https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/98c8e64c-bf2e-433d-b7dc-86440433f14e

Petent Queeres Netzwerk Baden-Württemberg 70182 Stuttgart, DE

Unser Anliegen: Wir fordern die Rücknahme bzw. Überarbeitung der Änderung in der Meldeverordnung BW, die bei Vornamens- und Geschlechtseintragsänderungen nach dem SBGG ab dem 1.11.2026

• eine automatisierte Datenweitergabe an die örtliche Polizei und das LKA vorsieht.
• und das dauerhafte Befüllen der bereits im April 2025 vom Bundesministerium des Inneren angelegten neuen Datenfelder im Melderegistereintrag für den ehemaligen Geschlechtseintrag und dessen Änderungsdatum vorsieht.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-hanning-100.html

Rausgekommen ist das ganze durch den Fall von Christina Block, die ihre Kinder in einem Sorgerechtsstreit von Ex-Mossad-Agenten entführen ließ.

"Bei der Auswertung des im vergangenen Jahr bei Hanning sichergestellten Materials sollen LKA-Beamte nach Informationen von WDR, NDR und SZ auf einen elektronischen Datenträger mit brisantem Inhalt gestoßen sein. Demnach habe der Ex-Beamte offenbar Zugriff auf streng geheime BND-Dokumente aus der jüngeren Vergangenheit, die er wohl unter keinen Umständen hätte besitzen dürfen."

Im Kontext des Christina Block Fall kam folgendes heraus:

"Laut Staatsanwaltschaft sollen die beiden im Jahr 2023 geplant haben, Blocks Ex-Mann 'durch wahrheitswidrige Vorwürfe aus dem Bereich der Pädophilie zu diskreditieren'. Demnach sollen Hanning und sein mutmaßlicher Komplize versucht haben, dem Vater von Blocks Kindern eine Festplatte mit kinderpornografischen Bildern und Videos unterzuschieben."

Meine persönliche Hoffnung ist, dass durch diesen Fall Menschen verstehen, dass einem Geheimdienst mehr Befugnisse zu geben, wenn Ex-Geheimdienstler einfach so von einer Millionärin angeheuert werden können keine Gute Idee ist.

Auch die Epstein-Files sollten eigentlich eine Warnung sein, wie zu konzentrierte Macht ausarten kann.

Bei Jeffrey Epstein selbst ist noch unklar ob es Verbindungen zu Mossad und FBI gab, aber es ist wahrscheinlich.

"Epstein belonged to intelligence"

Geheimdienste erzeugen ähnlich wie ökonomische Ungleichheit Machtkonzentrationen.

Kontrolle und eine starke Justiz sind also nötig um einen Geheimdienst in Schach zu halten.

Hier hat die Justitz noch ihren Job gemacht, aber die Warnung sollte trotzdem klar sein.

Die letzten legalen Hürden sind jetzt aus dem Weg:

https://www.businessinsider.com/larry-david-ellison-lawsuit-states-power-trump-money-paramont-wbd-2026-9

Und damit wird dem Trump-hörigen Milliardär David Ellison bald auch noch CNN gehören.

Bei CBS hatte es unter der Führung von David Ellison bereits viel Einmischung in den täglichen Betrieb gegeben.

https://www.democracynow.org/2025/12/24/cbs\_60\_minutes\_censorship\_rings\_another

Der Springer Verlag gehört zu 95% Mathias Döpfner und Friede Springer. Mathias Döpfner ist ebenfalls der CEO des Springer Verlag.

Zu Springer gehören wiederrum Die Welt, Bild, Business Insider, Politiko, Fakt und Blesk.

Auch der britische Telegraph, gehört seit 2026 zu Springer.

Beispiele für Einflussnahme

Generell hetzen Bild, Welt und andere Springer-Zeitungen gegen Ausländer, sind pro-Zionismus, pro Superreiche, gegen Linke, für Fossile etc.
Es gibt aber ein paar Beispiele für politischen Einfluss und fragwürdige Verbindungen die hervorstechen.

Wahlbeeinflussung für FDP Deutschland 2021 (Bild)

Vor der Bundestagswahl 2021 schickte er folgendes an den damaligen Chef der Bild (Julian Reichelt):

• "Unsere letzte Hoffnung ist die FDP (…) Können wir für die nicht mehr tun"
• "Kann man noch mehr für die FDP machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen"
• "Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt"

Heizungsdebatte und KKR Verbindungen

KKR hat sowohl Anteile an fossilen Firmen und hatte bis 2025 den größten Anteil am Axel-Springer Verlag.

