Quelle Instagram bmleh

Die Vermögenskonzentration treibt die politische Polarisierung.

Während die Reichsten und Großunternehmer(*) und die sogenannten Familienunternehmer-Lobby die CDU/CSU nach rechts ziehen, lenken sie die öffentliche Debatte bewusst ab:

Migration, Sozialstaatsabbau, Gendern; stumpfsinnige kulturelle Konflikte halten die breite Bevölkerung beschäftigt, während die eigentliche Umverteilung nach oben stattfindet.

Die Mittelschicht täuscht sich selbst: Sie identifiziert sich mit den Eliten, statt ihre wirtschaftlichen Interessen zu erkennen.

Milliardär Warren Buffett hat es benannt – die oberste Klasse führt einen Klassenkrieg gegen die unten. „Und wir gewinnen", so Buffetts berühmter Satz.

Die SPD und ihr Seeheimer Kreis scheinen diesen Mechanismus nicht durchschauen – oder nicht durchschauen wollen. Die Frage bleibt: Wessen Interessen vertreten sie wirklich?

Sehr sehenswert: Die Anstalt April 2016.

(*) Buchtip: “Oben Rechts“. Rechtspopulismus als Klassenprojekt.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-05/arbeitsmarkt-spanien-migration-tourismus-jobwunder/komplettansicht

Was hinter Spaniens Jobwunder steckt

Spanien ist Europas Jobmotor, kein anderes Land in der Eurozone schafft so viele Stellen. Der entscheidende Faktor: Migration. Ist das nachhaltige Wirtschaftspolitik?

Um Spaniens Jobwunder und den treibenden Motor dahinter in Augenschein zu nehmen, reicht ein Spaziergang durch Barcelona oder Madrid. Der Wirt der neu eröffneten Bar im Madrider Viertel Chamberí kommt aus Argentinien, das Personal aus Kolumbien und Honduras. Die IT-Spezialistin im Callcenter wurde in Bangladesch geboren. Und die Frau, die in der Zahnarztpraxis in Nou Barris in Barcelona die Geschäfte führt, stammt aus Venezuela und hat inzwischen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die drei Biografien stehen exemplarisch für den Wandel auf Spaniens Arbeitsmarkt. Seit 2020 sind in Spanien 2,8 Millionen neue Jobs entstanden. Fast 70 Prozent davon werden laut dem spanischen Thinktank Funcas von Migrantinnen und Migranten besetzt. Die Zahl der Beschäftigten stieg nach Angaben des spanischen Statistikamts seit 2016 von 17,8 auf 22,2 Millionen – ein historischer Höchststand.

Spanien ist inzwischen zum zweiten Mal in Folge Wirtschaftsmotor der Eurozone. Mit 2,8 Prozent legte die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr doppelt so stark zu wie im europäischen Durchschnitt, für das laufende Jahr liegen die Prognosen zwischen 2,2 und 2,4 Prozent. Ein entscheidender Faktor dabei ist, da sind sich die meisten Ökonomen einig: die Migration. Trotz einer der europaweit niedrigsten Geburtenraten wächst die Bevölkerung – und mit ihr der Konsum, das Arbeitskräfteangebot und die Wirtschaftsleistung. Auf die Stellen der in Rente gehenden Spanierinnen und Spanier rücken immer häufiger Menschen nach, die im Ausland geboren wurden.

Ohne Einwanderung stagniert die Wirtschaft

Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis gezielter Politik. Laut einer viel zitierten Studie der Banco de España von 2023 braucht das Land mehr Migration. Bis 2053 kalkuliert der Bericht je nach Szenario einen Zuwanderungsbedarf von bis zu 24,6 Millionen Menschen. Die Zahl beruht auf modellbasierten Langfristannahmen. Auch in Spanien gilt: Ohne Einwanderung stagniert nicht nur die Wirtschaft, auch die Sozialsysteme geraten ins Wanken.

Die Regierung hat darauf reagiert. Im vergangenen Jahr hat die linke Koalition das Ausländerrecht reformiert und die Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erleichtert. Zusätzlich erhalten derzeit etwa 500.000 Zugewanderte, die bis Ende 2025 mindestens fünf Monate irregulär im Land gelebt haben, Papiere. Möglich macht dies ein Regierungsdekret.

Doch völlig reibungslos verläuft der Richtungswechsel in der Migrationspolitik nicht. Die rechtspopulistische Vox läuft dagegen Sturm, auch die konservative Partido Popular (PP) äußert Kritik. Aber im Vergleich zu den aufgeheizten Debatten in Deutschland oder Italien bleibt der Ton moderat. Das liegt auch an einem spanischen Spezifikum: Rund die Hälfte der Menschen, die nach Spanien ziehen, stammen aus Lateinamerika. Sie sprechen die Sprache, sind mit der Kultur vertraut – und finden vergleichsweise schnell Zugang zum Arbeitsmarkt.

