AfD in Sachsen-Anhalt»Heißt das, wir stören nur?«

In Sachsen-Anhalt will die AfD Sonderklassen für Kinder mit Behinderung oder Fluchtgeschichte. An einer Salzwedler Schule fragen sich viele, was das für sie bedeutet. 

Die Partei sagt, vor den Schulen Sachsen-Anhalts solle an jedem Tag die Deutschlandflagge wehen. Auf dem Schulhof der Lessing-Gemeinschaftsschule in Salzwedel steht noch gar kein Fahnenmast.

Die Partei sagt, ein privater Wachdienst an Schulen solle »potenzielle Gewalttäter in ihre Schranken weisen«. Bislang schien es ausreichend, dass Lehrerinnen und Lehrer die Aufsicht in den Pausen übernehmen.

Die Partei sagt, »echten Rassismus« gebe es kaum noch. Antirassistische Aktivitäten wolle sie deshalb unterdrücken. Das Schild »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« vorne an der Hauswand der Lessing-Schule, sichtbar für alle, die morgens zur Schule kommen – Heike Herrmann müsste es wohl abschrauben.

»Aber wenn das Schild weg ist, heißt das ja nicht, dass wir hier in der Schule anders denken und handeln.« Schulleiterin Herrmann sagt diesen Satz morgens kurz vor acht, es wird einer dieser heißen Sommertage – und sie weiß: Wenn der Sommer vorbei ist, könnte die Welt hier in ihrer Schule in der Altmark, Sachsen-Anhalt, eine andere sein.

Am 6. September wählt ihr Bundesland einen neuen Landtag – und die Partei, über die hier ständig alle reden, will die absolute Mehrheit der Sitze holen: Seit Monaten liegt die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent.

Ihr sei regelrecht schlecht geworden, als sie nach langem Abwägen das sogenannte Regierungsprogramm des AfD-Landesverbandes gelesen habe, sagt Heike Herrmann. »Ich wollte das eigentlich nicht an mich ranlassen, aber mir war klar, dass ich Bescheid wissen muss.« Danach habe sie Angst bekommen. Und seitdem ist sie viel damit beschäftigt, die Angst kleinzuhalten.

Geschichtslehrpläne überarbeiten! – Heimatliebe ins Schulgesetz und in die Verfassung! – Regenbogenflaggen verbieten! – Lehrer müssen politisch neutral sein! – Keine Pseudodemokratie an Schulen! – Sonderklassen für Flüchtlingskinder!

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 34/2026. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen. Ausgabe entdecken

Das sind nur sechs von 33 Ideen, mit denen die AfD die Bildung in Sachsen-Anhalt verändern will. Wenn aus diesen Ideen Realität wird, wird das Klassengemeinschaften auseinanderreißen, Kinder ausgrenzen und Lehrkräfte einschüchtern.

Seit elf Jahren ist Heike Herrmann, 57, Schulleiterin. 453 Kinder und Jugendliche aus 20 Nationen strömen morgens in die Klassen. Nicht allen fällt der Unterricht leicht, einige haben Sprachprobleme, bringen Lern- und Entwicklungsstörungen mit, ADHS, Autismus. Aber sie alle gehören dazu. Noch.

Die Stimmung an der Schule verändert sich. Herrmann erzählt, dass die Politik schon jetzt immer häufiger in den Schulalltag schwappt. Eltern beschweren sich über Demokratieprojekte im Unterricht. Ein Schüler verbringt den Boys-Day beim AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, verteilt danach AfD-Kugelschreiber in der Schule und erklärt, er schreibe alles auf, was an der Schule falsch laufe. Drei Mädchen aus der siebten Klasse singen an Hitlers Geburtstag Happy Birthday to You. Ein Jugendlicher sagt zu einem Mitschüler: Pass mal auf bis nach der Wahl, dann bist du sowieso weg.

Vor ein paar Tagen hat sich Heike Herrmann in einem Newsletter an ihr Team gewandt. Der Alltag sei »anstrengender« geworden, schrieb sie, »weil wir genauer hinschauen, klarer reagieren und zugleich Ruhe bewahren müssen«. Gerade jetzt müsse man an Demokratiebildung, Menschenwürde und dem Schutz jedes einzelnen Kindes festhalten. Herrmann endet mit den Sätzen: »Ihr müsst keine Angst haben. Wir stehen als Schulleitung hinter Euch.«

Viele Stühle könnten leer bleiben

Denn natürlich haben die Kampfansagen der AfD gegen das Bildungssystem und seine Lehrkräfte auf Marktplätzen und bei Grillfesten längst Spuren im Lehrerzimmer der Lessing-Gemeinschaftsschule hinterlassen. Auch die Portale der Partei, auf denen man Pädagogen denunzieren konnte. Manchmal höre sie, sagt Herrmann, wie Kollegen laut darüber nachdenken, sich eine Stelle außerhalb Sachsen-Anhalts zu suchen.

Das morgendliche Gewusel hat sich jetzt aufgelöst, auf den Fluren der Lessing-Schule ist es still, Lehrer und Schüler haben sich auf die Klassenräume verteilt. Alexander Bittkau unterrichtet in der 9b Geschichte. Vor ihm sitzen 28 Schülerinnen und Schüler. Darunter Jugendliche aus der Ukraine, aus Syrien, Somalia, Polen und Deutschland. Der Ausländeranteil liegt in dieser Klasse bei rund 32 Prozent, weit über dem Durchschnitt der Schule.

Käme die AfD in die Regierungsverantwortung, dürften wohl nicht alle Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte weiterhin in dieser Klasse lernen. Alexander Bittkau spricht solche Szenarios vor den Jugendlichen offen an. Er sage ihnen, die AfD sei eine gefährliche antidemokratische Partei, so Bittkau. Das sei ein Fakt, bei aller Vorsicht, was er politisch äußern dürfe. Der Verfassungsschutz bewertet den Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem.

Die Klasse schaut einen Film. Napola – Elite für den Führer aus dem Jahr 2004. Die Schüler tauchen ein in den brutalen Alltag einer Nationalpolitischen Erziehungsanstalt, wo der Führungsnachwuchs für das »Dritte Reich« herangebildet werden sollte. Ein Film voller Gewalt und Demütigung, der zeigt, dass damals nur dazugehörte, wer dem nationalsozialistischen Menschenbild entsprach. Der Lehrer drückt die Pausentaste, zählt auf, wer alles ausgegrenzt wurde im Nationalsozialismus: »Juden, Homosexuelle, Sinti und Roma, aber auch kranke, behinderte, schwache, sensible Menschen.« Ein Schüler meldet sich und fragt: »Herr Bittkau, hätte ich da auch dazugehört?« Der Lehrer sagt: »Ja, du hättest dazugehört.« – »Ach du scheiße!«, murmelt der Schüler.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hält das Experiment »Inklusion« für »auf ganzer Linie gescheitert«. Im Regierungsprogramm lässt sich nachlesen, dass »behinderte Kinder« unter ihren Mitschülern keinen Anschluss fänden und den Unterrichtsfortgang »lähmen«. Man werde die Inklusion »unverzüglich beenden«. In der 9b gibt es drei Schülerinnen und Schüler mit Lese-Rechtschreib-Schwäche, einen Jugendlichen mit Dyskalkulie und einen mit emotional-sozialem Förderbedarf. Sie müssten die Lessing-Gemeinschaftsschule wohl verlassen, wenn die AfD ihr Programm umsetzt.

Auch »alle Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern« könnten künftig »in Sonderklassen unterrichtet« werden – so wie bis in die Achtzigerjahre hinein die Kinder aus den sogenannten Gastarbeiterfamilien. Die damit verbundene Botschaft: Der Aufenthalt in Deutschland sei nur vorübergehend. Angelina und Damian, beide 15 Jahre alt, kommen nach der Geschichtsstunde kurz ins Büro von Heike Herrmann. Sie hätten schon mal durchgezählt, sagen sie, wer noch da wäre, wenn die Partei in der Landesregierung säße. Und sie fragen sich: »Was wird dann eigentlich aus uns?« – »Wir haben beide eine Lese-Rechtschreib-Schwäche«, sagt Angelina. »Heißt das, wir halten die anderen vom Lernen ab, wir stören nur?«

Heike Herrmann sitzt am Computer und überträgt Schülerzahlen auf ein Stück Papier. Sie will zeigen, wie viele Kinder von den Plänen der AfD betroffen sein könnten. ADHS: 20, Legasthenie: 47, Dyskalkulie: 25, Lernschwäche: 4, Autismus: 3, Entwicklungsstörung: 2, Fetales Alkohol-Syndrom: 2.

Fast jedes vierte Kind braucht an der Lessing-Schule besondere Unterstützung. Was würde aus ihnen werden, wenn sie die Schule verlassen müssten? Aus ihren Lernerfolgen, ihren Freundschaften?

Alexander Bittkau unterrichtet in der 9b Geschichte. Die Klasse schaut den Film »Napola – Elite für den Führer« aus dem Jahr 2004. © Daniel Chatard für DIE ZEIT

Dazu kommen die 84 Schülerinnen und Schüler mit ausländischem Pass – plus weitere mit Migrationsgeschichte. »Das sind circa 25 Prozent«, sagt Herrmann. »Zusammen mit den Kindern mit Lernstörungen und Förderbedarfen wäre es ungefähr für die Hälfte unserer Kinder nicht mehr klar, ob sie noch an dieser Schule bleiben könnten, wenn die AfD ihre Pläne umsetzt.«

Klassenzimmer, in denen viele Stühle leer bleiben? Vor dem inneren Auge mancher Lehrer zeigen sich solche Bilder manchmal schon. Sebastian Koberstein unterrichtet Deutsch und Geschichte und ist Klassenlehrer einer Sechsten. Er sagt: »Wenn ich die Kriterien der AfD anlege, bleiben hier vielleicht noch fünf, sechs Schüler übrig.« Das seien dann die leistungsstarken, die guten. Ganz im Sinne der AfD, die für ein leistungsdifferenziertes Schulsystem eintritt, die Gymnasien stärken und die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen will. Nicht mehr als 25 Prozent eines Jahrgangs sollen demnach aufs Gymnasium gehen. Sie würden ihre leer gewordenen Klassen, sagt Koberstein, wohl mit jenen Kindern auffüllen, die von den Gymnasien abgeschult werden.

Politische Bildung habe in der Schule nichts zu suchen

»Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« – jeder, der morgens zur Schule geht, kommt an diesem Schild vorbei. © Daniel Chatard für DIE ZEIT

Koberstein sitzt in einer Runde von fünf Lehrern, sie alle unterrichten Sozialkunde, Politik oder Geschichte – und sie spüren, es wird härter, sich mit politischen Themen vor die Klassen zu stellen. Nicht alle wollen, dass ihr Name in der Zeitung steht. »Allein das zeigt doch schon, wie sich die Stimmung verändert hat«, kommentiert einer diese Entscheidung. »Ich hab drei Kinder, die muss ich versorgen, ich kann es mir nicht leisten, auf einer Liste von Lehrern zu landen, die man dann loswerden will«, sagt ein anderer.

Werden sie bleiben? Niedersachsen ist nah. Aber einfach abhauen? »Wenn wir einknicken, lassen wir uns von einer Partei rausekeln, die wir verachten«, sagt Sebastian Koberstein. Das wäre ein fatales Signal an die Kinder und Jugendlichen. »Wenn wir aber bleiben und Haltung zeigen und uns das bewahren, dann sind wir positive Vorbilder.«

Das Gespräch wird mitunter laut, alle reden durcheinander, empört, fassungslos. Sie sind eine Gruppe, die standhaft bleiben will. Das vereint sie. Aber sie wissen auch: Mit ihren Haltungen sind sie »eine krasse Blase«.

»Ich werde nicht weichen, meine Inhalte professionell vermitteln, auch wenn die Gefahr größer wird, etwa von Eltern denunziatorisch belangt zu werden«, sagt Alexander Bittkau, jener Lehrer, der zuvor in der 9b Geschichte unterrichtet hat. Und einer, der seinen Namen nicht nennen will, fügt hinzu: »Manchmal frage ich mich, warum ich so fertig bin. Bis mir einfällt, es ist diese ganze Anspannung. Dieses sich anbahnende Denunziantentum frisst Kapazitäten, die wir eigentlich für die Kinder benötigen. Denn die brauchen uns!«

Was alle im Raum so wütend macht: Das Programm der AfD nehme nicht ein Problem in Angriff, das an den Schulen in Sachsen-Anhalt gelöst werden müsse. Die hohe Zahl der Schulabbrecher. Die bessere Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern. Den Umgang mit künstlicher Intelligenz im Unterricht. Das Leben in einer strukturschwachen Gegend, die bei vielen als abgehängt gilt. Wo seien die Lösungen, die die AfD anbietet?

Schon jetzt erschweren Stammtischparolen, die Schüler von zu Hause mitbringen, den Unterricht. Über die hohen Benzinpreise. Oder die Frage, was an der AfD bitte schön rechtsextrem sein soll.

Schüler zu mündigen Menschen machen, die sich selbst eine Meinung bilden, das sei ihre Aufgabe, finden die Lehrer. »Wir arbeiten in Demokratieprojekten zunächst oft nur mit Einstellungen und Positionen und ordnen diese erst ganz am Ende einer Partei zu«, sagt einer von ihnen. Sollte ein Schüler dann erfahren, dass er in seinen Standpunkten nah bei den Grünen steht, ist das Entsetzen manchmal groß: »Nein, das kann nicht sein, die wollen mir doch nur mein Moped wegnehmen! Die kann ich nicht wählen!«

Schüler und Schülerinnen der Klasse 9b: Noch sind sie eine Gemeinschaft, aber wird das so bleiben? © Daniel Chatard für DIE ZEIT

Politische Bildung habe in der Schule nichts zu suchen. Das müssen sich die Lehrer an der Lessing-Schule schon jetzt häufig von Eltern anhören. Um sich abzusichern, holen sie sich für größere Projekte inzwischen die Zustimmung der Schulkonferenz, in der auch Elternvertreter sitzen. Heike Herrmann weiß, wie es sich anfühlt, am Pranger zu stehen. Ihr Privathaus wurde mit Farbbeuteln attackiert – das war kurz nach den großen Flüchtlingsströmen vor rund zehn Jahren. Sie hatte sich damals dafür eingesetzt, dass muslimische Schülerinnen am Schwimmunterricht auch im Burkini teilnehmen dürfen.

In einem Shitstorm landete sie auch, als sie es ihren Schülern vor zwei Jahren freistellte, an einer Demo gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit teilzunehmen, die während der Schulzeit stattfand. Die Schulleiterin selbst war auch dabei und wurde später in der Lokalzeitung mit dem Satz zitiert: »Wir unterstützen das deutsche Grundgesetz, das für Demokratie und Toleranz steht.« Die Beschwerden waren zahlreich. Die AfD reichte eine Kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt ein, warum man diese Schulleiterin nicht entlasse. Das Schulamt verteidigte Herrmann.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will ein »strenges Neutralitätsgebot« an den Schulen umsetzen. Und sie will auf »Fehlverhalten von Lehrern und Schulleitern angemessen reagieren«; unter anderem durch »eine Beschwerdestelle mit erhöhter Sichtbarkeit« im Bildungsministerium.

Noch vereinen sie sich an der Lessing-Schule hinter der Hoffnung, dass nicht eintritt, was sie allzu oft bereits gedanklich durchspielen. Aber manchmal erwischt sich Heike Herrmann dabei, sich zu fragen: 40 Prozent? Mehr als 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt wollen die AfD wählen? Sitzen die auch hier im Lehrerzimmer? Sie hat keine Hinweise, es gebe »keine Querschläger im Kollegium«, sagt Herrmann. Sie wünscht sich, dass ihr wenigstens das erspart bleibt: eine tiefe menschliche Enttäuschung.

Der Liberalismus hat sich in den Abgrund gesiegt. Das sagen zumindest die Postliberalisten. Doch was sie vorschlagen, könnte zum Einfallstor für Autoritäre werden.

