Eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung rechnet vor, dass sich die Gesamtkosten für Strom in Deutschland mit einer bereits in Spanien und Portugal praktizierten Anpassung um geschätzte 8,5 Milliarden Euro reduzieren ließen. Das gelingt durch die Aushebelung des Merit-Order-Prinzips für Gaskraftwerke.

Dieses Prinzip besagt, dass sich der Preis für Strom nach der teuersten Energiequelle richtet. Verdoppelt sich jedoch, wie in der aktuellen Situation mit dem Irankrieg, der Preis für Gas, verteuert sich Strom aus allen anderen Quellen ebenfalls, ohne dass die Kosten für die Erzeugung sich geändert hätten.

Deshalb wurde auf der Iberischen Halbinsel im Zuge der letzten Gaskrise, verursacht durch den Ukrainekrieg, eine Entkopplung vorgenommen. Die lässt sich laut Institut innerhalb der EU relativ gut übertragen.

Gaspreisspitze wird kompensiert

Statt den aus Gasturbinen eingespeisten Strom mit dem tatsächlichen Gaspreis zu berechnen, wurde in Spanien und Portugal ein Gaspreisdeckel eingeführt, der ausschließlich für verstromtes Gas gilt. Zwar bleibt die Verstromung von Gas die mit Abstand teuerste Art der Stromerzeugung, aber alle anderen Stromerzeuger erhalten lediglich einen Strompreis, der auch in Zeiten ohne Gaskrise erreicht wird.

Stromausfälle wären durch dieses Vorgehen nicht zu erwarten, denn die Betreiber der Gaskraftwerke erhalten eine Kompensation, die die Differenz zum tatsächlichen Gaspreis ausgleicht.

Für den deutschen Strommarkt beziffert das IMK die Höhe der Kompensation auf 1,2 Milliarden Euro, die als Abgabe auf den Stromverbrauch umgelegt werden müssten. Übrig blieben 7,3 Milliarden Euro, die Privathaushalte und Industrie insgesamt sparen würden.

Weitere positive Effekte zu erwarten

Dieses Vorgehen würde nicht nur dazu führen, dass die meisten Stromanbieter schlicht nicht von einer Gaskrise profitieren, die ohnehin an vielen Stellen zu Preiserhöhungen führt. Außerdem würden die Inflationserwartungen stabilisiert und wachstumsgefährdende Maßnahmen könnten verhindert werden.

Weil darüber hinaus keine Subventionen nötig wären, sondern die Maßnahme umlagefinanziert wäre, ergäbe sich laut IMK keine Belastung für den Staatshaushalt.

Deutschland hat im ersten Quartal des laufenden Jahres erstmals seit 2023 wieder mehr Strom ans Ausland geliefert als eingeführt. Von Januar bis März wurden laut Bundesnetzagentur 17,9 Terawattstunden exportiert und 15,3 Terawattstunden importiert. »Es ist das erste Quartal seit dem vierten Quartal 2023, in dem ein Nettoexport verzeichnet wurde«, teilte die Behörde mit. Im ersten Quartal 2025 betrug der Importüberschuss noch 4,0 Terawattstunden.

Als Hauptgrund für den Nettoexport nannte die Netzagentur, dass die Großhandelspreise in Deutschland stärker fielen als in den meisten Nachbarländern. »Somit war es für Stromversorger in diesen Ländern häufiger finanziell sinnvoll, Strom von deutschen Erzeugern einzukaufen.« Umgekehrt habe es für deutsche Stromversorger seltener einen finanziellen Anreiz gegeben, Strom im Ausland einzukaufen.

57,1 Prozent der Stromexporte aus erneuerbaren Energien

Größter Stromabnehmer war den Angaben zufolge im ersten Quartal Österreich – wie im Vorjahresquartal. Die größten Zuwächse gab es bei den Exporten nach Dänemark und Norwegen. Deutlich weniger Strom wurde hingegen nach Frankreich ausgeführt. Dort sanken die Exporte um rund die Hälfte im Vergleich zum Vorjahresquartal. Größter Stromlieferant war Dänemark, gefolgt von den Niederlanden und Frankreich.

Den größten Anteil an den deutschen Stromexporten hatte laut Bundesnetzagentur an Land erzeugter Wind. Insgesamt seien 57,1 Prozent der Stromexporte aus erneuerbaren Energien erzeugt worden. Bei den Stromimporten stieg der Anteil der Erneuerbaren auf 50,2 Prozent. Der größte Anteil der Importe kam jedoch von atomaren Quellen. »Kernenergie machte erneut den größten Anteil der einzelnen Energieträger aus«, teilte die Bundesnetzagentur mit.

Medizinische Versorgungszentren Gewinnoptimierung statt Hausbesuch?

Hausarztpraxen geraten immer mehr ins Visier von Finanzinvestoren und Private Equity. Das hat Folgen für Patienten. Hausärzte sehen die medizinische Grundversorgung in Gefahr. 

Regensburg Mitte April 2026. Hausarzt Wolfgang Ritter hat als Landesvorsitzender zum Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärztetag geladen. Es stehen Gesetzesvorhaben an, die Einschnitte in die vertragsärztliche Versorgung bringen werden. Gleichzeitig sorgt ein weiteres Thema für Unruhe: Private-Equity-Finanzinvestoren drängen zunehmend in die hausärztliche Versorgung.

Hausärzte besorgt

Anwesende berichten, dass etwa Labormedizinketten Hausärztesitze aufkaufen. Der Fokus solcher von Investoren geführten Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) konzentriere sich auf die Leistungen, die viel Geld einbringen - etwa indem sie vermehrt Aufträge für die eigenen Labore generierten, so der Vorwurf. Wichtige hausärztliche Leistungen würden dagegen nicht mehr erbracht werden, zu Lasten der Patienten.

An einem Tisch vor der Bühne in der großen Veranstaltungshalle diskutiert Ritter mit seinem Hausarztkollegen Christian Pfeiffer, der gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ist. Für Pfeiffer ist klar: "Es geht um die medizinische Grundversorgung", und die stehe auf der Kippe.

"Es geht um die medizinische Grundversorgung"

Hausarzt Ritter erzählt von einem typischen Beispiel aus seiner Praxis. Eine ältere Patientin habe ihm von einer bevorstehenden graue Star-Operation berichtet. Auf Nachfrage und nach einer genaueren Untersuchung durch einen Spezialisten habe sich herausgestellt, dass eine OP medizinisch überhaupt nicht nötig ist.

"Patienten müssen sich auf Ärztinnen und Ärzte verlassen können", meint Ritter. Dafür brauche es einen unabhängigen Hausarzt, der "eben sagt: 'Hör zu, die Daten sprechen dafür. Ja, mach es, es ist sinnvoll. Oder die Daten sprechen dagegen, lass es sein.'" Diese Entscheidung dürfe nicht beeinflusst sein von Renditeinteressen durch lukrative medizinische Eingriffe.

Behandlung mit Renditeziel?

Aussagen von zahlreichen Betroffenen gegenüber dem ARD-Magazin Plusminus zeigen, dass angestellte Ärzte in von großen investorenbetriebenen MVZ unter einem enormen Druck stehen, die Gewinnziele des Arbeitgebers zu erreichen. Die Gesprächspartner wollen anonym bleiben und ihren Arbeitgeber in den meisten Fällen nicht nennen, aber ihre Schilderungen ähneln sich.

"In diesen MVZ, die in diesem Bereich betrieben werden, hat man eigentlich immer die Erwartung, dass man fünf bis zehn Prozent Ebitda schafft," erklärt eine betroffene Person - gemeint ist damit der Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen.

Neben dem Renditedruck ist von einem "MVZ-System" die Rede, "ein Konstrukt von ganz vielen Praxen und auch von Labors." So sei den Ärzten bewusst, dass sie mit Laboraufträgen Umsatz und entsprechend Gewinn an anderer Stelle im Unternehmen generieren könnten. Ein betroffenes Unternehmen hat auf mehrfache Anfrage zu den Vorwürfen nicht Stellung genommen.

Lobby bezweifelt Evidenz

Dass die Geschäftsmodelle von investorengeführten MVZ einen negativen Einfluss auf die Qualität der medizinischen Versorgung hätten, wird von den Vertretern der Branche bestritten; zuletzt Mitte November 2025 bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages. Anlass: ein Antrag der Grünen zur Reformierung von Medizinischen Versorgungszentren.

Sibylle Stauch-Eckmann vom Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V. (BBMV) spricht von der "Unterstellung, dass investorengetragene MVZ vorrangig gewinnorientiert agieren und die ärztliche Autonomie einschränken". Das lasse sich empirisch nicht belegen. "Es gibt keine belastbaren Hinweise, dass wirtschaftliche Interessen in investorengetragenen MVZ systematisch die Behandlung beeinflussen", erklärt Strauch-Eckmann.

Komplexe Eigentümerstrukturen aufgedeckt

Eine bisher unveröffentlichte Studie, in die das ARD-Magazin Plusminus vorab exklusiven Einblick nehmen konnte, zeigt jedoch das Gegenteil. Grundlage sind die detaillierten Abrechnungsdaten der ambulanten Versorgung der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB).

Martin Tauscher und Roman Gerlach von der KVB analysieren seit vier Jahren auf Grundlage dieser Datenbasis den Einfluss der Eigentümerstrukturen auf die medizinische Versorgung der Patienten von Medizinischen Versorgungszentren. Dazu mussten sie zunächst eine große Hürde nehmen: für jedes einzelne MVZ den ultimativen und wirtschaftlichen Besitzer zu ermitteln.