Vor allem die Berichterstattung des Springer-Verlag zum "Habeck-Heiz-Hammer" in Verbindung mit fehlender Skrupel seitens Döpfner legt also Nahe das der Axel-Springer Verlag inklusive Bild und Welt aktiv Stimmung gegen das Heizungsgesetz gemacht hat.

Eventuell sogar in Absprache der FDP, ein früher Gesetzesentwurf wurde nämlich geleakt.

Koordinierung mit FDP beim Bruch der Ampel 2024 (Bild)

Bereits vor der Wahl wollte Mathias Döpfner ja "das die Ampel platzt", während dem Bruch der Ampel macht Döpfner aktiv Werbung für die FDP mit Headlines wie "Sehr gute Vorschläge, Wirtschaft steht hinter Lindner" und "Scholz erklärt Lindner zum Sündenbock"

SPD und Grüne Vermuten das Lindner und Döpfner direkt Kontakt hatten und Dinge aneinander durchgestochen haben.

Elon Musk Kolumne für AFD vor der Wahl 2025 (Welt)

Mathias Döpfner hat vor der Bundestagswahl eine Meinungskolumne mit Elon Musk eingefädelt, "nur die AFD kann Deutschland retten" sagt dieser.

Wegen der aktiven Wahlwerbung für die AFD tritt die Chefin des Meinungsressort der Welt daraufhin zurück.

Gespräche mit Merz zu AFD Zusammenarbeit

• RND behauptet: Döpfner hat bei einem Gespräch mit dem Kanzler ihn dazu drängen wollen mit der AFD zusammenzuarbeiten, Merz lehte das ab. Döpfner darauf; "Das werden sie bereuen!"
• Döpfner, Springer u. CDU Sprecher: "totaler Unsinn", "Absurde Gerüchte"

-> Merz Zitat schafft Klarheit:
"Ich werde, auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlagshäusern dazu aufgefordert werde, eine andere Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht suchen."

Döpfner nimmt also immernoch aktiv auf die Politik Einfluss und will AFD-CDU Zusammenarbeit, vor allem bei Wirtschafts und Steuerfragen erwirken.

Döpfners persönliche Meinungen

Mathias Döpfner nennt sich selbst einen "nichtjüdischen Zionisten" und sagt dahingehend Dinge wie:

• Umweltaktivisten sollen neben ihrem „wichtigen Kampf gegen eine verantwortungslose Klimapolitik“ auch ein Engagement gegen den aufkommenden Antisemitismus nicht vergessen. (2019 im Kontext von Halle)
• Man müsse „Woke-Ideologie als trojanisches Pferd des Antisemitismus und des Islamismus entlarven“ (2026)

Generell ist er pro-Trump und mit den amerikanischen Rechten relativ auf einer Wellenlänge, so lobte Döpfner die Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „inspirierende Botschaft“. Vance hatte dort behauptet, Meinungsfreiheit und demokratische Grundwerte seien in Europa eingeschränkt.

Aus den geleakten Chats gehen außerdem die folgenden Äußerungen hervor:

• "Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig."
• "free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs"
• "Umweltpolitik – ich bin sehr für den Klimawandel. Zivilisationsphasen der Wärme waren immer erfolgreicher als solche der Kälte. Wir sollten den Klimawandel nicht bekämpfen, sondern uns darauf einstellen."
• wer "die Türen öffnet wird Rassismus ernten"
• "Mein Vorschlag. Friedensnobelpreis für Trump. Und ibama wieder wegnehmen."
• Zu Corona-Maßnahmen schrieb er im März 2020 über die "Grippe" Corona: "Das ganze ist so surreal. Kollektiver Verstandes Verlust. Der Coup der Gefühligkeit. Das absolute scheitern der Eliten. Es ist ein Endpunkt." Und Ende März 2020: "Das ist das Ende der Marktwirtschaft. Und der Anfang von 33."

Axel-Springer Awards

Ein weiterer Mikrokosmos für Mathias Döpfners Verbindungen und Meinungen ist der Axel-Springer-Award, Preisträger sind u.a.

• In 2026 Peter Thiel
• In 2025 an Sam Altman
• In 2020 an Elon Musk
• In 2018 an Jeff Bezos
• In 2016 an Mark Zuckerberg

Es ist also wahrscheinlich auf zumindest teilweise ein Preis um sich bei den amerikanischen Oligarchen einzuschleimen.

Die Grünen haben jetzt ja auch endlich nen Vorschlag zur Vermögenssteuer.