Dass Migration und Beschäftigungswachstum Hand in Hand gehen, ist kein neues Phänomen in Spanien. Auch das rasante Wachstum nicht. »In guten Zeiten ist Spaniens Arbeitsmarkt immer schnell gewachsen«, sagt der Arbeitsmarktforscher Jesús Fernández-Huertas von der Madrider Universität Carlos III. »Aber das System ist auch besonders krisenanfällig.«

Viele Jobs sind immer noch prekär

Das belegt der Blick zurück. Schon einmal führte Spanien das Wachstum auf Europas Jobmarkt an. 2007, auf dem Höhepunkt des Immobilienbooms, waren 20,7 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,9 Prozent, das war ein historisches Tief. Dann traf die Finanzkrise das Land mit voller Wucht und die Arbeitslosenzahlen explodierten: Anfang 2013 hatten fast 27 Prozent der erwerbsfähigen Spanierinnen und Spanier keinen Job. Auch die Coronapandemie traf Spanien heftig, die Wirtschaftsleistung brach um 11,3 Prozent ein.

Dass das Land sich vergleichsweise schnell erholt hat, lag einerseits an milliardenschweren europäischen Hilfsprogrammen und andererseits am Tourismus. Für Florentino Felgueroso vom unabhängigen Madrider Thinktank Fedea (Fundación de Estudios de Economía Aplicada) ist das Auf und Ab auf dem Arbeitsmarkt Ausdruck eines strukturellen Problems. »Spanien hinkt beim wirtschaftlichen Strukturwandel hinterher«, sagt er. »Wir holen auf, aber sind immer noch nicht so weit wie unsere europäischen Nachbarn.« Ist Spaniens Jobwunder also nur vorübergehend oder ist der aktuelle Aufschwung nachhaltig?

Fernández-Huertas zeigt sich vorsichtig optimistisch. Das Profil der Eingewanderten habe sich geändert und die Qualität der Jobs verbessert, sagt der Madrider Ökonom. Vor der Finanzkrise arbeiteten 25 Prozent aller Migranten im Bausektor, oft als ungelernte Arbeiter. Heute sind es nur noch acht Prozent.

Zwar ist der Anteil ausländischer Beschäftigter in der häuslichen Pflege mit 19 Prozent weiterhin hoch. Doch parallel wächst die Zahl jener, die in wissensbasierten Branchen arbeiten – zum Beispiel in der IT oder in Finanzdienstleistungen. »Das sind Jobs, die eine höhere Qualifikation erfordern, wirtschaftlichen Mehrwert schaffen und deswegen krisenresistenter sind«, sagt Fernández-Huertas.

Ein krisenfester Arbeitsmarkt?

Das spricht sich herum: Während der ersten großen Einwanderungswelle zu Beginn des Jahrtausends hatten lediglich 17 Prozent aller Zugewanderten einen Universitätsabschluss. Heute sind es 29 Prozent. Aber nicht jeder findet sofort einen Job. Während die Beschäftigtenquote der 25- bis 54-Jährigen mit 71,1 Prozent vergleichsweise hoch liegt, beträgt sie bei den Unter-24-Jährigen nur 33,6 Prozent. »Das muss aber keine schlechte Nachricht sein«, betont Fernández-Huertas. »Viele dieser jungen Migranten befinden sich noch in der Ausbildung oder im Studium.«

Der Jo-Jo-Effekt von Konjunktur und Krise könnte noch aus einem anderen Grund künftig geringer ausfallen. 2022 hat Spaniens Linkskoalition den Arbeitsmarkt reformiert: Befristete Verträge wurden weitgehend abgeschafft und das Kurzarbeitsinstrument ERTE als Krisenmechanismus eingeführt. Während der Pandemie befand sich bis zu einem Viertel aller spanischen Beschäftigten in Kurzarbeit, laut OECD konnten dadurch 4,2 Millionen Stellen gesichert werden. »Das gibt Anlass zur Hoffnung«, sagt Felgueroso. »Noch besser wäre es allerdings, wenn wir die niedrig qualifizierten Jobs weiter reduzieren könnten.« Auch wegen der niedrigen Löhne: Mit prekären Jobs lassen sich vor allem in Großstädten wie Madrid, Barcelona und Valencia die Lebenshaltungskosten kaum mehr finanzieren. In den letzten zehn Jahren haben sich die Mietpreise teils verdoppelt. Die steigenden Wohnkosten könnten den Boom in der Wirtschaft ausbremsen.

Wie wesentlich besser bezahlte und höher qualifizierte Jobs für einen krisensicheren Arbeitsmarkt sind, zeigt auch eine aktuelle Studie katalanischer Ökonomen. Danach schwächten Beschäftigungen mit einem Bruttojahresgehalt von weniger als 27.500 Euro das Wirtschaftswachstum stärker, als sie ihm nutzten. Pro Kopf gerechnet zahlten die Arbeitnehmer dabei weniger in die öffentlichen Kassen ein, als sie an Sozialleistungen bezogen. Die Studie sorgte für Aufsehen. Denn Niedriglöhne sind vor allem im Tourismus verbreitet. Mit 13 Prozent an der Wirtschaftsleistung ist der Sektor wichtiger als je zuvor. Rund 2,7 Millionen Menschen leben in Spanien inzwischen vom Geschäft mit Sonne, Strand, Sangria. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 64.000 Jobs dazu. Nur wenn auch hier ein Umlenken gelingt, besagt die Studie, bleibt Spaniens Jobwunder von Bestand.

Auf dem Höhepunkt der Gaskrise 2022 hatte Habeck durch den Erwerb von rund 99% der Uniper-Aktien das Unternehmen verstaatlicht und damit vor dem Zusammenbruch gerettet Vor rund dreieinhalb Jahren hatte der Staat den Konzern mit einer 13,5 Milliarden Euro schweren Investition vor dem Ruin gerettet und hält seitdem 99 Prozent der Anteile an Uniper.