Genau diese Information fehlt im Arztregister und damit der KV. Die Besitzverhältnisse sind oft komplex verschachtelt. Dahinter stehen oft am Ende Private-Equity-Gesellschaften im Ausland. Sind die tatsächlichen Besitzverhältnisse bekannt, könne man auch Aussagen über den Einfluss auf die Behandlung der Patienten treffen.

Wenige hausärztliche Leistungen

Bei der hausärztlichen Versorgung ist der Unterschied zwischen klassischen Hausärzten und den von investorengeführten Praxen besonders deutlich. "Wenn man guckt, welche Leistungsbereiche die hausärztlichen Praxen, die Private Equity angehören, abdecken, dann sehen wir, dass 73 Prozent dieser Ärzte diese hausärztliche Leistungsbreite nicht vorhält", erklärt Tauscher.

Das geht aus den zahlreichen Diagrammen hervor, die sie aus den Daten generiert haben. Ärzte, die bei einem investorenbetriebenen MVZ angestellt sind, erbringen danach deutlich weniger typisch hausärztliche Leistungen. So machen sie etwa kaum Hausbesuche. Auch leidet die Versorgung chronisch Kranker Patienten, oder das hausärztliche Gespräch falle weg, denn das sei etwa weniger lukrativ.

"Die Folge ist, dass jeder zweite Patient von einem Private-Equity-MVZ einen weiteren, einen zweiten Hausarzt aufsuchen muss", erklärt Tauscher. Auch gebe es Auffälligkeiten im Abrechnungsmuster bei der Abrechnung des Chroniker-Zuschlags. Und dies, obwohl der Anteil an echten Chroniker-Fällen gerade in diesen Praxen geringer sei.

Monopolartige Konzentration an lukrativen Standorten

Laut der Analyse zeigt sich auch, dass von Investoren betriebene MVZ sich besonders auf Ballungsgebiete konzentrieren. Ländliche Gebiete seien meist nicht interessant für sie. "Die räumliche Konzentration bringt einige Gefahren mit sich. Eine große ist für die Patienten das Fehlen einer alternativen Versorgung, also zum Beispiel eine Zweitmeinung", meint Gerlach.

Das zweite Problem sei eine mögliche Insolvenz der MVZ-Ketten: "Wenn ein Anbieter, der regional eine Fachrichtung dominiert, insolvent wird, kann das ambulante System einen solchen flächendeckenden Ausfall nicht auffangen."

MVZ-Transparenzregister gefordert

Eine Veröffentlichung der umfassenden Ergebnisse der Studie ist für Mitte des Jahres in der Fachzeitschrift BARMER Gesundheitswesen aktuell geplant. Gerlach und Tauscher von der KVB erhoffen sich davon, die Politik auf das Problem aufmerksam zu machen und so ihrer Forderung nach einem bundesweiten MVZ-Transparenzregister Nachdruck zu verleihen.

"Wir brauchen eine klare Regulierung, damit jeder Patient weiß, wo er behandelt wird. Ist es eine inhaberingeführte Praxis oder ist es eben ein finanzielles Konstrukt?", fordert auch der Vorstandsvorsitzende der KVB, Christian Pfeiffer. Sein Hausarzt Kollege Wolfgang Ritter erwartet von der Regierung endlich ein "MVZ-Regulierungsgesetz" - wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Besuch eines Bundeskanzlers beim »Parlament der Arbeit«, wie die Gewerkschaften den alle vier Jahre stattfindenden Obersten Bundeskongress des DGB nennen, hat Tradition – egal welches Parteibuch der Kanzler hat. Und ein solcher Besuch war nie konfliktfrei, ebenso wie das Verhältnis zwischen Regierung und Gewerkschaften nie konfliktfrei war. 

Legendär waren in den 1960er Jahren die Pfeifkonzerte bei den CDU-Wahlkampfveranstaltungen in den Arbeiterstädten des Ruhrgebiets. Insbesondere die Kundgebung am 6. Juli 1966 in Gelsenkirchen steht dafür, dass die Menschen nicht auf die Etikette achten, wenn sie ihrer Wut freien Lauf lassen. An jenem Tag ging nicht nur die Rede des Kanzleranwärters Ludwig Erhard in einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert unter, die Anwesenden beschimpften ihn auch als »vollgefressenen Fettsack«. Als amtierenden Bundeswirtschaftsminister machten die Menschen ihn für den Abschwung und die befürchtete Arbeitslosigkeit verantwortlich. 

Auch als Helmut Kohl ab 1982 mit der sogenannten »geistig-moralischen Wende« eine Abkehr von der sozialreformerischen Politik der sozialliberalen Vorgängerregierungen einleitete, erntete er die Kritik der Gewerkschaften. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre organisierte der DGB sogar bundesweite »Anti-Kohl-Proteste«, die 1998 schließlich zur Abwahl Kohls führten. 

>»Wer das als konfrontativ einordnet, vergisst, wie konfrontativ die Kürzungsvorschläge der Regierung sind.«

Obwohl unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder insbesondere nach der »Agenda 2010« die bis dato größte Entfremdung zwischen DGB und Regierung stattgefunden hatte, gelang es Schröder, die Arbeitnehmervertreter in den Kurs aus Sozialabbau und Flexibilisierung einzubinden. Möglich war das, weil die Gewerkschaften fürchteten, zu starke Sozialproteste könnten zum Fall der rot-grünen Regierung führen und Kohl zurück an die Macht bringen. Auf die Zurückhaltung der Gewerkschaften folgte Angela Merkel. Auch sie kassierte wegen der »Rente mit 67« 2017 auf dem DGB-Bundeskongress Pfiffe und Buhrufe.

Die Ablehnung beruht auf Gegenseitigkeit

Im Vergleich mit früheren Bundeskanzlern kam Friedrich Merz also mit ein paar Buhrufen noch gut davon. Sein Auftritt fällt in zugespitzte politische Zeiten: Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sind schwierig. Die Bundesrepublik durchläuft die längste Stagnationsphase ihrer Geschichte. Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits im siebten Rezessionsjahr. In der Industrie gehen jeden Monat zehntausend Industriearbeitsplätze verloren. Nicht grundlos drängen Wirtschaftsvertreter ungeduldig auf Deregulierung und den Abbau des Sozialstaates. Im Raum stehen Sozialangriffe, die die Agenda 2010 weit in den Schatten stellen würden. Insbesondere die Abschaffung des Achtstundentages oder die Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gehen an die Grundfeste gewerkschaftlicher Errungenschaften. 

In seiner gut halbstündigen Rede versuchte Merz Sozialabbau als wirtschaftspolitische Vernunft auszugeben und unterstrich die vermeintliche Dringlichkeit von Reformen. In den hinteren Reihen wurden Transparente aufgespannt, auf denen die Verteidigung des Sozialstaates bekräftigt wurde. Wer das als konfrontativ einordnet, vergisst, wie konfrontativ die Kürzungsvorschläge der Regierung sind. Die Appelle des Kanzlers, den von ihm vorgeschlagenen Reformprozess nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu begreifen und daran mitzuwirken, fassten die Delegierten als Verhöhnung auf und quittierten dies mit wütenden Buhrufen. Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, schließlich nicht auch noch trinken, wusste schon Kurt Tucholsky.

>»Sich gegen diejenigen zu stellen, die soziale Errungenschaften angreifen wollen, ist nicht nur gewerkschaftliche DNA, sondern auch historische Kontinuität.«

Doch es war nicht nur die Tatsache, dass Merz über die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Rente sprach, die ihm Kritik und Zwischenrufe einbrachten. Sondern auch die Tatsache, wie er dies tat. Bei der im Sommer bevorstehenden Rentenreform handele es sich nicht um »Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung« sagte er, sondern um »Demografie und Mathematik«. Die Ignoranz vor der Lebensleistung der Menschen und die Arroganz, dass nur er das wirklich verstehen würde, verdichteten sich zu einer trotzig vorgetragenen Klassenverachtung. Als er schließlich erklärte, dass keine Rentenkürzungen geplant seien, kippte die Stimmung gänzlich. »Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor«, versuchte er zu versichern. Dass ihm das niemand glauben wollte, lag vielleicht daran, dass er erst kürzlich auf der Tagung des Bankenverbandes verkündet hatte, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein würde. 

Völlig zu Recht gab DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Kanzler nach seiner Rede mit, dass viele Menschen den Eindruck hätten, hinter den Reformen stünden harte Einschnitte und Kürzungen, einseitige Belastung und der Abbau von Schutzrechten. Und sie warnte ausdrücklich vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. »Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918,« sagte sie unter tosendem Applaus.

Die Dünnhäutigkeit des Bürgertums

Die Empörungswelle der politischen Klasse ließ nicht lange auf sich warten. So kritisierte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, die Pfiffe und Buhrufe gegen Merz scharf: Einen Bundeskanzler pfeife man nicht aus. Unionsfraktionschef Jens Spahn schrieb auf der Plattform X: »Der Kanzler beschreibt die Realität. Davor die Augen zu verschließen und zu pfeifen, hilft nichts.« Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann nannte das Verhalten der Delegierten gegenüber Merz »nicht akzeptabel«. Strukturprobleme ließen sich nicht durch Respektlosigkeit und Blockade auflösen, sondern durch Reformen, bei denen jeder seinen Beitrag leiste.

Flankiert wurden diese pseudopädagogischen Ratschläge durch Medien und Wissenschaft. Die Bild diffamierte den DGB als »eine linke Kampftruppe«. Die Neue Zürcher Zeitung titelte: »Von den Buhrufen kann sich Friedrich Merz bestätigt fühlen«. Auch die linksliberale Zeitfindet, dass Merz »eine der wichtigsten Ansprachen seiner Amtszeit gehalten« habe. Dass diese mit Buhrufen und Empörung goutiert wurde, zeige nur ihre Bedeutung. Und das Handelsblatt verstieg sich sogar zu der These, Merz habe einen Dialog angeboten, sei aber bei den 400 Delegierten nicht durchgedrungen.

