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Halle: Jüdische Studierende stoppen AfD-Landtagsvizepräsident Tillschneider per Menschenkette am Gedenken für die Anschlagsopfer

Heute, am 7. Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle, wollte Hans-Thomas Tillschneider (AfD), seit Dienstag Vizepräsident des Landtags Sachsen-Anhalt, am Gedenken teilnehmen. Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands haben sich mit eingehakten Armen vor den Eingang gestellt. Die Polizei vermittelte, nach längerer Diskussion ging Tillschneider.

Er sagt, er sei eingeladen gewesen. Gemeindechef Max Privorozki sagt: öffentliche Veranstaltung, aber keine persönliche Einladung. Zentralratspräsident Josef Schuster wirft Tillschneider vor, den Wunsch der Gemeinde nach einem Gedenken ohne Politik "mit Füßen getreten" zu haben.

u/JaNkO2018 — 6 days ago
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Sachsen-Anhalt wählt mit Tobias Rausch den ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands. 48 Stimmen, AfD und BSW haben zusammen nur 44

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Damit sitzt zum ersten Mal ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments, und zwar aus einem Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Rausch ist Jahrgang 1990, seit 2016 im Landtag, Generalsekretär der Landes-AfD und war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Gegen ihn gab es zuletzt Kritik wegen Vetternwirtschaft bei Mitarbeiter-Einstellungen.

Jetzt die Rechnung. Der Landtag hat 83 Sitze, die AfD 39, das BSW 5. Das BSW hatte vorher angekündigt, geschlossen für Rausch zu stimmen. Macht 44, die absolute Mehrheit liegt bei 42. Die CDU wollte sich enthalten, SPD, Grüne und Linke dagegen stimmen. Ein CDU-Abgeordneter fehlte. Rausch hat aber 48 Stimmen bekommen.

Wenn alle AfD- und BSW-Leute mit Ja gestimmt haben, kamen also mindestens vier Ja-Stimmen von außerhalb dieser beiden Fraktionen. Die Wahl war geheim, wer das war, lässt sich nicht belegen. Die CDU als Fraktion mit Enthaltungsansage liegt nahe, aber das ist eine Vermutung, kein Fakt.

u/JaNkO2018 — 9 days ago
▲ 8 r/SachsenAnhaltPolitik+1 crossposts

Historischer Präzedenzfall in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident Deutschlands 🏛️

u/AcasiaConnell — 8 days ago
▲ 82 r/SachsenAnhaltPolitik+1 crossposts

Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD

Die Zerstörung der CDU ist in vollen Gange:

Hat es in der Magdeburger Landespolitik eine erste bedeutsame Absprache zwischen Vertretern von CDU und AfD gegeben? Recherchen der ZEIT zufolge deutet mehreres darauf hin.

Am gestrigen Montag erfuhr die ZEIT aus Kreisen der AfD, dass mehrere CDU-Abgeordnete bereit seien, dem AfD-Landtagspräsidentenkandidaten Tobias Rausch ihre Stimme zu geben. Im Gegenzug will die AfD versprochen haben, einen Mann der CDU zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
Das, so sagen es zwei AfD-Vertreter, sei als Vorspiel für die Wahl des Ministerpräsidenten gedacht.

In der vergangenen Woche hatte AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund angekündigt, sich im Dezember einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu stellen. Seiner Fraktion fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das BSW hat angekündigt, Siegmund zwar teilweise unterstützen zu wollen. Aber nicht, für ihn zu stimmen bei einer Ministerpräsidentenwahl, sondern sich zu enthalten.

Woher die fehlenden Stimmen kommen sollen, dazu hielt Siegmund sich bedeckt. Er habe, so sagte er es, feste Zusagen erhalten. Aus der AfD heißt es nun: Man wisse, wer aus der CDU mit der AfD stimmen wolle, werde aber die Namen im Geheimen lassen.

Kann diese Erzählung stimmen? Oder handelt es sich dabei um bloßes Spekulieren der AfD, in der Hoffnung darauf, so eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu schaffen?

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Wahl zum Landtagspräsidenten geheim gewesen sei. Eine Absprache mit der AfD will man nicht bestätigen.

Auffällig ist das Ergebnis dieser Wahl. Tobias Rausch (AfD) erhielt in der geheimen Abstimmung offenbar nicht nur die Stimmen von AfD und BSW, die zusammen 44 Sitze im Parlament haben. Er bekam 48 Stimmen – also mutmaßlich vier aus anderen Fraktionen. Welche das sind, lässt sich nicht nachvollziehen, neben AfD, CDU und BSW sitzen auch Linke, Grüne und SPD im Landtag.

CDU-Fraktionschef Schulze hatte zuvor angekündigt, man werde sich geschlossen enthalten. Die Fraktion zählt 15 Mitglieder, wobei eines bei der Abstimmung am Dienstag fehlte. Enthaltungen gab insgesamt nur fünf aus dem Plenum.

Eine Sprecherin der CDU-Fraktion sagt, dass bei der Fraktionssitzung am Dienstagmorgen mehrere Abgeordnete angekündigt hätten, sich nicht wie geplant zu enthalten, sondern mit Nein zu stimmen.

zeit.de
u/AlexLaCave — 9 days ago
▲ 7 r/SachsenAnhaltPolitik

Der tiefe Riss in der (sachsen-anhaltischen) CDU

Aus dem „Update Sachsen-Anhalt“-Newsletter von heute Nacht:

Nicht nur, dass die von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion von den Mittelplätzen auf den Seitenflügel verbannt wurde: Sie ist auch nachhaltig gespalten, wie das mutmaßliche Abstimmungsverhalten bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch zeigt. Mehrere CDU-Abgeordnete dürften hier – trotz anderslautender Ankündigung von Fraktionschef Sven Schulze – für Rausch abgestimmt haben.
 
Dahinter steckt ein Konflikt, der sich auf gleich mehrere Ebenen erstreckt: Zum einen ist da Fraktionschef Sven Schulze. Trotz krachender Wahlniederlage bei der Landtagswahl hatte der Ministerpräsident und Landesparteichef im September per Kampfkandidatur nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen - und Amtsinhaber Guido Heuer entthront. Das Ergebnis von acht zu sieben Stimmen für Schulze spricht Bände. Abgeordnete selbst sprachen danach von einem „nicht zu heilenden“ Vorgehen.
 
Darüber hinaus herrscht in der Union aber auch Uneinigkeit über den Umgang mit der AfD. Befürworter der Brandmauer sitzen neben Abgeordneten, die diese für einen schwerwiegenden Fehler halten und stattdessen rote Linien fordern.
 
CDU droht Zerreißprobe
 
Wie auch immer man beides persönlich bewertet: Die Lehre aus dem missglückten Start in die neue Wahlperiode kann nur lauten, interne Konflikte so schnell wie möglich auszuräumen. Gelingt das nicht, sind die Aussichten für die Union schlecht. Erste Abgeordnete denken bereits laut über einen Fraktionsaustritt nach, sollte bei der Wahl des Landesvorstands im Dezember kein echter Neustart gelingen.

reddit.com
u/stimmen — 7 days ago