Wegen der Veränderung in der Migrationspolitik unter Kanzler Merz geht CSU-Chef Söder eigentlich davon aus, dass die AfD an Zustimmung verliert. Er räumt ein, dass diese Hoffnung enttäuscht worden ist. Söder nennt Erklärungsansätze - und warnt die Union vor einer "einfachen Lösung".
Unangemessen?
Wer weite Teile der Bevölkerung, die sich für Demokratie einsetzt, als "linke Spinner, die nicht alle Tassen im Schrank haben" beschimpft hat doch selbst den Ton festgelegt, mit dem er dann auch umgehen muss! Bei der CSU hat man sich schon lange von jeder Realität verabschiedet.
Folgt auf Robert Habecks "Heizungshammer" nun Katherina Reiches Rohrkrepierer? Vieles spricht jedenfalls dafür, dass das von Union und SPD geeinte Gebäudemodernisierungsgesetz gerade mit Schwung gegen die Wand fährt.
Eine CDU-Schrift attackiert die AfD mit sehr harten Zuschreibungen. Die AfD sieht sich diffamiert und lässt den Rechtsweg prüfen. Analyse der CDU in der Broschüre: die AfD wolle Ein-Parteien-Staat "wie im NS", Judenhass sei "fester Bestandteil" & die AfD bekenne sich "offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen", "zentrale Chiffre hierfür ist Remigration". Wenn das alles zutrifft, muss dann nicht ein Verbotsverfahren folgen liebe CDU?
Jetzt mal ehrlich: So viele Probleme, so viele schlaue Möglichkeiten – aber gelöst bekommen wir gefühlt doch nix! Sind wir zu dumm für die Zukunft? Harald Lesch, Jasmina und Aladin El-Mafaalani diskutieren zu diesem Thema.
(Warum müssen wir Miosga, Maischberger und Lanz ertragen, wenn man solche inspirierenden, aufklärenden und wertschätzenden Diskussionen haben könnte?)
Wir müssen, wir müssen, wir müssen..... Was unser aller Sonnenschein Kanzler hier als Aufbruch verkaufen will, bedeutet für uns mehr arbeiten, mehr Abgaben, weniger Arbeitnehmerrechte weniger soziale Sicherheit.
Laut Fritzl sind wir halt einfach zu doof die Vorteile daraus zu erkennen. Seine Kommunikation ist und bleibt grausam.
Rede von Kanzler Merz beim eSummit 2026 der Elektro- und Digitalindustrie | 20.05.2026
Die Lebenshilfe wirft Kanzler Merz vor, an der Versorgung von Menschen mit Behinderung zu sparen. Ex-Ministerin Ulla Schmidt warnt vor Angriffen auf Teilhabe.
Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen.
Friedrich Merz drängt Teheran zu einer Fortsetzung der Gespräche über ein Ende des Kriegs. Das Land dürfe die Welt nicht länger als Geisel nehmen. Teheran warf dem Kanzler zuletzt »Heuchelei« vor.
Der Acht-Stunden-Tag könnte bald für Millionen Arbeitnehmer Geschichte sein. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte einen ersten Gesetzentwurf bereits für Juni an.
Die volle Breitseite vom Spiegel gegen Katherina Reiche. „So richtet man ein Industrieland zugrunde.“ Der Kanzler, der aus unerfindlichen Gründen als „Mann der Wirtschaft“ gilt, kann das nicht länger laufen lassen. Katherina Reiches Politik folgt einem Muster: Verunsicherung erzeugen, Investitionen blockieren, Deutschlands Klima- und Wachstumsziele torpedieren. Die Gasbranche jubelt, das Kartellamt ist alarmiert.
Bundestagsabgeordnete werden voraussichtlich keine höheren Diäten bekommen. So viel Geld erhalten Minister, Kanzler und Parlamentarier aktuell.
"20 Jahre strukturelle linke Politik".. Maurice Höfgen nimmt diese stumpfe Behauptung komplett auseinander, es sind mindestens 20 Jahre Neoliberale Politik. Wahrscheinlich schon viel länger..
Quelle: ARD Presseclub 17.05.2026 https://youtu.be/rDuk1yqn_nE "Diskussion um Acht-Stunden-Tag: Neuer Stresstest für die Regierung?" (Ganze Sendung)
Ein von 36 Ländern neu beschlossenes Tribunal für "Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" markiert einen "Wendepunkt" bei der Suche nach Gerechtigkeit, sagte der ukrainische Außenminister Sybiha am Freitag. Kann Putin so vor Gericht gebracht werden?
AD Karnebogen verbindet Design und Humor in Text und Bewegt-Bild.
Die AfD liegt in Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorn. Der Kreml lobt und beobachtet die Entwicklung mit Genugtuung.
Friedrich Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen.
Nein, es gibt kein Kommunikationsproblem im Bundeskanzleramt, es gibt ein Personalproblem.
Sachsen-Anhalt wählt im September ein neues Parlament. Die AfD legt einen Plan zum Umbau der Verwaltung vor. Ein CDU-Mann bangt und findet drastische Worte.