Auffallend ist die Einigkeit, die Mainstream-Medien, konservative Politiker und bürgerliche Ökonomen hier demonstrieren. Und der Beifall von ganz rechts zeigt, wie sich das neoliberale Lager strukturiert. »Friedrich Merz wird auf dem DGB-Kongress gnadenlos ausgepfiffen. Dabei mutete er den realitätsentrückten Funktionären nur ein Minimum der Wahrheit zu. Mit diesen Gewerkschaften wird Deutschland die Wende nicht schaffen«, schrieb etwa die Junge Freiheit. Und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Meister sagte, die Buhrufe seien nicht besonders höflich gewesen.

Die Delegierten des DGB-Bundeskongresses sollten sich von der Debatte nicht einschüchtern lassen. Der Sozialstaat gehört nicht Friedrich Merz, Nina Warken oder Katherina Reiche. Und egal ob Achtstundentag oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte ist den Menschen soziale Sicherheit geschenkt worden. Deshalb haben die Gewerkschaften auch keinerlei Anlass, für die Existenz von sozialer Sicherheit dankbar zu sein. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Sie haben Anlass, stolz darauf zu sein, dass es gelang, diese Sicherheit zu unterschiedlichen Zeitpunkten in der Geschichte durchzusetzen. 

Sich gegen diejenigen zu stellen, die diese Errungenschaften angreifen wollen, ist also nicht nur gewerkschaftliche DNA, sondern auch historische Kontinuität. Die Delegierten haben mit dem Stolz und dem Selbstbewusstsein ihrer Organisationsgeschichte gezeigt, dass sie damit nicht einverstanden sind. Dass das Bürgertum wiederum damit nicht einverstanden ist, war vorhersehbar, aber die Delegierten haben sich für ihre Pfiffe nicht zu entschuldigen.

>»Es geht bei der Empörung über die Pfiffe um deutlich mehr als um Majestätsbeleidigung. Die Gewerkschaften stehen vor einen Wendepunkt.«

Dass die Bundesregierung im Verbund mit Medien und Lobbyisten die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte dieses Landes vorbereitet und sich gleichzeitig über ein paar Unmutsäußerungen auf einem Gewerkschaftskongress beschwert, zeigt die Dünnhäutigkeit des Bürgertums. Es muss erkennen, dass es sich auf zugespitzte Auseinandersetzungen einzustellen hat, wenn es nicht gelingt, die Gewerkschaften einzubinden. So machte Michael Sauga in einerSpiegel-Kolumne deutlich: »Das Konsensmodell der Deutschland AG funktioniert nicht mehr. Die Merz-Regierung muss einen Großteil der notwendigen Reformen nicht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern durchsetzen, sondern gegen sie.« Es zeigt sich, dass die sogenannte Sozialpartnerschaft immer ein Kompromiss im Interesse der Kapitalseite war. 

Wer die in der Nachkriegszeit sowohl organisatorisch starken und gesellschaftlich anerkannten Gewerkschaften auf seiner Seite hatte, der hatte sie nicht gegen sich. Die Härte der geplanten Angriffe könnte die Gewerkschaften aus dieser traditionell gewachsenen »Partnerschaft« herauslösen. Wenn sich die anhaltende Krise der Lebenshaltungskosten durch die herannahende Weltwirtschaftskrise verstärkt und die Bundesregierung dann mit ihrem Sozialkahlschlag kommt, wird dies für hunderttausende Familien soziale Härten und Unwägbarkeiten nach sich ziehen. Dazu können sich die Gewerkschaften nicht nicht verhalten.

Es kommt noch härter

Wichtig ist jedoch zu verstehen, dass die SPD in der Regierung immer das Scharnier für die Einbindung der Gewerkschaften war. Dass dies auch heute ihre Rolle ist, das zeigte der Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Kongress. Eloquent versuchte sie, den Gewerkschaften die Sorge vor Sozialkürzungen zu nehmen. Sie wolle »soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen«, sagte sie und distanzierte sich von der geplanten Abschaffung des Achtstundentages. »Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag«, sagte sie und rief dazu auf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung zu finden. Dass sich die SPD auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages lieber für eine Koalition mit der Union entschieden hatte, statt den Gewerkschaften durch entschlossene Oppositionsarbeit den Rücken zu stärken, verschwieg sie aber.

Bei genauer Betrachtung zeigt sich: Es geht bei der Empörung über die Pfiffe um deutlich mehr als um Majestätsbeleidigung. Die Gewerkschaften stehen vor einen Wendepunkt. Denn aus dem offen erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland in den geopolitischen Neuordnungsprozessen so zu positionieren, dass es künftig seine Interessen militärisch durchsetzen kann, ergibt sich ein Weg, der sich gegen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften richtet. Das 5-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen bedeutet, fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Rüstung ausgeben zu wollen – eine bewusste Entscheidung, die brutale Sozialkürzungen nach sich ziehen wird. 

Die Bundesregierung wird alles tun, um die Gewerkschaften im vermeintlichen Gesamtinteresse des Landes einzubinden. In einem solchen Fall würden Gegenproteste ausbleiben und der Aufstieg der AfD wäre vermutlich nicht mehr aufzuhalten. »Wenn die Menschen wegen Personalabbau und Sozialangriffen wütend werden, dürfen wir ihnen diese Wut nicht ausreden«, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall auf dem Kongress. »Aus rechter Wut linken Mut zu machen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.« Die Arbeitgeber haben den Sozialkompromiss aufgekündigt. Die Gewerkschaften sollten sich auf einen zugespitzten Konflikt vorbereiten.

Andy Burnham: ‘The country gave away its control with basic things that people depend upon every day.’

Andy Burnham has suggested that a programme of mass renationalisation would be at the centre of his policy platform if he succeeds Keir Starmer as prime minister.

The Greater Manchester mayor is seeking a return to Westminster via a byelection in Makerfield. He has been widely expected to challenge Starmer for the Labour leadership if elected and is seen as the favoured candidate of the party’s soft left.

Labour has yet to officially select its candidate, but Downing Street has indicated it would not block Burnham’s attempt to stand as it did in the Gorton and Denton byelection in east Manchester this year.

The party has been in turmoil since its poor performance in last week’s local elections, with several government ministers, including the health secretary, Wes Streeting, resigning this week. Others have privately advised Starmer to set out a timetable for his departure.

Speaking to Channel 4 News, Burnham said the “deindustrialisation and privatisation” of Britain had left areas like Makerfield “without good jobs and people unable to afford the basics.”

He said: “We need a different path completely. What is that path? Put more things back under stronger public control: energy, housing, water, transport.

“I’ve done that with buses in Greater Manchester. I was the first to do it. Margaret Thatcher deregulated them … and then they just work for the private shareholders and not for the paying public.

“I put them back under public control with the £2 fares, so you take that principle and apply it to energy and apply to the water – that’s what I think we need to do.

“The country gave away its control with basic things that people depend upon every day and that was a big mistake in my opinion.”

Burnham previously represented the neighbouring constituency of Leigh, before being elected as Greater Manchester mayor in 2017. He has been trying to plot a route back to parliament for months, with supporters approaching several MPs in the north-west in an attempt to reinstate him in the Commons.

A possible path to Westminster emerged on Thursday when the Makerfield MP, Josh Simons, announced he would stand aside to enable Burnham to contest a byelection.

Burnham said he and Simons had “both felt the frustration of facing a Westminster system that just does not have answers for these streets, these communities.”

Burnham added: “We both feel a big change is needed and I wouldn’t have just gone anywhere [to] carpet bag, you know, any old constituency. It matters to me that I have a connection – I live literally on the edge of this constituency my kids went to school a few hundred yards down the road.

“I know people here, I know how they think, how they feel. I want to do whatever I can to make Labour a party that they can believe in again, a party that’s solidly on the side of working-class people.”

However, if officially selected as Labour’s candidate, Burnham faces a strong challenge from Reform UK, who won nearly 50% of votes in the constituency’s eight council wards in last week’s elections.

He said: “Our party needs to do better … I’m going to be really honest about that on doorsteps.

“I’m not going to spend my time point-scoring. I would say no, I’m hearing you. We’re going to really change things and put the country on a different path.

“We’ve got to talk seriously about reindustrialising the north-west, getting those good jobs, changing education so it’s not all about the university route but it’s also about the technical paths for kids to get into those good jobs.”

In a separate interview, Burnham told the BBC that deindustrialisation had begun in the 1980s when some central figures in Reform were “arch-Thatcherites.”

He said: “That was devastating all of those years ago and communities were left with nothing.”

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Tide is turning? Or just political games? Still riveting… Let’s cross fingers.

Friedrich Merz wird ausgebuht, ausgepfiffen, ausgelacht. Nicht nur auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sondern jüngst auch auf dem Deutschen Katholikentag. Die Politikkommentatoren der Republik attestieren dem Bundeskanzler deshalb ein Kommunikationsproblem. Wäre er doch nur nicht so ungeschickt darin, die Bevölkerung mit seiner Botschaft zu erreichen, würde der Kanzler seine Macht und damit seine politische Agenda stärken – so der allgemeine Tenor. Doch Friedrich Merz hat nicht bloß ein Kommunikationsproblem. Seine Politik ist das Problem.

