis, sie blieben zu Hause oder verließen das Land. Da in der Folge die Kundschaft schrumpfte, verloren dann auch Mitarbeiter ihre Arbeit, die in den USA geboren wurden.

Eine Festnahme führe zu vier verlorenen Arbeitsplätzen, sagt die liberale Denkfabrik Brookings Institution. Sie untersuchte die wirtschaftlichen Folgen der massiven ICE-Razzien in Städten wie Chicago und Minneapolis. Ergebnis: Das plötzliche Fehlen von Mitarbeitern störe die Betriebsabläufe in Unternehmen. Viele Firmen seien auf Teams angewiesen, die über Fachwissen verfügen und deren Aufgaben ineinandergreifen. In der Folge mussten Produktionen gedrosselt, Expansionspläne verschoben oder sogar Betriebe geschlossen werden. "

zeit.de
u/Chaotic_Good_BW — 5 days ago
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Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien

Am Rande der Einheitsfeier in Bremen habe ich Merz auf die geplanten „Reformen“ bei der Eingliederungshilfe1 angesprochen.
Wenn die Bundesregierung ernst macht, dann würde uns das im Bereich der Inklusion ins letzte Jahrhundert zurückwerfen.

Ich habe dem Kanzler meine Sorgen geschildert und er hat nur irgendwas von Betreuungsschlüsseln und Kosten gelabert.

Quelle (auch ohne Instagram aufrufbar)

Inhaltlich gibt es hier dazu mehr

Pressemitteilung

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/

und das Arbeitspapier mit genauen Details (PDF Datei) hier:

Drohender Kahlschlag im Sozialen

Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern

und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt

drastische Kürzungspläne in der Kinder- und

Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf

u/Dry-Professional-BER — 7 days ago
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Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD

Die Zerstörung der CDU ist in vollen Gange:

Hat es in der Magdeburger Landespolitik eine erste bedeutsame Absprache zwischen Vertretern von CDU und AfD gegeben? Recherchen der ZEIT zufolge deutet mehreres darauf hin.

Am gestrigen Montag erfuhr die ZEIT aus Kreisen der AfD, dass mehrere CDU-Abgeordnete bereit seien, dem AfD-Landtagspräsidentenkandidaten Tobias Rausch ihre Stimme zu geben. Im Gegenzug will die AfD versprochen haben, einen Mann der CDU zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
Das, so sagen es zwei AfD-Vertreter, sei als Vorspiel für die Wahl des Ministerpräsidenten gedacht.

In der vergangenen Woche hatte AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund angekündigt, sich im Dezember einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu stellen. Seiner Fraktion fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das BSW hat angekündigt, Siegmund zwar teilweise unterstützen zu wollen. Aber nicht, für ihn zu stimmen bei einer Ministerpräsidentenwahl, sondern sich zu enthalten.

Woher die fehlenden Stimmen kommen sollen, dazu hielt Siegmund sich bedeckt. Er habe, so sagte er es, feste Zusagen erhalten. Aus der AfD heißt es nun: Man wisse, wer aus der CDU mit der AfD stimmen wolle, werde aber die Namen im Geheimen lassen.

Kann diese Erzählung stimmen? Oder handelt es sich dabei um bloßes Spekulieren der AfD, in der Hoffnung darauf, so eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu schaffen?

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Wahl zum Landtagspräsidenten geheim gewesen sei. Eine Absprache mit der AfD will man nicht bestätigen.

Auffällig ist das Ergebnis dieser Wahl. Tobias Rausch (AfD) erhielt in der geheimen Abstimmung offenbar nicht nur die Stimmen von AfD und BSW, die zusammen 44 Sitze im Parlament haben. Er bekam 48 Stimmen – also mutmaßlich vier aus anderen Fraktionen. Welche das sind, lässt sich nicht nachvollziehen, neben AfD, CDU und BSW sitzen auch Linke, Grüne und SPD im Landtag.

CDU-Fraktionschef Schulze hatte zuvor angekündigt, man werde sich geschlossen enthalten. Die Fraktion zählt 15 Mitglieder, wobei eines bei der Abstimmung am Dienstag fehlte. Enthaltungen gab insgesamt nur fünf aus dem Plenum.

