u/AlexLaCave
Irreführende AfD-"Angriffe": Was diese Statistik der Tagesschau alles nicht verrät
Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu „Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate“ vom 10. April 2026. (Drucksache 21/5256) Die Antwort der Bundesregierung leitete die AfD dann offenkundig an Medien weiter, denn auf den Seiten des Bundestags ist die Antwort noch nicht hinterlegt. Dies ist ein gängiges Vorgehen, um Themen medial zu setzen.
Doch schon der Titel der AfD-Anfrage zeigt ein zentrales Problem: Unter „Angriffen“ wird ein sehr breites Spektrum völlig unterschiedlicher Delikte zusammengefasst. Das wird in der entsprechenden Drucksache sofort deutlich, wenn man sich die überschaubare Mühe macht, dort einmal hineinzuschauen. Denn in der Anfrage fragt die AfD ausdrücklich nach Gewaltdelikten, Äußerungsdelikten, Sachbeschädigungen, Angriffen auf Wahlplakate, Farbschmierereien und weiteren Straftaten. Die Bundesregierung listet diese Kategorien entsprechend auf.
Beschädigte oder zerstörte Wahlplakate
Und tatsächlich entfällt der weitaus größte Teil der registrierten Fälle nicht auf Gewalttaten, sondern auf andere Delikte wie Beleidigungen, Verleumdungen oder Sachbeschädigungen, hier vor allem Wahlplakate. Dies war auch bereits in vorherigen AfD-Anfragen und Antworten der Bundesregierung so gewesen. Drucksache 20/10177
Trotzdem entstand in vielen Medienberichten der Eindruck, vor allem in der Tagesschau um 20 Uhr, es habe fast 2.000 Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder gegeben.
(...)
Hinzu kommt ein weiterer Kontext, der in vielen Berichten fehlte: Die AfD arbeitet seit Jahren strategisch mit Selbstviktimisierung. Das Narrativ lautet, die Partei werde systematisch verfolgt, ausgegrenzt und sei Opfer „linker Gewalt“. Kleine Anfragen wie diese dienen deshalb nicht nur der parlamentarischen Kontrolle, sondern auch der politischen Kommunikation. Sie produzieren Zahlen und Grafiken, die sich emotionalisieren und öffentlichkeitswirksam verbreiten lassen.
Dass diese Strategie nicht nur theoretisch existiert, zeigt eine Volksverpetzer-Recherche zu angeblichen „linken Angriffen“ auf die AfD. Dort werden zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Vorfälle aufgebauscht, falsch dargestellt oder sogar mutmaßlich inszeniert wurden. Die Recherche beschreibt unter anderem Fälle, in denen AfD-Politiker oder ihr Umfeld voreilig „linke Angriffe“ behaupteten, obwohl Videos, Ermittlungen oder spätere Erkenntnisse die Darstellung massiv relativierten oder widerlegten.
Was unser Landwirtschafts-(Bauernlobby-)Minister unter gesunder, ausgewogener Ernährung versteht:
Quelle Instagram bmleh
Wie FakeNiUS unschuldige Menschen in Gefahr bringt: Reichelt über die „Vollendung der deutschen Unterwerfung“ und Propaganda-Papageien, die diese Lüge dann verbreiten
Im März behauptete NiUS voller Empörung, im Arbeitsamt Dortmund habe ein Ramadan-Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger stattgefunden. Die Behauptung wurde von etlichen Politikern, YouTubern und Social-Media-Nutzern weiterverbreitet, löste riesige Wut aus und führte dazu, dass die Kantinenbetreiberin der Arbeitsagentur bedroht wurde. Doch dann stellte sich heraus: Es war alles erfunden. Was wirklich dahintersteckte, was der Anwalt der bedrohten Frau mir im exklusiven Interview erzählt hat, was ein Gericht zu der Sache entschieden hat und wie NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt auf das alles reagiert, seht ihr in diesem Video.