Es stimmt schon: Der Kanzler ist kein guter Propagandist. Gerade dort, wo er in Kontakt mit den Menschen tritt, wirkt der ehemalige Blackrock-Aufsichtsratler besonders hilflos – fast so, als hätte er sein ganzes Leben lang nie mit Menschen sprechen müssen, die nicht mindestens zwei Immobilien besitzen. Seine abgehobene, hölzerne Art trägt mit Sicherheit entscheidend dazu bei, dass Merz der unbeliebteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Das hat er inzwischen auch selbst erkannt, wie er auf dem Katholikentag eingestand: „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird.“

Das Problem ist nur: Seine Botschaft hat Friedrich Merz in den vergangenen Monaten unmissverständlich klar kommuniziert – immer und immer wieder. Um den deutschen Wohlstand aufrechtzuerhalten, müssten die Menschen mehr arbeiten. Dabei schöpft er propagandistisch durchaus aus dem Vollen: Er spricht von „unserem gemeinsamen Wohlstand“, für den „wir“ jetzt „alle gemeinsam“ wieder anpacken müssten. Nur ist dieses herbeikonstruierte nationale Wir schlicht nicht überzeugend.

Die meisten Menschen wissen sehr wohl, dass sie in dieser Gleichung diejenigen sind, die den Wohlstand erarbeiten sollen – und dafür das Wertvollste opfern müssen, das sie haben: ihre Freizeit. Und dass sie von dem dadurch erwirtschafteten Wohlstand kaum mehr als Brotkrumen abbekommen: ein bisschen mehr Lohn. Der Rest fließt entweder an Aktionäre und Topverdiener oder an einen Staat, der gerade alles wegkürzt, was in den vergangenen Jahren kein Wirtschaftswachstum generiert hat.

In einem Punkt hat Friedrich Merz allerdings recht: Er betreibt diese Politik nicht, weil er „böse ist“ – wie er auf dem DGB-Kongress betonte. Es geht hier nicht um die individuelle Moral von Politikerinnen und Politikern, sondern unser Wirtschaftssystem. Der Kapitalismus unterliegt einem Zwang zur ständigen Profitmaximierung, also einem Wachstumszwang.

Von diesem Wachstum hängt im Kapitalismus nicht nur der Erfolg einzelner Unternehmen ab, sondern auch die Machtstellung von Staaten im Wettbewerb miteinander. Will die Bundesregierung den Status Deutschlands als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und als führende politische Kraft in Europa erhalten und ausbauen, braucht sie Wirtschaftswachstum. Nach konservativer Vorstellung geht das nur durch mehr Arbeit und Lohnausbeutung, Steuersenkungen für Unternehmen und Kürzungen in allen Bereichen, die nicht wachstumsförderlich sind – das, was Ökonomen gerne „verbesserte Standortbedingungen“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“ nennen.

Es gibt eine Alternative dazu: Deutschland könnte auf seinen globalen Machtanspruch verzichten und ein Wirtschaftssystem, dessen oberstes Ziel die Profitmaximierung ist, durch eines ersetzen, dem es in erster Linie darum geht, die Bedürfnisse seiner Bevölkerung zu erfüllen. Ein neuer demokratischer Sozialismus.

Prof. Fabian Pfeffer, Ungleichheitsforscher der LMU München, ist im BR24-Studio zum Interview bei Moderator Till Nassif. Nun bringt diese Umfrage eine gefühlte Ungleichheit ans Licht - aber ist der Wohlstand in Deutschland wirklich so ungerecht verteilt?

• Die unteren 50% der Bevölkerung besitzen 3% (drei Prozent) des Gesamtvermögens in Deutschland.
• Das Vermögen der etwa 170 Milliardäre in Deutschland stieg letztes Jahr inflationsbereinigt um 30% (dreißig Prozent).
• Eine Vermögen- und Erbschaftsteuer auf diese Vermögen würde also nur sehr, sehr wenige betreffen. Die Einnahmen könnten beträchtlich sein.
• Eine Steuer alleine reicht aber mittlerweile nicht mehr aus um diese extreme Ungleichheit auszugleichen.
• Dass Politik und Gesellschaft über Gerechtigkeit bei sozialen Leistungen für Migranten sprechen, betrachtet der Professor als ein Ablenkungsmanöver. Dort geht es um verhältnismässig sehr kleine Beträge.

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Wer sich da noch über eine gezielte, jährliche Steuer von nur 2% aufregt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das ist blanke Gier.

Friedrich Merz, the German chancellor, already embroiled in a row with Donald Trump over the Iran war, has said he would not advise his children to study or work in the US in the current climate.

Speaking to a conference of young Catholics in Würzburg, the conservative leader, viewed by many as a transatlanticist, said he no longer saw the US as the land of opportunity.

“I am a great admirer of America. At the moment my admiration is not growing,” he said during a podium discussion, citing the quickly changing “social climate” in the deeply polarised country.

“I would not advise my children today to go to the US, get educated there or work there, simply because a certain social climate has suddenly developed there.”

The 70-year-old father of three continued: “Today, even the best-educated people in America are finding it very hard to get a job.”

Speaking about his own country, Merz urged Germans not to fall into a “disaster mode” about the state of the world and encouraged them to feel more optimistic about their homeland’s potential.

“I firmly believe that there are few countries in the world that offer such great opportunities, especially for young people, as Germany,” he said.

The remarks about the US immediately drew a furious response from Trump’s camp. Richard Grenell, a longtime Republican foreign policy adviser who served as ambassador to Germany during Trump’s first term, posted on X: “@_FriedrichMerz has become the European President of the TDS Society,” referring to so-called Trump derangement syndrome.

He said that when Merz met Trump at the White House, most recently in March, he was “completely soft and complimentary”, and said Friday’s comments contradicted that conciliatory approach. “Germans have a leader who has no strategy – and is completely controlled by the German woke media,” Grenell said.

The German far-right leader Alice Weidel, whose anti-immigration, pro-Kremlin Alternative für Deutschland party has been supported by members of Trump’s Maga movement, also commented on the chancellor’s remarks.

“Merz advises against travelling to the US due to the ‘political climate’. Ironically, it is a chancellor who is deliberately leading his own country towards social and economic ruin who is now pointing the finger in warning,” she wrote on social media. “This is not in Germany’s interests.”

Disputes over trade and military aid for Ukraine have fuelled tensions between the US and its European allies and tested the Nato alliance.

Merz is struggling to revive an anaemic German economy and has said the impact of the US-Israeli military action in Iran and the ensuing closure of the strait of Hormuz has been severely damaging to European interests.

Late last month he stunned listeners in Germany as well as the US with blunt comments stating that the Americans were being “humiliated” by Iran’s leadership in the current conflict, angering Trump.

Days later, Washington announced a partial troop withdrawal from Germany, where it has about 36,000 military service members, and tariff hikes on cars imported from the EU, a sector crucial to the German economy.

Merz, whose popularity ratings are plumbing record depths in German polls, has since then said he was “not giving up on working on the transatlantic relationship”, while declining opportunities to retract his criticism of Trump.

On Friday he posted on X that he had spoken with Trump by telephone while the US president was travelling home from China and that they had discussed Iran, Ukraine and the upcoming Nato summit in Ankara. “The US and Germany are strong partners in a strong Nato,” Merz said.

Hanna Notte leitet das Eurasien-Programm des James Martin Center for Nonproliferation Studies und ist Senior Associate am Center for Strategic and International Studies (CSIS).

Warnungen vor einem baldigen russischen Angriff auf europäische Nato-Staaten haben in Deutschland erneut Konjunktur. Unterfüttert werden sie durch ein bedrohliches geopolitisches Lagebild: Ein verärgerter Donald Trump will 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen und Tomahawk-Marschflugkörper nicht mehr bei uns stationieren. Die USA haben in den vergangenen Wochen riesige Raketenbestände im Irankrieg verschossen. Die Nachbeben des offiziell für beendet erklärten Kriegs, der aber doch irgendwie weiterläuft, werden Trumps Aufmerksamkeit dauerhaft am Persischen Golf bündeln. Gibt es eine bessere Gelegenheit für Wladimir Putin, Europa anzugreifen, als in Gegenwart eines abgelenkten, ja treulosen Amerikas?

Russland könnte also gegen Europa eskalieren, weil sich ihm ein Gelegenheitsfenster von ein paar Jahren bietet, in dem seine militärischen Fähigkeiten den unseren überlegen sein werden. Es ist das Bild eines selbstbewussten Russlands, das als Subtext dieser Erzählung mitschwingt. Neben Fähigkeiten und Opportunitäten bestimmen aber auch Intentionen die von Russland ausgehende Bedrohung. Ein günstiger Augenblick beschreibt noch kein Motiv. Dieses besteht, im fünften Kriegsjahr, nicht primär in der Zerschlagung der Nato. Es geht vielmehr darum, die Unterstützung für die Ukraine durch ihr europäisches »Hinterland« zu unterbinden. Ein Angriff wäre somit der versuchte Befreiungsschlag eines Russlands, dem die Optionen ausgehen, nicht eines sich überlegen wähnenden.

Russland kommt in der Ukraine nicht voran. Nach den Geländegewinnen Ende vergangenen Jahres sind seine Truppen fast zum Stillstand gekommen, auch bedingt durch den Verlust des Zugangs zum US-Satellitendienst Starlink. In einigen Teilen der Ukraine haben die russischen Streitkräfte sogar an Territorium verloren. Ein ukrainischer Drohnenwall – Tausende Kurzstreckendrohnen in unmittelbarer Frontnähe – verhindert Großangriffe des russischen Militärs, das Gebiete nur noch mit kleinen Soldatenteams infiltrieren kann. Mit seiner Elite-Drohnentruppe Rubikon macht Russland selbst Fortschritte im Drohnen-Innovationswettbewerb, aber bisher nicht ausreichend, um einen entscheidenden Vorteil zu erlangen. Russland steckt in der Ukraine buchstäblich fest.

