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Aus dem „Update Sachsen-Anhalt“-Newsletter von heute Nacht:

Nicht nur, dass die von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion von den Mittelplätzen auf den Seitenflügel verbannt wurde: Sie ist auch nachhaltig gespalten, wie das mutmaßliche Abstimmungsverhalten bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch zeigt. Mehrere CDU-Abgeordnete dürften hier – trotz anderslautender Ankündigung von Fraktionschef Sven Schulze – für Rausch abgestimmt haben.
 
Dahinter steckt ein Konflikt, der sich auf gleich mehrere Ebenen erstreckt: Zum einen ist da Fraktionschef Sven Schulze. Trotz krachender Wahlniederlage bei der Landtagswahl hatte der Ministerpräsident und Landesparteichef im September per Kampfkandidatur nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen - und Amtsinhaber Guido Heuer entthront. Das Ergebnis von acht zu sieben Stimmen für Schulze spricht Bände. Abgeordnete selbst sprachen danach von einem „nicht zu heilenden“ Vorgehen.
 
Darüber hinaus herrscht in der Union aber auch Uneinigkeit über den Umgang mit der AfD. Befürworter der Brandmauer sitzen neben Abgeordneten, die diese für einen schwerwiegenden Fehler halten und stattdessen rote Linien fordern.
 
CDU droht Zerreißprobe
 
Wie auch immer man beides persönlich bewertet: Die Lehre aus dem missglückten Start in die neue Wahlperiode kann nur lauten, interne Konflikte so schnell wie möglich auszuräumen. Gelingt das nicht, sind die Aussichten für die Union schlecht. Erste Abgeordnete denken bereits laut über einen Fraktionsaustritt nach, sollte bei der Wahl des Landesvorstands im Dezember kein echter Neustart gelingen.

Quelle: https://www.tickaroo.com/e/GWQXXVwKVJSjO3nD

Die sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl abgelehnt. „Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen“, teilte eine CDU-Sprecherin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. „An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.“

Damit ist eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abseits der AfD unwahrscheinlich. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Um eine Regierung ohne die AfD ins Amt zu bringen, müssten sich alle anderen Parteien verständigen. 

Die Sozialdemokraten wollten darüber am nächsten Dienstag mit CDU, Grünen, Linken und BSW beraten. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, hieß es in einem Schreiben der SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien. 

Gemeinsame Gespräche zur Zukunft des Landes haben bisher nur AfD und BSW geführt. Sie loten aktuell aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.

Das BSW hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt. Auch die SPD wollte in dem Gespräch „den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern“. Ob der Termin nun auch ohne die CDU in Magdeburg stattfinden wird, war zunächst unbekannt.

 
wenn Sachsen-Anhalts neuer Landtag – exakt vier Wochen nach der Wahl – am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, wird ganz Deutschland erneut auf Magdeburg blicken. Maximal 150 Journalisten sind für die Berichterstattung aus dem Landtag zugelassen. Kommen darf, wer sich am schnellsten anmeldet, teilte die Parlamentsverwaltung vorgestern schon mal in Erwartung des Andrangs mit.
 
 
 
Im Parlamentsaal könnte unterdessen in der kommenden Woche das große Stühlerücken beginnen. Nicht nur, dass die AfD mit 39 Sitzen die von 40 auf 15 Sitze geschrumpfte CDU als stärkste Fraktion ablöst. Die Rechtspopulisten wollen künftig auch nicht mehr rechts, sondern in der Mitte sitzen – direkt neben dem neu im Landtag vertretenen, fünf Stimmen starken, BSW.
 
 
 
Grüne und CDU sowie SPD und Linke dagegen sollen an den Seiten Platz nehmen. Der Vorältestenrat, eine Art Übergangsgremium, könnte die neue Verteilung mit Stimmen von AfD und BSW morgen so beschließen.
 
 
 
In dem Schritt steckt viel Symbolik
 
 
 
Gleichzeitig geht er über reine Symbolpolitik hinaus. Denn er ist ein Fingerzeig für das, was dem Land ins Haus steht: Vieles deutet inzwischen daraufhin, dass AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ein wie auch immer geartetes Bündnis schließen wollen. Da das BSW eine Koalition ausgeschlossen hat, ist eine Art Duldung dabei am wahrscheinlichsten. Selbst Personalien kursieren bereits. So verdichten sich Hinweise, dass der AfD-Politiker Tobias Rausch, der noch zu Jahresbeginn im Zentrum von Vetternwirtschafts-Vorwürfen stand, von AfD und BSW zum Landtagspräsidenten gewählt werden könnte. Im Gegenzug könnte BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig Landtags-Vizepräsidentin werden.
 
 
 
Auch Personalien für eine mögliche Regierung machen die Runde. So werden für das Schattenkabinett um einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund vor allem Vertraute des Tangermünders gehandelt. Als aussichtsreicher Kandidat für das Innenministerium gilt etwa der Staßfurter Matthias Büttner. AfD-Landeschef Martin Reichardt ist für Bildung oder Gesundheit in der Diskussion.
 
 
 
In Summe ist die Mehrheitsbildung damit schon deutlich weiter als kurz nach der Wahl. Damals deuteten AfD-Politiker immer wieder auch die Möglichkeit von Neuwahlen an. Dass diese derzeit eher ausscheiden, zeigt auch eine Reise der AfD-Fraktionsspitze zur Freiheitlichen Partei (FPÖ) ins Österreichs Hauptstadt Wien in dieser Woche. Dort ließ man sich offenbar beraten, wie Regierungsbildung funktionieren kann. Der AfD scheint es ernst zu sein mit dem Regieren. Wir bleiben dran.