Muss man Wissen: Die Chemtrail-Piloten haben ChatGPT gekauft
re:publica 26: Ganz normale Medien und ihr Beitrag zum Comeback des Faschismus
Autoritäre und neofaschistische Kräfte profitieren weltweit von einer Doppelstrategie: Einerseits setzen sie seit Jahren auf neue Digitalplattformen, um Menschen direkt zu erreichen - und profitieren dort von deren Algorithmen. Andererseits profitieren sie aber auch von ganz normalem Journalismus in ganz normalen Medien und deren "Algorithmen": falsche Ausgewogenheit, falsche Gleichsetzung, falsche Dilemmata, Doppelstandards, Mikrofonständerjournalismus und viele weitere Standardsituationen des Medienversagens mehr.
Entscheidend ist dabei, dass diese nicht Ausnahme- sondern Regelfall von normalem, sich als möglichst 'neutral' oder 'objektiv' verstehendem Journalismus sind. Es ist nicht nur der 'Boulevard', es sind nicht nur Axel-Springer- und Newscorp-Medien.
Sondern es sind dominante Medienlogiken bis tief hinein in den Qualitätsjournalismus, die sie zu hilflosen Helfern und damit aktiven Ermöglichern neofaschistischer Kommunikationsstrategien und Raumnahme machen.
Die zentrale Ableitung: Journalism-as-usual muss enden. Medien ohne klare, antifaschistische Ausrichtung sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
FakeNIUS: 80 Millionen für die Stimme eines Millionärs
Finanziert durch Krankenkassengebühren
Google is its own worst enemy: In its bid to push AI, it’s destroying its products and trying to kill the web too
disconnect.blogNeoliberalismus tötet:
Doge hat wahrscheinlich kaum Einsparungen gebracht:
DOGE says it has saved $160 billion. Those cuts have cost taxpayers $135 billion, one analysis says.
Und dabei international Beziehungen beschädigt und führt laut einer Lancet Studie zu mindestens 14 Millionen Toten. https://www.zeit.de/wissen/2025-07/usaid-kuerzungen-donald-trump-usa-praesident-tote-studie-the-lancet
Neoliberalismus tötet:
Doge hat wahrscheinlich kaum Einsparungen gebracht:
DOGE says it has saved $160 billion. Those cuts have cost taxpayers $135 billion, one analysis says.
Und dabei international Beziehungen beschädigt und führt laut einer Lancet Studie zu mindestens 14 Millionen Toten. https://www.zeit.de/wissen/2025-07/usaid-kuerzungen-donald-trump-usa-praesident-tote-studie-the-lancet
"Spanien ist Europas Jobmotor, kein anderes Land in der Eurozone schafft so viele Stellen. Der entscheidende Faktor: Migration."
Was hinter Spaniens Jobwunder steckt
Spanien ist Europas Jobmotor, kein anderes Land in der Eurozone schafft so viele Stellen. Der entscheidende Faktor: Migration. Ist das nachhaltige Wirtschaftspolitik?
Um Spaniens Jobwunder und den treibenden Motor dahinter in Augenschein zu nehmen, reicht ein Spaziergang durch Barcelona oder Madrid. Der Wirt der neu eröffneten Bar im Madrider Viertel Chamberí kommt aus Argentinien, das Personal aus Kolumbien und Honduras. Die IT-Spezialistin im Callcenter wurde in Bangladesch geboren. Und die Frau, die in der Zahnarztpraxis in Nou Barris in Barcelona die Geschäfte führt, stammt aus Venezuela und hat inzwischen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Die drei Biografien stehen exemplarisch für den Wandel auf Spaniens Arbeitsmarkt. Seit 2020 sind in Spanien 2,8 Millionen neue Jobs entstanden. Fast 70 Prozent davon werden laut dem spanischen Thinktank Funcas von Migrantinnen und Migranten besetzt. Die Zahl der Beschäftigten stieg nach Angaben des spanischen Statistikamts seit 2016 von 17,8 auf 22,2 Millionen – ein historischer Höchststand.