Anders als bei den Linken fängt der Grüne Vorschlag aber nicht an bei einer Millionen an zu besteuern und es wird dann langsam mehr, bis die Multimilliardäre bis zu 12% zahlen müssen.

Sondern erst ab 500 Millionen wird überhaupt irgendwas besteuert und der Höchstsatz beträgt gerade einmal 4% ab 10 Milliarden.

Also... nur einer kleinen Gruppe von ca. 500 Deutschen die tatsächlich so reich sind wird irgendetwas weggenommen.

Natürlich gibt es trotzdem Leute die der Meinung sind, "die Reichen lassen sich ihr Schnitzel nicht wegnehmen, die wandern aus".

Naja, es ist ja kein Schnitzel mehr, eher ein vergoldetes Wagyu an dem Punkt.

Und von 500 Millionen Vermögen und der dazugehörigen Rendite könnte man easy täglich vergoldetes Fleisch essen, sogar bei Restaurants die 1000 Euro pro Steak verlangen.

Deswegen vielen Dank an Franck Ribery der in 2019 ein goldenes Steak gegessen hat für die visuelle Hilfe!

Ich hätte mir sonst nicht vorstellen können wie es aussieht wenn Weidel ein goldenes Schnitzel verspeist.

Und sagt es weiter, die bösen Grünen und Linken wollen 🫵DIR🫵 die Vergoldung von deinem Schnitzel wegnehmen!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/gruene-wollen-abgabe-fuer-extremvermoegen-in-den-bundestag-einbringen-a-21c1c8ae-0fd8-456b-98f7-c424b998412d

Ein weiterer Vorschlag, ein weiteres absurdes Rechenbeispiel.

Bereits der Vorschlag der Linken hat gezeigt, dass eine starke Besteuerung von Reichtum über 100 Mrd. Euro im Jahr einnehmen könnte.

Jetzt bringt es des moderatere Grüne Vorschlag auf die Spitze.

Nur 2% auf Vermögen ab 500 Millionen

3% auf Vermögen ab 1 Milliarde

Und 4% auf Vermögen ab 10 Milliarden

könnten 20 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen!

Von nur 0,0007% der Bevölkerung, also ca. 500-600 Personen.

60-70% der Deutschen sprechen sich in Deutschland für Vermögenssteuern aus, also stellt sich die Frage:

Sollten Oligarchen in Deutschland Steuern zahlen?

...oder haben sie sich ihr dasein als moderne Fürsten die Demokratie und Recht übergehen können verdient und sollten komplett unangetastet bleiben, während überall sonst gekürzt wird?

Heute war DGB-Demo in Stuttgart auf dem Schlossplatz.

Insgesamt waren 10.000 bis 15.000 Gewerkschaftsmitglieder und andere Sozialstaatfans anwesend.

Und neben den Flaggen und Leibchen von Gewerkschaften und Parteien gab es auch nen haufen Schilder.

Manche lustig, manche selbstgemacht, bei manchen fand ich die Message wichtig.

Die Demo war aber auch so groß, dass ich von ein paar echt guten Schildern gar kein Bild mehr bekommen hab.

(ganz vorne wurde zum Beispiel in riesen Buchstaben "Generalstreik" buchstabiert und beim Demozug hab ich noch handgemalte Memes gesehen, die ich aber nicht mehr fotografiert bekommen habe)

Ergänzt in den Kommentaren deswegen gerne noch um eure Lieblingsschilder auf der Demo!

Der DGB ruft am 26.September in ganz Deutschland zu Demonstrationen gegen die Kürzungen der Bundesregierung auf.

Auch in Stuttgart auf dem Schlossplatz findet eine statt.

https://bw.dgb.de/themen/gerechtigkeit/sozialstaat-schuetzen/

#hartverdient

Was ist das Narrativ der EU?

Wie im Tagesschau-Artikel wiedergegeben, sollen unter 13 von Social Media ausgeschlossen, bis 15 nur mit "Eltern-Account" und ab 18 frei möglich sein.

Gerade vor Features wie unendliches Scrolling und KI-Chats sollen Kinder geschützt werden.

"Die Plattformen sind bisher leichtfertig mit der psychischen Gesundheit von Kindern umgegangen. Nun kehren wir die Beweislast um: Jetzt müssen sie uns beweisen, dass sie sicher sind" -Leyen

Zum offensichtlichen Problem der Verifikation wird u.a. auf eine App der EU-Kommission verwiesen.

Klingt gut? Weil es eben nur ein Teil der Wahrheit ist.