Kann einen der eigene Erfolg zugrunde richten? Beim Liberalismus soll das der Fall sein, zumindest wenn man den Vertretern des Postliberalismus folgt. Letzterer ist eine relativ heterogene Theorie, deren Anhänger zunächst einmal eine Diagnose teilen: Der Liberalismus befinde sich seit Jahren im Siechtum. Sein Individualismus zerstöre soziale Bindungen und führe zur Vereinzelung; politische Entscheidungen würden zunehmend an Gerichte und Behörden ausgelagert, was zu einer Entpolitisierung und damit Entdemokratisierung führe; die neoliberale Marktwirtschaft lasse Ungleichheiten wachsen, der Reichtum konzentriere sich auf einige wenige Eliten.

Im Ergebnis führten diese – dem Liberalismus inhärenten – Effekte zu einer atomisierten Gesellschaft voller egoistischer Individuen, die nur durch einen immer stärker regulierenden Staat zusammengehalten werden könnten. Der Liberalismus zerstöre also die Voraussetzungen seines eigenen Erfolgs und könne sein Versprechen eines Nachtwächterstaats nicht mehr erfüllen. Und weil er zu einer Ideologie geworden sei, die nunmehr alle Lebensbereiche durchdringe, betreffe diese Krise unsere Gesellschaften im Grundsatz. Postliberale bezeichnen das auch als die sogenannte »Siegkrise«, weil der Liberalismus durch seinen Erfolg in die Krise geraten sei. Deshalb brauche es Alternativen. Und diese wollen die Postliberalen bieten.

Dass der Liberalismus – und mit ihm die liberale Demokratie, deren politisch-philosophische Hintergrundstrahlung er erzeugt – sich in einer Krise befindet, scheint zunächst keine allzu überraschende Erkenntnis. Das Vertrauen in liberale Institutionen sinkt seit Langem, Errungenschaften wie Minderheitenschutz, freie Presse oder Rechtsstaatlichkeit werden zunehmend angegriffen oder zurückgebaut. Ökonomisch gilt die neoliberale Marktwirtschaft als Produzent großer Ungerechtigkeiten, ein globalisierungskritischer Wirtschaftsnationalismus, wie er sich etwa in Donald Trumps Zollpolitik zeigt, hat politischen Aufwind. Harte Geopolitik gewinnt gegenüber liberalen Institutionen wie der Welthandelsorganisation an Bedeutung. Parteien mit antiliberalen Positionen sind weltweit auf dem Vormarsch.

Doch was zu dieser Krise geführt hat und vor allem, was daraus folgt, wird von den Vertretern des Postliberalismus höchst unterschiedlich beantwortet. Dabei geht es durchaus um die Zukunft der freiheitlichen Demokratie. Lässt sie sich reformieren oder braucht es gar ein anderes politisches System? »Konservative Vertreter wie Patrick Deneen und reaktionäre Autoren wie Adrian Vermeule wollen einen anderen, starken Staat formen, mit dem Ziel einer moralischen Gesellschaftsumgestaltung«, sagt Veith Selk im Gespräch mit der ZEIT. Der Politikwissenschaftler von der Universität Vechta veröffentlicht zusammen mit seinem Marburger Kollegen Julian Nicolai Hofmann im August im Suhrkamp Verlag einen Sammelband zum Postliberalismus, der das ganze Spektrum der Debatte abzubilden versucht.

Ultrakonservativer Aristopopulismus

Seit den späten Nullerjahren begannen Autoren, den Begriff zu verwenden. In Europa war das etwa Maurice Glasman, der 2009 die sogenannte Blue-Labour-Bewegung mitbegründete, eine Strömung innerhalb der britischen Sozialdemokratie, die infolge der Finanzkrise linke Wirtschaftspolitik mit sozial-konservativer Gesellschaftspolitik zu kombinieren suchte. Richtig bekannt wurde der Postliberalismus-Begriff aber erst 2018 durch den bereits erwähnten Politikwissenschaftler Patrick Deneen. Nicht nur, weil der frühere Präsident Barack Obama 2018 sein damaliges Buch zur Lektüre empfahl. Auch US-Vizepräsident JD Vance hat Deneens Nähe und Rat gesucht.

Deneens Ansatz gilt als besonders konservativ, ja vielen sogar als reaktionär. Im Unterschied zur pluralistischen Variante, die wie Blue Labour eher eine Einhegung des Liberalismus beabsichtigt, zielt Deneens Denken auf ein anderes politisches System. Die gescheiterten liberalen Eliten sollen durch neue ersetzt werden, die sich durch eine besondere Tugendhaftigkeit auszeichnen, orientiert am Gemeinwohl und jenem angeblichen Mehrheitswillen des Volkes, der durch liberale Institutionen immer wieder verwässert und ausgebremst würde. Dafür sollen internationale Organisationen wie UN und WTO an Einfluss verlieren, Eliteuniversitäten geschwächt und eine christlich-paternalistische Sozial-, Familien-, Medien- und Kulturpolitik verfolgt werden.

In seinem 2023 erschienenen Buch Regime Change fasst Deneen das unter dem schwammigen Schlagwort Aristopopulismus zusammen: Der Maximierung individueller Freiheit setzt er das Wohl der Gemeinschaft entgegen, mit traditionellen und explizit christlichen Werten, die von einer wie auch immer ausgewählten Elite, einer neuen Aristokratie, verwirklicht werden sollen. Es ist, wie der Begriff Aristopopulismus schon andeutet, ein Mix aus Elitenherrschaft und Populismus – und damit auch ein Einfallstor für autoritäre Gesellschaftsvorstellungen.

Deneen verbindet dabei linke Kapitalismuskritik mit ultrakonservativen Moralvorstellungen. Darin zeigt sich auch eine Gemeinsamkeit der verschiedenen Postliberalismusansätze: Sie wollen das klassische Links-Rechts-Schema politischer Auseinandersetzungen auflösen. »Deswegen erscheint Postliberalismus für viele so attraktiv«, sagt die in Gießen lehrende Philosophin Elif Özmen der ZEIT. Er nehme viel vorhandene Unzufriedenheit und Problemdiagnosen unterschiedlicher Lager auf. Typisch linke Kritik, etwa an der Verarmung von Teilen der Gesellschaft oder an der Abwendung der politischen Eliten von der Arbeiterschaft, würde mit konservativen bis reaktionären Vorstellungen von Gemeinschaft und Familie zusammengeführt. Özmen hat sich intensiv mit dem Liberalismus und seiner Kritik beschäftigt und verteidigt ihn in dem von Selk und Hofmann herausgegebenen Buch.

Nur ein neues Framing für eine alte Idee?

»Der Postliberalismus ist als philosophische oder politiktheoretische Analyse schwach«, sagt Özmen. Im Gegensatz zu Selk kann sie mit postliberalen Diagnosen dementsprechend wenig anfangen. »Sie zeichnen für ihre Kritik ein historisches Zerrbild des Liberalismus«, findet sie. Philosophisch und begrifflich könne der Liberalismus bei den Postliberalen alles sein. »Er muss auch alles sein, damit ihm die Verwerfungen zugeschrieben werden können.« Das führe zu einer aufgeblasenen, übermächtigen Vorstellung des Liberalismus. Verfallserscheinungen wie eine große ökonomische Ungleichheit, schwächere soziale Bindungen oder eine Verrechtlichung politischer Entscheidungen gebe es in allen möglichen politischen Ordnungen, keineswegs nur in vom Liberalismus geprägten Gesellschaften.

Die Frage, ob es sich bei den postliberalen Positionen um zutreffende Diagnosen handelt – oder doch eher um ein neues Framing für einen alten Rechtskonservatismus, beantwortet Özmen relativ klar: Es sei ein autoritäres, mithin antiliberales Projekt. Das gelte insbesondere für Deneens Konzept des Aristopopulismus, weil dieses von der Herrschaft einer vermeintlich noblen Elite träume, die sich angeblich im Besitz einer ewigen Wahrheit befinde. »Wo finden wir diese ewige Wahrheit?«, fragt Özmen rhetorisch. »Wahrscheinlich in der Bibel.«

Weniger gefährlich, aber ebenso analytisch unoriginell findet Özmen die pluralistische Variante aus Großbritannien. Deren Ideen hätten vor 50 Jahren im Prinzip auch schon die sogenannten Kommunitaristen gehabt. Letztere reagierten damals kritisch auf den Philosophen John Rawls, der mit seiner Theorie der Gerechtigkeit den Liberalismus wiederbelebt und mit einem Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Ungleichheit erweitert hatte. Auch der Kommunitarismus versammelte eine große Bandbreite an kritischen Einlassungen gegenüber der Theorie des Liberalismus und seiner praktischen Umsetzung in freiheitlichen Demokratien. Kommunitaristische Positionen, wie sie etwa von den Philosophen Michael Sandel und Charles Taylor vertreten werden, setzen Rawls vertragstheoretischen Individualismus eine stärkere Vision von Gemeinschaft entgegen.

Postliberalismus von links

Menschen, so lautet schon eine kommunitaristische Grundannahme, bräuchten für ein gelingendes Zusammenleben geteilte Werte, Solidarität und Gemeinsinn. Relevanz bekommt der Postliberalismus für Özmen deshalb weniger in theoretischer Hinsicht, sondern vor allem durch seine politische Seite, etwa wenn seine Positionen in politische Programme einfließen oder politische Projekte legitimieren. Politisch brauche er, folgt man Özmen und Selk, auch die begriffliche Unschärfe sowie die unklare Abgrenzung zwischen Kritik an der Theorie des Liberalismus einerseits und den Institutionen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft andererseits. Doch während Özmen in dieser Unschärfe die Konstruktion eines Zerr- und Feindbilds erkennt, sieht Selk diese Vermischung als unvermeidbar an. Schließlich gebe es in unserer Gesellschaft einen tief verwurzelten Hintergrundliberalismus, der sich schwer von unseren Vorstellungen von Demokratie und moderner Gesellschaft trennen lasse. Je politischer eine Diskussion werde, desto polemischer und auch diffuser würden beinahe zwangsläufig auch die Begriffe.

Das gilt nicht nur für die konservative oder reaktionäre Fraktion: Auch im linken politischen Lager wird über Alternativen zum Liberalismus nachgedacht. So forderte die Grünen-Politikerin Ricarda Lang nach den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg in der ZEIT weniger liberalen Individualismus, »sondern – andersherum – ein stärkeres Verständnis von Gemeinschaft, Zusammengehörigkeit und Kollektivität«. Und der Journalist Nils Schniederjann machte erst im Deutschlandfunk und später auch in der ZEIT Vorschläge, wie eine am Gemeinwesen orientierte linke Politik jenseits der liberalen Demokratie aussehen könnte: weniger Individualismus, gemeinwohlorientierte Politik, die Wiederbelebung des Politischen: Das klingt ähnlich vage wie man es von anderen Beiträgen des Postliberalismus gewohnt ist.

Konkreter wird da schon Adrian Pabst. Der deutsche Religions- und Politikwissenschaftler, der an der Universität von Kent forscht und als einer der prominentesten Vertreter des europäischen Postliberalismus gilt, ist ebenfalls mit einem Beitrag in Selks Sammelband vertreten. Seine Antworten auf die Krise des Liberalismus klingen in Teilen eher nach klassischen sozialdemokratischen Positionen. Gepaart mit einer ordentlichen Portion katholischer Soziallehre.

Erste Enttäuschungen in den USA

Der Liberalismus müsse wieder in seine Schranken gewiesen werden, ökonomisch wie soziokulturell, sagt Pabst im Gespräch mit der ZEIT. Die Marktwirtschaft solle wieder sozialer werden, auch im Kampf gegen die Macht der Techkonzerne; es brauche demokratischere Entscheidungsformen sowie eine klarere Vorstellung vom Gemeinwohl. Dazu zählt er Bildung, eine intakte Natur oder das Thema Wohnen. »Es gilt, diese Werte vor dem Markt zu schützen«, sagt Pabst.

Er grenzt sich dabei scharf von den postliberalen Vorstellungen eines Patrick Deneen ab, auch wenn er dessen Diagnose eines sich selbst aushöhlenden Liberalismus im Grundsatz teilt. Der zeitgenössische Liberalismus habe die Demokratie ausgehebelt: Er sei zu technokratisch, habe politische Entscheidungen an Institutionen wie Zentralbanken, Gerichte und Behörden übertragen und somit eine Atomisierung ohne Solidarität erzeugt. »Liberalismus steht heute eher für Kontrolle, Überwachung, Intoleranz«, sagt Pabst.

Doch im Gegensatz zu US-amerikanischen Vertretern sucht der Religions- und Politikwissenschaftler die Lösung für die Krise in einem größeren Pluralismus. »Es geht mir um mehr Demokratie«, betont er. Er möchte sich nicht als Antiliberaler verstanden wissen: Alles, was den Status quo hin zu mehr Gemeinsinn, mehr Solidarität, einer größeren Freiheit, aber auch größerer Verantwortung verändern könne, sei für ihn begrüßenswert. Wenn das ein erneuerter Liberalismus herbeiführen könne, hätte er nichts dagegen. Nur traut er es dem Liberalismus und seinen Verteidigern nicht mehr wirklich zu. Warum es dafür dann aber eine neue Theorie braucht, die mit ihrem Namen die Überwindung des Liberalismus suggeriert, erschließt sich indes nicht vollständig.

Während die Postliberalismus-Debatte in der öffentlichen Wahrnehmung gerade erst so richtig beginnt, sind in der politischen Praxis bereits erste Enttäuschungen zu beobachten: In den USA habe sich die mit der Trump-Regierung verbundene Hoffnung auf eine stärker gemeinwohlorientierte Politik nicht erfüllt, sagt Veith Selk. »Mittlerweile sagen viele Postliberale, Trumps sultanistischer und kleptokratischer Regierungsstil passe gar nicht mit der Idee einer gemeinwohlorientierten Politik zusammen.«

Kampf um die Zukunft

Die USA in ihrer jetzigen Verfasstheit hätten zudem gezeigt, wohin das Nachdenken über systemische Alternativen zum Liberalismus führen könne: Liberale Institutionen wie eine unabhängige Justiz oder der Minderheitenschutz würden ausgehebelt. Das ist die Gefahr an der Postliberalismus-Debatte: Das bereits angeknackste Vertrauen in die freiheitliche Demokratie und ihre Institutionen könnte noch weiter beschädigt werden. »Es gibt eine große Unzufriedenheit. Da kann das Nachdenken über politische Alternativen ziemlich ungemütlich werden«, sagt Selk.

Elif Özmen sieht das ganze Postliberalismus-Projekt als eine »Rückkehr in die Vergangenheit der Vormoderne«. Dem antiliberalen Umbau demokratischer Gesellschaften werde mit dem Postliberalismus das begriffliche und normative Werkzeug an die Hand gegeben. »Ich würde die Postliberalismus-Debatte deshalb als politischen Kampf bezeichnen. Und auf den muss man entsprechend politisch kämpferisch reagieren.«

Vielleicht hilft die Debatte aber immerhin, über eine Erneuerung und Korrektur der liberalen Institutionen nachzudenken, auch um sie zu erhalten. Zudem bleibt auch die Frage nach den Ursachen der Krise relevant: Wie konnte der Liberalismus, der in der Theorie ja darauf angelegt ist, jedem Menschen die größtmögliche Form von Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen und seit Jahrzehnten als unschlagbares Betriebssystem der westlichen Demokratie beschworen wurde, so bei so vielen Menschen zum Feindbild werden?

Finland is starting to sound like a nirvana. A few months ago, it was named the happiest country in the World Happiness Report, topping the chart alongside its Nordic neighbours, which occupy five of the top six spots. And this was no fluke – Finland has now come first for nine years in a row.

Ostensibly, there are plenty of factors that ought to make people in Nordic countries less than content, not least the dingy weather and high taxes. Then again, there is a sense that these taxes really go somewhere, with residents reaping the rewards of investment into healthcare, education and transport. Plus, the low population density, massive forest coverage and access to lakes and coastlines all mean that even city dwellers are never too far from nature.