Spanien ist inzwischen zum zweiten Mal in Folge Wirtschaftsmotor der Eurozone. Mit 2,8 Prozent legte die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr doppelt so stark zu wie im europäischen Durchschnitt, für das laufende Jahr liegen die Prognosen zwischen 2,2 und 2,4 Prozent. Ein entscheidender Faktor dabei ist, da sind sich die meisten Ökonomen einig: die Migration. Trotz einer der europaweit niedrigsten Geburtenraten wächst die Bevölkerung – und mit ihr der Konsum, das Arbeitskräfteangebot und die Wirtschaftsleistung. Auf die Stellen der in Rente gehenden Spanierinnen und Spanier rücken immer häufiger Menschen nach, die im Ausland geboren wurden.
Ohne Einwanderung stagniert die Wirtschaft
Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis gezielter Politik. Laut einer viel zitierten Studie der Banco de España von 2023 braucht das Land mehr Migration. Bis 2053 kalkuliert der Bericht je nach Szenario einen Zuwanderungsbedarf von bis zu 24,6 Millionen Menschen. Die Zahl beruht auf modellbasierten Langfristannahmen. Auch in Spanien gilt: Ohne Einwanderung stagniert nicht nur die Wirtschaft, auch die Sozialsysteme geraten ins Wanken.
Die Regierung hat darauf reagiert. Im vergangenen Jahr hat die linke Koalition das Ausländerrecht reformiert und die Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erleichtert. Zusätzlich erhalten derzeit etwa 500.000 Zugewanderte, die bis Ende 2025 mindestens fünf Monate irregulär im Land gelebt haben, Papiere. Möglich macht dies ein Regierungsdekret.
Doch völlig reibungslos verläuft der Richtungswechsel in der Migrationspolitik nicht. Die rechtspopulistische Vox läuft dagegen Sturm, auch die konservative Partido Popular (PP) äußert Kritik. Aber im Vergleich zu den aufgeheizten Debatten in Deutschland oder Italien bleibt der Ton moderat. Das liegt auch an einem spanischen Spezifikum: Rund die Hälfte der Menschen, die nach Spanien ziehen, stammen aus Lateinamerika. Sie sprechen die Sprache, sind mit der Kultur vertraut – und finden vergleichsweise schnell Zugang zum Arbeitsmarkt.
Dass Migration und Beschäftigungswachstum Hand in Hand gehen, ist kein neues Phänomen in Spanien. Auch das rasante Wachstum nicht. »In guten Zeiten ist Spaniens Arbeitsmarkt immer schnell gewachsen«, sagt der Arbeitsmarktforscher Jesús Fernández-Huertas von der Madrider Universität Carlos III. »Aber das System ist auch besonders krisenanfällig.«
Viele Jobs sind immer noch prekär
Das belegt der Blick zurück. Schon einmal führte Spanien das Wachstum auf Europas Jobmarkt an. 2007, auf dem Höhepunkt des Immobilienbooms, waren 20,7 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Arbeitslosenquote lag bei 7,9 Prozent, das war ein historisches Tief. Dann traf die Finanzkrise das Land mit voller Wucht und die Arbeitslosenzahlen explodierten: Anfang 2013 hatten fast 27 Prozent der erwerbsfähigen Spanierinnen und Spanier keinen Job. Auch die Coronapandemie traf Spanien heftig, die Wirtschaftsleistung brach um 11,3 Prozent ein.
