Für Ulrich Siegmund ist die Abschaffung von Ministerien nur eine Detailfrage...
Jeder der einen Hauch an politscher Bildung genossen hat, sollte bei solchen Aussagen direkt Schnappatmung bekommen.
Jeder der einen Hauch an politscher Bildung genossen hat, sollte bei solchen Aussagen direkt Schnappatmung bekommen.
Eine Firma des AfD-Bundesvorstands hat ein KI-Tool gebaut, das auf Knopfdruck fertige Hetze ausspuckt: Posts, Parolen und Grafiken im Parteidesign. Am Wochenende soll das Werkzeug auf dem Bundesparteitag in Erfurt präsentiert werden, die Kanäle von Parteichefin Alice Weidel hängen schon daran. Der technische Unterbau kommt von großen US-Tech-Firmen: Google, OpenAI, Anthropic. CORRECTIV hat vorab Zugang zu der Hetz-KI erhalten – und sie getestet.
Wenn die AfD im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnen und an die Macht kommen sollte, dann käme auf sie eine große Verantwortung zu: die Richterinnen und Richter. Sie müssen die Regierung kontrollieren und an den Grundrechten messen. Christian Löffler, 59 Jahre alt, ist der Vorsitzende des Richterbunds in Sachsen-Anhalt – und zieht im Gespräch bereits Parallelen zum Schicksal der polnischen Justiz unter der früheren, rechtsautoritären PiS-Regierung.
Bilanz der ersten Hitzewelle dieses Jahr mit Hitzerekord in Sachsen-Anhalt:
- mehrere gesperrte Autobahnen in Sachsen Anhalt https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Hitze-sprengt-Autobahn-in-Sachsen-Anhalt-auf-id31015429.html
- Millionen Wirtschaftsschäden auch für Sachsen Anhalt: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/hitze-wirtschaft-kosten-klimawandel-100.html
- Zunehmende Dürre-, Brand- und Hagel-Schäden für die Landwirtschaft: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/hitze-wirtschaft-kosten-klimawandel-100.html
https://www.topagrar.com/betriebsleitung/news/hagel-starkregen-und-durre-mehr-schaden-hohere-kosten-20026583.html
- Wasserrationierungen: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/hitze-verbote-bussgeld-kaum-regen-,wasserentnahme-sommer-100.html
- Leidende Tiere: https://www.stern.de/news/tausenden-huehnern-droht-hitzetod--polizei-holt-tiertransporter-aus-stau-37619108.html
- steigende Lebensmittelpreise https://www.infranken.de/ratgeber/karriere-geld/teurere-lebensmittel-so-wirkt-sich-der-klimawandel-auf-preise-aus-art-6371107
- überlastete Pflegeheime, Pflegedienste und Krankenhäuser: https://www.hcm-magazin.de/aktuelles/2026/hitzewelle-belastet-kliniken-und-pflegeheime.html
- daraus folgende Übersterblichkeit neben den direkten Todesfällen von mehreren mehreren 100ten pro Hitzewelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/statistik-hitzetote,video-akt-302.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/nach-historischer-hitzewelle-in-deutschland-meteorologen-erwarten-unwetter-mit-starkregen-hagel-und-sturmboen-15741040.html
Folgend der Vergleich in den aktuellen Wahlprogrammen (Recherche mit Hilfe von Perplexity).
Grundsätzliche Haltung zum Klimawandel:
| Bereich | CDU Sachsen-Anhalt | AfD Sachsen-Anhalt / AfD allgemein |
|---|---|---|
| Anerkennung Klimawandel | Ja, Klimawandel als Problem, braucht Anpassung.cdufraktion+1 | Klimawandel nicht primär menschengemacht, Zweifel an Forschung.europawahl-bw+2 |
| Rolle von Klimaschutz | Klimaschutz als politisches Feld, aber ohne strenges Landes-Klimagesetz.landtag.sachsen-anhalt+1 | Lehnt Klimaschutzpolitik im bisherigen Sinn weitgehend ab.europawahl-bw+1 |
| Bezug zu EU‑Klimapolitik | Kritisch an Einzelmaßnahmen, aber kein generelles Nein. cdu | Ablehnung von Green Deal, Fit for 55, EU‑CO2‑Grenzwerten. europawahl-bw+1 |
Pläne zur Klimaanpassung:
| Teilbereich Klimaanpassung | CDU Sachsen-Anhalt | AfD Sachsen-Anhalt / AfD allgemein |
|---|---|---|
| Offizielle Strategie | Unterstützung und Fortschreibung der Landes-Anpassungsstrategie. cdufraktion+1 | Keine kohärente Anpassungsstrategie, Schwerpunkt auf Ablehnung der Energiewende. afdbundestag+2 |
| Hochwasserschutz | Deichsanierung, Retentionsflächen, beschleunigte Verfahren.cdufraktion | Kein spezielles, positiv definiertes Konzept im Klima-Kontext auffällig. landtag.sachsen-anhalt+1 |
| Natur- und Landschaftsschutz | Ausbau von Schutzgebieten, Biodiversität im Agrarraum. cdufraktion | „Heimatschutz“: Wälder schützen vor Windrädern, Ablehnung von Flächen für EE. mdr |