But how much confidence should we place in these global rankings? After all, happiness is a slippery concept, and all sorts of factors – not least how different cultures understand what it means to be happy – could conceivably skew the results. To delve into these questions, New Scientist spoke to economist and behavioural scientist Jan-Emmanuel De Neve at the University of Oxford, the editor of the World Happiness Report. He explained how his work attempts to measure true happiness, why he believes Finland deserves its top spot and what the rest of us can do to bring a bit more joy to our everyday lives.

Alexandra Thompson: How do you define happiness – an incredibly easy and straightforward question, I’m sure. 

Jan-Emmanuel De Neve: It is a question that has been top of mind for philosophers for 2500 years, from Aristotle and beyond. I think there was a bit of a step change in the 1980s, when psychologists started defining well-being as subjective well-being, which is, ultimately, how people feel about their lives. The long story short is we now bypass the philosophical debate and rather ask people directly: “Are you happy with your life?” That means I’m not imposing a definition of what well-being is. Instead, I’m going straight to you and asking: “Are you leading a happy life in your own mind?”

The 2026 World Happiness Report recently came out. How do you decide the rankings of different countries?

We use a survey that is part of the Gallup World Poll, which runs annually and covers almost 150 countries. In every country, they have a sample of 1000 people at minimum, who represent it quite well in terms of gender, socioeconomic status, urban versus rural dwelling and so on.

We start with subjective well-being, asking people to visualise a ladder with 10 rungs, with the top rung being the best possible life you can imagine and the lowest rung the worst possible life you can imagine. We then ask: “Where do you think you stand today?” That gives us a score from 0 to 10. This isn’t a measure of whether people are dancing in the streets or singing from the rooftops – it is a sense of contentment. The annual rankings are then based on a moving average over the past three years.

Then the science kicks in. We reverse-engineer the results to see what might explain the differences between countries using objective measures, like GDP per capita, healthy life expectancy, whether people have friends they can rely on, etc. We also use surveys to measure things like generosity and whether people in these countries generally feel positive or negative emotions.

Nordic countries make up five of the top six spots in the report, whereas the US ranks 23rd and the UK ranks 29th. What are Nordic countries doing so right?

For one, they have high levels of economic productivity. But unlike many other high-income nations, wealth is more distributed, so income inequality is much lower than in places like the US. And we know, based on previous research, that greater income inequality is associated with worse well-being, all other factors being equal.

The second point is that money gets distributed through a welfare state, which minimises economic anxieties and establishes social safety nets. Being made redundant or being unemployed will feel very different in the US versus Finland.

Then there’s also a notion of healthy life expectancy in these countries, which measures the years people can expect to spend in good health, not just lifespan.

What is most underrated is the importance of social ties. Our research correlates happiness with proxies like the number of shared meals you have a week and whether you have friends you can rely on in an emergency. People in these countries also have more time for family and friends than one might have in the UK or the US, where work devours most of our waking hours. Over in Denmark or Finland, work-life balance is taken much more seriously, so people actually have time for rich social lives.

They also have high levels of social trust. We see this through the “lost wallet” question, which asks: “If you lost your wallet, what is the likelihood that you think you would get it back?” We find that in Nordic countries, people expect wallets to be returned much more frequently than they do in other places. That feeds positively into their well-being.

How do we know if a high level of social trust causes greater happiness or is a consequence of it?

This is the chicken-and-the-egg problem, but it is actually both. If you are in an environment where there is lots of trust, that will drive your well-being. And when people are happy, they are more pro-social. Look at volunteering: people who volunteer are happier, and if you are happier, you are more likely to volunteer. It is a synergistic, dynamic relationship, with arrows going in both directions.

What sets Finland apart from other Nordic countries? It has taken the number one spot in the report for the past nine years.

I think there are two elements that set it apart. Finland has a small population in a vast country, and everyone seems to have a cabin on a lake somewhere in the woods. So, that connection to nature is very present, and it is well-documented that spending time outside enhances well-being. It improves mood, reduces stress and lowers blood pressure – the list goes on.

The fact that most people in Finland are content with their lives suggests they may be more down-to-earth than those in other Nordic countries. They aren’t wishing for the stars; they are pleased with what they have, and that positively influences their subjective well-being.

It is surprising that Finland ranks so high, given it has some of the shortest winter days in Europe. Have you looked into the effects of this?

While Finland may have some of the shortest days in the winter, that comes with the corollary of having some of the longest days in spring and summer. They have also turned the seasons into something special. So, in the winter, they make their homes cosy, and then in the summer, Finland explodes with life and they take full advantage of their lakes and forests.

How do you account for cultural differences when interpreting these survey results? In Denmark, for instance, contentment is part of the national identity, whereas in the UK, there is the famous mantra “keep calm and carry on”. 

In every culture, there are quirks and social psychologies around what is expected and what isn’t. We try to get around these issues by taking a step back and asking people to evaluate their quality of life on a ladder. So, it is more holistic than just asking if they are happy.

There are subtle linguistic differences in how well-being is translated and interpreted across cultures, as well. But these linguistic differences aren’t drastic enough to overrule the variation across countries in terms of what constitutes a good life.

We have also evaluated the effects of migration in past reports and found that if someone moves to another country, it is surprising how quickly they adapt to its average happiness. So, if somebody from the UK moves to Canada, they start slightly lower and then you see them pick up quite quickly towards the average in Canada, and you see that in the inverse direction as well.

So, it isn’t just a case of cultural expectations. It shows that the environment in which people live matters a great deal.

Costa Rica came fourth in the report, which is the highest a Latin American country has ever ranked. It is a big improvement from its 23rd position the year before. What explains this jump? 

If you look at the population indicators around health, life expectancy or GDP, Costa Rica is punching above its weight in terms of well-being. I suspect that is partly because of the strong social relations people have there. It shows that there is more to life than just wealth or GDP per capita.

Costa Rica actually ranked relatively high between 2012 and 2015, then fell for unknown reasons, and is now making its way back up. That may partly be because other countries have come down, but it also has political stability and a thriving ecotourism industry. It is impressive to see.

Based on your research into happiness, what are the biggest changes you would like to see to help people feel more content?

It varies hugely between countries. The biggest well-being bang for one’s buck comes through policy. In the UK, we think so much about physical infrastructure, and that is important, but what about social infrastructure? Can we invest more in communities and enable them to come together, whether that is through bridge clubs for older people or local football pitches for people out in the countryside?

I also think we could start redistributing the economic gains in productivity that come from new technologies, like AI, by having a four-day working week with five-day pay, for example. The World Happiness Report will look more closely at how effective this is in 2027. We are expected to do so much throughout a working day, but our brains are the same brains as those 1000 years ago, so people feel stressed and under pressure. There are several policies that could really improve well-being without costing the world.Until such policies are in place, what can we as individuals do to feel more content, maybe by adopting some tips from Finland?

Invest in face-to-face relationships; meet people for lunch. We need to invest more in our social lives. This is a particular concern for people who work from home full-time. If you are a hybrid worker, try coordinating your time in-office so you are spending quality time with colleagues. Infrastructures like video call software are very helpful, but it seems to undermine face-to-face relationships. It is a knife that cuts both ways, and we need to be mindful of that.

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https://archive.is/WVu9x

tagesschau.de: 22 Regierungschefs der EU werfen Spanien indirekt vor, den Ansturm von Zehntausenden auf die Enklave Ceuta mit ausgelöst zu haben. Ist der Vorwurf begründet?

Gerald Knaus: Nein. Aber natürlich ist die Geschichte komplizierter. Das Entscheidende ist, dass wir den Kontext sehen. In der ersten Hälfte dieses Jahres gab es insgesamt eine irreguläre Migration aus ganz Afrika nach Spanien von nur 14.000 Menschen. Das waren weniger als im Jahr davor, weniger als zur gleichen Zeit nach Italien und Griechenland kamen. Spanien hatte die Kontrolle über irreguläre Migration, und das war im Jahr davor auch schon so.

Wenn also mitschwingt, dass es in Spanien heute eine Regierung gibt mit einem sozialdemokratischen Regierungschef, der Migration nicht wirklich kontrollieren will: Die Fakten zeigen es nicht. Dieses Wochenende, wo an einem Tag 50.000 bis 60.000 Menschen aus Marokko in die Stadt Ceuta kamen, war vollkommen untypisch. So etwas gab es die vergangenen Jahrzehnte nicht. Das waren fünf Mal höhere Zahlen als bei den täglichen Ankünften auf den griechischen Inseln auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. So gesehen kann man nicht sagen, dass dafür die spanische Politik der vergangenen Jahre verantwortlich war.

>Gerald Knaus ist Experte für internationale Politik, Autor und Gründungsvorsitzender des gemeinnützigen Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Er gilt als Vordenker des Migrationsabkommens der EU mit der Türkei von 2016. 

Jetzt gibt es die zweite Behauptung, die Spanier hätten irregulären, im Land lebenden Migranten die Möglichkeit geboten, einen einjährigen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Das wurde im Januar 2026 verkündet. Aber seit Januar sind die Zahlen nicht gewachsen. In der Vergangenheit haben auch andere spanische Regierungen so etwas beschlossen - das war das siebte Mal, dass so etwas gemacht wurde. Danach sind die Zahlen irregulärer Migration nie gewachsen.

Italien hat in den vergangenen Jahrzehnten noch mehr Menschen, die irregulär im Land waren, einen Aufenthaltsstatus gewährt. Und auch in Italien sind daraufhin die Zahlen derjenigen, die irregulär kommen, nicht gewachsen, weil es sich hier um andere Herkunftsländer handelt.

In Spanien waren fast 90 Prozent derjenigen, die einen Aufenthaltsstatus beantragen konnten, Südamerikaner. Deshalb ist das keine plausible Erklärung dafür, dass nach Ablauf der Frist dafür nun junge marokkanische Männer ohne jede Chance auf Asyl in eine in Nordafrika gelegene Stadt kommen. Diese Vorwürfe sind nicht überzeugend.

"Bilder schlagen Statistiken"

tagesschau.de: Was bewegt die Regierungschefs dann, solche indirekten Vorwürfe zu machen?

Knaus: Um Verständnis für diese Regierungschefs zu äußern: Viele waren, glaube ich, geschockt und überrascht von dieser Krise und von diesen Bildern. Die große Lehre der vergangenen zehn Jahre ist: Bilder schlagen Statistiken. Man sieht einen Kontrollverlust, der dramatisch ist, wenn in eine Stadt von 85.000 Menschen an einem Tag 50.000 bis 60.000 Menschen kommen. Das ist fast apokalyptisch, wenn man nur diese Bilder sieht. Man stellt sich sofort vor, was wäre, wenn das wächst und anderswo passiert. Man erkennt in diesem Moment auch seine eigene Hilflosigkeit.

Natürlich weiß Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni: Wenn - wie vor drei Jahren - in einer Woche 100 Schiffe nach Lampedusa kommen, wäre sie so hilflos wie Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Wenn man dann diese Bilder sieht, wenn die Bevölkerung darauf mit Sorge reagiert, dann versteht man, dass die Regierungen sich denken, wir müssen irgendetwas tun und irgendwie erklären, wer daran schuld ist.

Dieses "Irgendetwas tun" kennen wir aus Deutschland. Das ist dann oft: "Wir kontrollieren jetzt die eigenen Grenzen." Das ist zwar sinnlos, weil es dort keinen Zaun gibt, und wer will, kann natürlich immer über Schengen-Grenzen kommen. Wir haben das in den vergangenen Jahren überall in Europa gesehen. Grenzkontrollen von Frankreich zu Italien haben die Migrations- und Asylantragszahlen in Frankreich nicht reduziert. Aber so tut man irgendwas. Oder man gibt jemandem die Schuld.

Das Erstaunliche ist in diesem Fall: In der Vergangenheit hätte man in so einer Situation gesagt: Europa ist geeint, wir appellieren an Marokko, hier etwas zu tun, die Leute zu stoppen. So war es im Fall von Belarus, der Türkei 2020 oder auch in Libyen.

Aber in diesem Fall hat man die Schuld zunächst den Spaniern gegeben. Das war irrational, aber es war eine Reaktion auf den Druck. Eine konstruktive Reaktion auf den Druck wäre gewesen zu sagen, wir haben alle, ob Italien, Spanien, Griechenland, aber auch Deutschland und Finnland, das gleiche Interesse. Diese Bilder machen Angst. Wie verhindern wir, dass so etwas in der Zukunft wieder passiert? Das ist die Debatte, die wir jetzt führen müssen. Alles andere führt in eine Falle.

Die Exklaven Ceuta und Melilla

Das nordafrikanische Ceuta, auf einer Halbinsel an der Meerenge von Gibraltar gelegen, wurde 1415 von den Portugiesen erobert. Die Spanier übernahmen 1580 mit der Annexion Portugals die Herrschaft über die Stadt. Ceuta blieb spanisch, als Portugal 1640 die Unabhängigkeit zurückerlangte. Gleiches gilt für Melilla im Nordosten Marokkos. Seit 1956 ist Marokko von Frankreich und Spanien unabhängig, doch die Exklaven blieben spanisch.
Beide Küstenstädte haben seit 1995 ein Autonomiestatut und sind auch Militärstützpunkte. Ihr jeweils kleines Territorium wird vom Mittelmeer und von Marokko eingeschlossen. Ceuta misst rund 18,5 Quadratkilometer und hat etwa 84.000 Einwohner.

In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Menschen - vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara - auf eine Gelegenheit, in das zur EU, aber nicht zum Schengenraum, gehörende Gebiet zu kommen.

"Fehlinformation, dass Ceuta offen ist"

tagesschau.de: Marokko macht für die Ereignisse der vergangenen Tage Falschinformationen und Schleuser verantwortlich. Es gibt auch die Mutmaßung, das Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens könne eine Rolle gespielt haben. Was hat Ihrer Meinung nach den Ausschlag gegeben?

Knaus: Als allererstes brauchen wir eine unabhängige, intensive Untersuchung der Ereignisse. Das könnte man sofort beschließen, und das wäre ein konstruktiver Schritt. Immerhin ist mittlerweile schon die Rede von mehr als 80 Toten. Vielleicht ist Marokko auch bereit, zu kooperieren - es müsste ja, wenn es nicht Absicht war, ein Interesse daran haben, dass so etwas spontan nicht wieder passiert.

Man sollte dann untersuchen, welche Fehlinformationen in den Sozialen Medien zu Hunderttausenden geteilt wurden. Das mit dem Gerichtsurteil war ja eine Desinformation. Natürlich gab es ein spanisches Gerichtsurteil von Anfang des Monats, wonach man auf dem Meer Menschen nicht an der Grenze zurückweisen darf, so wie man das an einem Zaun machen darf. Aber das heißt natürlich nicht, dass es dadurch eine Möglichkeit gibt, nach Ceuta zu kommen und dort zu bleiben. Aber diese Fehlinformation, dass Ceuta offen ist, gab es.

Da muss man schon fragen, warum die marokkanischen Behörden darauf nicht reagiert haben? Warum hat die Polizei niemanden gestoppt? Und warum gab es auch aus den USA eine so aggressive Kampagne gegen Pedro Sánchez, gegen Spanien?

"Erkennt, wie erpressbar Europa heute ist"

tagesschau.de: Zudem kommt der Aspekt Westsahara ins Spiel. Da hat Marokkos Regierung in der Vergangenheit auch Ceuta als Druckmittel eingesetzt, wenn ihr nicht gefallen hat, wie sich Spanien positioniert. War das jetzt auch wieder ein Faktor?

Knaus: Wir wissen es nicht. Aber wie Sie zurecht sagen: Wir wissen, dass es in der Vergangenheit so war. 2021 sind auch in sehr kurzer Zeit 10.000 Menschen auf einmal nach Ceuta eingedrungen. Damals war es klar, dass die spanische Außenpolitik der Regierung Marokkos nicht gefallen hat. Da ging es um Druck.

Und das führt zum vielleicht wichtigsten Punkt: Wenn solche Bilder dazu führen, dass über einen langen Zeitraum niedrige Migrationszahlen sofort vergessen werden und man das Gefühl hat, alles ist außer Kontrolle, dann erkennt man auch, wie verwundbar und erpressbar Europa heute ist. Und wie wichtig es ist, eine Politik zu haben, die verhindert, dass wir demnächst - und vielleicht vor wichtigen europäischen Wahlen - irgendwo an den Außengrenzen ein neues Ceuta haben.