Währenddessen nimmt die Unzufriedenheit in der russischen Gesellschaft zu. Höhere Einnahmen aufgrund gestiegener Ölpreise ändern nichts an der Tatsache, dass sich die russische Wirtschaft in einer strukturellen Krise befindet. Anfang des Jahres erhöhte die Regierung Steuern und Abgaben für Haushalte. Im Frühjahr kam der Unmut über Zugangsbeschränkungen zum Telegram-Messenger und schwere Internet- und Mobilfunkstörungen hinzu. Immer weniger Russinnen und Russen hegen Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende.

Ein Deal ist nicht in Aussicht

Das Gefühl der Perspektivlosigkeit ist auch der internationalen Lage geschuldet. Zu Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump hatte Russland noch Gründe für Optimismus: Der Trump-Selenskyj-Eklat im Weißen Haus, die Aufnahme bilateraler US-amerikanisch-russischer Gespräche in Saudi-Arabien, das pompöse Gipfeltreffen der Staatschefs in Alaska – all dies ließ Russland hoffen, man könne in Washington einen günstigen Deal zur Ukraine für sich herausschlagen. Sollte dies nicht gelingen, so das russische Kalkül, dann könne man Trump zumindest hinhalten und unterdessen wieder in anderen Politikfeldern kooperieren – ob im Energiebereich oder zu geopolitischen Fragen.

Nach gut einem Jahr haben sich diese Erwartungen zerschlagen. Ein Deal ist nicht in Aussicht. Die Ukraine hat sich schrittweise von den launischen USA emanzipiert und wird sich von Trump – sollte dieser erneut Appetit auf Vermittlung bekommen – kaum in einen schlechten Deal zwingen lassen. Und statt Russland wie eine ebenbürtige Großmacht zu behandeln, haben die USA dessen Partner Venezuela und Iran angegriffen, Putins Vorschlag einer informellen Verlängerung des New-Start-Vertrags abgelehnt und Russland in Trumps Friedensrat, sollte es beitreten wollen, auf die billigen Plätze verwiesen.

Besonderes Kopfzerbrechen bereiten dem Kreml aber vor allem die wachsenden Fähigkeiten der Ukraine, russische Ölanlagen und andere Ziele tief im Hinterland anzugreifen. Von Raffinerien am Schwarzen Meer bis hin zu Zielen im entlegenen Ural: Die ukrainische Deep-Strike-Kampagne verlagert den Krieg zunehmend nach Russland. Selenskyj, von dem Trump vergangenes Jahr behauptete, er habe »keine Karten«, hat also doch einen Trumpf: die russische Angst vor den Drohnen. Zuletzt kulminierte diese im nervösen Gebaren der Kremlführung anlässlich der Feierlichkeiten zum »Tag des Siegs« am 9. Mai.

Im Krieg mit dem »kollektiven Westen«

Aus Putins Sicht ergibt sich somit folgendes Lagebild: Einen Deal mit Trump, der Russland eine politisch oder militärisch kontrollierbare Ukraine liefert, wird es kaum geben. Russland muss weiterkämpfen, auf unbestimmte Zeit und darauf spekulierend, in diesem Kräftemessen den längeren Atem zu haben. Es muss die wachsenden wirtschaftlichen Probleme bewältigen. Vor allem aber muss es die ukrainische Deep-Strike-Kampagne als neue, permanente Realität absorbieren und akzeptieren.

Genau hier liegt der Ursprung für eine mögliche russische Motivation, Angriffe auf Europa zu wagen. Russland könnte sich von einer solchen horizontalen Eskalation erhoffen, dass sie die Europäer derart schockiert, dass die Unterstützung für die Ukraine unter den Tisch fällt – weil materielle Kapazitäten dann anderweitig gefordert würden, weil der notwendige politische Rückhalt bröckeln würde, oder beides.

Um diesen Effekt zu erreichen, bleibt Russland nur die Ausweitung des Konflikts direkt auf Europa. In den vergangenen Jahren hat es bereits punktuell an anderen Schauplätzen gestichelt, um die Kosten für den Westen zu erhöhen: etwa durch die Weitergabe von Zielkoordinaten für Attacken der Huthi-Miliz auf westliche Tanker im Roten Meer oder durch die Unterstützung für die europafeindlichen Militärjuntas in der Sahelzone. Weder solche Seitenhiebe noch Russlands nukleares Säbelrasseln vermochten jedoch, die Europäer zur Aufgabe der Ukrainehilfen zu bewegen. Putin könnte also zu dem Schluss kommen, dass dies nur zu erreichen ist, wenn Russland deutlich härter agiert.

»Systemisches Versagen«

Bereits zu Beginn der Vollinvasion charakterisierte Russland den Krieg gegen die Ukraine als Stellvertreterkrieg mit dem »kollektiven Westen«. Zuletzt beschrieb russische Propaganda die Europäer zunehmend (und spezifischer) als ukrainisches »Hinterland«. Am Wochenende verwies Putin erneut darauf, dass die Ukraine Militärtechnologien aus Europa erhielte und einige Waffensysteme dort zusammengesetzt würden. Im April veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium eine Liste mit 21 europäischen Drohnenherstellern, die als »strategisches Hinterland« der Ukraine potenzielle Angriffsziele böten. Dass in diesem Hinterland »noch keine einzige Fensterscheibe durch russische Detonationswellen zu Bruch gegangen« sei, meint mancher russische Beobachter, sei ein »systemisches Versagen« Russlands.

Russland hat sich im Ukrainekrieg in eine strategische Sackgasse verrannt. Um sich daraus zu befreien, hat es wenig gute Alternativen. Es kann klein beigeben – für Putin kaum eine Option. Es kann weiter auf Zeit spielen, auch wenn die russische Bevölkerung den Krieg langsam satthat. Oder Russland kann eskalieren. Sollte es sich für Letzteres entscheiden, dann böte die wackelnde Treue der USA gegenüber der Nato den opportunen Kontext, wäre aber nicht das Hauptkalkül. Das würde aus der Überzeugung erwachsen, dass Angriffe auf Europa die einzige Chance bieten, der Lage im Ukrainekrieg wieder Herr zu werden.

Auge um Auge, Hinterland um Hinterland. Um Putin die Versuchung einer solchen Eskalation zu verleiden, dürfen die Europäer keinen Zweifel daran aufkommen lassen, welche Kosten damit für Russland verbunden wären. Und dass sie im Ernstfall geschlossen stehen.

Was bedeutet Freiheit wirklich? Und wie verändert sich der Blick darauf, wenn die intimsten Momenten abgehört werden? Nicole ist Teil der #NDRfragt Community und erzählt ihre Geschichte über den Fluchtversuch aus der DDR. Was sie vom Thema Meinungsfreiheit hält und ob sie an ein vereintes Deutschland glaubt - seht ihr hier in der ersten Folge von "#NDRfragt und hört zu".

Hier sind die im Artikel genannten Eigenschaften und Zuschreibungen zu Friedrich Merz – jeweils mit Zitaten und (soweit angegeben) Quelle/Sprecher:

Positive Eigenschaften / Stärken

• „mitreißend“ – Einschätzung der Studie (Autor der Analyse)
• „brillanter Rhetoriker“ – rückblickende Wahrnehmung vieler CDU-Anhänger
• „glänzender Analytiker“ – rückblickende Wahrnehmung vieler CDU-Anhänger
• „mit Joschka Fischer zusammen der beste politische Redner Deutschlands“ – ein Spitzenpolitiker (Interview in der Studie)
• „messerscharfer Verstand“ – Parteifunktionäre (Studie)
• „hohe Redegewandtheit“ – Parteifunktionäre (Studie)
• streitlustig, suchte „den Schlagabtausch“ – Beschreibung im Artikel
• „keine Scheu, sich Beulen im politischen Nahkampf zu holen“ – Beschreibung im Artikel
• politisch prägend (z. B. „Leitkultur“, „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“) – Beschreibung im Artikel
• zog breite Unterstützung an („überall gab es bald Merz-Anhänger“) – Beschreibung im Artikel
• „hohen Anspruch an sich selbst“ – ehemaliger Kollege

Negative Eigenschaften / Schwächen

• „rigoros und kompromisslos“ – Studie (Autor der Analyse)
• „Neigung zur Dogmatik und zur Sturheit“ – mächtiger Landesgruppenchef
• „ausgeprägte Eitelkeit und auch eine Neigung (…) zur Selbstdarstellung“ – derselbe Landesgruppenchef
• Unfähigkeit, gute Leute „an sich zu binden“ – derselbe Landesgruppenchef
• „schlechter Zuhörer, ein Sender, kein Empfänger“ – Beschreibung im Artikel / Kollegenurteile
• „Er war nicht kompromisswillig.“ – damaliger Kollege
• „Er ist nur begrenzt teamfähig.“ – damaliger Kollege
• „Er war völlig ungeeignet, Seilschaften zu bilden.“ – damaliger Kollege
• „Er hat seine Macht überschätzt.“ – damaliger Kollege
• „ungeduldig“, „einzelgängerisch“, „leicht exzentrischen Charakter“ – frühere Fraktionskollegen
• nicht „der Kumpeltyp oder der Gesellige“ – wohlwollender Kollege
• könne „sich über Dummheit ziemlich stark aufregen“ – Kollege
• ließ Kollegen spüren, wenn sie „weniger wussten oder sich schlechter vorbereitet hatten“ – Beschreibung im Artikel