Dass das Land sich vergleichsweise schnell erholt hat, lag einerseits an milliardenschweren europäischen Hilfsprogrammen und andererseits am Tourismus. Für Florentino Felgueroso vom unabhängigen Madrider Thinktank Fedea (Fundación de Estudios de Economía Aplicada) ist das Auf und Ab auf dem Arbeitsmarkt Ausdruck eines strukturellen Problems. »Spanien hinkt beim wirtschaftlichen Strukturwandel hinterher«, sagt er. »Wir holen auf, aber sind immer noch nicht so weit wie unsere europäischen Nachbarn.« Ist Spaniens Jobwunder also nur vorübergehend oder ist der aktuelle Aufschwung nachhaltig?
Fernández-Huertas zeigt sich vorsichtig optimistisch. Das Profil der Eingewanderten habe sich geändert und die Qualität der Jobs verbessert, sagt der Madrider Ökonom. Vor der Finanzkrise arbeiteten 25 Prozent aller Migranten im Bausektor, oft als ungelernte Arbeiter. Heute sind es nur noch acht Prozent.
Zwar ist der Anteil ausländischer Beschäftigter in der häuslichen Pflege mit 19 Prozent weiterhin hoch. Doch parallel wächst die Zahl jener, die in wissensbasierten Branchen arbeiten – zum Beispiel in der IT oder in Finanzdienstleistungen. »Das sind Jobs, die eine höhere Qualifikation erfordern, wirtschaftlichen Mehrwert schaffen und deswegen krisenresistenter sind«, sagt Fernández-Huertas.
Ein krisenfester Arbeitsmarkt?
Das spricht sich herum: Während der ersten großen Einwanderungswelle zu Beginn des Jahrtausends hatten lediglich 17 Prozent aller Zugewanderten einen Universitätsabschluss. Heute sind es 29 Prozent. Aber nicht jeder findet sofort einen Job. Während die Beschäftigtenquote der 25- bis 54-Jährigen mit 71,1 Prozent vergleichsweise hoch liegt, beträgt sie bei den Unter-24-Jährigen nur 33,6 Prozent. »Das muss aber keine schlechte Nachricht sein«, betont Fernández-Huertas. »Viele dieser jungen Migranten befinden sich noch in der Ausbildung oder im Studium.«
Der Jo-Jo-Effekt von Konjunktur und Krise könnte noch aus einem anderen Grund künftig geringer ausfallen. 2022 hat Spaniens Linkskoalition den Arbeitsmarkt reformiert: Befristete Verträge wurden weitgehend abgeschafft und das Kurzarbeitsinstrument ERTE als Krisenmechanismus eingeführt. Während der Pandemie befand sich bis zu einem Viertel aller spanischen Beschäftigten in Kurzarbeit, laut OECD konnten dadurch 4,2 Millionen Stellen gesichert werden. »Das gibt Anlass zur Hoffnung«, sagt Felgueroso. »Noch besser wäre es allerdings, wenn wir die niedrig qualifizierten Jobs weiter reduzieren könnten.« Auch wegen der niedrigen Löhne: Mit prekären Jobs lassen sich vor allem in Großstädten wie Madrid, Barcelona und Valencia die Lebenshaltungskosten kaum mehr finanzieren. In den letzten zehn Jahren haben sich die Mietpreise teils verdoppelt. Die steigenden Wohnkosten könnten den Boom in der Wirtschaft ausbremsen.
Wie wesentlich besser bezahlte und höher qualifizierte Jobs für einen krisensicheren Arbeitsmarkt sind, zeigt auch eine aktuelle Studie katalanischer Ökonomen. Danach schwächten Beschäftigungen mit einem Bruttojahresgehalt von weniger als 27.500 Euro das Wirtschaftswachstum stärker, als sie ihm nutzten. Pro Kopf gerechnet zahlten die Arbeitnehmer dabei weniger in die öffentlichen Kassen ein, als sie an Sozialleistungen bezogen. Die Studie sorgte für Aufsehen. Denn Niedriglöhne sind vor allem im Tourismus verbreitet. Mit 13 Prozent an der Wirtschaftsleistung ist der Sektor wichtiger als je zuvor. Rund 2,7 Millionen Menschen leben in Spanien inzwischen vom Geschäft mit Sonne, Strand, Sangria. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 64.000 Jobs dazu. Nur wenn auch hier ein Umlenken gelingt, besagt die Studie, bleibt Spaniens Jobwunder von Bestand.