Die Migrationszahlen sind schon niedrig, aber solcher Ausnahmesituationen könnten jederzeit wieder stattfinden. Die Frage ist: Was lernt man daraus über das, was uns an unseren Grenzen heute fehlt, um solche Situationen auszuschließen?

Abkommen mit sicheren Drittstaaten "extrem wichtig"

tagesschau.de: Wir haben seit ein paar Wochen eine neue gemeinsame europäische Asylpolitik. War das jetzt schon ein Test für sie?

Knaus: Hätte es die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht gegeben, wäre dort diesmal nichts anders verlaufen. Das war also kein Test. Wichtig aber ist: Die europäischen Reformen schaffen einen Rahmen, der die Lösung aufzeigt. Es ist seit diesem Sommer erstmals möglich, dass ein Land wie Spanien ein Abkommen mit einem sicheren Drittstaat macht, das nicht das Transitland ist.

Spanien oder eine Gruppe von EU-Staaten könnten mit einem anderen afrikanischen Land ein Abkommen schließen und sagen: Ab einem bestimmten Zeitpunkt wird jeder, der nach Ceuta kommt, registriert und dann für ein Asylverfahren in dieses sichere Drittland gebracht. Dann ist es sinnlos, irregulär zu kommen.

Diese Reform, über die lange geredet wurde, bietet den Ausweg, wenn man nicht von Marokko, von Libyen oder der Türkei abhängig sein will. Dann ist es extrem wichtig, dass wir zusätzlich mit sicheren Drittstaaten solche Abkommen schließen.

"Wichtig, die neuen rechtlichen EU-Instrumente zu nutzen"

tagesschau.de: Was sollten dann die EU-Innenminister beschließen, wenn sie sich heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentun?

Knaus: Das Wichtigste wäre, zu sagen, wir wollen leidenschaftslos und unideologisch feststellen, was in Ceuta genau passiert ist. Und dann zu untersuchen, was man daraus lernen kann. Noch wichtiger wäre es, dass einige Staaten vorschlagen, die neuen rechtlichen EU-Instrumente zu nutzen. Wir haben in dieser Woche erneut gelernt, dass es nicht reicht, dass die Zahlen sinken. Das allein beruhigt unsere öffentliche Migrationsdebatte nicht.

Also machen wir jetzt ein Pilotprojekt, beispielsweise für das zentrale Mittelmeer. Griechenland und andere Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, Dänemark oder Schweden, verhandeln mit einem sicheren Drittstaat, und ab dem Herbst gibt es Asylverfahren für jeden, der dann nach Griechenland kommt, in einem sicheren Drittstaat.

Die CDU und die CSU sind grundsätzlich für diese Idee, die steht im Grundsatzprogramm der CDU. In der SPD gab es immer Zweifel, welche Standards es in diesen sicheren Drittstaaten gibt. Das ist eine berechtigte Frage, und da muss man das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einbinden. Es könnte die Qualität der Asylverfahren in dem sicheren Drittstaat prüfen und garantieren.

Das Ziel der Politik müsste sein, im Jahr 2027 für alle Außengrenzen der EU vier solcher Abkommen zu haben und damit zu null irregulärer Migration und zu null Toten zu kommen - weil wir Abkommen haben, die abschrecken. Natürlich wird das nicht hundertprozentig erreicht, aber die Vision muss klar sein. Und das kommt dann von Parteien der Mitte.

Dann hätte man einen Ausweg und könnte sagen: Die, die uns kritisieren, dass wir nichts tun gegen Migration, haben Unrecht, wir haben ja viel getan. Zudem zeigen wir, dass wir besser darin sind als US-Präsident Donald Trump, irreguläre Migration zu kontrollieren - ohne die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, mit denen er das in den USA gemacht hat.

"Es hängt so viel davon ab, dass wir das hinbekommen"

tagesschau.de: Welche Länder könnten das sein?

Knaus: Ich kann Ihnen ein Land nennen, das sofort dazu bereit wäre. Das ist Ruanda, dort führt die UN bereits seit 2019 Asyl-Verfahren durch. Das UNHCR bringt seit 2019 Asylsuchende, die in Libyen gestrandet sind, dorthin. Das ist ein offenes Aufnahmezentrum. Dort finden die Asylverfahren statt.

Es gibt in Afrika Staaten, die in der Lage sind, eine kleine Zahl von Menschen aufzunehmen, wenn das noch finanziert wird, wenn es Anreize gibt, die Migranten menschenwürdig zu behandeln.

Es hängt so viel davon ab, dass wir das hinbekommen, und es steht so viel auf dem Spiel - für unsere Demokratie und den Menschenrechtsschutz in Europa, für den Flüchtlingsschutz in der Welt. Es ist absurd, dass wir noch keine Taskforce haben, die versucht, diese neuen Möglichkeiten im EU-Recht ernsthaft und mit Fokus anzuwenden.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht angepasst.

Sie haben bestimmt einmal schon von ihm gehört: dem Zinseszins. Er gilt als die Kraft, die Vermögen in ungeahnte Höhen katapultiert. Heerscharen von Finanzberatern nötigen ihren Kunden mit Verweis auf den so genannten Zinseszinseffekt vermeintlich unschlagbare Anlageprodukte auf. Albert Einstein soll die Verzinsung des Zinses als das »achte Weltwunder« bezeichnet haben. Und auch in der Debatte über eine stärkere Kapitalmarktorientierung Rente spielt er eine Rolle, das Handelsblatt nannte ihn unlängst den »eigentlichen Clou« der Reform der Alterssicherung. In diesen Sommertagen lohnt es sich deshalb einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, ob es das wirklich geben kann: einen Finanzzauber, der die Menschheit reich machen kann.

Der Zinseszinseffekt beschreibt zunächst einmal folgendes Phänomen: Bei einer Geldanlage wird nicht nur das ursprünglich angelegte Kapital, sondern auch die damit bereits erwirtschaftete Rendite, also der Zins, in der jeweiligen Folgeperiode erneut verzinst. Durch die sich stetig vergrößernde Ausgangsbasis vermehrt sich die Geldsumme bei gleichem Zinssatz immer schneller. Sie wächst nicht linear, sondern exponentiell.

Man kann diesen Vorgang anhand der Legende über die Erfindung des Schachspiels illustrieren. Demnach gewährte ein mächtiger König (je nach Überlieferung war es ein indischer oder ein persischer) dem Erfinder einen Wunsch. Dieser wünschte sich, dass ein Schachbrett gemäß folgender Regel mit Reiskörnern belegt wird: Auf das erste Feld soll ein Korn, auf das zweite zwei, auf das dritte vier. Die Zahl der Körner verdoppelte sich also mit jedem Feld. Die Gesamtsumme soll unser Erfinder erhalten.

Der König lächelte milde, weil das doch sehr bescheiden wirkte. Tatsächlich aber kämen auf diese Weise rund 18 Trillionen Reiskörner zusammen – mehr Reis, als die Menschheit je geerntet hat und wahrscheinlich je ernten wird. So funktioniert auch der Zinsenzinseffekt. Er bezieht seine Faszination also daraus, dass er eine Art leistungsloses Einkommen verspricht: Mit ein wenig Geduld kann die Mathematik jeden zum Millionär machen.

Es gibt Einwände gegen die Mär vom anstrengungslosen Reichtum

Das ist grundsätzlich nicht falsch, Rechengesetze gelten immer und überall. Allerdings ist die Wirklichkeit eben doch nicht so schön einfach wie das Märchen. Deswegen gibt es gleich mehrere Einwände gegen die Mär vom anstrengungslosen Reichtum. Der erste hat mit dem Anfangskapital zu tun. Bei einem jährlichen Zinssatz von fünf Prozent verdoppelt sich das Vermögen nach ungefähr 14 Jahren. Nur zwischen dem Doppelten von 100.000 Euro und dem Doppelten von 1.000 Euro besteht ein nicht ganz unerheblicher Unterschied. Kann jemand nur 100 Euro anlegen, dauert es bei diesem Zinssatz ungefähr 188 Jahre, bis daraus eine Million Euro werden. Für die eigene Rente kommt das ein bisschen spät.

Der zweite Einwand ist grundsätzlicher. Das Versprechen des Zinseszinseffekt ist ein universelles. Es besagt, dass sich ein Sparer auf Kosten eines anderen Sparers bereichert. Sondern dass im Prinzip alle wohlhabender werden können, wenn sie nur ihr Erspartes dem Kapitalmarkt überlassen. Doch Geld selbst ist nicht essbar. Es bezieht seinen Wert vor allem daraus, dass damit Güter und Dienstleistungen erworben werden können: Schuhe, Tomaten, Hotelübernachtungen. Damit gilt aber: Der Zinseszins kann seine Magie dauerhaft nur entfalten, wenn auch die Güterproduktion wächst. Ansonsten steht dem vermehrten Geld keine entsprechende Warenmenge entgegen.

Damit aber verlässt man den Bereich der abstrakten Mathematik und begibt sich ins Terrain der naturwissenschaftlichen Zusammenhänge. Verfügt die Menschheit über ausreichend Ressourcen, um ein solches Wachstum dauerhaft zu ermöglichen? Was sind mögliche Folgewirkungen (Klimawandel, Artensterben)? Lassen sie sich technologisch in den Griff bekommen? Und so weiter.

Damit soll nicht gesagt werden, dass unendliches Wachstum unmöglich wäre, das ist ein eigenes Thema. Es spricht auch nichts dagegen (und sehr viel dafür), durch eine private oder staatlich organisierte Kapitalanlage Zinsen und Zinseszinsen einzustreichen. Aber reale Knappheiten lassen sich nicht allein durch Rechenkünste außer Kraft setzen. Wir leben eben doch nicht im Paradies.

Was läuft da zwischen Merz und Meloni? Die italienische Ministerpräsidentin im Juni im Kanzleramt

Foto: Kay Nietfeld/dpa

An der Reaktion der Bundesregierung auf das Migrationschaos in Ceuta gibt es immer mehr Kritik. Nicht nur Grüne und Linke sind entsetzt darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Brief unterzeichnet hat, der die spanische Regierung massiv angreift. Auch in der mitregierenden SPD gibt es Unmut.

Aus dem angrenzenden Marokko waren am Donnerstag der vergangenen Woche zehntausende Mi­gran­t*in­nen in die spanische Exklave Ceuta gekommen, die sich auf der afrikanischen Seite der Straße von Gibraltar befindet. Dabei starben wohl über 70 Menschen, viele von ihnen ertranken beim Versuch, Grenzabsperrungen zu umschwimmen. Weil die Grenze zu Ceuta eigentlich hochgesichert ist, spricht viel dafür, dass Marokko die Menschen gezielt passieren ließ, um politischen Druck auf Spanien aufzubauen.

Auf ähnliche Weise haben auch die Türkei und Belarus in den letzten Jahren schon versucht EU-Staaten unter Druck zu setzen. Die damals betroffenen Länder wie Griechenland oder Polen erfuhren stets große Solidarität der anderen EU-Staaten, selbst wenn sie die Mi­gran­t*in­nen mit brutalster Gewalt zurücktrieben. Das ist dieses Mal anders. Obwohl die spanischen Behörden die Lage schnell unter Kontrolle hatten, schlug der Regierung von Premier Pedro Sanchez weiterhin massive Kritik entgegen.

Besonders hervorgetan hat sich dabei die rechtsextreme italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Einen von ihr initiierten Brief mit scharfer Kritik an Sanchez, unterzeichnete neben 21 anderen EU-Staatschefs auch Bundeskanzler Merz. Und das, obwohl der Verdacht naheliegt, dass es Meloni vor allem um Selbstinszenierung und einen Angriff auf das progressive Projekt von Sanchez geht. Dessen Regierung setzt zwar gegenüber Geflüchteten teils weiterhin auf Abschottung, beschloss zuletzt aber auch die Regularisierung von hunderttausenden Menschen, die bislang ohne legalen Aufenthalt in Spanien gelebt hatten.

Selbst aus der SPD kommt Kritik

Entsprechend groß ist nun bei der Opposition in Berlin das Befremden über die Haltung der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Marcel Emmerich, sagte der taz, die Reaktion der Bundesregierung, sei „weder souverän noch europäisch“. Und weiter: „Es ist beschämend, wie wenig die vielen Todesopfer, darunter Kinder, für die Bundesregierung eine Rolle spielen.“ Dass sich die EU-Länder so schnell gegeneinander aufbringen lassen, „spielt den Feinden der europäischen Idee in die Hände“.

Tatsächlich scheint es durchaus möglich, dass hinter dem zehntausendfachen Grenzübertritt nicht nur die marokkanische Regierung steckt. Die US-Regierung von Donald Trump unterhält gute Kontakte zur marrokanischen Regierung – und liegt im offenen Streit mit Sanchez, seit dieser den US-Streitkräften die Überflugrechte für ihren Krieg gegen den Iran verweigerte. Der US-Präsident nutzte die Bilder der nach Ceuta strömenden Mi­gran­t*in­nen jedenfalls sofort für ätzende Warnungen vor einer Invasion der Migranten. Auch von russischen Staatsmedien und zahlreichen rechtsextremen Parteien europaweit wurden die Szenen für Propaganda-Zwecke ausgeschlachtet.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sagte der taz: „Es ist erschreckend, wie schnell der Tod von mehr als 70 Menschen international für rechte Stimmungsmache und geopolitische Machtspiele instrumentalisiert wird.“ Deshalb sei der Kurs der Bundesregierung umso beschämender: Statt Mitgefühl zu zeigen und über sichere Wege und eine gemeinsame europäische Lösung zu sprechen, stelle sich Bundeskanzler Merz an die Seite von Meloni und den Ultrarechten. Dies liefere „Rückenwind“ für alle, die am „autoritären Umbau“ Europas arbeiteten.

Auch in der mitregierenden SPD-Fraktion wird der Unmut lauter. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hatte sich schon am Samstag hinter Sanchez gestellt und gesagt: „Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen“. Am Montag wurde der Außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, noch etwas deutlicher: „Die Botschaft muss klar sein: Die territoriale Integrität Spaniens bleibt gewahrt, und als EU lassen wir uns nicht spalten. Dafür sind Entschlossenheit nach außen und Solidarität nach innen erforderlich.“

Thomas Piketty zählt zu den weltweit bekanntesten Ökonomen. Er warnt: Der Technonationalismus von US-Präsident Donald Trump stürze uns in eine Katastrophe.

Thomas Piketty gehört zu den bekanntesten Ökonomen der Welt. Sein 2013 erschienenes Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« avancierte zu einem viel diskutierten Bestseller. Darin vertritt er die These, die Ungleichheit in den westlichen Industrienationen nehme systematisch zu und gefährde damit die Demokratie. Zusammen mit Kollegen hat Piketty nun den Global Justice Report vorgelegt, in dem einige radikale Ideen formuliert werden, um der Klimakrise zu begegnen. Ein Vorschlag lautet etwa: Wir sollten alle nur noch drei Tage pro Woche arbeiten.

DIE ZEIT: Herr Piketty, sind Sie ein Utopist?

Thomas Piketty: Ich würde mich als realistischen Utopisten bezeichnen. Was wir vorschlagen, mag utopisch sein, ist am Ende aber immerhin realistischer als der illusionäre Technonationalismus, den US-Präsident Donald Trump vertritt. Im Grunde sagt Trump: Wir sichern uns die Öl- und Gasreserven dieser Welt, egal ob in Venezuela oder im Iran, und werden sie bis zum letzten Tropfen auspressen. Jede Nation wird für sich kämpfen. Und irgendwann rettet uns in letzter Sekunde alle die künstliche Intelligenz (KI). Diese Weltsicht stürzt uns in eine Klimakatastrophe und eine geopolitische Krise.

ZEIT: Deshalb skizzieren Sie in Ihrem Global Justice Report eine neue Weltordnung für die Jahre 2026 bis 2100. In dieser verständigen sich alle auf eine Transformation des Energiesystems, reduzieren den Konsum und ändern grundlegend unser Wirtschaftssystem. Ist das realistisch?