Führungsstil / Arbeitsweise

• gibt „lieber eine Meinung vor“, statt Konsens zu suchen – Beschreibung im Artikel / eigene Haltung
• „Bequeme Leute haben wir genug.“ – Friedrich Merz (2005)
• „Ich sage, einer muss führen.“ – Friedrich Merz
• hasst „die Wiederholung in Hunderten von Sitzungen“ – Friedrich Merz
• Abneigung gegen Gremienarbeit und Konsensprozesse – Analyse im Artikel
• Schwierigkeiten, „die ganze Partei mitzunehmen und einzubinden“ – Analyse im Artikel

Politische Fehler / Schwächen in der Praxis

• „anfällig für Fehler“ – Studie (Autor der Analyse)
• habe Lage „nicht frühzeitig genug wahrgenommen“ (Steuerreform) – Spitzenpolitiker der Union
• „Jemandem, der ein bisschen länger dabei gewesen ist, (wäre) klar gewesen…“ – derselbe
• Eindruck, er habe sich „verrannt“ – Beschreibung im Artikel
• wiederholt „eine Lage falsch eingeschätzt“ – Beschreibung im Artikel

Verhältnis zu anderen / Verhalten im Machtkampf

• „tiefe Aversion (…) gegenüber Angela Merkel“ – Vertrauter
• konnte „Aggressionen ihr gegenüber kaum zügeln“ – Wahrnehmung in der Fraktion
• zeigte offen Ablehnung (z. B. Augenverdrehen) – Beschreibung im Artikel

Vergleich zu Merkel (indirekte Charakterisierung)

• weniger teamfähig als Merkel („Das, was der Friedrich Merz der Angela Merkel an Brillanz voraushat, hat sie ihm an Teamfähigkeit voraus.“) – einflussreicher Unionspolitiker
• weniger kompromissorientiert – impliziter Vergleich im Artikel

Der Befund des Ökonomen Gabriel Zucman ist einfach: Milliardäre zahlen insgesamt zu wenig Abgaben. Während in Frankreich die Menschen fast aller Schichten etwa die Hälfte ihres Einkommens über alle Steuern hinweg an den Staat abführen, läge der Satz für Milliardäre deutlich niedriger. Sie trügen fast nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens bei, das die Grundlage ihres Reichtums bildet:

„Wenn all unsere Milliardäre sich morgen auf den Kaimaninseln niederlassen würden, wäre der Verlust an Steuereinnahmen für den französischen Staat äußerst gering, nämlich in der Größenordnung von 0,03 Prozent. Das hat einen Hauptgrund: Sie beziehen quasi ihre gesamten Einkommen über Holdinggesellschaften, die meist ihren Sitz in Frankreich haben und von der Besteuerung ausgenommen sind – die dort erzielten Einkommen werden nicht besteuert.“

Für Zucman ist es in erster Linie eine rein pragmatische Notwendigkeit, dass sich das ändert – kein Wunder, zerbrach doch in den letzten Jahren eine französische Regierung nach der anderen an der schwierigen Staatsfinanzierung. Dem könnte durch höhere Steuern für die Reichsten Abhilfe geschaffen werden. 

Aber der 39-jährige Professor, der mit seinem Vorschlag in Frankreich inzwischen zu einem kleinen Star geworden ist, hält es auch für ein grundsätzliches Gerechtigkeitsproblem, dass sich ein kleiner Teil der Gesellschaft kaum an der Staatsfinanzierung beteiligt. Und es ist wirklich ein kleiner Teil: Nach seiner Schätzung etwa 1800 Steuerhaushalte, die als Milliardäre kaum Einkommenssteuern zahlen.  

„Es ist an der Zeit, die Gestaltung der Einkommenssteuer, deren Einführung zu Beginn des 20. Jahrhunderts einen immensen demokratischen Fortschritt darstellte, zu vollenden, indem man die Milliardäre einbezieht, die ihr in Wirklichkeit nie unterworfen waren. Diese Revolution ist notwendig, um unsere Grundprinzipien der Besteuerungsgleichheit umzusetzen, die in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 festgelegt wurde.“

Die „Zucman-Steuer“ für Superreiche

Zucmans Vorschlag lautet, eine Mindeststeuer für diese Allerreichsten einzuführen: Wer mehr als 100 Millionen Euro an Vermögen besitzt, zahlt jedes Jahr 2 Prozent davon als Steuer. Seinem Buch stellt Zucman ein Vorwort voran, in dem er begründet, warum auch Deutschland die sogenannte „Zucman-Steuer“ braucht:

„Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – warum sollte man zulassen, dass Milliardäre nichts bezahlen? Es ist zudem eine Frage der budgetären Nachhaltigkeit: Eine Mindeststeuer […] würde nach den verfügbaren Daten jährlich Steuereinnahmen von etwa 17 Milliarden Euro generieren. […] Und es ist eine Frage der Demokratie. Solange man von den Ultrareichen nicht verlangt, alljährlich einen Mindestbeitrag zu den Steuern zu leisten, wird ihr Vermögen – und damit ihre Macht – ständig schneller wachsen als das aller anderen.“

Zucman nutzt einen guten Teil seines Buchs, um Einwände gegen den Vorschlag auszuräumen. Dass Superreiche das Land verlassen würden, kontert er mit dem Vorschlag, sie für einige Jahre einfach weiterhin in dem Land zu besteuern, in dem sie ihr Vermögen aufgebaut haben – ein Gesetz, das sogar in etwas zugespitzter Form in den USA angewendet wird. 

Dass es in Deutschland wie in Frankreich auch bereits eine Wegzugsteuer gibt, erwähnt er zwar nicht, doch spart sich Zucman in diesem Buch allgemein jeden Umschweif, der nicht unbedingt nötig ist. So wird das Buch zu einer zwar kompakten, aber präzisen Studie über die blinden Flecken der Finanzierung von Gemeinwesen im globalisierten Kapitalismus. 

Elegant und eingängig

Anders als bei der Bekämpfung von komplizierten Steuervermeidungsverfahren wie CumEx & Co ist sein Vorschlag außerdem elegant und eingängig. Dass sich die Milliardäre selbst dagegen wehren – und das Gesetz in Frankreich bislang erfolgreich verhindern konnten – entmutigt ihn nicht. Im Gegenteil:

„Die Mindeststeuer wäre sicher eine kleine Innovation in der Organisation der nationalen Solidarität, und es ist verständlich, dass die Betroffenen sich mit allen verfügbaren Mitteln dagegen wehren. Die Einführung der Einkommenssteuer erregte seinerzeit ebenfalls den Zorn der Besitzer großer Vermögen. […] Die weitere Entwicklung ist bekannt: Als Eckpfeiler des modernen Steuerwesens trug [die Einkommenssteuer] zur Entwicklung des Sozialstaats, dem Wachstumsmotor der heutigen Wirtschaft bei. […] Wie ihre illustre Vorgängerin, die sie lediglich vollendet, wird sich auch die Mindeststeuer für Ultrareiche letztlich als das durchsetzen, was sie ist: eine Selbstverständlichkeit.“

Mit gut fünfzig Seiten Text nimmt Zucman nicht viel Raum in Anspruch, um diese Selbstverständlichkeit zu erläutern und zu begründen. Seinem Anliegen schadet diese Kürze nicht. 

Und damit ist es anders als das Werk seines Doktorvaters Thomas Piketty auch denjenigen zu empfehlen, die im Leben noch anderes zu tun haben, als sich um die Milliardäre zu kümmern, die sich ihrer Verantwortung bei der Finanzierung der Gemeinwesen seit Jahrzehnten entziehen.

Deutschland wird in diesem Jahr nun doch keine Billion Euro an Steuern einnehmen. Die jüngste Steuerschätzung korrigiert die erwarteten Einnahmen nach unten: Statt der zuvor prognostizierten Billion rechnet der Staat jetzt mit 998,7 Milliarden Euro. Für Bund, Länder und Kommunen bedeutet das Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro.

Doch obwohl die Einnahmenprognose sinkt, werden einige Stimmen daraus wieder die politische Botschaft ableiten, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Der Staat müsse sich endlich „zusammenreißen“, Sozialausgaben begrenzen und Investitionen zurückfahren, statt ständig über neue Einnahmen oder gerechtere Besteuerung zu sprechen. Diese Erzählung greift zu kurz und verkennt die eigentlichen Probleme.

Zunächst zeigt die neue Steuerschätzung vor allem, wie stark globale Entwicklungen die öffentlichen Einnahmen beeinflussen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, die Steuerschätzung zeige, wie sehr uns der Irankrieg wirtschaftlich schade. Die positive wirtschaftliche Dynamik werde durch Trumps verantwortungslosen Krieg und den daraus resultierenden weltweiten Energiepreis-Schock vorerst ausgebremst.

Die schwächeren Einnahmeerwartungen sind Ausdruck einer vertieften Krisensituation. Die neue Steuerschätzung dürfte die Kürzungsdebatten weiter verschärfen und die Spannungen innerhalb der Koalition erhöhen. Denn sinkende Einnahmeerwartungen erhöhen den Druck auf den Bundeshaushalt erheblich: Während Investitionsbedarfe bei Infrastruktur, Wohnen oder Klimaschutz bestehen bleiben, werden Forderungen nach Einsparungen und Sozialkürzungen nun noch aggressiver vorgetragen.

Jedes Jahr ist Rekordsteuerjahr

Gleichzeitig bleibt ein wichtiger Punkt bestehen: Auch knapp 999 Milliarden Euro sind historisch betrachtet weiterhin extrem hohe Einnahmen. Nach Jahren hoher Inflation und steigender Löhne ist das wenig überraschend. Seit 2011 war beinahe jedes Jahr ein Rekordsteuerjahr, abgesehen vom Corona-Krisenjahr 2020. Das ist der normale Effekt einer wachsenden nominalen Wirtschaftsleistung.