Absoluter Schilderliebhaber mit Wutbürgerfaktor
Entwicklung der AfD: Forscher: «AfD wird immer rechtsextremer»
"Die AfD wird dem Forscher zufolge «immer rechtsextremer». «Sie radikalisiert sich immer weiter und sie nimmt immer mehr Elemente des Neonazismus in sich auf, zumindest im Land Brandenburg», sagte Botsch. «Sie tut das in der Zwischenzeit auch ganz offen und unverhohlen.» Er verwies auf einen Beitrag des AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner bei Instagram, in dem er den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern als Tag der Vernichtung bezeichnet. «Das sind wir bisher nur aus dem Neonazismus gewohnt, und das ist die Tendenz, die die Partei geht», sagte Botsch.
(...)
Seit acht Jahren warne Botsch «vor der angeblich zunehmenden Radikalisierung der AfD», sagte Springer. Er drohte mit einer möglichen Kürzung von Forschungsmitteln, falls die AfD bei der nächsten Landtagswahl 2029 an die Macht kommen würde: «Eine künftig AfD-geführte Regierung wird die Finanzierung dieser Forschung auf den Prüfstand stellen.» "
Politischer Einfluss auf die Öffentlich-Rechtlichen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Deutschlands beliebtestes Crowdfunding-Projekt, worauf sich wirklich ALLE einigen können. Für 18,36€ im Monat bekommt man neben Nachrichten, Kultur und beißender Satire auch mehr Staffeln „Sturm der Liebe“ als Deutschland Einwohner hat, täglich acht Folgen „Bares für Rares“ und den Lieblings-Radiosender von deinem Onkel, bei dem alle paar Minuten Michael Jackson läuft. Aber: Es gibt tatsächlich Menschen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sehen. Und das auch nicht erst seit neuestem, sondern seitdem es ihn gibt. Konrad Adenauer zum Beispiel fand den ÖRR so – Zitat – „whack AF“, dass er einen eigenen Sender gründen wollte: das Adenauer-Fernsehen. Damit war er DER Vordenker für konservative Politiker*innen, die sich auch heute noch in das Rundfunksystem einmischen wollen. Aber glücklicherweise gibt es seit einigen Jahren eine Figur, die die Republik zusammenbringt: Jan Rainer Böhmermann. Er schafft endlich Klarheit bei brennenden Fragen wie: Was bedeutet eigentlich „staatsfern“? Wie viele TV-Total-Nippel verträgt eine ZDF-Show? Und: Ist der Star-Moderator wirklich ein größeres Arschloch als ein Blauwal-Anus?
rnd.de: Wolfram Weimer im Gespräch. „Politisch linkst geneigt“: Kulturstaatsminister mahnt Änderungen bei ARD und ZDF an
https://zdfmagaz.in/RndWeimer
dlf.de: Urteil zum „Adenauer-Fernsehen“. Meilenstein der deutschen Medienpolitik.
https://zdfmagaz.in/DlfAdenauerFernsehen
3sat.de: Dieter Hildebrandt - ein Reisender in Texten.
https://zdfmagaz.in/3satHildebrandt
dwdl.de: Telegeschichte(n). „Gefährlicher als Kernenergie“: Der steinige Weg zum Privatfernsehen.
https://zdfmagaz.in/DwdlPrivatfernsehen
sz.de: Öffentlich-Rechtliche. Bayerns Durchgreifplan beim BR.
https://zdfmagaz.in/SzBR
merkur.de: Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig: Sparkurs für die Sender des ÖRR.
https://zdfmagaz.in/MerkurSparkurs
lto.de: BVerfG zu Rundfunkbeitrag. Sachsen-Anhalt verliert Vetorecht.
https://zdfmagaz.in/LtoVetorecht
Wurde die Klimakatastrophe abgesagt?