Piketty: Natürlich werfen mir die Leute vor, ich würde einen Wandel beschreiben, der nie eintreten wird. Aber das hat man vor einem Jahrhundert auch über den Wohlfahrtsstaat oder über die progressive Besteuerung gesagt. Wenn mir jetzt also jemand entgegnet, am Ende zähle nur der brutale Nationalismus und geopolitische Hierarchien, dann antworte ich: Ja, all das hat in unserer Vergangenheit leider eine große Rolle gespielt. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Einfach, weil diese Art von nationalistischem Denken noch nie eine Antwort auf soziale, ökologische und demokratische Probleme liefern konnte.

ZEIT: Welche sind das?

Piketty: Wir müssen den Klimaveränderungen und den steigenden Wohlstandserwartungen des Globalen Südens begegnen. Gleichzeitig muss die Erde für uns alle bewohnbar bleiben, sonst laufen wir in eine Katastrophe, die selbst für die reichsten Menschen der reichsten Länder dieser Welt nicht sehr angenehm enden wird. Vor diesem Hintergrund können wir nicht jeden Tag nur über Xi Jinping, Trump oder Putin klagen und einfach darauf warten, dass etwas passiert.

>Thomas Piketty 55, lehrt an der Pariser Elitehochschule École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) sowie an der Paris School of Economics. 2013 veröffentlichte er sein Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« über wachsende Ungleichheit, das zum internationalen Bestseller wurde. Auf Deutsch erschien von ihm zuletzt »Für einen ökologischen Sozialismus« (C.H. Beck, 2025).

ZEIT: Sie fordern unter anderem, dass das monatliche Durchschnittsgehalt weltweit bis zum Jahr 2100 auf 5.000 Euro steigen soll, während wir unsere Arbeitszeit halbieren, im Grunde schwebt Ihnen also eine Dreitagewoche vor. Wie soll sich das umsetzen lassen: Weniger arbeiten, aber mehr verdienen?

Piketty: Das ist sogar noch eine moderate Prognose. Unsere Arbeitszeit hat sich in den letzten Jahrhunderten drastisch reduziert, weil unsere Produktivität enorm gestiegen ist. Bis zum 19. Jahrhundert haben die Menschen noch 50 oder 60 Stunden pro Woche gearbeitet, das waren im Jahr 3.000 Stunden, und es gab keinen bezahlten Urlaub. Jetzt sind es in Europa nur noch 1.500 Stunden, gleichzeitig haben sich unsere Löhne verzehnfacht. Das sind historische Fakten. Im Moment gibt es einen starken Wunsch nach mehr freier Zeit. Ich glaube, das ist der Schlüssel für die Verbesserung unseres Wohlbefindens.

ZEIT: Warum?

Piketty: Zwei Faktoren sprechen dafür, dass wir in Zukunft unsere Arbeitszeit weiter reduzieren. Erstens: Wir müssen unseren ökologischen Fußabdruck verringern. Zweitens: die Forderung nach mehr Geschlechtergerechtigkeit. Die Idee sehr langer Arbeitszeiten entstammt einem testosteronintensiven Milieu, nämlich dem oberen ein Prozent unserer Gesellschaft. Wenn wir uns nicht für eine Reduzierung der Einkommensungleichheit und Arbeitszeiten einsetzen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, werden wir als Gesellschaft einfach verschwinden. Die Geburtenraten gehen stark zurück. Das ist eine existenzielle Herausforderung.

ZEIT: Solch enorme gesellschaftliche Veränderungen sind historisch fast nie organisch eingetreten. Im Gegenteil: Gerade politische Gerechtigkeitsschübe traten oft nach großen Krisen ein, etwa Kriegen oder wirtschaftlichen Depressionsphasen. Wird es diese auch für Ihren Plan brauchen?

Piketty: Nein, die braucht es nicht, auch wenn sie einen gesellschaftlichen Wandel beschleunigen können. Wir erleben in Europa gerade schwere Hitzewellen. Zudem befinden wir uns inmitten geopolitischer Krisen, die sich um Energieressourcen oder Mineralien drehen. Letztere sind für Trump überall essenziell, egal ob in Grönland oder in der Ukraine. Ich kann nicht sagen, welche Folgen diese Krisen haben werden, aber ich kann Ihnen versichern, wir benötigen dringend Lösungen. Und wir bieten mit unserem Szenario eine an.

ZEIT: Sie haben unlängst auch mit dem Science-Fiction-Schriftsteller Kim Stanley Robinson diskutiert, wobei es noch um deutlich dystopischere Szenarien ging.

Piketty: Ja, Robinson ist Autor des Romans Das Ministerium für die Zukunft. In dem Buch gibt es schwere Hitzewellen, Millionen Inder in Uttar Pradesh sterben, aber das kümmert die Menschen im Norden wenig. Im nächsten Schritt beginnt eine Gruppe Ökoterroristen, Flugzeuge abzuschießen und Schiffe zu versenken, die für den internationalen Handel genutzt werden. Kim Stanley Robinson ist ein Science-Fiction-Autor, ich bin Sozialwissenschaftler, der mit Zahlen und Daten arbeitet. Aber solche Szenarien sind nicht ausgeschlossen.

»Ich habe nichts gegen Milliardäre«

ZEIT: Finanziert werden soll ihre ökologische Transformation durch eine enorme Vermögensumverteilung. Für Milliardäre soll eine weltweite Vermögensteuer, für die obersten ein Prozent der Bevölkerung eine zusätzliche Einkommensteuer gelten. Geben Sie den Reichen die Schuld am Klimawandel?

Piketty: Nicht ausschließlich, aber wer den Kapitalfluss kontrolliert, kann mehr verändern als all jene, die ihr Geld nur im Supermarkt ausgeben. Verstehen Sie mich nicht falsch, jeder Konsument trägt eine Verantwortung, aber es ist eine geteilte Verantwortung. Ich habe nichts gegen Milliardäre. Zumindest nicht, wenn sie uns dabei helfen, die globale Erderwärmung zu reduzieren. Wenn sie uns helfen, Wohlstand für alle zu schaffen. Das Problem ist: Sie tun es meist nicht. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es Techmilliardären wie Elon Musk wirklich um die Zukunft des Planeten und die Entwicklung in Afrika geht. Deshalb müssen wir die Kontrolle über unsere wirtschaftliche Zukunft zurückgewinnen.

ZEIT: Wie soll das Ihrer Meinung nach genau aussehen?

Piketty: Wir schlagen in unserem Report vor, eine Art Staatsfonds aufzusetzen. In den fließen die Einnahmen, die wir durch die globale Vermögensteuer erzielen. Im Laufe der Zeit könnten wir diesen Fonds dann für Investitionen nutzen. Nicht um das Geld in Rechenzentren zu stecken, sondern um es in erneuerbare Energien und die öffentliche Infrastruktur zu investieren. So ein Modell, das Vermögen vergesellschaftet, gibt es bereits: den norwegischen Staatsfonds. Dieses Vermögen ist im Falle Norwegens zwar nur durch die Förderung von Öl und Gas entstanden, was meiner Meinung nach besser unter der Erde geblieben wäre. Aber das Prinzip ist richtig. Das Geld würde bei unserem Fonds nur nicht aus dem Handel mit fossilen Energien stammen, es käme von Milliardären.

ZEIT: Und wer kontrolliert diesen Fonds?

Piketty: Das könnte ein demokratisch gewähltes Parlament sein. Wir könnten Umwelt- und Sozialstandards formulieren, gemäß denen investiert wird. Unabhängige Medien kontrollieren den Prozess. Wichtig ist: Der Fonds ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um Wohlstand gerechter zu verteilen.

ZEIT: US-Senator Bernie Sanders hat vor einigen Wochen einen ganz ähnlichen Vorschlag gemacht. Ginge es nach ihm, dann übernähme ein Staatsfonds 50 Prozent der Anteile von KI-Unternehmen wie Anthropic und OpenAI.

Piketty: Ja, ich kenne diesen Vorschlag. Unsere Idee ist ähnlich, bezieht sich aber auf die gesamte Wirtschaft, nicht nur auf den KI-Sektor. Und unser Fonds umfasst keine 50 Prozent, sondern nur zehn Prozent des weltweiten Kapitalstocks. Das ist noch wenig verglichen etwa mit dem norwegischen Staatsfonds. Unser Vorschlag ist also relativ bescheiden.

ZEIT: Ist KI ein Ungleichheitsbeschleuniger?

Piketty: Ja, vor allem in Bezug auf unsere Arbeitseinkommen und unsere Eigentumsstrukturen. Auch in der Vergangenheit haben sich kleine Gruppen immer wieder Eigentum angeeignet, denken Sie nur an die Kolonialgeschichte. Die heutigen Techmilliardäre haben eine neue Art entwickelt, das Privateigentum anderer Menschen als ihre Vermögenswerte zu definieren. Schließlich basieren diese KI-Modelle zumeist auf öffentlichem Wissen in Büchern, Zeitungen und Filmen. Wissen also, das auch Sie als Journalisten, das ich als sozialwissenschaftlicher Autor produziert habe. Und auf dieses Wissen setzen die Techmilliardäre jetzt ihren Eigentumsstempel. Das geschieht ohne Rücksicht auf Gleichheit, ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit. Schauen Sie sich allein den Ausbau der Rechenzentren an, was da an Mineralien, an Wasser, an Energie verschwendet wird, ohne ernsthafte Sorge um die Zukunft dieses Planeten.

ZEIT: Für ihre Umverteilungspläne scheint es aber mehrere Hindernisse zu geben. Zunächst einmal sind da die Ökonomen, die sagen, eine Vermögensteuer ist schon auf nationaler Ebene praktisch kaum zu erheben, zudem führe sie zu Kapitalflucht und würge Innovationen ab.

Piketty: Was meine lieben Kolleginnen und Kollegen an den Wirtschaftsfakultäten betrifft: Viele Ökonomen wollten vor hundert Jahren auch keine Einkommensteuer. Damals hieß es in Frankreich und Deutschland, das sei der Beginn des Kommunismus. Es drohe der Zusammenbruch der Wirtschaft, ja das Ende der Welt. Und schauen Sie, was dann im 20. Jahrhundert passierte: Es gab mehr Wohlstand als je zuvor. Das gesamte Steueraufkommen stieg von weniger als zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf 40 bis 50 Prozent an. Was soll ich Ihnen sagen: Die meisten Mainstream-Ökonomen lagen schon damals falsch.

»Jetzt wählen die Leute Trump entgegen ihrer eigenen Interessen«

ZEIT: Aber selbst wenn die Erhebung einer globalen Vermögenssteuer theoretisch möglich wäre, erleben wir doch gerade den politischen Erfolg von Rechtsextremen, sei es Donald Trump in den USA oder Nigel Farage in Großbritannien, die wirtschaftspolitisch mehr Ungleichheit im Programm haben. Auch die AfD in Deutschland verspricht Entlastungen für Reiche. Sprich: Ein Großteil der Menschen scheint eine Umverteilung von oben nach unten nicht besonders zu interessieren.

Piketty: Den Menschen ist jahrzehntelang gesagt worden, man könne die Klassenungleichheit und Vermögenskonzentration in der Gesellschaft nicht verringern, weil das außerhalb der demokratischen Reichweite und nationalen Souveränität liege. Gleichzeitig wurde behauptet, das Einzige, was Regierungen kontrollieren können, seien ihre eigenen Landesgrenzen und ihre Identität. Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Diskussion 20 bis 30 Jahre später nur noch um Grenzkontrollen und Identität dreht. Eine politische Debatte über ein anderes Sozial- und Wirtschaftssystem wurde jahrzehntelang abgewürgt. Das ist aus meiner Perspektive der Grund, warum Menschen Politiker wie Farage, Trump oder Le Pen wählen.

ZEIT: Aber erklärt das allein den Aufstieg der Rechten?

Piketty: Der Aufstieg der nationalistischen Rechten ist zu einem großen Teil eine Folge des Scheiterns des Neoliberalismus. Die Hoffnungen, die man in den Neoliberalismus gesetzt hat, haben sich nicht erfüllt. In den USA wenden sich die Republikaner deshalb der Dämonisierung von Migranten zu. Man gaukelt den Menschen vor, man würde die Mittelschicht im eigenen Land gegen Ausländer schützen. Ich glaube weder, dass das sinnvoll ist, noch dass es irgendein Problem lösen kann. Die einzige politische Botschaft der Linken lautete unterdessen: Wir haben im 20. Jahrhundert einen Wohlfahrtsstaat aufgebaut, das ist ein perfektes und schützenswertes Konstrukt. Das Beste, was wir machen können, ist, ihn zu bewahren und nichts zu verändern. Und jetzt wählen die Leute in den USA Trump entgegen ihrer eigenen Interessen, obwohl das die Ungleichheit verstärkt.

ZEIT: In keinem Wirtschaftsbereich konzentriert sich momentan so viel Macht- und Vermögen wie im US-amerikanischen Technologiesektor. Was folgt für Sie daraus – auch für Europa?

Piketty: In Europa sehen wir ebenfalls eine wachsende Vermögenskonzentration, wenngleich nicht ganz so stark wie in den USA. Die Sorge um den Klimawandel ist hier wesentlich ausgeprägter als in den Vereinigten Staaten. Und das Bedürfnis, die Kontrolle über unsere wirtschaftliche Zukunft zurückzugewinnen, ist groß. Wenn man einen europaweiten Staatsfonds auflegen will, müsste politisch ausgehandelt werden, wofür man das Geld nutzt. Die Linken würden es eher für eine CO₂-arme Energieinfrastruktur, die Rechten eher für das Militär ausgeben. Und das ist in Ordnung, das ist Teil der Diskussion. Ich denke, der Druck, solche Instrumente zu schaffen, wie wir sie vorschlagen, wird in Europa weiterwachsen.

ZEIT: Sie schlagen vor, dass es eine Art Zentralbank der Vereinten Nationen geben soll, die den Internationalen Währungsfonds ersetzt und eine neue internationale Währung herausgibt, die United Nations Currency. Warum?

Piketty: Weil wir eine neue Wirtschaftsdoktrin und eine neue Währungsdoktrin benötigen. Es braucht eine neue Leitwährung, die den US-Dollar ablöst. Die muss ein gewichteter Mix aus Dollar, Yuan und Euro sein. Als die USA 1950 noch 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachten, konnte alle Welt den US-Dollar als Reserve nutzen. Wenn es heute nur noch 15 Prozent sind und in Zukunft noch weniger werden könnten, wird es kompliziert. Wir haben schon jetzt eine Überbewertung des Dollars und ein enormes Handelsdefizit der USA. Das ist ein reales Problem, denn Trump versucht, sein Geld mit der Hilfe seines Militärs zurückzubekommen. In seiner verrückt-nationalistischen Art reagiert er damit auf ein reales Problem, nämlich auf den Umstand, dass man keine internationale Leitwährung haben kann, die aus einem so kleinen Teil der Weltwirtschaft stammt.

ZEIT: Wird Europa in der Zukunft, die Sie skizzieren, überhaupt noch eine geopolitische Rolle spielen? Es gibt nicht wenige, die sagen, die Zukunft wird ohnehin in Peking oder Shenzhen gemacht.

Piketty: Das glaube ich nicht. Die Bevölkerung Chinas wird bis 2100 erheblich schrumpfen und der Anteil Chinas am weltweiten Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. China wird nie der dominante Hegemon, wie es die USA einst waren. Europa ist in der Lage, offen gegenüber anderen Ländern zu bleiben und innovativ zu sein. Ein nationalistisches Modell wird hier nicht funktionieren. Die Vorstellung, dass man Millionen Drohnen im Mittelmeer stationiert, um sich vor Geflüchteten aus Afrika zu schützen, ist keine schöne Zukunftsvision.

ZEIT: Was ließe sich den Nationalisten in Europa denn entgegensetzen?