Eine Sprecherin der CDU-Fraktion sagt, dass bei der Fraktionssitzung am Dienstagmorgen mehrere Abgeordnete angekündigt hätten, sich nicht wie geplant zu enthalten, sondern mit Nein zu stimmen.

zeit.de
u/AlexLaCave — 9 days ago

Erster AfD-Landtagspräsident Ein fatales Ergebnis, vor allem für einen - eine Analyse der Folgen

... Wer stimmte noch für den AfD-Kandidaten?

Das überraschend gute Ergebnis für Rausch lässt jedoch noch zwei weitere Schlüsse zu. Das sind die potenziell weitreichenden Folgen, über Magdeburg und Sachsen-Anhalt hinaus.

Erstens: Die Wahl war zwar geheim, doch bei insgesamt vier Extra-Stimmen jenseits der vorab angekündigten Zählgemeinschaft von AfD und BSW liegt es zumindest nahe, dass Teile der CDU-Fraktion für Rausch gestimmt haben, während zugleich einzelne CDU-Abgeordnete eine Nein-Stimme abgaben.

Im Bereich des Wahrscheinlichen, zumindest aber des sehr gut Möglichen liegt diese Annahme deshalb, weil sich bei der Wahl lediglich fünf Abgeordnete enthielten – obwohl der amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze zuvor angekündigt hatte, seine Fraktion, von der am Dienstag 14 ihrer insgesamt 15 Abgeordneten im Saal saßen, werde sich der Stimme in Gänze enthalten.

Was also haben die (mindestens neun) CDU-Abgeordneten getan, die dieser Ansage Schulzes nicht folgten? Abschließend sagen lässt sich das wohl nie. Und leicht fällt es ob der geheimen Abstimmung, jetzt auf die anderen zu zeigen, auf Linke, Grüne und SPD. Dass ausgerechnet die Abgeordneten im linken Parteispektrum für Rausch stimmten, darf jedoch stärker bezweifelt werden, als dass es eben doch Überläufer aufseiten der CDU gab.

Schulze bleibt eigentlich nur der Rücktritt

So oder so ist das Ergebnis für Schulze fatal. Es ist seine zweite Schmach nach der verlorenen Landtagswahl. Er hat ganz offenkundig seinen Laden nicht im Griff. Eigentlich bleibt ihm jetzt nur der Rücktritt. Denn wie will er sicherstellen, dass es nicht auch bei möglichen künftigen Abstimmungen, die die AfD initiiert, zur Wiederholung des heutigen Abstimmungsverhaltens seiner Leute kommt?

Was zum zweiten Schluss führt: Das Wahlergebnis ist ein richtungsweisendes Signal für die kommenden Monate. Die Wahl Ulrich Siegmunds im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten ist mit dem heutigen Tag deutlich wahrscheinlicher geworden. Auch eine Minderheitsregierung der AfD mit wechselnden Stimm-Mehrheiten erscheint auf einmal weniger abwegig als zuletzt – womöglich auch mit Stimmen von Abgeordneten, die formal der CDU angehören.

Mit unverfänglichen AfD-Anträgen zur Senkung der Grundsteuer könnte es anfangen, mit Landesabschiebeanstalten für Migranten könnte es weitergehen.

Das wiederum käme einem Beben gleich, für die CDU, aber auch für den Kanzler, der jede Kooperation mit der AfD ablehnt, und damit für das gesamte Land. Die "Brandmauer" der CDU, ein Wort, von dem in der Union inzwischen kaum einer mehr etwas wissen will, wäre damit endgültig zusammengebrochen. Und die schwarz-rote Bundesregierung instabiler denn je. Friedrich Merz muss vor den kommenden Wochen in Magdeburg zittern.

Zum Artikel

u/Dry-Professional-BER — 9 days ago

Ein weiterer Fall, ein weiterer Grund den Geheimdiensten nicht zu viel Macht zu geben.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-hanning-100.html

Rausgekommen ist das ganze durch den Fall von Christina Block, die ihre Kinder in einem Sorgerechtsstreit von Ex-Mossad-Agenten entführen ließ.

"Bei der Auswertung des im vergangenen Jahr bei Hanning sichergestellten Materials sollen LKA-Beamte nach Informationen von WDR, NDR und SZ auf einen elektronischen Datenträger mit brisantem Inhalt gestoßen sein. Demnach habe der Ex-Beamte offenbar Zugriff auf streng geheime BND-Dokumente aus der jüngeren Vergangenheit, die er wohl unter keinen Umständen hätte besitzen dürfen."

