Heute, am 7. Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle, wollte Hans-Thomas Tillschneider (AfD), seit Dienstag Vizepräsident des Landtags Sachsen-Anhalt, am Gedenken teilnehmen. Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands haben sich mit eingehakten Armen vor den Eingang gestellt. Die Polizei vermittelte, nach längerer Diskussion ging Tillschneider.

Er sagt, er sei eingeladen gewesen. Gemeindechef Max Privorozki sagt: öffentliche Veranstaltung, aber keine persönliche Einladung. Zentralratspräsident Josef Schuster wirft Tillschneider vor, den Wunsch der Gemeinde nach einem Gedenken ohne Politik "mit Füßen getreten" zu haben.

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Damit sitzt zum ersten Mal ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments, und zwar aus einem Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Rausch ist Jahrgang 1990, seit 2016 im Landtag, Generalsekretär der Landes-AfD und war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Gegen ihn gab es zuletzt Kritik wegen Vetternwirtschaft bei Mitarbeiter-Einstellungen.

Jetzt die Rechnung. Der Landtag hat 83 Sitze, die AfD 39, das BSW 5. Das BSW hatte vorher angekündigt, geschlossen für Rausch zu stimmen. Macht 44, die absolute Mehrheit liegt bei 42. Die CDU wollte sich enthalten, SPD, Grüne und Linke dagegen stimmen. Ein CDU-Abgeordneter fehlte. Rausch hat aber 48 Stimmen bekommen.

Wenn alle AfD- und BSW-Leute mit Ja gestimmt haben, kamen also mindestens vier Ja-Stimmen von außerhalb dieser beiden Fraktionen. Die Wahl war geheim, wer das war, lässt sich nicht belegen. Die CDU als Fraktion mit Enthaltungsansage liegt nahe, aber das ist eine Vermutung, kein Fakt.

„Wasser predigen und Wein trinken“