Die mehr als berechtigte Kritik

Der CCC merkt u.a. die folgenden Probleme an:

• Das ganze gilt auch für diejenigen, die sich nicht verifizieren können. Unverifizierte und Kinder werden einfach aus online-Räumen ausgeschlossen, außer sie zeigen ihren Ausweis vor.
• Die Behauptung, dass dies mithilfe der EU-App "Zero-Knowledge" funktioniert scheint nicht ernst gemeint. "Denn an anderer Stelle werden Plattformen Zugriffe auf öffentliche Geburtenregister, Selbstauskünfte von Eltern sowie die Nutzung von Daten, um die Eltern-Kind-Beziehung zu bestätigen, als Lösung vorgegeben – das genaue Gegenteil von Zero-Knowledge-Proofs." schreibt der CCC.
• Gleichzeitig werden Big-Tech Alternativen durch die Regulationen benachteiligt.

Generell ist es aber einfach eine weitere Datensammlung, die echte Accounts und echte Namen zusammenbringt.
Also genau das Gegenteil von dem was tatsächliche Internetsicherheit im Zeitalter von Datenleaks und KI, die jegliche über Personen existierenden Daten zu deanonymisierung verwenden kann.

Wer steckt dahiter?

In Amerika, hat vor ein paar Monaten ein Redditor zusammengetragen wie Meta, mit einem millionen Dollar schweren Lobbypush versucht genau solche Regulationen einzufordern.

U.a. mit Organisationen mit Namen, wie "Digital Childhood Alliance"

Der "Lobby-Fingerabdruck" von Meta war damals der folgende:

>Template 1 (UT/TX/LA): All three use identical invented age categories — "child" (under 13), "younger teenager" (13-16), "older teenager" (16-18), "adult" (18+). These aren't existing legal terms. The definitions for "app store," "significant change," "verifiable parental consent," and "mobile device" are the same sentences between Utah and Louisiana, with Texas as a light rephrase. The safe harbor clause — developers aren't liable if they relied on app store age data — uses matching language in all three.

Wer bei der EU gelobbyt hat, weiß ich nicht, aber das Ziel scheint klar:
Legale Sicherheit gegen Sammelklagen, mehr Daten durch die Identifikation von Nutzern und eine Schwächung von Mitbewerbern.

Und das ist bevor wir über die Gefahren von Massenüberwachung und anderem potentiellen Missbrauch reden.

Mein Rant zum Thema Epstein-Klasse und autoritärer Staatsumbau

Merz will Klarnamen im Internet, die Innenministerin in Großbritannien ein Panopticon, Larry Ellison will KI-Massenüberwachung, Peter Thiel will die Demokratie überwinden.

Die Oligarchie greift gerade aktiv unsere Demokratie an.

Kameras in den Städten, Palantir bei der Polizei, Chat Kontrolle und jetzt die Altersverifikation.
Rechtgefertigt mit "Sicherheit" und "Kinderschutz".
Während die Gründer und CEOs der Firmen die Technologien für diese Dinge bereitstellen und umsetzen müssen, viel zu oft Systemgegner der Demokratie sind und/oder maximal 2 freundliche Handschläge von Jeffrey Epstein entfernt sind.

Echte Lösungen und warum sie nicht auf dem Tisch sind

Deswegen ist es wenn man Sicherheit im Internet will definitiv keine gute Idee, noch mehr Daten zu sammeln und zentral zusammenzuführen.
Den Internetnutzer noch gläserner zu machen, damit die KI der pedophilen Oligarchen uns auch alle perfekt versteht und stalken kann.

Wenn man tatsächlich das Problem mit Social Media lösen will muss man meiner Meinung nach die Algorithmen und Datensammlung die erlaubt ist limitieren, transparenter machen und den Monopolstellungen dieser Plattformen den Rücken brechen.

Eine Möglichkeit die Monopolstellung zu schwächen wäre den Wechsel zu erleichtern indem Plattformen ihre Posts per API für Mitbewerber anbieten müssen (also Maßnahmen gegen Walled-Gardens).

Weil solange Firmen wie Meta und Google ihre Algorithmen schädlicher und schlechter machen können und quasi absolute Marktmacht haben, ist alles andere nur Symptombekämpfung.

Aber echte Lösungen dafür müssten eben Big-Tech Firmen frontal angreifen und würden auch Streit mit einem Trump-geführten Amerika bedeuten.
Deswegen wird Symptombekämpfung betrieben, welche via Lobbying der Tech-Oligarchen in eine ganz schwierige Richtung gelenkt wird.