Die Bundesregierung hatte sich damals verpflichtet, ihre Beteiligung an dem Unternehmen bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren. Das Unternehmen hat derzeit einen Börsenwert von 18 Milliarden Euro. 

Letztes Jahr hatte Uniper bereits 2,5 Mrd. zurück gezahlt:

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2025-03/uniper-rueckzahlung-milliarden-energiekrise-deutschland

Ein gutes Geschäft vom "schlechtesten Wirtschaftsminister" aller Zeiten. Haben Merz, Klingbeil oder Reiche sich schon bedankt?

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/uniper-bundesregierung-startet-reprivatisierung-von-uniper/100226126.html

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/nach-verstaatlichung-comeback-der-uniper-aktie-uniper-koennte-2027-wieder-an-die-boerse-gehen-bund-leitet-wiederverkauf-ein-15696879

https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/hohes-ausbreitungsrisiko-afrikanische-union-ruft-wegen-ebola-notstand-fur-den-gesamten-kontinent-aus-15611100.html

Doge hat wahrscheinlich kaum Einsparungen gebracht:

DOGE says it has saved $160 billion. Those cuts have cost taxpayers $135 billion, one analysis says.

Und dabei international Beziehungen beschädigt und führt laut einer Lancet Studie zu mindestens 14 Millionen Toten. https://www.zeit.de/wissen/2025-07/usaid-kuerzungen-donald-trump-usa-praesident-tote-studie-the-lancet

Weite Teile der Bundesregierung und der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland bleiben weiterhin in der irrigen Annahme gefangen, dass sich durch möglichst »schmerzhafte Strukturreformen« endlich der lang ersehnte Aufschwung herbeiführen lasse. Diese Fehldiagnose ist an sich schon katastrophal. Ein schlimmer Nebeneffekt dieser »Reformitis« ist, dass ihretwegen andere, tatsächlich wichtige ökonomische und soziale Themen komplett untergehen. Das gilt leider auch für die sich seit Jahren immer dramatischer zuspitzende Finanzkrise der Kommunen. 

Dramatische Finanzlage der Kommunen

Immer mehr Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das vergangene Jahr war das dritte Jahr in Folge, in dem die Haushalte der Kommunen im Defizit waren. Die Defizite stiegen von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 über 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 31,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Zuletzt mussten damit 7,5 Prozent der kommunalen Ausgaben über Kredite finanziert werden, das ist seit der Deutschen Einheit ein Rekordwert. Die Hauptursache der kommunalen Finanzkrise besteht im starken Anstieg der Personal- und Sozialausgaben bei gleichzeitig krisenbedingt schwächelnden Einnahmen. Die jüngste Steuerschätzung rechnet noch zusätzlich mit Mindereinnahmen. Das Problem dabei: Anders als bei Bund und Ländern sind den Kommunen regelmäßige Defizite für laufende Ausgaben nicht erlaubt, sie sind zum Haushaltsausgleich verpflichtet. Daher wurde bereits fast überall in den kommunalen Haushalten der Rotstift angesetzt, für die Zukunft zeichnet sich eine heftige Kürzungspolitik ab. 

Die Kommunen sind jedoch von zentraler Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie stellen vieles bereit, was den Alltag bestimmt, zum Beispiel Schulen, Energienetze, Straßen, den öffentlichen Personennahverkehr – all das wird wesentlich von Städten und Gemeinden verwaltet und gestaltet. Über zwei Drittel der öffentlichen Investitionen finden vor Ort in den Kommunen statt. Auch wesentliche Teile des Sozialstaats werden vor Ort gestemmt: Kommunal wird dafür Verantwortung übernommen, dass Menschen sich weiterbilden können, dass sie sozial abgesichert werden und einen Weg in den Arbeitsmarkt finden. Ohne Jugendhilfe, ohne Sozialämter, ohne Volkshochschulen gäbe es in Deutschland ein noch viel größeres Fachkräfteproblem. 

Aufgrund der dramatischen Finanzlage drohen nun reihenweise Schließungen und Kürzungen. Die Krise beschränkt sich dabei nicht auf die Krisenregionen der Vergangenheit, die besonders vom Strukturwandel betroffen waren, sondern hat bundesweit auch viele Kommunen erfasst, die zuvor gut über die Runden kamen. Hunderte Schwimmbäder sind akut von der Schließung bedroht, 25.000 Kitas oder Schulen sind stark sanierungsbedürftig. Und wie die kommunalen Unternehmen in dieser Lage den für die Transformation notwendigen Ausbau des Stromnetzes finanzieren sollen, steht in den Sternen. 

Gefahren für Aufschwung und Demokratie

Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Demokratiekrise darf der Bundespolitik die Lage in den Kommunen nicht egal sein. Hier entscheidet sich, ob die Menschen das Gefühl haben, dass Staat und Demokratie funktionieren oder nicht. Wenn sich aber die Daseinsvorsorge massiv verschlechtert, wenn Schulgebäude verfallen, Kitas schließen oder kommunale Straßen unbefahrbar werden, wenn ganze Regionen immer weiter zurückfallen, dann kann dies das Vertrauen in Staat und Demokratie empfindlich schwächen. 

