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Heute, am 7. Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle, wollte Hans-Thomas Tillschneider (AfD), seit Dienstag Vizepräsident des Landtags Sachsen-Anhalt, am Gedenken teilnehmen. Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands haben sich mit eingehakten Armen vor den Eingang gestellt. Die Polizei vermittelte, nach längerer Diskussion ging Tillschneider.

Er sagt, er sei eingeladen gewesen. Gemeindechef Max Privorozki sagt: öffentliche Veranstaltung, aber keine persönliche Einladung. Zentralratspräsident Josef Schuster wirft Tillschneider vor, den Wunsch der Gemeinde nach einem Gedenken ohne Politik "mit Füßen getreten" zu haben.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die weitere Planung der Neubaustrecke Hamburg–Hannover bestätigt. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses. Die Trasse der Deutschen Bahn für eine neue zweigleisige Schnellfahrstrecke wird damit Grundlage der Planung. Dazu kommen bis zu 100 Mio. Euro für Lärmschutz in Härtefällen und eine angepasste Streckenführung bei Bergen, damit die Gedenkstätte Bergen-Belsen geschützt bleibt. Zusätzliche Tunnel, wie sie Regionen entlang der Strecke gefordert hatten, gibt es nicht. Fertig wäre die Strecke frühestens 2050: Die Planfeststellungsunterlagen sollen 2034 vorliegen, Baubeginn ist für 2036 geplant. Die Bahn rechnet mit Kosten zwischen 8,8 und 14,1 Mrd. Euro.

Union, SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, die AfD geschlossen dagegen. Aus der Koalition kamen drei Nein-Stimmen: Cornell-Anette Babendererde (CDU, Wahlkreis Harburg), Vivian Tauschwitz (CDU) und Svenja Stadler (SPD).

Wie hat deine Abgeordnete oder dein Abgeordneter gestimmt? Alle Einzelstimmen findest du hier:

https://app.respublica.media/bundestag/6728

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Damit sitzt zum ersten Mal ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments, und zwar aus einem Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Rausch ist Jahrgang 1990, seit 2016 im Landtag, Generalsekretär der Landes-AfD und war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Gegen ihn gab es zuletzt Kritik wegen Vetternwirtschaft bei Mitarbeiter-Einstellungen.

Jetzt die Rechnung. Der Landtag hat 83 Sitze, die AfD 39, das BSW 5. Das BSW hatte vorher angekündigt, geschlossen für Rausch zu stimmen. Macht 44, die absolute Mehrheit liegt bei 42. Die CDU wollte sich enthalten, SPD, Grüne und Linke dagegen stimmen. Ein CDU-Abgeordneter fehlte. Rausch hat aber 48 Stimmen bekommen.

Wenn alle AfD- und BSW-Leute mit Ja gestimmt haben, kamen also mindestens vier Ja-Stimmen von außerhalb dieser beiden Fraktionen. Die Wahl war geheim, wer das war, lässt sich nicht belegen. Die CDU als Fraktion mit Enthaltungsansage liegt nahe, aber das ist eine Vermutung, kein Fakt.

Professor Glenn Diesen on X:

"An alternative perspective is that the German government should not have shut down power plants, cut its energy-intensive industries off from their main source of affordable energy, looked the other way when Nord Stream was destroyed, imposed sanctions on so many countries, contributed to instability in the Middle East by backing genocide and the war against Iran, built an economic model so reliant on mass immigration, subordinated itself excessively to the US, stolen sovereign assets, financed yet another war against Russia etc. Or BlackRock Merz is correct: Germans simply need to work harder and accept the transition from an industrial welfare state toward a model of military Keynesianism."

https://x.com/Glenn\_Diesen/status/2106293050943103232

Eindringlich plädiert der Entertainer Hape Kerkeling vor dem Justizausschuss des Thüringer Landtags für ein AfD-Verbotsverfahren. Die AfD hat keine Fragen an Kerkeling, ist ihm aber trotzdem dankbar.

Es ist nicht allein seine Anwesenheit, die dem Thema Aufmerksamkeit verschafft - doch seinetwegen ist das mediale Interesse besonders groß: Der Schauspieler, Autor, Komiker und Regisseur Hape Kerkeling ist am Mittwochabend in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Thüringer Landtags aufgetreten und hat dort vehement für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD plädiert.

Vor Kerkeling, der auf Einladung der Linksfraktion nach Erfurt gekommen war, sprachen sechs Juristinnen und Juristen, nach ihm traten zwei weitere Rechtsexperten auf. Kerkeling sagte gleich zu Beginn seiner Ausführungen, er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. "Wenige Kilometer von hier liegt Buchenwald", sagte der Entertainer mit Blick auf das dortige Konzentrationslager, wohin sein Großvater in der NS-Zeit verschleppt worden war. "Dieses Land Thüringen hat am eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen." In Thüringen war die NSDAP bereits 1930 an die Macht gekommen, drei Jahre früher als in Deutschland insgesamt. https://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-hat-keine-Frage-an-Herrn-Kerkeling-und-Maassen-geht-mit-Hoecke-essen-id31367312.html

Kevin Frickmann ist im Spätsommer zweieinhalb Wochen durch die Ukraine gereist, mehr als 5.000 Kilometer von Lemberg über Kyiv und Saporischschja bis Odesa. In Kyiv erlebte er einen Angriff mit ballistischen Raketen, Saporischschja liegt wenige Dutzend Kilometer von der Front entfernt.

Sein Gastbeitrag beschreibt, wie der Alltag dort weiterläuft, und benennt auch die Probleme, darunter Korruption und die ungleiche Lastenverteilung bei der Mobilisierung. Mit Blick auf 2004 und 2014 erklärt er, warum sich die Ukraine für Europa entschieden hat.

Gastbeitrag von Kevin Frickmann auf Res.Publica.

https://respublica.media/ordnung-im-chaos-ukraine-reise/