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Für Österreich waren Gasimporte aus Russland 2021 - 2024 sogar deutlich teurer. https://lab.neos.eu/blog/der-mythos-vom-billigen-russischen-gas

Man hätte stattdessen alternative Versorgungslinien oder die erneuerbaren Energiequellen ausbauen können.

Schuld an den hohen Energiepreisen waren seit 2024 unter anderem die Energiesteuern wie die CO2-Steuer: https://destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/aktuell-energie.html

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Die Grundlage sind die sogenannten Stabilitätskriterien von Maastricht, welche die Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsländer regulieren soll. Konkret bedeutet dies unter anderem eine gesamtstaatliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des BIP pro Jahr. 1981 brauchte die sozialistische Regierung in Frankreich eine Ausrede, um nicht alle Wahlversprechen erfüllen zu müssen. Deshalb wurden zwei Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums beauftragt sich eine Regel auszudenken, welche simpel und nach volkswirtschaftlicher Kompetenz klingt. Da zwei Prozent zu streng wären und es schon spät war einigte man sich ohne jegliche Berechnungen oder Theorien auf drei Prozent. Die strukturelle, also von der wirtschaftlichen Lage unabhängige, Neuverschuldung wurde willkürlich auf maximal 0,5 Prozent im Verhältnis zum BIP begrenzt. Deutschlands Schuldenbremse erlaubt dem Bund aber nur 0,35, weil 0,15 ursprünglich an die Länder gehen sollten. Der damalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer brachte jedoch die anderen Länder dazu diese abzulehnen. Aber um die wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen, dürfen Bund und Länder dank der Konjunkturkomponente bei einer schwächelnden Wirtschaft mehr Schulden machen. Im Gegenzug dürfen sie bei einer gut laufenden Wirtschaft weniger Schulden machen. Die Schuldenbremse hat also, bis auf die Konjunkturkomponente, keine wissenschaftliche Grundlage, da die 0,35% genauso ausgedacht sind wie Wahlergebnisse in Belarus.

Quellen:

Interview mit einem der beiden Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums: https://web.archive.org/web/20170211091656/https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/3-prozent-defizitgrenze-wie-das-maastricht-kriterium-im-louvre-entstand-12591473.html

Die Maastricht-Kriterien ergeben keinen Sinn: https://socialeurope.eu/wp-content/uploads/2019/02/Austerity-Print.pdf

Fehlende wissenschaftliche Grundlage: https://wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/6/beitrag/ein-update-fuer-die-europaeischen-fiskalregeln.html

Seehofer und die 0,5%: https://fr.de/politik/schwarz-rot-rauft-sich-zusammen-11525933.html

Ergänzung: Ein Nutzer erzählte uns von dem Papier "Eine Schuldenbremse für den deutschen Bundeshaushalt" von der ETH Zürich aus dem Jahr 2007. Dessen Autoren scheinen zwar ein paar Grundlagen einer relevanten Ökonomik zu vestehen (z. B. Staatseinnahmen hängen mit Staatsausgaben zusammen), aber trotzdem bei weitem nicht alle. Es wird zwar erklärt, dass ein Staatshaushalt kein Privathaushalt ist (der Staat stribt nie), aber es wird komplett ignoriert, dass Staatsverschuldung nicht wie private Verschuldung funktioniert: https://youtube.com/shorts/yFPNNZAC6ys.

Stattdessen wird so getan, als ob der Staat sich die Erparnisse seiner Bürger leihen würde bzw. sich wie private Unternehmen verschulden würde. Damit einhergehend wird eine Zinsproblematik erfunden, die nicht existiert. Die Krone haben sie aufgesetzt mit der Behauptung, dass bei steigender Staatsverschuldung auch die Zinsen steigen würden. Aber die Zinsen werden von der Zentralbank zentral festgelegt und eben nicht vom Markt. Nur die Zinsen für die Staatsanleihen könnten wachsen, außer die Zentralbank (also der Staat) startet ein Anleihekaufprogramm. Dank diesem können mächtige Euroländer wie DE, FR und IT immer fast risikofrei alte Schulden inklusive Zinsen mit neuen tilgen, ohne die Steuern anzuheben. Fast risikofrei, weil immer noch das Inflationsrisiko (und alles was damit einhergehen kann wie schlechtere Wechselkurse) bleibt und mögliche politische Risiken (z. B. "Die Regierung macht Schuldenorgien zu Lasten der kommenden Generationen! Wählt lieber uns, wir sparen die Wirtschaft kaputt!").

Volkswirt Prof. Dr. Heiner Flassbeck erklärt, warum Sparen gefährlich ist und die Staatsschulden wirklich immer weiter wachsen. Er erklärt den Zusammenhang zwischen Schulden und Sparen und kommt zu dem Ergebnis, dass beides zusammen gehört.

Natürlich soll das keine Schuldzuweisung an Sparer sein. Einzelwirtschaftlich gesehen ist Sparen gut und fast alle tun es. Aber gesamtwirtschaftlich gesehen muss dafür jemand wie der Staat Schulden machen. Deswegen wachsen die Staatsschulden auch fast jedes Jahr weltweit.