Selbst wenn es nur um die Wirtschaft und den Aufschwung ginge, müssten die Kommunen im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Interesses stehen. Die Krise der Kommunen hat offensichtlich auch eine makroökonomische Dimension und stellt damit ein ernstes Hindernis für die herbeigesehnte konjunkturelle Erholung in Deutschland dar. Das kommunale Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr entsprach gut 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wenn dieses – oder ein noch höheres zukünftiges – Defizit zeitnah in den Städten und Gemeinden weggekürzt werden müsste, wäre das also ein negativer fiskalpolitischer Schock von gut 0,7 Prozent des BIP. Ein bedeutender Teil davon dürfte die öffentlichen Investitionen betreffen, deren Wachstum 2025 bereits stark rückläufig war. Gerade öffentliche Investitionen haben aber einen besonders starken wirtschaftlichen Effekt: Man kann davon ausgehen, dass ein öffentlich investierter Euro durchaus einen Anstieg des BIP um 1,50 Euro oder sogar mehr an gesamtwirtschaftlichem Wert herbeiführt. Damit wird schnell deutlich, dass die kommunale Finanzkrise Gift für den Aufschwung ist: Wenn es zu umfassenden Kürzungen bei den kommunalen Ausgaben in der Dimension von 0,7 Prozent des BIP kommt, kann dies die Wirtschaftsleistung durchaus um gut 1 Prozent des BIP ausbremsen. Die ohnehin fragile konjunkturelle Erholung würde zusätzlich zu den Trumpschen Eskapaden noch von der deutschen Politik massiv gefährdet.

Die Bundespolitik ist gefragt

Wer will, dass sich die Wirtschaft erholt, muss daher dringend die kommunale Finanzlage verbessern. Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Aussicht gestellte zusätzliche 1 Milliarde Euro pro Jahr für die Kommunen ist angesichts des Defizits von fast 32 Milliarden Euro offensichtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und selbst das Sondervermögen dürfte den Kommunen nur mit 5 bis maximal 8 Milliarden Euro pro Jahr unter die Arme greifen. Perspektivisch wird diese Unterstützung aufgrund der zu erwartenden Aufkommensverluste aus der Senkung der Unternehmenssteuern aufgezehrt werden. 

Daher braucht es erstens ein Notfallpaket zur Eindämmung der 30-Milliardenlücke. Dieses könnte kurzfristig und vorübergehend im Rahmen eines Konjunkturpaketes über die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse finanziert werden. Mittelfristig bedarf es zweitens aber endlich einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen, die die Kommunen bundesweit dauerhaft und auskömmlich finanziert und für ihre zentralen Aufgaben zuverlässig befähigt. Bund und Länder müssen dafür stärker als bislang für die Sozialausgaben aufkommen, die sie den Kommunen auferlegt haben. Die kommunalen Steuereinnahmen müssen weniger konjunkturanfällig und gleichmäßiger auf die Kommunen verteilt werden als bislang. 

Das wäre eine »Strukturreform«, die sich wirklich lohnen würde. 

Denn die hat auch nur alles ausgesessen!

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/katherina-reiche-warum-ihre-energiepolitik-klima-und-wachstumsziele-gefaehrdet-a-0d57d906-fbda-40a4-8a7e-071cd55e1555

Beitrag von Patrick Graichen

Kurzzusammenfassung:

1. Kritik an Reiches Energiepolitik: Ihre Pläne bremsen den Ausbau erneuerbarer Energien und gefährden das 80%-Ziel bis 2030, obwohl sie nur marginale Systemkosten (3 Mrd. Euro) sparen will.
2. Energiekosten als Hauptproblem: Fossile Importe (92–99 Mrd. Euro) und Stromkosten (100 Mrd. Euro) belasten die Wirtschaft – die Redispatch-Kosten sind dabei irrelevant (1,5 %).
3. Lösung: Schneller Ausbau erneuerbarer Energien (wie in Spanien) würde Strompreise senken, Gasabhängigkeit verringern und über 20 Mrd. Euro sparen.

Die aktuelle Energiepolitik von Katherina Reiche ist Gegenstand heftiger Kritik (auch von mir) — bis dato verläuft die Diskussion über ihre verschiedenen Gesetzentwürfe aber weitgehend erwartbar: Umweltverbände, Erneuerbare-Energien-Verbände und Grüne kritisieren die Vorschläge massiv, die Energiewirtschaft ist hin- und hergerissen und der CDU-Wirtschaftsrat begrüßt sie. Interessant ist: Die deutschen Industrievertreter sind bislang bemerkenswert zurückhaltend. Ich will in diesem Beitrag darlegen, warum das, was Reiche vorgelegt hat, so gar nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft und speziell der deutschen (energieintensiven) Industrie.

Versetzen wir uns also in die Rolle eines deutschen Industrie-Kapitäns (ja, das ist eine weitgehend männliche Veranstaltung), werfen einen Blick auf die Auswirkungen der Gesetzentwürfe für die deutsche Wirtschaft und stellen uns die Frage: Welche Energiepolitik wäre denn im Interesse der deutschen Wirtschaft? Dabei gehe ich jetzt mal streng betriebswirtschaftlich davon aus, dass Gewinnmaximierung das oberste Ziel der Unternehmen ist — nicht Klimaschutz, aber auch nicht Ideologie.