Piketty: Wir haben in Europa wahrscheinlich die besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir sollten auch die besten Bildungssysteme haben. Gleiches gilt für unsere Klimaausgaben. Europa verfügt dafür über die nötigen finanziellen Mittel. Wir müssen weder nach Peking noch nach San Francisco blicken, sondern nur auf uns selbst und unsere Zukunft. Das ist mitunter kompliziert, weil in Europa oft jeder jeden verdächtigt. Deutschland verdächtigt Frankreich, zu viel Geld auszugeben und Reformen zu blockieren. Frankreich verdächtigt Deutschland, den Kontinent zu dominieren. Italien verdächtigt Frankreich, in Afrika noch immer eine Machtbasis haben zu wollen. Ich sage nicht, dass diese Probleme nicht existieren, aber wir müssen diese Unterschiede überwinden. Und ich bin mir sicher, wir können das.

Als Elon Musk Anfang Juni 2026 mit dem geplanten Börsengang von SpaceX offiziell zum ersten Billionär der Menschheitsgeschichte aufstieg, war das Medienecho gewaltig. Kaum Aufmerksamkeit hingegen erhielt die Tatsache, dass dies kein Ausreißer, sondern Symptom einer strukturellen Verschiebung ist, die sich seit Jahren vollzieht und deren politische Sprengkraft unterschätzt wird.

Der jüngste Global Wealth Report der Boston Consulting Group (BCG)bestätigt: Das globale Privatvermögen wächst rasant, angetrieben von Aktien- und Kapitalmärkten. Gleichzeitig stagnieren oder schrumpfen die Realeinkommen breiter Bevölkerungsschichten. Der Boom der Finanzmärkte und die Not der Daseinsvorsorge sind extreme Widersprüche in einer Demokratie und Marktwirtschaft.

Der deutsche Aktienindex Dax hat sich seit 2015 nahezu verdreifacht, der US-amerikanische S&P 500 legte noch stärker zu. Wer Vermögen in Aktienangelegt hat, ist reicher geworden, meist mit wenig eigener Arbeitsleistung. Doch von Aktienbesitz profitiert in Deutschland nur ein kleiner Teil der Bevölkerung. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen rund 67 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die untere Hälfte der Bevölkerung verfügt über nahezu kein Nettovermögen – oder ist sogar verschuldet. Wer kein Kapital besitzt, partizipiert nicht am Börsenboom.

Aktiengewinne für wenige, Kaufkraftverlust für viele

Gleichzeitig hat die Inflation der Jahre 2021 bis 2023 und der erneute Preisanstieg in den vergangenen Monaten jene Haushalte am härtesten getroffen, die ohnehin wenig haben. Denn Haushalte mit geringem Einkommen geben einen weitaus höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Energie, Lebensmittel und Mieten aus. Genau diese Güter wurden besonders teuer. Nach Berechnungen auf Basis von Daten desStatistischen Bundesamts lag die Inflationsrate für einkommensschwache Haushalte in den Spitzenjahren 2022/23 teils zwei bis drei Prozentpunkte höher als für einkommensreiche Haushalte. Das entspricht einer systematischen Kaufkraftumverteilung von unten nach oben.

Hinzu kommt eine geopolitische Dimension: Die Energiepreiskrisen der vergangenen Jahre haben in erheblichem Maße Russland und andere autoritäre fossile Exportstaaten gestärkt. Die hohe Inflation war damit nicht nur eine Umverteilung von Arm zu Reich innerhalb offener Gesellschaften, sondern auch eine Umverteilung von demokratischen Gesellschaften hin zu Diktaturen. Dies ist ein doppelter Schaden für die liberale Weltordnung.

Die BCG-Studie zeigt auch, dass die Zahl der Millionäre und Milliardäre weltweit kontinuierlich wächst. In Deutschland zählte das manager magazinzuletzt über 250 Milliardärinnen und Milliardäre – so viele wie nie zuvor. Gleichzeitig verharrt die Armutsquote in Deutschland bei über 16 Prozent. Das ist das Ergebnis politischer Weichenstellungen und politischer Untätigkeit.

Denn der Börsenboom der letzten Jahre ist nicht Ausdruck wirtschaftlicher Dynamik, sondern das Resultat einer expansiven Geldpolitik, die Vermögenspreise systematisch aufgebläht hat, ohne dass dieser Zuwachs nennenswert umverteilt worden wäre. Wer Aktien, Immobilien oder Unternehmensanteile besaß, wurde reicher. Wer nichts davon besaß, profitierte nicht – und zahlte obendrein höhere Mieten, während Immobilienbesitzer von niedrigen Zinsen profitierten.

Die Vermögenskonzentration hat dabei eine Eigendynamik, die demokratische Gesellschaften langfristig aushöhlt. Wie Studien des Internationalen Währungsfonds und der OECD wiederholt belegt haben, korreliert hohe Vermögensungleichheit mit geringerer sozialer Mobilität, schwächerem Wirtschaftswachstum und der Erosion demokratischer Institutionen. Wer über ausreichend Kapital verfügt, kann politische Prozesse beeinflussen: über Lobbying, Medieneigentum, Parteispenden. Elon Musks politische Einflussnahme in den USA ist das extreme, aber symptomatische Beispiel einer Logik, die auch in Europa greift.

Es fehlt eine ernsthafte Diskussion über eine Vermögensteuer

Besonders besorgniserregend an dieser Entwicklung ist nicht die Ungleichheitper se. Es ist die politische Ignoranz ihr gegenüber. In keiner der großen europäischen Koalitionsverhandlungen der letzten Jahre spielte Vermögensverteilung eine relevante Rolle. In Deutschland hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz das Thema weitgehend vom Tisch gewischt. Eine ernsthafte Diskussion über Vermögensteuern, eine Reform der Erbschaftsteuer oder eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen findet schlicht nicht statt.

Stattdessen werden Steuersenkungen für Besserverdienende diskutiert, während soziale Leistungen unter Haushaltsdruck geraten. Es ist eine Politik, die die Schere weiter öffnet – und das in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger ohnehin das Gefühl haben, dass die Politik nicht für sie arbeitet.

Die Demokratie zahlt den Preis

Dieser Vertrauensverlust hat konkrete politische Konsequenzen. Populistische und antidemokratische Parteien haben in ganz Europa zuletzt von der Wahrnehmung profitiert, dass das System die Reichen begünstigt und die normalen Menschen vergisst. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass Krisen immer sie treffen – steigende Mieten, höhere Energierechnungen, Kaufkraftverluste –, während Vermögende und Konzerne von denselben Krisen profitieren, dann wächst die Wut. Diese Wut ist verständlich und gefährlich.

Es ist kein Zufall, dass die politische Polarisierung in jenen Regionen und Milieus am stärksten zugenommen hat, in denen die Wohlstandsschere am deutlichsten auseinandergeht. Die Verbindung zwischen ökonomischer Ungleichheit und demokratischer Erosion ist empirisch gut belegt – und wird in der politischen Debatte systematisch ignoriert. Dabei ist das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit eine notwendige Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieses Vertrauen wird beschädigt, wenn die Politik zeigt, dass sie in Krisen die Lasten ungleich verteilt.

Demokratien können auch scheitern, wenn sie ökonomisch versagen – wenn sie nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass Wohlstand und Lasten fair verteilt werden.

Was jetzt getan werden sollte

Die Politik muss die Verteilungsfrage endlich ernst nehmen. Konkret bedeutet das: erstens eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die heute in Deutschland die Konzentration großer Vermögen in einzelnen Familien über Generationen hinweg begünstigt. Zweitens eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen, die heute allzu häufig nicht besteuert werden. Drittens gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte, die direkt und unbürokratisch wirken.

Dazu braucht es aber eine ehrliche öffentliche Debatte über das, was der Börsenboom und Vermögensungleichheit bedeuten. Elon Musk als erster Billionär der Geschichte ist das Symbol einer Entwicklung, die – wenn die Demokratien nicht gegensteuern – ihre eigene Legitimität aushöhlt. Wer die Demokratie stärken will, muss zeigen, dass der Staat in Krisen handlungsfähig ist und die Lasten fair verteilt. Denn wenn das Vertrauen erst einmal verloren ist, ist es schwer zurückzugewinnen.

Portugal plant eine Übergewinnsteuer, während Shell seinen Gewinn verdreifacht

Foto: Piroschka Van De Wouw/reuters

afp | Die Regierung in Portugal hat angesichts der aktuell hohen Gewinne der Ölkonzerne einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Übergewinnen vorgelegt. Die Einnahmen sollen „zur Unterstützung der Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am stärksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind“, erklärte die Regierung am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung. Die Steuer solle auch zur Finanzierung von Investitionen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft dienen.

Die Finanzminister von Portugal, Italien, Spanien und Österreich sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)fordern von der EU die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission lehnt das bislang ab.

2022 hatte die EU eine Übergewinnsteuer als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukrainekriegs eingeführt. Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.

Am Donnerstag hatte der britische Ölkonzern Shell seine Bilanz für das zweite Quartal vorgelegt – der Gewinn verdreifachte sich in den drei Monaten auf umgerechnet rund 9,4 Milliarden Euro. Die Gewinne der sechs größten fossilen Energieunternehmen – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies – stiegen laut Berechnungen der Hilfsorganisation Oxfam im zweiten Quartal auf knapp 40 Milliarden Euro, im Gesamtjahr 2026 werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine „allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent“ auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von 10 Prozent liegen.

Die letzte Weimarer Regierung, die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen konnte: das Kabinett Müller der Jahre 1928 bis 1930. Vorn in der Mitte sitzen Außenminister Gustav Stresemann (2. v. l.), Kanzler Hermann Müller und Reichswehrminister Wilhelm Groener. © akg-images [M]

Der Tod des deutschen Parlamentarismus begann mit einem Schlaganfall. Schon lange fühlte sich Reichsaußenminister Gustav Stresemann krank. In der Nacht zum 3. Oktober 1929 erlitt er einen Hirnschlag, im Morgengrauen folgte ein zweiter, der seinem Leben ein Ende setzte. Die Nachricht vom Tod des Mannes, der durch seine Politik der Aussöhnung mit Frankreich für Entspannung in Europa gesorgt hatte, löste im In- und Ausland Erschütterung aus.

»Es ist ein unersetzlicher Verlust«, klagte der Diplomat und Kunstmäzen Harry Graf Kessler, der sich gerade in der französischen Hauptstadt aufhielt. »Ganz Paris empfindet seinen Tod wie ein fast nationales Unglück.« War es das Ende der Verständigungspolitik? Kessler befürchtete vor allem »sehr ernste innenpolitische Folgen, das Abrücken der Volkspartei nach Rechts, einen Bruch der Koalition, Erleichterung der Diktatur-Bestrebungen«, wie er in seinem Tagebuch festhielt.

Tatsächlich bedeutete Stresemanns Tod einen schweren Schlag für die große Koalition aus der SPD, der linksliberalen DDP, den katholischen Parteien Zentrum und BVP sowie der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP). Unter viel Mühe war diese Koalition nach der Reichstagswahl vom Mai 1928 zustande gekommen. Und Stresemann, der Vorsitzende der DVP, war es gewesen, der die auseinanderstrebenden Kräfte zusammengehalten und seine eigene Partei auf loyale Mitarbeit verpflichtet hatte. Mit ihm verlor SPD-Kanzler Hermann Müller seinen wichtigsten Partner. Wie Kessler vorausgesagt hatte, bekam nun der unter dem Einfluss der Schwerindustrie stehende rechte Flügel der DVP Oberwasser, was auch in der Wahl von Ernst Scholz zum Nachfolger Stresemanns als Parteichef zum Ausdruck kam.

Deutschland wurde besonders hart getroffen, da der Aufschwung in den Jahren zuvor mithilfe ausländischer, vor allem amerikanischer Kreditefinanziert worden war. Nach dem Crash sahen sich die US-Banken gezwungen, ihr kurzfristig angelegtes Geld abzuziehen. Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft, die bereits in der zweiten Jahreshälfte 1928 eingesetzt hatte, beschleunigte sich. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Februar 1930 auf 3,37 Millionen.

Die im Juli 1927 geschaffene Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geriet dadurch in massive Schwierigkeiten. Die Beiträge durften drei Prozent des Grundlohns nicht übersteigen und waren hälftig von Arbeitgebern und pflichtversicherten Arbeitnehmern zu erbringen. Reichten die Eigenmittel nicht aus, musste das Reich mit Darlehen in unbegrenzter Höhe einspringen. 

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 33/2026. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen. Ausgabe entdecken

Gerade das wurde mit der rasanten Zunahme der Arbeitslosigkeit zum Problem. Denn angesichts sinkender Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise wurde die Finanzlage des Reiches zunehmend prekär. Ende Oktober 1929 betrug das Haushaltsdefizit 1,2 Milliarden Reichsmark, und für Finanzminister Rudolf Hilferding (SPD) wurde es immer schwieriger, Überbrückungskredite zu bekommen.

Wie konnten die Reichsfinanzen saniert werden? Darüber gingen die Meinungen weit auseinander: Während die Unternehmer die Steuern senken und bei den Sozialausgaben sparen wollten, sprachen sich die Gewerkschaften gegen Leistungskürzungen und für höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. Im Kabinett machte sich die DVP für die Forderungen der Unternehmer stark, die SPD hingegen lehnte diese strikt ab. Früh zeichnete sich ab, dass der Konflikt die Koalition sprengen könnte.

Für die republikfeindlichen Kräfte in Industriekreisen, Rechtsparteien und Reichswehr war dies der Anstoß, verstärkt nach Wegen zu suchen, wie man die SPD aus der Regierungsverantwortung drängen und den Umbau der parlamentarischen Demokratie in ein autoritäres System vorantreiben könnte.

Die Reichsbank setzt die Regierung unter Druck

Den Auftakt machte Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht. Anfang Dezember 1929 griff er die Regierung frontal an: Um die Finanzkrise zu lösen, seien niedrigere Ausgaben unerlässlich. Sollte das nicht möglich sein, werde sich die Reichsbank an der Aufbringung neuer Kredite nicht mehr beteiligen. Finanzminister Hilferding reagierte prompt. Am 9. Dezember legte er ein »Sofortprogramm« vor, das die Wirtschaft von Abgaben entlastete. Im Gegenzug erklärte sich Wirtschaftsminister Paul Moldenhauer (DVP) bereit, einer Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 3,5 Prozent zuzustimmen. Am 14. Dezember sprach der Reichstag Kanzler Müllerdas Vertrauen aus.

Doch Schacht ließ nicht locker. Am 16. Dezember verlangte er geradezu ultimativ, dass in den Haushalt für 1930 eine Schuldentilgung in Höhe von 500 Millionen Reichsmark aufzunehmen sei, andernfalls könne er bei einer neuen Anleihe des Reiches nicht mitwirken. Der Regierung blieb angesichts drohender Zahlungsunfähigkeit nichts anderes übrig, als nachzugeben. Am 22. Dezember erhielt sie von einem inländischen Bankenkonsortium unter der Führung der Reichsbank den benötigten Kredit. Hilferding allerdings war es leid, sich von Schacht gängeln zu lassen, und erklärte seinen Rücktritt.

In diesen dramatischen Tagen war auch Reichskanzler Müller nahe dran gewesen, zurückzutreten. »Gott sei Dank ist die große Gefahr wohl jetzt endgültig überstanden«, notierte sein Staatssekretär Hermann Pünder. Doch die Regierung hatte sich nur eine Atempause verschafft.

Bereits am 12. Dezember 1929 war unter dem Titel Aufstieg oder Niedergang eine alarmierende Denkschrift des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) erschienen. »Wenn es nicht endlich gelingt, das Steuer umzulegen und unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik eine entscheidende Wendung zu geben, dann ist der Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegelt«, hieß es darin. Gefordert wurden unter anderem Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung und niedrigere Unternehmenssteuern. Andernfalls, erklärte der Vorsitzende des RDI, der Chemieindustrielle Carl Duisberg, brauche es »eine grundsätzliche Änderung, ein Herumwerfen des ganzen Systems«.