Im Kontext des Christina Block Fall kam folgendes heraus:

"Laut Staatsanwaltschaft sollen die beiden im Jahr 2023 geplant haben, Blocks Ex-Mann 'durch wahrheitswidrige Vorwürfe aus dem Bereich der Pädophilie zu diskreditieren'. Demnach sollen Hanning und sein mutmaßlicher Komplize versucht haben, dem Vater von Blocks Kindern eine Festplatte mit kinderpornografischen Bildern und Videos unterzuschieben."

Meine persönliche Hoffnung ist, dass durch diesen Fall Menschen verstehen, dass einem Geheimdienst mehr Befugnisse zu geben, wenn Ex-Geheimdienstler einfach so von einer Millionärin angeheuert werden können keine Gute Idee ist.

Auch die Epstein-Files sollten eigentlich eine Warnung sein, wie zu konzentrierte Macht ausarten kann.

Bei Jeffrey Epstein selbst ist noch unklar ob es Verbindungen zu Mossad und FBI gab, aber es ist wahrscheinlich.

"Epstein belonged to intelligence"

Geheimdienste erzeugen ähnlich wie ökonomische Ungleichheit Machtkonzentrationen.

Kontrolle und eine starke Justiz sind also nötig um einen Geheimdienst in Schach zu halten.

Hier hat die Justitz noch ihren Job gemacht, aber die Warnung sollte trotzdem klar sein.

u/Jet_the_fem_bean — 9 days ago

AfD-Politiker Tillschneider steht zur Wahl als Vizepräsident • Überraschung: AfD-Politiker Tillschneider zum Vize gewählt

Die Sitzung wird fortgesetzt. Im Ältestenrat, der gerade getagt hat, wurde eine für die AfD hinderliche Regelung geändert: Die AfD hätte demnach als stärkste Fraktion neben dem Landtagspräsidenten nicht auch noch einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ins Rennen schicken können. [Die Regelung wurde außer Kraft gesetzt]

Jetzt geht es zur Wahl: Drei Vizepräsidenten des Landtags werden gewählt, legt das Parlament fest. AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, ein Hardliner der Fraktion und Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels, ist der Vorschlag der AfD – und bleibt der einzige Vorschlag für den ersten Wahlgang. Im Landtag ist Tillschneider hoch umstritten, vielen Abgeordneten gilt er für ein solches Amt als ungeeignet.

Überraschung: AfD-Politiker Tillschneider zum 1. Vize gewählt

Auch AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider schafft die Wahl: 82 Stimmen wurden abgegeben, 44 Abgeordnete stimmten für Tillschneider, 38 gegen ihn. Das bedeutet: Tillschneider hat fünf Stimmen mehr erhalten, als die AfD Sitze im Parlament hat. 

Woher kommen bei ihm die Stimmen? Auch das lässt sich nicht genau sagen, auch hier ist die Wahl geheim. Das BSW hat genau fünf Sitze im Landtag. Am Montagabend hatte es allerdings noch bekundet, Tillschneider nicht wählen zu wollen. 

CDU-Politiker kandidiert als 2. Vizepräsident

Die Sitzung wird fortgesetzt. Im zweiten Wahlgang steht jetzt CDU-Politiker Carsten Borchert zur Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Die Abgeordneten werden wieder einzeln zur Wahlkabine aufgerufen. 

CDU-Vize mit großer Mehrheit gewählt

Der CDU-Kandidat für den Posten des Landtagsvizepräsidenten, Carsten Borchert, ist mit 64 Stimmen gewählt worden. 17 stimmten gegen Borchert, es gab eine Enthaltung. Borchert muss damit auch viele Stimmen aus der AfD-Fraktion bekommen haben.

Den dritten Wahlgang für den Posten des 3. Landtagsvizepräsidenten trage ich nach sobald die Ergebnisse vorliegen.

17:49 Nchtrag: dritten Wahlgang für den Posten des 3. Landtagsvizepräsidenten

SPD-Politiker Willingmann scheitert bei Wahl zum Vizepräsidenten

Eine weitere Überraschung im Magdeburger Landtag: Der SPD-Kandidat für das Amt des Vizelandtagspräsidenten wurde nicht gewählt. 48 Abgeordnete stimmten gegen Armin Willingmann, 33 für ihn. Eine Stimme war ungültig.