Wenn es also um das Interesse der deutschen Wirtschaft geht, dann heißt das im energiepolitischen Kontext kurz und bündig: Energiekosten senken!

Mit diesem Ziel ist vordergründig auch Katherina Reiche unterwegs: Sie rechtfertigt ihre Gesetzentwürfe damit, dass sie die Energiesystemkosten senken wolle. Kernpunkt ihrer Argumentation, u.a. in einem Video des Ministeriums oder in der FAZ: Erneuerbare seien zwar günstig, aber wir müssten die Systemkosten senken! Der oft wiederholte Beleg: Jedes Jahr würden 3 Milliarden Euro Redispatch-Kosten für die Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen gezahlt. Die hierdurch entstehenden Netzkosten seien Systemkosten, deren dringend Einhalt gegeben werden müsste. Deswegen, so der Kern des Netzpakets, sollen neue Wind- und Solarparks in allen Stromnetzregionen, in denen mehr als 3% des Erneuerbaren-Stroms abgeregelt wird, keine Entschädigung mehr erhalten — und zwar für die kommenden 10 Jahre. So lange bekommen Netzbetreiber Zeit für den Netzausbau.

De facto bedeutet Reiches Pläne, wie Gutachter wie Enervis (für Green Planet Energy) und Consentec (für Agora Energiewende) berechnet haben, dass etwa die Hälfte des geplanten Wind-Zubaus und ein großer Teil der geplanten PV-Freiflächen nicht stattfinden würden — denn in weiten Teilen Deutschlands wurde 2025 bereits etwa 3% des Erneuerbare-Energien-Stroms abgeregelt. Verbunden mit anderen geplanten Regelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Aussetzen der Wind Offshore-Ausschreibungen bedeutet dies: Die nach wie vor als Ziel postulierten 80% Erneuerbare Energien bis 2030 werden, wenn Katherina Reiche ihren Willen bekommt, ganz sicher nicht erreicht werden. Vielmehr dürfte Deutschlands Stromsystem in der Region von 60-65% Erneuerbare verharren.

Nun könnte man aus Industrie-Sicht sagen: So what? Uns interessieren (im Gegensatz zu Euch Energiewende-Fans) weder der Erneuerbaren-Anteil noch die CO2-Emissionen — wichtig sind allein die Energiekosten!

Ebend. Und jetzt wird es spannend. Ich will an dieser Stelle jetzt nicht in die Diskussion einsteigen, ob die 3 Milliarden Redispatch-Kosten wirklich vollständig auf die Erneuerbaren Energien zurückzuführen sind (sind sie nicht), sondern das Augenmerk darauf richten, dass dieser Fokus komplett am Thema vorbei geht.Denn Deutschlands Energiekosten sind zunächst mal die Energie-Importkosten — der allergrößte Teil unserer Energie wird ja importiert. Diese beliefern sich laut KfW im Schnitt der letzten 15 Jahre auf 81 Mrd. Euro, letztes Jahr waren es 72 Milliarden Euro. Aufgrund des Preis-Schocks durch den Iran-Krieg werden diese Importkosten für Öl und Gas deutlich steigen — zwar nicht auf das Wahnsinns-Niveau von 2022, als sich die Kosten verdoppelten, aber laut KfW-Prognose deutlich um etwa 30% auf 92 bis 99 Milliarden Euro (siehe Grafik).

Das ist eine Menge Geld, immerhin über 20 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 2025. Geld, das einfach abfließt und in der deutschen Volkswirtschaft keine Wertschöpfung mehr generieren kann — ein Grund dafür, dass die Wirtschaftsprognose für 2026 nach unten korrigiert werden musste.

Nun ist das ja ein bisschen erwartbar, dass der grüne Graichen auf die fossilen Importkosten abhebt — aber was ist denn mit den berühmten Systemkosten des Stroms, die durch die Erneuerbaren so nach oben getrieben werden?

Die Stromsystemkosten belaufen sich interessanterweise auf eine ähnliche Grüßenordnung, nämlich letztes Jahr auf etwa 95 Milliarden Euro. Größter Kostenblock hier war die Strombeschaffung mit über 41 Milliarden Euro, gefolgt von den Netzkosten in Höhe von 30 Milliarden und 17 Milliarden Euro für die Erneuerbaren Energien. Auch im Stromsystem wird es dieses Jahr teurer, denn die gestiegenen Gaspreise wirken als Kostentreiber bei der Strombeschaffung. Für 2026 muss man mit gut 100 Milliarden Euro Stromsystemkosten rechnen.

Wenn man jetzt die beiden Energiekostenblöcke addiert — also fossile Importkosten plus Stromsystemkosten — landet man bei sagenhaften rund 200 Milliarden Euro Energiekosten für Deutschland im Jahr 2026. Jetzt ist das nicht ganz sauber gerechnet, weil ein Teil der Gas- und Kohleimportkosten sich auch in den Strombeschaffungskosten wiederfindet (es gibt hier also eine Doppelzählung), andererseits fehlen in der obigen Summe auch noch die etwa 11 Milliarden jährlichen Kosten für das Gasnetz. Das dürfte sich etwa gegenseitig aufheben, sodass die 200 Milliarden Euro Energiekosten für Deutschland im Großen und Ganzen schon stimmen.