Auch in der DVP erhielten die Kräfte Auftrieb, die einen Bruch der Koalition anstrebten. Einer ihrer Reichstagsabgeordneten, Erich von Gilsa, hielt enge Verbindung zum Schwerindustriellen Paul Reusch, dem Vorstandsvorsitzenden der Gutehoffnungshütte. Im Januar 1930 teilte er ihm mit, falls sich die Regierung den geforderten Maßnahmen verweigere, wolle man den Kampf »ohne Sozialdemokratie, gegebenenfalls durch ein vom Reichspräsidenten zu ernennendes Minderheitskabinett« fortführen.

Ähnliche Ideen wurden schon länger in der Reichswehrführung verfolgt. Eine Schlüsselrolle spielten Reichswehrminister Wilhelm Groener und sein Berater Kurt von Schleicher, Chef des Ministeramts im Reichswehrministerium. Sie waren überzeugt, dass der Weimarer »Parteienstaat« abgewirtschaftet hatte, und suchten nach einer autoritären Alternative in Gestalt eines Präsidialkabinetts, das sich auf den Notverordnungsartikel 48 der Verfassung stützte. Diese Pläne deckten sich mit Überlegungen, wie sie auch Hindenburg und seine Umgebung mit Blick auf das erwartete Scheitern der großen Koalition anstellten.

Am zweiten Weihnachtstag 1929 trafen sich Groener, Schleicher und Hindenburgs Staatssekretär Otto Meissner konspirativ mit dem Zentrumspolitiker Heinrich Brüning, der wenige Wochen zuvor zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei gewählt worden war. Ohne Umschweife fragten sie ihn, ob er die Führung in einer Präsidialregierung übernehmen würde. Hindenburg sei »unter keinen Umständen« gewillt, das Kabinett Müller im Amt zu belassen. Brüning wies das Ansinnen keineswegs zurück. Er bat lediglich darum, die Dinge nicht zu überstürzen.

In einem nächsten Schritt erkundigten sich Hindenburg und Staatssekretär Meissner am 15. Januar bei dem gemäßigten DNVP-Politiker Kuno Graf Westarp, wie sich seine Partei zu einem »Hindenburg-Kabinett« verhalten würde. Die geplante »antiparlamentarische und antimarxistische Regierungsbildung«, erklärten sie ihm, dürfe nicht an einer Ablehnung der DNVP scheitern. Sonst könne der Reichspräsident »nicht von dem Regieren mit den Sozialdemokraten loskommen«.

Die Gegner der großen Koalition in und außerhalb der Regierung waren entschlossen, den Bruch herbeizuführen. Allerdings sollte zuvor noch das im Januar 1930 im Kabinett verabschiedete Reparationsabkommen, der Young-Plan, über die parlamentarische Hürde gebracht werden. Danach, so das Kalkül, werde die SPD nicht mehr gebraucht. Am 12. März war es so weit: Mit 265 gegen 192 Stimmen (bei drei Enthaltungen) stimmte der Reichstag für die Annahme der Young-Plan-Gesetze.

Eine tiefe Zäsur in der Geschichte der Weimarer Republik

Einige Tage zuvor, am 5. März, war etwas geschehen, womit kaum noch jemand gerechnet hatte: Das Kabinett hatte sich auf Deckungsvorschläge für den Haushalt 1930 geeinigt. Die wichtigste Konzession machte der Nachfolger Hilferdings im Amt des Finanzministers, der bisherige Wirtschaftsminister Moldenhauer von der DVP: Der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wurde ermächtigt, die Beiträge von 3,5 auf 4 Prozent zu erhöhen. Als Gegenleistung sagten die sozialdemokratischen Minister zu, ein radikales Sparprogramm aufzulegen, um Steuern zu senken und Ausgaben zu begrenzen.

Aber die DVP-Fraktion lehnte den Kompromiss ab und desavouierte damit den eigenen Minister. Auch die industriellen Spitzenverbände meldeten sofort Protest an. Und Hindenburg lieferte zusätzlichen Konfliktstoff, indem er Kanzler Müller am 18. März ohne Rücksicht auf die angespannte Finanzlage barsch aufforderte, unverzüglich »eine wirksame finanzielle Hilfsaktion« für die ostdeutsche Landwirtschaft in die Wege zu leiten. Als Besitzer des Gutes Neudeck in Ostpreußen hatte der Reichspräsident immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Agrarier. Am 19. März teilte Meissner dem Mitverschwörer Schleicher befriedigt mit: »Das ist die erste Etappe und die Brücke zu Ihrer Lösung! Das ist auch die Unterlage zum Besten, was wir haben können, zum Führertum ›Hindenburg‹.« 

Nun kam es nur noch darauf an, die Verantwortung für den Bruch der SPD in die Schuhe zu schieben. In einer Besprechung der Parteiführer am 25. März erklärte DVP-Chef Scholz, er könne Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung über 3,5 Prozent hinaus nur zustimmen, wenn zuvor eine »innere Reform« der Reichsanstalt – also eine Senkung der Leistungen für die Arbeitslosen – erfolge. Für die SPD kam das nach wie vor nicht infrage.

Der designierte Kanzler eines »Hindenburg-Kabinetts« Heinrich Brüning gab sich alle Mühe, so zu tun, als setze er sich für die Rettung des Regierungsbündnisses ein. Am 27. März unterbreitete er einen Kompromissvorschlag, der darauf hinauslief, das strittige Problem zu vertagen. Am Nachmittag stimmte eine Mehrheit der DVP-Fraktion dafür, die SPD-Fraktion hingegen fast einstimmig dagegen.

Damit übernahmen die Sozialdemokraten den Schwarzen Peter, der ihnen zugedacht war. Die Standpunkte waren so unvereinbar, dass dem Reichskanzler nichts anderes übrig blieb, als Hindenburg die Demission seines Kabinetts mitzuteilen.

Der Bruch der großen Koalition markiert eine tiefe Zäsur in der Geschichte der Weimarer Republik. Danach gab es keine auf eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung mehr. Gewiss, die SPD hatte durch ihr unflexibles Verhalten am Ende zum Scheitern beigetragen. Doch die eigentliche Verantwortung trugen andere: Weder die Reichswehrführung noch der Reichspräsident, weder die DVP noch große Teile der Unternehmer waren an einem Fortbestand der großen Koalition interessiert. Zielstrebig hatten sie auf ein »Hindenburg-Kabinett« hingearbeitet.

Einen Tag nach dem Rücktritt der Regierung Müller erhielt Brüning von Hindenburg den Auftrag zur Regierungsbildung, unabhängig von »koalitions mäßigen Bindungen«. Das hieß, dass der neue Kanzler notfalls auf die präsidialen Vollmachten des Artikels 48 zurückgreifen konnte. Bereits am 30. März stellte Brüning sein Kabinett vor. In seiner Regierungserklärung vom 1. April drohte er unverhüllt damit, den Reichstag aufzulösen, falls ihm dieser die Zustimmung verweigere.

Wenige Monate später geschah es: Am 16. Juli lehnte der Reichstag die Vorlage der Regierung zur Deckung des Haushaltsdefizits ab. Brüning setzte sie daraufhin per Notverordnung in Kraft. Als der Reichstag im Gegenzug für eine Aufhebung der Notverordnung stimmte, verkündete der Kanzler die Auflösung des Parlaments – eine so kurzsichtige wie folgenschwere Entscheidung. Denn es war abzusehen, dass die NSDAP, die sich seit den Landtagswahlen 1929 im Aufwind befand, kräftig zulegen würde.

Bei der Neuwahl des Reichstags am 14. September 1930 konnte die Partei Hitlers ihren Stimmenanteil von 2,6 Prozent auf 18,3 Prozent, die Zahl ihrer Mandate von 12 auf 107 steigern. Sie wurde zur zweitstärksten Partei hinter der SPD, die auf 24,5 Prozent kam, gegenüber 1928 also 5,3 Prozent verlor, während die KPD von 10,6 auf 13,1 Prozent zulegen konnte. Relativ stabil geblieben war das Lager des politischen Katholizismus – Zentrum und BVP – mit 11,8 beziehungsweise 3 Prozent. Die großen Verlierer waren die bürgerlichen Parteien der Mitte und der Rechten. Die DNVP kam nur noch auf 7 Prozent (statt 14,2), die DVP auf 4,5 Prozent (statt 8,7), die DDP (seit Juli 1930 Deutsche Staatspartei) auf 3,8 Prozent (statt 4,9).

Die Vossische Zeitung machte mit der Schlagzeile »Sieg des Radikalismus« auf. Die Mitte sei »zertrümmert«. Harry Graf Kessler sah sich in seinen schlimmsten Befürchtungen nach dem Tod Stresemanns bestätigt. »Ein schwarzer Tag für Deutschland«, notierte er. Man stehe »vor einer Staatskrise, die nur durch die straffe Zusammenfassung aller die Republik bejahenden oder wenigstens tolerierenden Kräfte überwunden werden« könne. Das allerdings war nicht mehr als ein frommer Wunsch: Mit dem Scheitern der Regierung Müller war auch die parlamentarische Demokratie in Deutschland beendet.

Eine Langfassung dieses Beitrags lesen Sie in der neuen Ausgabe von ZEIT Geschichte.

Irgendwann im Film Die Odyssee, nachdem schon einige Schlachten geschlagen sind, die Besatzung müde ist und die Heimkehr ungewisser denn je, fragt Odysseus, der das Zögern und den Zweifel in den Augen seiner Leute erkennt, seinen zweiten Mann: Ist das eine Meuterei? Das hängt von dir ab, entgegnet der Vertraute. Es soll heißen: Wenn du deine Männer klug führst, ihnen nicht mehr abverlangst, als sie aushalten, dann werden sie dir folgen. Sonst wohl eher nicht.

Man muss nicht in der CDU sein, um bei der Szene in diesen Tagen an Friedrich Merz zu denken.

Ein Neuanfang sollte es werden, Schritt zwei in der Operation Boden-unter-den-Füßen-gewinnen nach einem gelungenen Koalitionsausschuss. Stattdessen gerät die Kabinetts-Rochade nach dem Rücktritt von Jens Spahn zum vorläufigen Höhepunkt einer beispiellosen Entfremdung des Kanzlers von seiner Partei. »Da ist etwas zerbrochen«, so fasst ein hochrangiger CDU-Mann die Lage zusammen.

Zerbrochen ist demnach das Gefühl, sich auf Merz verlassen zu können, menschlich und politisch. Mindestens angeknackst die Zuversicht, dass die politische Höllentour, in der sich die deutschen Christdemokraten zweifellos befinden, gut ausgehen könnte. Der Auslöser war ausgerechnet die Entlassung von Patrick Schnieder, CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz und Bundesverkehrsminister, von dem die allermeisten Bundesbürger bis dahin nicht mal gewusst haben dürften, wie er aussieht. Und dessen Austausch eher eine Nebensache sein sollte bei der unverhofften Gelegenheit zu einem Neustart, der nach den Worten von Friedrich Merz »gut begründbar« und »wohlüberlegt« sein sollte. Der aber nach dem Urteil vieler in der Partei bereits vor seinem Abschluss desaströs schiefgegangen ist.

Zum zweiten Mal nach Spahns Rücktritt erlebt die Partei binnen zwei Wochen eine Dynamik, die es so noch nicht gegeben hat, die atemberaubend und ohne viele kleine Vorgeschichten kaum zu verstehen ist.

Wann hat das angefangen? Und wie konnte es so eskalieren?

Am Donnerstag vergangener Woche informiert Merz seinen Verkehrsminister telefonisch darüber, dass er ihn austauschen wolle. Merz ist unzufrieden mit Schnieder, weil der nach seiner Einschätzung das Geld aus dem Investitionsprogramm der Regierung nicht schnell und gut genug einsetzt. Weder werden damit aus seiner Sicht die Rekordschulden gerechtfertigt, mit denen sich die CDU so schwertut, noch wird die Bahn schnell genug saniert, die zum täglich zu besichtigenden Mahnmal staatlichen Versagens geworden ist.

Merz glaubte, in dem niedersächsischen Abgeordneten Fritz Güntzler einen Nachfolger gefunden zu haben. Der versteht zwar nicht viel von der Bahn, dafür aber von Finanzen. Der Steuerexperte, so die Hoffnung des Kanzlers, sollte es schaffen, die dringend benötigten privaten Investitionen für die Bahn besser zu »hebeln«. Güntzler, den Merz in dessen Campingurlaub erreicht, sagt am Donnerstag zu. Und keine 24 Stunden später, am frühen Freitagmorgen, wieder ab.

Die Pressekonferenz des Kanzlers zur Verkündung der neuen Kabinettspersonalien ist da schon anberaumt. Bei der Vorstellung von Nina Warken (Kanzleramt), Carsten Linnemann (Gesundheit) und Philipp Amthor (Bund-Länder-Koordination) im sogenannten Kanzlergarten sehen alle leicht bedröppelt aus, von Aufbruch keine Spur. Kurz darauf wird klar, was Merz und den Seinen so die Stimmung verhagelt hat. Patrick Schnieder hatte seine Parteifreunde in einer SMS über seine Entlassung informiert und sich für die »großartige Unterstützung« bedankt.

Im Lauf des Freitags baut sich eine Empörungswelle in der CDU auf, wie man sie selten erlebt hat. WhatsApp-Nachrichten und SMS werden herumgeschickt, Kübel voller Mitleid für Schnieder – und voller Häme für Merz. Chaotisch; würdelos; Chaostage; er kann es nicht, so ist der Tenor vieler Nachrichten. Andere fühlen sich an eine Fahrt mit einer Achterbahn erinnert.

Die Flut der Nachrichten wirkt sowohl in ihrer Masse als auch in der Wortwahl brutal. Ist das repräsentativ, oder sind es nur die Unzufriedenen, die die Wahrnehmung verzerren? Klar ist: Die Kabinettsumbildung sollte ein Ausweis Merzscher Führungskunst werden, er hat sie ziemlich allein entschieden. Ihm allein wird nun der chaotische Eindruck angelastet.

Es ist zwar eigentlich Sommerpause, die Abgeordneten sind im Urlaub oder zu Hause im Wahlkreis. Aber Social Media und die vielen parteiinternen WhatsApp-Gruppen haben keine Pause, auch das trägt zu der großen Dynamik bei. Und es gehört zu den Dingen, die anders sind als früher, die das Disziplinieren einer Partei viel schwerer machen.

Hinzu kommt, dass die Basis der CDU beim erzwungenen Rücktritt von Jens Spahn zum zweiten Mal nach der Nichtwahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf vor einem Jahr die Erfahrung gemacht hat: Wir können etwas bewegen, sogar unsere Spitze. Auch das ist neu in der CDU. Die CDU liebt ihre Grundwerte, aber sie liebt auch die Macht. Deshalb war sie immer eine Partei, die ihrer Führung folgte, wenn auch murrend und obwohl sie mit vielem nicht einverstanden war. Doch diese Führung, dieser Bundeskanzler kann das Machtversprechen immer weniger halten. Die CDU liegt in Umfragen bei 21 Prozent, ziemlich weit hinter der AfD, die Merz doch eigentlich halbieren wollte. Es hat sich etwas verschoben. Ein gefährliches Gefühl breitet sich in und um die CDU herum aus: Etwas stimmt nicht mehr. Und zwar grundsätzlich.

Merz war zur Projektionsfläche geworden

Anruf bei einem, der die CDU sehr lange und gut kennt: Kann das sein, gibt es so etwas, dass die CDU einen Kanzler nicht stürzt, sondern einfach abstößt, langsam, aber sicher, wie ein unpassendes Organ, einen Fremdkörper? Ja, sagt der Gesprächspartner, einmal habe es das schon gegeben, bei Ludwig Erhard. Der verlor 1966 erst die Unterstützung seiner Partei, dann traten die FDP-Minister aus seiner Koalition aus, Erhard blieb Kanzler einer Minderheitsregierung, konnte aber nichts mehr durchsetzen und musste schließlich zurücktreten.