Der Weltklimarat streicht das Szenario RCP8.5 als unwahrscheinlich. Eine wissenschaftliche Korridoranalyse wird angepasst, weil die Annahmen nicht mehr gegeben sind. Hier die Annahme, dass es keinerlei Gegenmaßnahmen gibt, also beispielsweise die Kohlenutzung ungebremst weiter wächst. Dieses sogenannte „No Policy“-Szenario kann entfallen, da es dann doch die eine oder andere „Policy“ gab. Vielleicht sogar wegen RCP8.5? Das ist für Korridoranalysen schlicht Teil der Methode, nennt sich wissenschaftlicher Erkenntnisprozess: Es beginnt breit und mit zunehmender Erkenntnis wird es präziser. Wenn, wie hier, der vorherige Korridor nicht verlassen, sondern verengt wird, belegt das sogar die Qualität des Prozesses. Hindert aber Empörungsschreiberlinge nicht, eine Welle an platten Beißreflexen zu erzeugen. Viele sind intellektuell wohl überfordert, die Logik der simplen Begriffe "wenn" und "dann" zu entziffern? Highlight ist Ex-Ministerin Schröder, die sich zu Kampfbegriffen wie „Apokalypse“ hinreißen lässt und behauptet, RCP8.5 sei als „falsch enttarnt“ worden, was nun wirklich eine unfassbar dämliche Aussage ist. Nein, Frau Schröder, ist es nicht, es bleibt ein korrekt modelliertes Szenario, dessen Voraussetzungen nicht mehr wahrscheinlich sind. „Wenn“ … „dann“ … ist nicht falsch, weil „wenn“ nicht mehr eintreten wird. Aber so was kommt vor, wenn eine Sozialwissenschaftlerin sich zu naturwissenschaftlicher Methodik äußert. Was die Dame an ökonomischen Thesen äußert, wird nicht besser: RCP8.5 ist demnach schuld an „Deindustrialisierung“ und daher fordert sie zur „Reindustrialisierung“, die Klimaziele zu „überdenken“. Der übliche Stuss über deutsche Sonderwege und dessen Folgen kommt natürlich auch. Da ist sie leider in bester Gesellschaft: Das Narrativ vom teuren Sonderweg ist stammtischerhärtet. Stimmte vielleicht sogar mal, möglicherweise bis zur Amtszeit der Ministerin, kleiner Hinweis. Seitdem ist eher festzustellen, dass Deutschland von den führenden Ländern moderner Energietechnologie die Rücklichter sieht und dabei sogar noch langsamer wird, seitdem wir um eine Ministerin von Schröder’schem Format „reicher“ sind. Das ist sogar ein Grund für die Wettbewerbsverluste vieler Industrien und daher ein noch besserer Grund, sich eben diesen Rücklichtern mit deutlich mehr Tempo wieder zu nähern. Aber Leute wie Schröder sind zu tief überzeugt, dass ihr intellektuell erbärmlicher Kulturkampf im Rahmen einer politisierten Klimadebatte, die leider vom anderen Pol oft nicht besser geführt wird, alles und jedes erklärt, was in unserer Welt so passiert. Abschließend: Der IPCC hat auch die untersten Szenarien SSP1-1.9 und SSP1-2.6 neu bewertet. Habe ich irgendwie aber überlesen, auch Frau Schröder scheint das nicht zu interessieren. Diese Szenarien werden zwar nicht aufgegeben, aber es wird ergänzt, dass die nur noch erreichbar sind, wenn es ab 2050 zu negativen Emissionen kommt. Also nicht nur Null neue, sondern CO2-Entnahme/Speicherung.
Quelle https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7462056202634686464/