Einordnung der Ambitionsniveaus
Für das Wahljahr 2026 steht eine relativ „klassische“ Klimapolitik der CDU Sachsen‑Anhalt (Weiterentwicklung der bisherigen Energie- und Umweltpolitik, aber ohne große Verschärfung) einem AfD‑Programm gegenüber, das Klimaschutz als Politikfeld faktisch zurückdrehen will und zugleich in anderen Bereichen eine Reihe von Punkten enthält, die mit den Grundprinzipien des Grundgesetzes kaum vereinbar sind oder offen dagegen gerichtet erscheinen.[mdr]
Die CDU hat im Frühjahr 2026 ihren Programmentwurf „Sachsen‑Anhalt stärker machen“ vorgelegt und verbindet darin klassisch wirtschaftsorientierte Standortpolitik mit dem bestehenden Ressort „Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt“. Klimaschutz wird dabei nicht als eigenständiger, stark ambitionierter Block aufgewertet, aber als Querschnittsaufgabe erwähnt: Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung von Energieeffizienz und Fortführung des Förderprogramms „Sachsen‑Anhalt ENERGIE“ zur Unterstützung von Investitionen in klimafreundliche Energie‑ und Effizienzmaßnahmen.[mwu.sachsen-anhalt]
Klimaanpassung knüpft explizit an die bereits existierende landeseigene Anpassungsstrategie an: Fortsetzung und Beschleunigung von Hochwasserschutz, Deichsanierung, Retentionsflächen und Maßnahmen gegen Folgen von Starkregen; dazu gehören auch Förderprogramme für Kommunen, etwa zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude und klimaangepassten Stadtentwicklung. Inhaltlich bleibt die CDU damit auf der Linie der aktuellen Regierungspolitik: Sie akzeptiert Klimaschutz und Anpassung als politische Aufgabe, versucht sie aber mit Kostenargumenten und Versorgungssicherheit zu balancieren, ohne fundamentale Brüche mit der Bundes‑ oder EU‑Klimapolitik zu fordern.[cdu]
Im 156‑seitigen „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen‑Anhalt für die Landtagswahl 2026 tauchen Klima- und Klimaanpassung eher als Nebenkriegsschauplatz im größeren Kampf gegen „Energiewende“, EU‑Klimapolitik und „Klimahysterie“ auf. Das Programm fordert eine „Kehrtwende um 180 Grad“ in der Migrations- und allgemein politischen Linie; im Energiebereich bedeutet das u.a. Ablehnung weiterer Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Rücknahme von Klimaschutzauflagen, Rückgriff auf fossile Energieträger und eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Green Deal der EU.[mdr]
Der Begriff „Remigration“, den die AfD inzwischen programmatisch verwendet, ist zugleich ideologisch zentral und rahmt auch energie- und klimapolitische Aussagen: Die Partei zeichnet ein Bild eines homogenen „deutschen Volkes“, dessen angebliche Bedrohung sie mit Energiepreisen, Migration, Klimaschutzauflagen und „Gender‑Ideologie“ verknüpft. Konkrete, positive Klimaanpassungsmaßnahmen (Hitzeaktionspläne, Vorsorge in Städten, langfristige Wasserstrategie) spielen praktisch keine Rolle; die wenigen Bezüge zu Natur- und Umweltthemen stehen im Zeichen des Kampfes gegen Windkraft im Wald und gegen „ideologische“ Naturschutzprojekte.[campact]
In der Auswertung der EKM wird deutlich, dass die AfD kaum kohärente Klimaanpassungsstrategien formuliert.cdulsa
Die EKM spricht in diesem Kontext davon, dass Resilienz, Sicherheit und Unabhängigkeit gerade ohne erneuerbare Energien und strukturierte Anpassung nicht erreichbar seien – die AfD‑Linie laufe faktisch auf mehr Anfälligkeit gegenüber Klimafolgen hinaus.cdulsa
Aus strikt klimapolitischer Sicht bedeutet der Unterschied 2026: Die CDU wird den bestehenden, eher moderaten Kurs mit Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienzförderung und Klimaanpassung (v.a. Hochwasserschutz) fortsetzen, wenn auch ohne hochambitionierte neue Ziele; die AfD strebt dagegen einen Rückbau der Energiewende und faktisch das Ende strukturierter Klimaschutz- und Anpassungspolitik an. [cdu]
Abstieg-für-Deutschland oder nur Symbolpolitik und etwas weniger Korruption.
Ihr habt die Wahl!
Falls jemand für die Wahl im September durchspielen will, welche
Koalitionen rechnerisch möglich sind:
https://koalitions-rechner.de/sachsen-anhalt.html
Die Sonntagsfrage-Werte werden automatisch von dawum.de geladen,
sind also immer aktuell. Man kann auch eigene Prozentwerte
eingeben und schauen wie die Sitzverteilung aussähe.
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