Wir erinnern uns: Der Hauptbeleg für Katherina Reiches Netzpaket, das den Erneuerbaren-Zubau massiv verhindern wird, waren 3 Milliarden Redispatch-Kosten. Das sind 1,5 Prozent der Gesamtenergiekosten, oben in dem Diagramm als kleine hellblaue Fläche markiert. Einsparen kann man davon bestenfalls einen kleinen dreistelligen Millionenbetrag, wenn man nicht die deutsche Strompreiszone teilen will. Mit anderen Worten: Katherina Reiche kümmert sich aktuell mit ihrem Gesetzespaket um eine Einsparung im Bereich der Redispatch-Kosten, die im Promille-Bereich der Gesamtkosten liegt — und treibt damit die Strombeschaffungskosten, wo Deutschland eigentlich viele Milliarden Euro sparen könnte.

Wie bitte? Warum treibt Reiches Politik die Stromkosten?

Ganz einfach: Weil teures Gas nicht nur die Energiekosten für die Gasverbraucher (übrigens ein großer Teil in der Industrie!) steigert, sondern auch für alle Stromkunden — und zwar heftig. Hierfür lohnt sich ein Blick auf die europäische Landkarte der Strombörsenpreise seit Anfang diesen Jahres.

Die niedrigsten Strompreise in Europa haben Spanien und Portugal mit gut 40 Euro pro Megawattstunde, gefolgt von Frankreich und den nördlichen Strompreiszonen in Norwegen und Schweden mit 50 bis 60 Euro. Am anderen Ende mit den höchsten Strompreisen liegen Italien und Irland mit über 120 Euro. Deutschland und Benelux liegen mit etwa 95 Euro pro Megawattstunde im oberen Mittelfeld, Osteuropa mit über 100 Euro noch darüber.

Warum ist Strom in Spanien so günstig und in Italien so teuer — wo doch beides von der Sonne verwöhnte Sehnsuchtsorte für deutsche Urlauberinnen und Urlauber sind? Es liegt, wie Sie schon vermuten werden, am Gas: Während in Spanien Erneuerbare Energien den Strommarkt dominieren, sind es in Italien Gaskraftwerke.

Ökonomisch gesprochen liegt das am Merit-Order-Prinzip des Strommarkts. (Wer es genauer wissen will: Hier wird es erklärt.) Kurz gesagt ist dessen Folge: Je öfter ein Kohle- oder Gaskraftwerk mit seinen hohen Brennstoffkosten gebraucht wird, um die Stromnachfrage zu decken, desto teurer der Strompreis an der Börse. Umgekehrt gilt: Je öfter Erneuerbare und Atomkraftwerke mit ihren sehr niedrigen Betriebskosten die Stromnachfrage decken, desto billiger. Seit Beginn des Jahres hat in Italien in knapp 90% aller Stunden ein Gaskraftwerk den Strompreis gesetzt, in Deutschland in 40% der Stunden — und in Spanien waren Gaskraftwerke nur in 15% der Stunden relevant (siehe Abbildung).

(Wer sich an dieser Stelle wundert, warum die Strompreise von Frankreich über denen von Spanien liegen, schließlich liegt der Atomstrom-plus-Erneuerbaren-Anteil in Frankreich 2026 bis dato bei über 90%: Der Grund sind die vielen grenzüberschreitenden Stromleitungen, die Frankreich mit Italien und Deutschland verbindet. Der europäische Stromhandel führt dann dazu, dass der Strompreis in Frankreich von den italienischen und deutschen Gaskraftwerken “infiziert” wird. Gleiches gilt für die skandinavischen Länder und ihren Stromhandel mit Großbritannien und Deutschland.)

Es lohnt sich, den spanischen Fall etwas genauer anzuschauen, denn dort ist es innerhalb der kurzen Zeit von nur 5 Jahren gelungen, den Strompreis von Gas und Kohle zu entkoppeln. Hatte Deutschland 2019 noch mit die niedrigsten Börsenstrompreise in Europa — unter denen von Spanien! — ist es jetzt genau andersherum (siehe Grafik). Damals haben wir noch von den günstigen Gaspreisen profitiert, deswegen hatte unsere Wirtschaft auch billigen Strom — nur diese Zeit ist halt endgültig vorbei.

Entscheidend hierfür: Während der gemeinsame Anteil von Atom und Erneuerbaren an Spaniens Stromproduktion 2019 noch bei 59% lag, beträgt er heute 84% — und das lag ausschließlich am Wachstum der Erneuerbaren. Zwischen 2019 und 2025 hat Spanien mehr als 40 Gigawatt Wind und Solar zugebaut — soviel wie wir Deutsche, aber bei einem halb so großen Markt. Die Empirie zeigt: Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien drückt den Börsenstrompreis; und wenn man die 80%-Marke überspringt, dann hat man es geschafft.

Was müsste man also tun, wenn man die Energiekosten in Deutschland senken will? Den Anteil der Erneuerbaren Energien von heute 57% möglichst rasch auf über 80% steigern. Dass das geht, hat Spanien bewiesen. Das Praktische ist: Die Voraussetzungen dafür sind gegeben, denn der 80%-Anteil ist bereits als Ziel bis 2030 im EEG formuliert, die Wind-Genehmigungen sind erteilt, die Investoren stehen Schlange und warten auf nur auf die Ausschreibungen, und 2028 werden auch die Hochspannungsgleichstromtrassen endlich fertig sein, die den vielen Windstrom dann vom Norden in den Süden transferieren, was auch die berühmt-berüchtigten Redispatchkosten senken wird …wenn, ja wenn man nur jetzt nicht mit dem Netzpaket wieder alles gegen die Wand fahren würde.