Mit Adenauer wollte Merz verglichen werden, als er antrat. Je mehr Merkel sich verschliss in ihren 16 Jahren Regierungszeit, umso mehr war Merz vor allem für die Konservativen in seiner Partei zur Projektionsfläche geworden. Zum gefühlt eigentlichen Anführer. Nun sind vor allem die Konservativen enttäuscht. Und die anderen sehen sich bestätigt. Die Abstimmung mit der AfD, die Rekordschulden, die gebrochenen Versprechen, der Umgang des Kanzlers mit Menschen, all das verdichtet sich zu dem Verdacht: Wir haben uns getäuscht. Was Merz tut, was er sagt, scheint nur noch entlang der Frage bemessen zu werden: Wie sehr hat er es diesmal versemmelt?

Die CDU neigt nicht zur offenen Feldschlacht. Dass der Aufstand diesmal per WhatsApp erfolgt, ist nicht ohne Ironie: Weil oft so viel aus den Vorstandssitzungen nach außen drang, hat Merz seinen Leuten den Gebrauch von Handys in internen Sitzungen untersagt. Nun werden sie nach Sitzungsende benutzt, dafür umso eifriger.

Am Freitagabend vergangener Woche um 19.33 Uhr twittert Merkels früherer Kanzleramtsminister Peter Altmaier: »Ich kenne & schätze u/PSchnieder seit anderthalb Jahrzehnten. Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und [wird] weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.«

Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung vor fünf Jahren hatte Altmaier sich lange zurückgehalten. Nun lässt er sich immer häufiger vernehmen, in Podcasts, Interviews, auf X, meistens kritisch. Altmaier gehört zu den vielen CDU-Leuten, die nicht mehr in der ersten Reihe stehen, aber genau beobachten, was gerade mit ihrer Partei passiert. Mit der Behandlung von Schnieder ist für ihn eine Grenze überschritten. Am nächsten Tag ist Altmaier in Rheinland-Pfalz unterwegs, im SWR wird sein Tweet vorgelesen, er kann sich vor zustimmenden Nachrichten nicht retten, ständig wird er angesprochen, Altmaier wird zum Kummerkasten.

Viele sehen es so wie er. Schnieder stammt aus Rheinland-Pfalz, einem mittelgroßen Land, er ist in der CDU groß geworden und ist gut vernetzt. Sein Bruder Gordon regiert seit Mai das Bundesland, er sitzt im Präsidium der Partei. Auch mit ihm hatte Merz sich vorab nicht abgesprochen. Patrick Schnieder wird jetzt zur Projektionsfläche, sie sind stolz auf ihn in Rheinland-Pfalz, aber auch darüber hinaus identifizieren sich viele mit ihm. Er ist einer von ihnen, ein typischer bürgerlicher Christ­demo­krat. Deshalb fühlen sich jetzt so viele mit ihm schlecht behandelt, vom eigenen Bundeskanzler.

Am Wochenende macht Schnieder öffentlich, dass er den Bundeskanzler nun selbst um seine Entlassung gebeten habe, um den »unwürdigen« Zustand zu beenden. Unwürdig, das Wort taucht gerade in sehr vielen Gesprächen auf.

Ungefähr zu dem Zeitpunkt, als Merz am Montag neben seiner neuen Generalsekretärin im Konrad-Adenauer-Haus steht, um Franziska Hoppermann als Nachfolgerin von Carsten Linnemann vorzustellen, macht die nächste Nachricht die Runde: Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion hat ein geplantes Treffen mit dem Bundeskanzler abgesagt. Ein persönlicher Umgang setze ein »Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus«. Das sei nach dem nicht nachvollziehbaren Umgang mit Patrick Schnieder nicht mehr ge­geben. Patrick Schnieders Bruder Gordon hatte den Tweet von Peter Altmaier repostet, offen kann er (noch?) nicht rebellieren. Die rheinland-pfälzische Fraktion holt das nun für ihn nach.

In den Führungsgremien seiner Partei musste Merz sich diese Woche so offene Kritik wie nie zuvor anhören. Gordon Schnieder kritisierte den Umgang mit seinem Bruder, im Vorstand soll der Bremer CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerberichten dem Kanzler vorgehalten haben, er führe eine Partei und keine Firma.

Man muss sich einmal klarmachen, wie unglaublich peinlich das alles für ein durchschnittliches bürgerliches CDU-Mitglied ist, für viele Wähler. Und auch für den Kanzler selbst, der sich bei seinen öffentlichen Auftritten im Grunde nun fast täglich fragen lassen muss, wie unfähig er auf einer Skala von eins bis zehn eigentlich ist.

Unmäßig wirkt der Unmut, und er ist zum Teil ungerecht. Merz kann weder etwas dafür, dass Jens Spahn sich eine Leihmutter beschafft hat, noch für die Absage von Güntzler. Doch gerade die Unverhältnismäßigkeit der Wutwelle zeigt, wie viel sich aufgestaut hat in der CDU. Jede Lücke, die Merz schließt, reißt eine neue. Und jede neue Lücke reißt Wunden auf. Selbst nachrangige Personalien haben plötzlich das Zeug, Eruptionen zu verursachen, niemand scheint sich mehr zur obersten CDU-Tugend verpflichtet zu fühlen: Kanzlertreue. Am Montagabend schreibt Tino Sorge, er habe aus der Presse von seiner Entlassung als Staatssekretär im Gesundheitsministerium erfahren. Auch er verbindet das mit einem Seitenhieb gegen den Stil des Kanzlers, auch er tut das auf X.

Der Koalitionsausschuss, mit dem die Regierung ihre Reformen verabschiedet hat, das Reformpaket, all das ist binnen zwei Wochen gründlicher konterkariert worden, als jede Opposition es gekonnt hätte. Dass Merz mit Nina Warken und Thorsten Frei an zwei entscheidenden Stellen allseits respektierte Leute installiert hat, dass es nun mit Steffen Bilger einen neuen Verkehrsminister gibt, von dem es heißt, er kenne sich gut aus, und mit Hoppermann eine Generalsekretärin, der man etwas zutraut, dass der Kanzler schnell und gut auf den Terroranschlag auf den CSD reagiert hat, all das geht in der CDU-Wut unter.

Wie geht es nun weiter: Sorgen die Wahlen, die schon in wenigen Wochen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stattfinden, für die ersehnte Disziplin? Ist das nur eine Momentaufnahme in einem irre flirrenden Sommer?

Am Montagabend meldet sich der Gesprächspartner aus der CDU noch einmal, dem Ludwig Erhard eingefallen war als Antwort auf die Frage, was da gerade passiert, per Textnachricht. Er schreibt: Es hat bereits begonnen. Er meint die Ablösung der CDU von ihrem Kanzler.

Wer über soziale Intelligenz verfügt, dem gelingen auch Personalwechsel ohne Totalschaden

Wenn man Friedrich Merz so reden hört, könnte man fast vergessen, dass die CDU ihn erst im dritten Anlauf zum Parteichef wählte. Oder dass ihn seine Regierungskoalition bei der Kanzlerwahl ein Mal durchfallen ließ. Merz schluckte alle Anzeichen dafür, dass ihm selbst seine eigenen Leute nicht vertrauen, herunter. Wer die bemerkenswerte Kunst des Kanzlers, Schläge einzustecken, damit verwechselte, dass er nun endlich für Frieden in den eigenen Reihen gesorgt hätte, wird aktuell eines Besseren belehrt.

Mehr als ein Jahr nach dem Beginn seiner Kanzlerschaft und nur wenige Wochen vor drei Landtagswahlen hat Merz die halbe CDU gegen sich aufgebracht – und seine Partei in eine vermeidbare Krise geführt. Es ist bemerkenswert, welche Welle an Gefühlen dem hängen- aber fallengelassenen Verkehrsminister Patrick Schnieder entgegenschlug, der seinen Rücktritt selbst erklären musste, um seine Selbstachtung zu wahren.

Die Kritik an Merz ist auch deshalb so deutlich, weil sich sein Managementchaos in ein Bild einfügt. Das eines stümperhaft handelnden Mannes, den in entscheidenden Momenten Intuition und jedwede Fähigkeit zu empathischem Handeln verlassen. Nun attackiert der rheinland-pfälzische Landesverband den Kanzler frontal. Schon zuvor brauchte Merz Nachhilfe aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Frauen-Union, um in der Affäre mit Jens Spahn zu der für die CDU richtigen Entscheidung zu gelangen.

Mit der Beorderung seines ihm treu ergebenen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister kratzt Merz alles zusammen, was ihm in der Regierung den benötigten Rückhalt verschafft. Doch es hilft nichts: Das Merz-Lager muss demonstrieren, dass es wieder Ruhe in Partei und Regierung bekommen kann. Sonst könnte den Kanzler nach den gescheiterten Landtagswahlen das gleiche Schicksal wie Schnieder ereilen – dann aber wohl ganz ohne Hängepartie.

Cem-Odos Güler Redakteur

Berichtet seit 2023 als Korrespondent im Parlamentsbüro der taz über Verteidigungsthemen und die SPD. Studium der Sozialwissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Köln, Moskau und London.

Nach dem angekündigten Regierungsumbau kritisieren die Grünen das etappenweise Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, scheint im Kanzleramt angekommen zu sein«, erklärten die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Sie warfen dem Kanzler zugleich eine »Salamitaktik« vor, »mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen will«. Diese sei »nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen«. Sie führe stattdessen zu immer weiteren Spekulationen und fortgesetzter Unruhe.

Kritik an »schlechtem Regierungshandwerk«

»Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot zieht Bundeskanzler Merz in seiner Koalition die Reißleine«, erklärten die beiden Grünenpolitikerinnen. Bisher sei die Koalition »vor allem von schlechtem Regierungshandwerk geprägt« gewesen. Die Regierung habe unter anderem »schlechte Reformvorhaben auf den Weg gebracht, dem Klimaschutz geschadet, den Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt«.

»Zu hoffen wäre, dass der Veränderungswille nicht nur das Regierungshandwerk, sondern auch politische Inhalte betrifft«, betonen Haßelmann und Dröge zudem. Klar sei: »Ein weiteres Jahr wie das vergangene können sich Merz und seine Bundesregierung nicht leisten.«

Linkenchef Luigi Pantisano sagte dem SPIEGEL: »Merz macht stumpfe Machtpolitik. Bei der Auswahl seines Personals zählt Gefolgschaft, nicht Fachkenntnis. Das zeigt, wohin die Reise geht.«

Pantisano weiter: »Merz umgibt sich mit Kumpanen für seine Sozialraubpläne. Die Merz-Kettensäge wird mit diesem Personal eher schlimmer als besser.«

Kubicki kritisiert »Orientierungslosigkeit statt Führungsstärke«

Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußerte sich zur Kabinettsumbildung. Er kritisierte Merz dafür, nicht vollständig zu sagen, wer noch seinen Posten verlieren soll. »Das wirkt unprofessionell. Statt Führungsstärke vermittelt dieses Vorgehen vor allem Orientierungslosigkeit«, schrieb der Liberale beim Kurznachrichtendienst X. Die FDP sitzt seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr im Parlament.

>— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) July 24, 2026

Merz hatte am Morgen eine Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär folgt ihr im Gesundheitsressort nach. Zu einem zuvor erwarteten Abgang von Verkehrsminister Patrick Schnieder äußerte sich Merz dagegen nicht.

Schon am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als neuer Unionsfraktionschef nominiert worden. Er soll auf Jens Spahn (CDU) folgen. Dieser war am Samstag zurückgetreten, nachdem die Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für massive Kritik gesorgt hatte.

Analyse

Pläne der Bundesregierung Wie gerecht ist das Reformpaket der Koalition?

Stand: 23.07.2026 • 14:38 Uhr

Mehr Aufschwung, mehr Beschäftigung - mit ihrem Reformpaket will die Koalition das Land wieder fit machen. Nach der Sommerpause soll es verabschiedet werden. Doch wie gerecht sind die Gesetzentwürfe?

"Wir brechen auf in die Zukunft und machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können." Mit gewichtigen Worten wie diesen stellten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas Anfang Juli ihr Reformpaket vor. "Es muss weiterhin auch sozial ausgewogen zugehen", versprach die SPD-Politikerin dabei mehrfach.

Wie wichtig den Bundesbürgern Gerechtigkeit ist, wusste die Koalition. Im April sahen vier von fünf Befragten den Wohlstand bei uns ungerecht verteilt, ergab eine ARD-Umfrage Ende April.

Und genau dieses Gefühl haben die Deutschen auch mit dem geplanten Reformpaket der Bundesregierung: Wiederum vier von fünf Befragten befanden im aktuellen ZDF-Politbarometer: Nein, die Belastungen sind ungerecht verteilt.

Mehr Belastung für "Superreiche"

Dabei werden reiche Menschen einen höheren Anteil als bislang bringen. Der Höchststeuersatz soll steigen, oder "die Superreichensteuer", wie sie Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD nannte. Die liegt künftig bei 47 Prozent und gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro. Erreichen heute etwa 140.000 Steuerzahler den Höchststeuersatz, werden es bei der angehobenen Grenze noch weniger als die 0,3 Prozent aller Steuerzahler sein.

Die "Superreichensteuer" wird nicht einmal ausreichen, um per Umverteilung im Steuersystem die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

DIW-Chef kritisiert Gesellschaftsbild der Regierung

Nur eine der Unwuchten, die Kritiker bemängeln. Einer von ihnen ist Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. "Dieses Reformpaket malt das Bild einer Gesellschaft, bei dem sich die Beschäftigten mal endlich mehr anstrengen müssen", sagt Fratzscher. "Die müssen flexibler werden, die müssen nicht krankfeiern, Lifestyle-Freizeit ist schlecht, die müssen härter ran."

Dagegen kämen die viel beschworenen starken Schultern, die großen Vermögen, komplett ungeschoren davon, sagt der DIW-Chef, auch die vielen Privilegien würden nicht beschnitten. "Da stimmt die Balance nicht", sagt Fratzscher.

DIHK: "Viele überfällige Schritte"

Aber das lässt sich auch ganz anders sehen. "Mit der Einigung sendet die Koalition insgesamt wichtige Signale an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Reformpaket enthält viele überfällige Schritte", sagt der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian.

Ihm fehlt allerdings die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Und auch die höhere "Reichensteuer" bemängelt er. Sie treffe vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden. Und die vor Ort für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung sorgen.

Generationengerechtigkeit bei der Rente?

Es überrascht nicht, dass verschiedene Interessengruppen verschiedene Sichtweisen haben. Etwa mit Blick darauf, wie sie sich und ihre Ansprüche wiederfinden und wie gerecht aus ihrer Perspektive die Reformen der Koalition ausfallen.

Kontrovers diskutiert wird auch die Generationengerechtigkeit der Rentenreform. Sie taucht als Punkt eins im großen Reformpaket auf. 33 Maßnahmen, darunter der verpflichtende Beitragsaufschlag von zwei Prozentpunkten für eine Kapitalrente und die Streichung der Rente mit 63.

Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sehen nur drei von zehn Befragten, dass das Rentenpaket der Koalition mehr Generationengerechtigkeit bringen wird. Eine absolute Mehrheit glaubt nicht, dass die Rente wirklich zukunftssicher wird.

Immerhin gibt es ein dickes Lob - 84 Prozent Zustimmung - dafür, dass Politiker, Selbstständige oder Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das klingt gerecht.

Aber nicht gerecht genug: Die Koalition konnte sich nicht dazu durchringen, auch Beamte in die gesetzliche Altersvorsorge zu übernehmen, auch wenn sich das eine fast 90-prozentige Umfragemehrheit der Bundesbürger wünscht.

Bundestagsdebatte über Reformpaket im Herbst

Beschlossen ist noch nichts, im Herbst soll das "Gesamtkunstwerk" in den Bundestag kommen. Das Reformpaket wird dann diskutiert und kann noch verändert werden.

Sollte es einen gefühlten Mangel an ausgleichender Gerechtigkeit geben, könnte sich dann beim nächsten Anlauf - dem nächsten großen Reformpaket - etwas tun? Marcel Fratzscher vom DIW rät zur Vorsicht. "Wenn man das beschließt, ist der Reformdruck genommen", sagt er. "So eine Reform macht man nicht alle paar Jahre. Aber dieses Paket macht Deutschland nicht zukunftsfähig. Wir brauchen jetzt Klarheit und die richtigen Stellschrauben - und das sind die jetzt sicherlich nicht."