Entscheidend ist deshalb nicht die absolute Zahl, sondern die Steuerquote, also das Verhältnis der Steuereinnahmen zur Wirtschaftsleistung. Und diese Quote bewegt sich in Deutschland seit Jahren relativ stabil zwischen etwa 21 und 22 Prozent. Von einem ausufernden Staat kann also keine Rede sein. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wer trägt die Steuerlast?

Denn Deutschland hat sehr wohl ein Einnahmeproblem – allerdings nicht, weil insgesamt zu wenig Geld erwirtschaftet würde, sondern weil die Politik sich seit Jahrzehnten weigert, große Vermögen und hohe Kapitaleinkommen angemessen zu besteuern. Gleichzeitig werden Arbeitseinkommen besonders stark belastet. Für viele Beschäftigte fließen erhebliche Teile des Lohns in die Einkommensteuer und Sozialabgaben. Große Vermögen hingegen bleiben weitgehend verschontund leisten einen vergleichsweise kleinen Beitrag – gemessen an dem, was für sie leistbar wäre.

Eine Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, obwohl sie rechtlich möglich wäre und zur Durchsetzung grundlegender Verfassungsprinzipien, wie der sozialen Verpflichtung von Eigentum, nötig wäre. Die Erbschaftsteuer enthält zahlreiche Ausnahmen für große Betriebsvermögen, und Kapitalerträge werden häufig niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Kryptogewinne können nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist sogar steuerfrei realisiert werden. Zumindest hier soll sich nun etwas ändern.

Hinzu kommt, dass etwa die Körperschaftssteuer bis 2032 wesentlich gesenkt werden soll – auf zehn Prozent. Obwohl die ökonomische Studienlage recht klar zeigt, dass solche Steuersenkungen für Unternehmen nachweislich nicht zu mehr Investitionen oder Innovation führen.

Das Ergebnis ist eine strukturelle Schieflage: Menschen, die von ihrer Arbeit leben, finanzieren einen erheblichen Teil des Gemeinwesens, während sehr Vermögende gemessen an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vergleichsweise wenig beitragen.

Die Mehrheit will die Vermögenssteuer

Gerade deshalb ist die Behauptung, Deutschland habe lediglich ein „Ausgabenproblem“, politisch irreführend. Natürlich muss über effiziente Ausgaben diskutiert werden. Aber ein Staat, der marode Infrastruktur sanieren, Schulen modernisieren, sozialen Wohnungsbau ausweiten, Sicherheit gewährleisten, die Bahn erneuern und den Klimawandel bekämpfen soll, braucht stabile, langfristige und gerechte Einnahmen.

Wer allein auf Kürzungen setzt, blendet aus, dass Deutschland auch ein Gerechtigkeitsproblem auf der Einnahmeseite hat. Nicht die Gesamthöhe der Steuereinnahmen ist das zentrale Problem, sondern ihre soziale Verteilung.

Trotz Rekordeinnahmen zeigt die abgesenkte Steuerschätzung deshalb vor allem eines: Öffentliche Einnahmen hängen von geopolitischer und wirtschaftlicher Stabilität ab. Und ein Steuersystem, das Arbeit stark belastet, Vermögen aber schont, macht den Staat zusätzlich anfällig. Die entscheidende Debatte sollte daher nicht lauten, ob der Staat „zu viel“ ausgibt. Sondern ob die Lasten fair verteilt sind – und ob die wirtschaftlich Stärksten endlich einen angemessenen Beitrag leisten.

Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten in Deutschland, die eine solche Politik befürworten. Jüngst zeigte eine ARD-Umfrage, dass 81 Prozent der Deutschen finden, dass der wirtschaftliche Wohlstand im Land ungleich verteilt ist. Mehr als 60 Prozent befürworten die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und die Anhebung von Steuern auf große Erbschaften. Wer über Haushaltslöcher spricht, darf deshalb nicht bei Kürzungen stehen bleiben – sondern muss endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung hören und die Frage stellen: Warum tragen ausgerechnet die Reichsten in diesem Land noch immer so wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei?

[…] (nur ein kurzer Auszug des Artikels:)

Wenn man verstehen will, wie ungleich Deutschland heute ist, hilft es, einen Schritt zurückzutreten, den Blick zu weiten und sich anzuschauen, wie alles wurde, wie es ist.

Vor 120 Jahren gehörten dem reichsten Prozent in Deutschland nahezu die Hälfte aller Vermögen. Die Adligen besaßen riesige Landgüter, die Industriellen ihre Fabriken, die Kaufmänner ihre Flotten.

Dann kamen zwei Weltkriege und eine Weltwirtschaftskrise. Und nach dem Krieg eine der größten Umverteilungsaktionen, die es in einem westlichen Land jemals gegeben hat: 1952 beschloss die Regierung Adenauer den Lastenausgleich. Der war im Grunde nichts anderes als eine drakonische Vermögenssteuer von 50 Prozent auf all den Wohlstand, der den Krieg überstanden hatte. Das Geld floss von den Reichsten zu denen, die meist gar nichts mehr hatten: den Vertriebenen, den Ausgebombten, den Kriegswitwen und den Kriegsversehrten. 

In den Jahren danach wurde der Sozialstaat nach und nach ausgebaut. Die Renten angehoben, das Arbeitslosengeld erhöht, und Hilfen für Studierende aus armen Haushalten eingeführt. 

Der Vermögensanteil der reichsten Deutschen schrumpfte so fünfzig Jahre lang immer weiter zusammen, mit jedem ökonomischen Schock und jeder Steuererhöhung etwas mehr. Anfang der 1960er besaß das reichste Prozent nur noch etwas mehr als 20 Prozent aller Vermögen im Land. Ihr Anteil hatte sich seit 1910 halbiert. 

Die Reichen verdienten immer noch sehr gut: Jedes Jahr flossen ihnen etwa elf Prozent aller Einnahmen zu (also etwas weniger als in Florenz im Jahr 1427). Aber sie zahlten so viel Steuern, dass sie davon nicht mehr so viel zurücklegen konnten, wie zur Zeit des Kaiserreiches. 

Seither wachsen die Vermögen der Reichsten wieder langsam an. Das Problem ist nur: Wir wissen nicht, um wie viel. Im Jahr 1995 kippte das Bundesverfassungsgesetz die Vermögenssteuer. Der Immobilienbesitz war bei der Berechnung systematisch zu niedrig angesetzt worden. Das war ungerecht, fanden die Richter und gaben der Regierung die Wahl, die Steuer abzuschaffen oder sie zu reformieren.

Ausgerechnet der erzkatholische Richter Ernst-Wolfgang Böckenförde wollte das Gesetz damals erhalten. In einem sogenannten Sondervotum, mit dem ein Richter seine abweichende Meinung begründet, warnte er die Regierung eindringlich davor, die Steuer auslaufen zu lassen. »Im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie«, schrieb er. Wenn man die unbegrenzte Anhäufung von Eigentum nicht bremse, bestehe die Gefahr, dass sich »die freiheitliche Rechtsordnung selbst aufhebt«. 

Die Regierung aus Union und FDP unter Helmut Kohl ignorierte Böckenförde. Die Steuern schienen ihnen damals ohnehin zu hoch für die Wohlhabenden. Der Spitzensteuersatz auf Einkommen lag damals noch bei 53 Prozent. Sie ließen die Vermögenssteuer auslaufen. 

Seither werden die Reichen in Deutschland nicht mehr dazu gezwungen, ihren Besitz beim Finanzamt offenzulegen. In Deutschland weiß man deshalb nun weniger darüber, wie viel die Reichsten besitzen, als die Florentiner im Jahr 1427. 

An einer regelmäßigen Umfrage der Bundesbank zum Vermögen der Deutschen nimmt zum Beispiel niemand teil, der mehr als einen zweistelligen Millionenbetrag besitzt. Die Bundesbank muss die Vermögen der Reichsten im Land deswegen mithilfe der Reichenliste des manager magazin schätzen. 

Was man weiß, ist, dass der Berg nach oben hin immer steiler zuläuft: Den obersten zehn Prozent gehören laut Daten der Europäischen Zentralbank um die 60 Prozent des privaten Wohlstands in Deutschland, mehr als in Großbritannien, mehr als in Frankreich, mehr als in allen europäischen Ländern außer dem kleinen Estland.

Ganz oben liegt dann ein dichter Schleier über der Spitze. Die Schätzungen dazu, wie viel das reichste Prozent in Deutschland besitzt, gehen weit auseinander. 

Niemand weiß genau, wie viel diesen Menschen gehört, verteilt über komplexe Firmenstrukturen, in Stiftungen und Holdings, in Offshore-Konten, auf Firmenkonten, in Immobilien in Dubai, in Kunstsammlungen, in Schweizer Depots, in Krypto, in Aktien. Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2020 musste man damals etwas mehr als 1,3 Millionen Euro besitzen, um dazuzugehören. Heute dürfte es noch etwas mehr sein. Das reichste Prozent besitzt zwischen einem Viertel und einem Drittel des Wohlstands im Land. Die höchste Schätzung liegt bei 35 Prozent. Vielleicht ist es sogar noch mehr. Damit besäßen die Reichen in etwa so viel wie zuletzt gegen Ende der Weimarer Republik. 

Was selbst diese Zahlen verdecken: Der Anteil der Reichen ist vor allem deshalb nicht noch höher, weil die Mittelschicht in den letzten drei Jahrzehnten ebenfalls massiv Vermögen aufgebaut hat. 

Deutschland hat sich seit den 1990er-Jahren in der Mitte aufgespalten. Die Löhne von Akademikern stiegen stark an, gefolgt von denen, die eine Berufsausbildung absolviert haben. Die Bezahlung der Ungelernten sackte dagegen 15 Jahre lang ab. Erst mit der Einführung des Mindestlohns erholten sich die Löhne der Ärmsten wieder. Aber nicht genug, um die Lücke zu den Besserverdienenden zu schließen, die seit 1995 entstanden war. 