Nun kann man dagegen einwenden, dass mehr Erneuerbare Energien bei sinkenden Börsenstrompreisen bedeutet, dass die EEG-Kosten steigen. Das stimmt zwar. Aber: Wenn wir die Energiebeschaffungskosten für Wirtschaft und Verbraucher um die Hälfte reduzieren, weil wir Gas aus der Merit Order drängen — dann spart das 20 Milliarden Euro. Die EEG-Mehrkosten hingegen betragen bestenfalls 5-8 Milliarden Euro, weil neue Wind- und Solaranlagen halt richtig günstig sind und die alten, teuren Anlagen jetzt verstärkt ans Ende ihrer 20jährigen Förderperiode kommen. Und wenn man dann noch endlich viele Gigawatt Speicher in den Markt lässt, dann senken sie die Systemkosten für alle und bringen bei hohen Wind- und Solarangebot (wie jetzt am Wochenende des 1. Mai) die günstigen Strompreise vom Tag auch in die derzeit noch teuren Abendstunden, das hat Kalifornien gerade vorgemacht. Unter dem Strich bleibt eine Entlastung von mehr als 10 Milliarden Euro Energiekosten für Deutschland.

Wenn ich nicht Volkswirt, sondern Industriekapitän wäre, dann würde mich aber primär die Netto-Betrachtung der Energiekosten meines Unternehmens interessieren. Die kommt komplett ohne die Gegenrechnung aus, denn da würde mir auffallen, dass die EEG-Mehrkosten ja aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden und eben nicht auf der Stromrechnung landen. Ich würde zudem noch darauf drängen, dass die Verteilnetze nicht 10 Jahre (!) Zeit bekommen, das Netz auszubauen, sondern sehr schnell bereit stehen müssen für Erneuerbare und die Elektrifizierung meiner Produktionsanlagen, damit ich teures Gas durch billigen Erneuerbaren-Strom ersetzen kann. Ranglisten, wer bitteschön als erster ans Stromnetz darf (wie aktuell im Gesetzentwurf vorgesehen), sind sowas von wachstumshinderlich — was der Standort Deutschland braucht, sind Netzanschlüsse für alle und Verteilnetzbetreiber, die das hinkriegen!

Und was ist jetzt mit den Stromsystemkosten? Ja, die Netzkosten sind ein Mega-Thema und an die muss man ran. Die drohen tatsächlich aus dem Ruder zu laufen. Das wird das Thema für einen der nächsten Blog-Texte, Stichworte hier sind z.B. Digitalisierung, eine Speicher-Offensive, die gemeinsame Nutzung der Netzanschlüsse, eine Reduktion der Kapitalkosten durch staatliche Beteiligungen, oder mehr Wettbewerb beim Netzausbau. Der Punkt ist nur: Dieses Netzpaket geht das Thema Netzkosteneinsparung gar nicht an, es arbeitet sich allein an den Entschädigungen für die Abregelung der Erneuerbaren Energien ab und verhindert mit den geplanten Regelungen den Ausbau von Wind und Solar — was volkswirtschaftlich und industriepolitisch komplett falsch ist. So fährt man den Standort Deutschland gegen die Wand und fordert die energieintensive Industrie geradezu auf, nach Spanien auszuwandern. Das ist dann der Effekt, wenn Energiepolitik ideologisch getrieben ist.

Soviel für heute — Sie merken, mir geht der Puls. Der Text und die Grafiken enthielten dieses Mal sehr viele Zahlen und ich hoffe, es ist mir dennoch gelungen, das Ganze halbwegs verständlich aufzuschreiben. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen: Dieser Text ist komplett ohne Klimaschutz ausgekommen, und das Hohelied auf die Wachstumschancen der Erneuerbare-Energien-Branche tauchte auch nicht auf. Denn auch wenn mich das persönlich durchaus bewegt — aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist das nicht das vordringlichste. Da geht es vor allem um die Energiekosten. Eben deswegen ärgert mich das, was da aktuell auf dem Tisch liegt, besonders. Vielleicht haben Sie ja einen Industriekapitän Ihres Vertrauens, dem (oder einem seiner Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin) Sie den Text weiterleiten mögen — noch sind Netzpaket und EEG nur Entwürfe, sie müssen noch durchs Kabinett und werden anschließend im Parlament beraten. Vielleicht lässt sich das Ganze ja doch noch zum Guten wenden und die Industrie muss nicht aus Energiekostengründen nach Spanien abwandern. Zum Ausgleich könnten wir da ja vielleicht mal wieder in den Urlaub hinfahren. Ich wäre dabei.

Während gerade über Steuerreformen, Entlastungen und Haushaltslöcher diskutiert wird, bleibt eine der größten Ungerechtigkeiten unangetastet: Milliardärsfamilien können riesige Vermögen oft nahezu steuerfrei vererben oder verschenken.

Das ist kein Randproblem. Das ist eine Grundsatzfrage.