Was, das der Chef von Bild und Welt die AFD unterstützt macht einen Unterschied?

Du sagst doch nicht etwa die Superreichen sind gleichzeitig Grund für die Unzufriedenheit und sind gleichzeitig diejenigen die direkt und indirekt die AFD stärken?

Ja, verrückt... ich weiß, die Ungleichheit ist so groß wie nie und die AFD ist eine direkte Konsequenz dessen.

Milliardäre spenden der AFD:

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/afd-intransparente-finanzierung-und-geld-affaeren-126276/

Und Mathias Döpfner ist das Bild des mächtigsten Medienoligarch, der gegenüber Merz eine Zusammenarbeit mit der AFD fordert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/mathias-doepfner-friedrich-merz-axel-springer-afd-gxe

Der hat auch vor der Bundestagswahl eine Elon Musk Kolumne ermöglicht.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kritik-spd-gastbeitrag-musk-wams-100.html

Die Milliardäre haben Trump an die Macht gebracht und sie haben die AFD jetzt gestärkt.

Artikel:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/dpa-dopfner-sieht-vertrauensverlust-bei-medien-und-pladiert-fur-mehr-selbstkritik-16012928.html

Meme Idee Credits:

https://www.reddit.com/r/mediasres/comments/1w69b93/comment/p7l72wn/

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/dpa-dopfner-sieht-vertrauensverlust-bei-medien-und-pladiert-fur-mehr-selbstkritik-16012928.html

Geht schon mal gar nicht, dass der Tagesspiegel verpasst zu erwähnen wie Döpfner im 2021 Wahlkampf seine Macht benutzt hat.

Hab vor 3 Monaten schonmal ein paar Sachen über Döpfner zusammengetragen als Referenz.

https://www.reddit.com/r/mediasres/s/mgzyMrDXjz

Seitdem unterstützt Döpfner noch viel offener als davor "wir könnten nie eine Wahl gewinnen" Peter Thiel.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Thiel und Döpfner am liebsten die Demokratie zerstören, manipulieren, oder mit Technologie an ihr vorbeiregieren würden.

Trotzdem echauffiert sich Döpfner über "Erziehen".

Das hat einen einfachen Grund. Wenn man eingesteht welche Macht und Verantwortung Medien haben dann muss man dafür argumentieren, dass man den Menschen bestimmte Dinge beibringen will.

Aber wenn Döpfner und Thiel das machen würden, könnten sie nie bekommen, was sie wollen.

"Maybe you could unilaterally change the world without having to constantly convince people and beg people and plead with people who are never going to agree with you through technological means." denkt Peter Thiel

Döpfner kreiert deswegen erst Unzufriedenheit durch seinen Einfluss direkt in die Politik.

Dadurch werden ihm z.B. die Erbschaftssteuern erlassen und seinen Kumpels bei den fossilen geht es auch besser.

Dann bauscht er ein Feinbild auf, Ausländer, Migranten.

Alle komplexen Probleme von denen er ein Teil ist verschwinden dahinter.

Und wenn dann die Leute wütend auf Minderheiten sind, die AFD wegen ihm, Musk und Thiel stark ist.

Dann nutzt er das um wieder seine Forderungen zu setzen.

Um so als sei er eine neutrale Partei daherzukommen und nicht der Endgegner der Demokratie.

Und das ist was mehr Leute verstehen müssen, auch hier in Deutschland sind Epstein-Klasse und Oligarchen Endgegner der Demokratie.

Und Mathias Döpfner ist einer der lautesten und aktivsten Oligarchen Deutschlands.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-polizei-startet-projekt-zur-ki-unterstuetzten-videoueberwachung-am-kotti-100.html

Keine Angst, ist ja nur Bewegungserkennung und noch gar keine Gesichtserkennung.

Die ist nur in Baden-Württemberg als nächster Schritt zu diesem Mannheimer-Modell artigen Projekt schon geplant, also der logische nächste Schritt.