Längere Version des Videos: https://youtu.be/90V40rXGcLw

Finanzierungsalden in Deutschland: https://was-ist-geld.de/finanzierungssalden

„Aber die Erparnisse stehen doch für Investitionen zur Verfügung!“

Das gilt nicht für alle Ersparnisse, sondern nur für jene die auf der Bank liegen. Aber wie bekommt man denn fremdes Geld von der Bank, um zu investieren? Man muss dahingehen und sagen „Gib mir einen Kredit!“. Und wenn ich einen Kredit habe bin ich der Schuldner. Also läuft es aufs selbe hinaus. Abgesehen davon können Banken vereinfacht gesagt unser Geld zum aktuellen Einlagenzins (umgangssprachlich Leitzins) bei der Zentralbank anlegen. Es müsste also zuerst ein vertrauenswürdiger Kreditnehmer kommen, der einen höheren Zins + Risikoprämie bezahlt. Erparnisse landen also nicht auf magische Art sofort wieder in der Wirtschaft. Notfalls muss es eben der Staat machen.

The Daily Telegraph in Britain. Fakt in Poland. Dozens of outlets across the continent, all drawing from the same source.

In a leaked email, Mathias Döpfner unapologetically names the country he's working so hard for: "Zionism uber alles. Israel my country."

For that kind of service, Israel awarded him the Presidential Medal of Honor. He received it alongside Miriam Adelson.

@xIsraelExposedx

https://youtu.be/OOBjkaUzoFQ

Gute Zusammenfassung zur Vermögenssteuer von Verdi.

Nicht nur alle wichtigen Zahlen in einem Video, sondern auch mit den richtigen und wichtigen Argumenten verbunden.

Wir hatten mal Vermögenssteuern und generell hohe Steuern für sehr reiche.

Damals hat sich Arbeit auch noch gelohnt.

Jetzt lohnt sich Arbeit nicht mehr und wer hat dem wird gegeben.

Deswegen:

TAX WEALTH, NOT WORK!

Reichtum muss mehr besteuert werden, nicht Arbeit.

https://www.heute.at/s/82-der-israelis-fuer-vertreibung-aller-gaza-bewohner-120112186

Wir sollten alle mehr lesen deshalb eine kleine Leseempfehlung:

Frieden von Freerk Huisken ist für mich ein wichtiges und ausgesprochen aktuelles Buch: Gerade weil es einen Begriff kritisiert, der normalerweise als moralisch selbstverständlich gilt.

Kann man Frieden überhaupt kritisieren? Huisken sagt eindeutig: Ja. Und er zeigt, warum eine solche Kritik gerade in einer Welt konkurrierender Staaten notwendig ist. Dabei geht es ihm nicht darum, Frieden als wünschenswerten Zustand der r Harmonie abzulehnen, sondern den politischen und gesellschaftlichen Gebrauch des (westlichen) Friedensbegriffs zu untersuchen.

Besonders stark fand ich das Kapitel "Der kurze Weg vom Pazifisten zum Anhänger deutscher Kriegspolitik".

Huisken zeichnet darin nach, wie ehemalige Pazifisten und Friedensbewegte ihre Position verändern, ohne sich selbst unbedingt als untreu gegenüber ihren ursprünglichen Überzeugungen zu betrachten. Die Argumentation läuft vereinfacht darauf hinaus: Der Krieg Putins sei so brutal und völkerrechtswidrig, dass eine konsequente Friedenspolitik ohne Waffen nicht mehr ausreiche. Wer weiterhin auf Gewaltfreiheit bestehe, müsse sich deshalb fragen lassen, ob er nicht indirekt die Gewalt des Aggressors akzeptiere.

Genau dieses Dilemma zerlegt Huisken. Denn mit der moralischen Gegenüberstellung von guter und böser Gewalt verändert sich der ursprüngliche Friedensbegriff grundlegend. Krieg wird nicht mehr grundsätzlich als Gegensatz zum Frieden betrachtet, sondern kann plötzlich zum Mittel des Friedens werden (sofern er von der "richtigen" Seite geführt wird).

Huisken bezeichnet diese widersprüchliche Logik treffend als Friedenskrieg.

Auch die Kritik an der Friedensbewegung, die Auseinandersetzung mit dem "Manifest für den Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sowie seine Analyse der Staatenkonkurrenz machen das Buch interessant. Huisken liefert dabei keine bequeme politische Position, sondern hinterfragt die Voraussetzungen, auf denen viele gegenwärtige Friedensdebatten überhaupt beruhen.

Ein kleiner Kritikpunkt ist die Sprache: Die für marxistische Literatur typischen langen Schachtelsätze und umfangreichen Anmerkungen machen die Lektüre stellenweise unnötig schwer. Manche Passagen muss man zweimal lesen, um den Gedankengang vollständig zu erfassen.

Dafür ist das Buch echt nicht lang. Mit nicht einmal 150 Seiten ist das Buch dicht, pointiert und argumentativ anspruchsvoll. Es zwingt dazu, vermeintliche Selbstverständlichkeiten neu zu betrachten und sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was wir eigentlich meinen, wenn wir von Frieden sprechen.

Klare Leseempfehlung für alle, die sich kritisch mit Friedenspolitik, Krieg, Pazifismus und der politischen Verwendung des Friedensbegriffs auseinandersetzen möchten.

Link zur Leseprobe: https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Huisken-FRIEDEN-Eine-Kritik.pdf

NY-Mayor Mamdani on Amazon: “Big companies like Amazon have built a vast network of subcontractors who deliver their packages while shielding them from accountability.

It leaves our workers unprotected and our streets less safe. It's time for a change.

I'm proud to support the Delivery Protection Act to crack down on exploitative subcontracting and build an economy that works for everyone.”

Mamdani is a better social democrat, than anyone in the so called social Democratic Party in Germany

Source:

https://x.com/nycmayor/status/2086883269610541325?s=46