Der neu gewählte Landtagspräsident von der AfD, Tobias Rausch, verließt das Ergebnis und schließt sogleich die heutige Sitzung. Der neue Landtag ist konstituiert, das Präsidium besteht aus drei Personen: zwei AfD-Politikern und einem CDU-Politiker.

Quelle Liveticker t-online

u/Dry-Professional-BER — 9 days ago
▲ 423 r/PolitikBRD+1 crossposts

260 Millionen vs. 200 Milliarden

Nachdem die Bundesregierung gerade 2,5 Milliarden Euro für einen Tankrabatt verballert hat, kann sie sich jetzt wieder um die wirklich großen Fische kümmern: jährlich schätzungsweise 260 Millionen Euro Sozialbetrug.

(Bei ≈ 200 MILLIARDEN Euro Steuerbetrug drückt sie weiter ein Auge zu.)

Grafik: Sanktionsfrei e.V.

Daten/Fakten: z.B. Statista

u/FriendlyInterview365 — 13 days ago

Die AfD lehnt Mietpreisbremse und Mietendeckel im Immobilienmarkt ab. Ihr Abgeordneter Sebastian Maack meldet 438.617 € an Mieteinnahmen in einem Jahr.

Im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 schreibt die AfD auf Seite 38: "Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab."

Ihr Abgeordneter Sebastian Maack sitzt für die AfD über die Berliner Landesliste im Bundestag. In seinen Pflichtangaben zu seinen Nebeneinkünften meldet er Mieteinnahmen von 438.617 € brutto im Jahr, von 71 einzeln aufgeführten Mietern (Stand 06.10.2026). Rund 36.500 € im Monat.

Kein anderer Bundestagsabgeordneter meldet mehr Mieteinnahmen. Somit betrifft ihn die Frage, wie stark Mieten reguliert werden, persönlich. Ob das seine Haltung beeinflusst, lässt sich nicht aus den vorliegenden Daten ablesen. Ich denke trotzdem, dass es wichtig ist, darüber zu reden.

Wenn ihr euch dazu selbst ein Bild machen möchtet, schaut doch gerne auf https://politblick.de/abgeordnete/123031-sebastian-maack/finanzen nach. Hier sind auch alle weiteren Bundestagsabgeordneten und namentliche Abstimmungen sowie Nebeneinkünfte gelistet.

Transparenzhinweis: politblick.de ist mein eigenes Projekt. Die Daten stammen aus den Pflichtangaben vom Bundestag.

Quellen:

Bundestag: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/maack_sebastian-1045912

AfD-Wahlprogramm: https://www.afd.de/wahlprogramm25/

u/oleeni — 8 days ago
▲ 60 r/PolitikBRD+1 crossposts

Die Regierung ignoriert die Ängste der Menschen vor dem sozialen Abstieg

"Die Angst geht um in Deutschland. Die Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg, davor, sich den Alltag nicht mehr leisten zu können, oder davor, dass das soziale Auffangnetz in Deutschland immer größere Löcher bekommt. Das ist das Ergebnis der jährlichen Studie über „Die Ängste der Deutschen“, die die R+V-Versicherung am Donnerstag vorgestellt hat."

R+V Studie:

Wirtschaftlicher Pessimismus bestimmt 2026 die Ängste der Deutschen. Die mit Abstand größte Angst in diesem Jahr: Insgesamt 59 Prozent der Befragten fürchten, dass ihr Geld dauerhaft nicht zum Leben reicht (Platz 1) – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig fürchtet mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die Steuern erhöht oder Leistungen gekürzt werden. Düster der Blick auf die Wirtschaft: Die Furcht vor einer Rezession ist um 10 Prozentpunkte gestiegen – und damit stärker als jede andere Angst.

Tanken, Wohnen, der wöchentliche Einkauf – alles wird teurer. Entsprechend viele Menschen (59 Prozent) fürchten steigende Lebenshaltungskosten. Im Westen und bei Frauen ist diese Angst besonders deutlich ausgeprägt.

Für die Finanzierung von Sozialversicherungen, Verteidigung und Infrastruktur will der Staat viel Geld in die Hand nehmen. In dieser Situation steigt die Angst vor Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen auf 53 Prozent – Platz 2 der aktuellen Studie.

https://www.ruv.de/newsroom/themenspezial-die-aengste-der-deutschen/grafiken-zahlen-ueberblick

fr.de
u/Chaotic_Good_BW — 13 days ago