Akademiker und gut ausgebildete Fachkräfte haben so in den letzten Jahren mehr und mehr Geld angespart. Der oberen Hälfte gehört heute doppelt so viel Vermögen wie zu Beginn der Neunzigerjahre. 

Die untere Hälfte verlor immer weiter an Boden. Man mag die Zahlen zuerst kaum glauben, wenn man sie liest: Vor 30 Jahren gehörten den 20 Millionen Haushalten, die zur unteren Hälfte zählen, noch fünf Prozent aller Vermögen in Deutschland. Das war schon sehr wenig. Heute sind es weniger als drei Prozent.

20 Millionen Haushalte in Deutschland besitzen also über den Daumen geschätzt: die Möbel in ihren Mietwohnungen, vielleicht noch ein gebrauchtes Auto, ein paar Hundert Euro auf einem Konto und sonst nicht viel mehr. Etwa fünf Prozent der Deutschen haben mehr Schulden als Dinge, die sie besitzen. 

Ganz unten herrscht Stagnation: Die Aufstiegschancen sind klein, und werden seit einigen Jahren immer kleiner. Das Geld ist so knapp, dass kaum etwas gespart werden kann. Die Aussichten darauf, dass sich daran etwas verändert, sind schlecht: Wer zur unteren Hälfte gehört, dessen Gehälter ziehen im Laufe des Lebens oft nur minimal an. Die Gehaltskurven, die bei den Gebildeten stetig nach oben ziehen, je älter sie werden, sie sind hier oft flach wie eine norddeutsche Landschaft. 

[…]

Lese den ganzen Artikel ohne Paywall hier:

http://archive.today/2026.05.11-112816/https://www.zeit.de/politik/2026-05/soziale-ungleichheit-deutschland-erfolg-armut-gerechtigkeit/komplettansicht

Die Bundesregierung steckt mal wieder in einem finanziellen Dilemma: Auf der einen Seite klafft eine Haushaltslücke, die noch deutlich größer ausfallen dürfte als die 20 oder 30 Milliarden Euro, über die bisher diskutiert wird. Es könnte aber noch mehr Geld im Bundeshaushalt fehlen. Auf der anderen Seite wächst der Druck, entschlossen zu handeln und Geld in die Hand zu nehmen. Denn die Energiekrise, ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus, trifft Deutschlands Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger mit voller Wucht. Eine Entlastung bei den Unternehmenssteuern, eine Energiekostenpauschale für alle Haushalte, gezielte Überbrückungshilfen für besonders betroffene Branchen – all das wäre notwendig. Aber das kostet Geld, das der Haushalt derzeit nicht hergibt.

Derzeit werden die schlechtesten Antworten auf dieses Dilemma diskutiert. Zum einen Steuererhöhungen: Sie würden in einer Rezession die Wirtschaft weiter abwürgen. Zum anderen Kürzungen bei öffentlichen Investitionen: Das wäre eine Hypothek auf die Zukunft, die das Land sich angesichts seiner ohnehin schwachen Investitionsdynamik nicht leisten kann. Beides wäre wirtschaftspolitisch grob fahrlässig.

Die Schuldenbremse ist kein idealer Ausweg

Bleibt noch die Schuldenbremse. Das Grundgesetz erlaubt es, in einer außerordentlichen Notsituation von der Regel abzuweichen – wenn eine breite Mehrheit im Bundestag zustimmt. Zum einen aber ist fraglich, ob diese Mehrheit politisch zustande kommt; die innere Zerrissenheit der Regierungskoalition in Haushaltsfragen ist bekannt. Zum anderen, und das ist der wichtigere Punkt, kauft eine einmalige Ausnahme nur wenig Flexibilität. 

Was passiert, wenn die Straße von Hormus noch für viele weitere Monate geschlossen bleibt? Wenn die Energiekosten weiter explodieren und die Wirtschaft in eine tiefere Rezession gleitet? Muss die Bundesregierung dann wieder eine Notausnahme beantragen – und dabei erneut einen politischen Showdown riskieren? Die Schuldenbremse ist kein Instrument, das man ständig in einer sich dynamisch entwickelnden Krise neu nutzen kann.

440 Milliarden Euro an Goldreserven in New York, London und Frankfurt

Es gibt eine deutlich bessere Option: Die deutschen Goldreserven sind atemberaubend groß. Mit rund 3.352 Tonnen Feingold verfügt Deutschland über die zweitgrößten Goldreserven der Welt – übertroffen nur von den Vereinigten Staaten. Bei einem heutigen Spotpreis von etwa 4.750 US-Dollar pro Feinunze und einem Euro-Dollar-Kurs von rund 1,17 ergibt sich ein Marktwert von annähernd 438 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Noch Ende 2024 wies die Bundesbank diesen Bestand mit gut 270 Milliarden Euro in ihrer Bilanz aus. Allein seit Jahresbeginn 2025 hat das Gold der Bundesbank also einen Wertzuwachs von mehr als 160 Milliarden Euro erfahren.

Etwas mehr als die Hälfte des Goldes wird heute im Tresor der Bundesbank in Frankfurt am Main aufbewahrt. 37 Prozent liegen bei der Federal Reserve Bank of New York. Zwölf Prozent verwahrt die Bank of England in London.

Die Bundesbank hätte in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter den europäischen Zentralbankabkommen – den sogenannten Central Bank Gold Agreements, die zwischen 1999 und 2019 galten – durchaus die Möglichkeit gehabt, koordiniert Gold zu verkaufen, ohne den Markt zu destabilisieren. Diese Abkommen erlaubten den Unterzeichnerbanken gemeinsam Verkäufe von bis zu 500 Tonnen jährlich. Andere europäische Zentralbanken haben diese Spielräume genutzt. Die Bundesbank hat es kaum getan. Sie verkauft jährlich allenfalls ein bis zwei Tonnen Gold an das Bundesfinanzministerium – für die Prägung von Gedenkmünzen.

Jetzt verkaufen, klug einsetzen

Einen Teil dieser Reserven zu liquidieren, wäre kein Tabubruch, sondern ökonomisch vernünftig. Zuerst, weil selbst der Verkauf von nur einem Viertel der Goldreserven mehr als 100 Milliarden Euro generieren würde – das ist genug, um die notwendigen Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren und der Bundesregierung obendrein einen mehrjährigen Puffer zu geben, falls die Krise sich hinzieht. Es gäbe keine erneuten Koalitionsdramen, keine erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, kein jährliches Haushaltschaos.

Zweitens, weil sich die Goldpreise derzeit auf historischen Rekordniveaus befinden. Es ist schlichtes kaufmännisches Denken, bei solchen Preisen zumindest einen Teil der aufgelaufenen Buchgewinne zu realisieren. Wer sein gesamtes Vermögen in einem einzigen Asset konzentriert belässt, handelt fahrlässig.

Zudem wären Goldverkäufe politisch leichter zu erzielen als eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse. Letztere polarisiert entlang tiefer ideologischer Gräben. Erstere lassen sich als pragmatisches Portfoliomanagement in einer Krisensituation darstellen – was sie im Kern auch sind. Man muss jedoch betonen, dass die Goldreserven bei der Bundesbank liegen, und es ist einzig und allein die Entscheidung der Bundesbank, wann und wie viel Gold veräußert werden soll.

Die Gegenargumente – und wie man sie entkräftet

Kritiker wenden ein, dass Goldreserven Vertrauensanker und notwendig sind, damit Notenbanken in Krisenzeiten die Währung und damit die Geldwertstabilität sichern können. Das Argument ist zwar richtig, nur zeigen wissenschaftliche Studien, dass die Bundesbank dafür nicht 440 Milliarden Euro, sondern nur einen Bruchteil dieser Reserven benötigt.

Außerdem, so ein weiteres Gegenargument, sollte das Gold der Bundesbank nicht die Fehler der Finanzpolitik ausgleichen müssen. Dies ist ein ordnungspolitischer Gedanke, der zu kurz greift: Ein Teil der Goldreserven sollte lediglich zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krise genutzt werden, nicht zur dauerhaften Finanzierung staatlicher Defizite. Und man könnte auch umgekehrt fragen: Wann und unter welchen Umständen wollen diese Kritiker jemals zulassen, dass Gold der Bundesbank verkauft wird? Niemals? Dann wäre das deutsche Gold in den Tresoren wertlos. Oder nur bei einer extremen Krise? Aber wie stark muss die gegenwärtige Krise dann noch werden? Und rechtfertigt die exorbitante Höhe der Goldreserven nicht, zumindest einen kleinen Teil jetzt für eine effektive Krisenbekämpfung zu nutzen?

Eingewendet wird auch, der Vorschlag eines Teilverkaufs der deutschen Goldreserven unterminiere die Unabhängigkeit der Bundesbank. Doch das ist nicht der Fall. Es geht hier um eine ökonomische Überlegung, nicht um ein rechtliches Argument. Die Bundesbank ist unabhängig, die Entscheidung liegt allein bei ihr. Die ökonomische Vernunft aber spricht für eine klügere Nutzung eines Teils der Goldreserven.

Deutschland sitzt auf einem der größten öffentlichen Vermögen Europas. Dieses Vermögen hat in wenigen Monaten mehr an Wert gewonnen, als der gesamte Bundeshaushalt an sozialen Transferleistungen ausgibt. Und gleichzeitig fehlt das Geld für Entlastungen und die Krisenbekämpfung. Das ist kein Naturgesetz, es ist eine politische Entscheidung – und zwar eine, die dringend überdacht werden sollte.