Seite 71 im Koalitionsvertrag

Aber selbst wenn die autoritäre Infrastruktur nicht noch weiter ausgebaut wird:

>Experten zweifeln an sicherer Anonymisierung

Die Polizei hat die Technik bereits im Mai auf einer eigenen Liegenschaft erfolgreich getestet, wie sie dem rbb mitteilte. Der nun geplante Testlauf im öffentlichen Raum stößt allerdings schon länger auf Kritik. In einer Sitzung des Innenausschusses Anfang Juni stellte beispielsweise der als Experte geladene Matthias Marx vom Chaos Computer Club (CCC) infrage, ob es nicht doch möglich sei, die von der KI erzeugten Strichfiguren im Nachhinein zu deanonymisieren, etwa mittels Gang-Erkennung, für die es entsprechende Forschungen gebe oder über die Zeitstempel des Videomaterials. Zudem fehlten Infos über die Testdatensätze mit denen die KI trainiert wurde, um mögliche Diskriminierungen auszuschließen. Auch die Fehlerquote sei bislang unbekannt, wie häufig vergleichbare Systeme also bislang Fehlalarm auslösten.

Alles Teil des autoritäre Staatsumbau wo ich hinter dem Link mal grob zusammengefasst habe was ich in letzter Zeit so mitbekommen habe.

Punkt ist, der Überwachungsstaat wird ausgebaut und du wirst nicht gefragt... tja.

https://cooperative-individualism.org/george-henry_a-remembrance-of-karl-marx-1883.htm

This is more or less a response to someone trying to drive a wedge, between more free market and socialist georgists.

So here I am quoting Henry George.

Yes, he did call Marx "King of the Muddleheads", but they also weren't able to really look into each other's ideas and a difference in opinion is not a difference in the goal you're trying to accomplish.

So I wanted to use this to give my two cents on where I think socialists and free market georgists agree, where we disagree and why I don't think the disagreements are relevant considering our political environment.

Or where I, as a market socialist and fan of George's ideas would argue for socialist policy in the service of making georgist policies even possible.

Generally when talking about a market failure, there are 3 ways of going about it.

1. Do nothing.

2. Tax the bad behavior

3. Let the state handle it.

Georgism is all about option 2, especially in terms of housing, but I also don't think there's anyone here who disagrees with the idea that we should have a carbon tax and other sin taxes, if that means giving us the ability to pay out a citizens dividende.

Socialism is mostly about option 3, and we have a good example to point to in the housing department as well with red vienna.

Point is, both can work if done right.

Where I hope there is an agreement is that we can see cases, where we might prefer one of the solutions 2 and 3, but still agree no solution is worse.

Like... if you think banning plastic or carbon is worse than simply taxing it high enough, I'd agree with you.

But I still strongly prefer a ban on plastics and government managed exit from fossil fuels to what we have in most cases right now, which is an insufficient solution that is going to lead to millions if not billions of deaths in the specific case of climate change.

So I think georgists and socialists fighting is unproductive as long as the status quo is something as stupid as no land taxes in most places and the same with carbon taxes.

And now I wanna make an argument I hope doesn't get misinterpreted, but I think generally speaking the free market georgists here are more technically correct on the economics in a vacuum, but in my opinion end up being wrong on the political effects of the economic policy.

I wanna outline this by talking about two people, one of whom was a fan of Henry George, but not Marx: John Maynard Keynes.

And the other is Albert Einstein, who I know was a Marxist.

John Maynard Keynes in 1930 argued in "Economic Possibilities for our Grandchildren" that we might be able to have a 15 hour work week by today and that due to the growth inherent in capitalism. Made points against the extremes (communists and fascists) and also said

"Of course there will still be many people with intense, unsatisfied purposiveness who will blindly pursue wealth – unless they can find some plausible substitute. But the rest of us will no longer be under any obligation to applaud and encourage them."

https://www.marxists.org/reference/subject/economics/keynes/1930/our-grandchildren.htm

Whereas Einstein argued only 19 years later that "The result of these developments is an oligarchy of private capital the enormous power of which cannot be effectively checked even by a democratically organized political society. This is true since the members of legislative bodies are selected by political parties, largely financed or otherwise influenced by private capitalists who, for all practical purposes, separate the electorate from the legislature."

https://monthlyreview.org/articles/why-socialism/

I think Einsteins perspective has aged better relatively speaking.

But had the people in power implemented the kind of sensible georgist policies that we advocate for, Maynard Keynes would have been vindicated, he was completely right on the economics, he didn't consider the politics tho.

Yes, many of us have enough to live economically speaking, but we can't exactly ignore Elon Musk, can we?

And this is fundementally, why I believe, socialism and social democracy are useful or even necessary to implementing georgism.

As long as landlords have outsized political power, implementing the kinds of land taxes we advocate for is not feasible.

As long as fossil fuel lobbies lie and propagandize, we won't have a carbon tax high enough to stop the worst case if climate change.