Denn wenn der Staat bei Arbeit, Konsum und kleinen Einkommen genau hinschaut, darf er bei Milliardenvermögen nicht wegsehen. Eine gerechte Erbschaftsteuer bedeutet: gleiche Regeln für alle, weniger Privilegien für die Allerreichsten und mehr Geld für das, was unsere Gesellschaft dringend braucht.

Keine Ausnahmen für Milliardäre. Erbschaftsteuer wieder zur Ehrensache machen.

Unterstütze unsere Forderung nach einer gerechten Erbschaftsteuer: Teile dieses Video und unterschreibe unsere Petition „Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!“

https://weact.campact.de/petitions/ehrensache-erbschaftsteuer-keine-ausnahmen-fur-milliardare

https://www.finanzwende.de

Wir reden viel über Leistung. Die Deutschen sollen weniger jammern, nicht so faul sein und mehr arbeiten.

Was dabei gern verschwiegen wird: Der größte Faktor für wirtschaftlichen Erfolg ist in Deutschland die Familie, in die man geboren wird.

Sieh dich doch einmal in deinem Freundeskreis um. Die einen erben nichts. Die anderen eine Wohnung. Die nächsten ein Mietshaus. Und dann gibt es die, die ganze Immobilienportfolios erben.

Das Absurde daran ist: Diejenigen, die nichts erben, bezahlen mit ihren Mieten das leistungslose Einkommen der Erben mit. Aus versteuertem Einkommen, versteht sich.

Es heißt ja oft aus konservativen Kreisen, wir sollten nicht über Umverteilung reden, sondern darüber, wie nicht-vermögende Menschen Vermögen aufbauen können. Ich finde, es lohnt sich, das am Beispiel der Immobilien durchzudenken:

Wer Vermögensaufbau für Nicht-Vermögende ermöglichen will, sollte doch ein Problem damit haben, dass Nicht-Vermögende aus versteuertem Einkommen die Vermögenszuwächse von bereits Vermögenden finanzieren.

Wie sehr diese Unterschiede unsere Lebensrealität bestimmen und wie sehr sie die Gesellschaft spalten, zeigt sich besonders deutlich, wenn man Ost- und Westdeutschland vergleicht.

Das Medianvermögen in Westdeutschland liegt bei 143.000 Euro. In Ostdeutschland liegt es bei 36.000 Euro. Das Vierfache. Und das 36 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Und dieses Gefälle potenziert sich durch das Thema Erben.

Wer im Westen aufgewachsen ist, erbt oft ein Haus, Grundstücke oder Kapital. Wer im Osten aufgewachsen ist, erbt dagegen meistens nichts. Nicht, weil die Eltern oder Großeltern weniger gearbeitet hätten. Sondern weil sie in einem System gelebt haben, das den Vermögensaufbau praktisch unmöglich gemacht hat.

Und weil die Wiedervereinigung dieses Gefälle nicht ausgeglichen, sondern vertieft hat. Westdeutsche kauften mit staatlicher Förderung Häuser im Osten auf. Heute zahlen Ostdeutsche den Erben dieser Westdeutschen Miete.

Die politische Debatte dazu? Wir diskutieren darüber, wie wir denjenigen, die nichts haben, noch etwas wegnehmen können, obwohl von Jahr zu Jahr mehr Menschen durch Erbschaften zu großem Reichtum gelangen.

Die Diskussion um die Erbschaftsteuer wurde ganz gezielt sehr stark emotionalisiert. Ich glaube aber, dass es eine der wichtigsten Diskussionen ist, die wir in dieser Generation führen müssen.

Wollen wir wirklich immer weiter zu einer Erben-Gesellschaft werden, in der es nur darum geht, in welchen Teil des Landes und in welche Familie man hineingeboren wurde?

Oder wollen wir unser Steuersystem endlich so reformieren, dass Arbeit wieder wichtiger wird als Erbschaft?

https://www.linkedin.com/posts/sebxklein_du-kannst-es-schaffen-wenn-du-das-glück-share-7462041553251872768-wSIw/

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/erbe-erbschaft-osten-ddr-westen-erbschaftssteuer-e135936/

>Wenn also der Bundeskanzler ganz beiläufig davon spricht, die künftige Rente werde „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, dann trifft das in Ostdeutschland den längst bloßgelegten Angstnerv. Wenn über eine Reform der Erbschaftsteuer gestritten wird, über große Vermögen, deren Weitergabe an die nächste Generation, und darüber, was der Staat davon bekommen soll, dann muss man wissen, dass diese Diskussion in Ostdeutschland einen ganz anderen Widerhall findet, einen härteren, auch wütenden, bitteren.

>Junge Ostdeutsche, die Kinder oder Enkel der friedlichen Revolutionäre zum Beispiel, diskutieren nämlich über die Unterschiede, wenn sie sich mit Altersgenossen vergleichen, die im Westen sozialisiert sind – gerade in Zeiten großer Umbrüche, Kriege, steigender Mieten und Preise für ein Haus, eine Wohnung, die man sich ohne Erbe nicht mehr leisten kann, in Städten jedenfalls.

>„Selbst wenn ich mein Leben lang mit so ’nem Betrieb hier arbeite“, sagt Bäcker Christian, der an die dreißig Angestellte hat, „ich werde mir kein anständiges Haus kaufen können.“ Wenn er seine Geschichte erzählt, weiß man, warum.