And in my opinion, as long as inequality is as great as it is right now, with Larry Ellison, Elon Musk, Jeff Bezos etc. buying up media left and right I don't think we can expect any competent georgist economic policy to happen.

So reducing their power, through wealth taxes above 1 billion dollars for example is good for georgism.

(Also... under Georgism I doubt anyone could get this rich in the first place...)

But more importantly, these people threaten democracy.

Papers like Automation and Repression (by a 2024 economic nobel prize winner) even make the argument that under current economic conditions the uberwealthy will always be encouraged to destroy democracy.

https://economics.mit.edu/sites/default/files/2026-06/Automation%20and%20Repression.pdf

So I believe you free market georgists need us socialists and wealth tax advocates like Gabriel Zucman etc. so we someday can call each other Muddleheads in a society where we argue option 2 and 3 on a case by case basis, without the threat of option 1 destroying our planet and our democracy.

Hab etwas recherchiert wieder und das ist das Ergebnis, einfach mal die ganzen autoritären Angriffe und der Versuch das zusammenzufassen:

Kurzzusammenfassung

In eigentlich demokratischen Nationen wie den USA, Großbritannien und auch Deutschland wird die Infrastruktur gebaut, die einen Überwachunsstaat ermöglicht.
Egal ob 70% der Bevölkerung dagegen sind oder nicht.
Dahinter stecken meist Lobbygruppen oder direkt Milliardäre, der demokratische Prozess wird soweit wie möglich umgangen indem Fakten geschaffen werden.

Warum gibt es einen autoritären Staatsumbau

"Automation and Repression" Studie von einem der Nobelpreisträger in Wirtschaft in 2024, mit der Behauptung, dass verstärkte Automatisierung den mächtigen mehr einen Grund geben wird die Demokratie anzugreifen.

Peter Thiel ist einer der Milliardäre, der mit voller Absicht auf ein autoritäres System mit der Hilfe von Technologie hinarbeitet, damit steht er repräsentativ für den autoritären Trend der mächtigsten in unserer Gesellschaft.

Zitat 2010 Libertopia:
"We could never win an election on getting certain things because we were in such a small minority, but maybe you could unilaterally change the world without having to constantly convince people and beg people and plead with people who are never going to agree with you through technological means. And this is where I think technology is this incredible alternative to politics."

Beispiele

Palantir in BW.
Meine Zusammenfassung von Palantir-BW hier

Bundespolizeigesetz

• Erlaubnis der Echtzeitgesichtserkennung bei "besondere Gefahrenlage", wie "den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes"
• Explizite Erlaubnis von KI um Bewegungsmuster zu entschlüsseln wie beim Mannheimer Modell
• Neue Befugnisse für verdachtsunabhängige Kontrollen in Messerverbotszonen
• Neue Befugnisse zur Überwachug von Mobiltelefonen; erleichterungen von heimlichen Mitlesen
• Explizite Erlaubnis von Drohnen für die Polizei

BND Reform

• "aktives Bekämpfen" von Angreifern
• "echter Geheimdienst"
• erlaubnis Sabotage im Ausland zu verüben
• Cyberangriffe; Manipulation und Löschung von Daten
• Online Auswertung von Daten mit KI soll ermöglicht werden
• aufgeweichte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst

Chat Kontrolle auf EU Ebene

• 1.0 Chatkontrolle ohne Mehrheit im Parliament eingeführt.
• Davor mehrfache Abstimmungen, dafür, dagegen etc.
• Aus Deutschland kamen bei diesen Wahlen Stimmen dafür von CDU und SPD
• Obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen abstimmt, sind fast alle Mitgliedsstaaten für die Chat Kontrolle 1.0

Abstimmung März 2026 um eine Stimme

https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2026/03/screenshot-2026-03-26-at-13-48-36-abstimmung-chatkontrolle-eu-parlament.png

Stimmen für die Verlängerung der Chatkontrolle kamen in Deutschland nur von der SPD, manche Grüne haben sich enthalten.

(Abgeordnetenwatch bezieht sich auf die Finale Wahl, nicht den Änderungsantrag wie hier dargelegt)

Abstimm-Verhalten bei der Aktuellen Einführung (9.Juli)

Abstimmverhalten der deutschen Abgeordneten:

Partei	Pro (Stop der Chatkontrolle)	Kontra (Gegen Stop der Chatkontrolle)	Enthaltung	Nicht anwesend
EPP (CDU/CSU)	1	29	0	1
ESN (AfD)	13	0	0	2
EFA (Grüne)	15	0	0	0
Renew (FDP)	9	0	0	0
S&D (SPD)	6	6	1	1
The Left (die Linke)	3	0	0	1
Fraktionslos(Die Partei, BSW)	7	0	0	1

Argumente dagegen

• 72% dagegen, nur 18% dafür in Befragung aus 2021
• Scanning nach "Kindesmissbrauch" bedeutet Verschlüsselung muss gebrochen werden, öffnet also Tür und Tor für autoritären Überwachungsstaat. Außerdem können Backdoors für scanning von Hackern verwendet werden um jegliche private Chats zu stehlen.
• Scanning nach Kindesmissbrauch funktioniert nicht; 86% aller automatisch gefundenen Pornographie ist ein false positive und 40% aller Ermittlungen danach gehen gegen Minderjährige. -> es ist also nicht falsch zu sagen das in 90% aller Fälle einfach eine Drittperson sich deine privat gesendeten Bilder ansieht.

Zitate:

Zitat von Innenministering Shabana Mahmood
“When I was in justice, my ultimate vision for that part of the criminal justice system was to achieve, by means of AI and technology, what Jeremy Bentham tried to do with his Panopticon. That is that the eyes of the state can be on you at all times."

Aus den USA:
Vision der absoluten KI-Überwachung von Larry Ellison (KI-Multimilliardär) "Citizens will be on their best behaviour".

Flock

Beste Dokumentation des Problems von Ben Jordan, der auch zeigt die Kameras sind mehr als "licence plate scanner".

Flock Map

Police Stalking

Stalking of Minors by Flock Staff

False Arrests

Takedowns of Flock Cameras by Vigilantes (based)

Replacement with other Camera brands

-> eigentliches Problem: gegen Willen der Mehrheit wird ein Überwachungsstaat aufgebaut.

Immigration OS

Sogar Daten im Kontext von Medicaid werden verwendet um Migranten zu jagen, es werden also Daten aus allen Kontexten zu einem profil zusammengeführt.

Damit könnte in der Theorie jeder Bürger fast perfekt getrackt, überwacht und manipuliert werden.

-> die autoritäre Infrastruktur wird in Amerika bereits gebaut und eingesetzt.

Kameras in jedem Auto (US-Gesetz)

• In omnibill versteckt
• Ab 2027 erzwingt das Gesetz das neue Autos ein System haben den Fahrer zu filmen und zu erkennen ob er oder sie betrunken, müde, oder zu panisch/wütend ist.

https://www.tagesspiegel.de/politik/grosse-mehrheit-lehnt-sozialreformen-ab-81-prozent-der-deutschen-sorgen-sich-um-ihre-soziale-absicherung-15991955.html

>Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sorgen sich 81 Prozent der erwachsenen Deutschen um ihre soziale Absicherung. 42 Prozent der Menschen schränken demnach deswegen ihren privaten Konsum ein, was die Binnennachfrage schwäche.

>Aus der Umfrage geht laut IMK auch hervor, dass 76 Prozent der Befragten die geplanten oder teilweise schon beschlossenen Maßnahmen ablehnen. 55 Prozent äußerten sich sogar stark ablehnend.

70% wollen das, 80% wollen jenes.

Tja, macht halt nichts aus wenn Blackrock regiert, solange es sich noch rentiert.

http://youtube.com/post/UgkxIu7vK3DScZfhOikbtpi9OtnLTOF48Fzd

VW Chef Blume will den Konzern auf 10% Profit trimmen, gleichzeitig fallen Jobs weg.

Die Profitversprechen werden am Ende über Arbeitsplätze und das Wohlergehen der Wirtschaft gestellt.

In 2000 lag die Rendite bei VW übrigens noch bei relativ moderaten 2%.

Nach dem aktuellen Firmenwert geurteilt ist die für 2030 geplante Rendite über 12% des Firmenwerts am Aktienmarkt.

https://www.finanzen.net/dividende/volkswagen

Mit moderateren Profiten könnte der Konzern wahrscheinlich besser Arbeitsplätze erhalten und Zukunftsfähig bleiben.

Aber der Kapitalismus fordert seine 7%-10% und wenn der Aktienwert sinkt, dann muss die Rendite umso mehr abnormal hoch ausfallen.

Unternehmen wie VW fehlt genau dieses Geld dann wieder zum investieren. Ein Teufelskreislauf der in anderen Systementwürfen nicht existieren würde.

Wenn die Beschäftigten, nicht Investoren über ihre Firma entscheiden würden, sähe es für unsere Wirtschaft vor allem in angespannten Zeiten weit besser aus.