http://youtube.com/post/Ugkxg2a8gvDozhgYpQiMomlcZ7jOdN0XdTua

Das moderne FBI war auch eine Reaktion im zweiten Weltkrieg

Was J. Edgar Hoover nach dem 2.Weltkrieg mit dem FBI gemacht hat ging dann aber mehr gegen Kommunisten und von Albert Einstein über MLK zu Charlie Chaplin ist niemand wirklich verschont geblieben.

Sogar für Morde war sich das FBI unter J. Edgar Hoover nicht zu schade.

Beim aktuellen Ausbau des BND und Überwachunsstaat durch Dobrint, muss ich an J. Edgar Hoover denken und fände es in dem Sinne schön, wenn einfach mal irgendwer aus der Geschichte lernen könnte.

Die meisten Fehler wurden nämlich schonmal gemacht und Geheimdienste sind fast immer ein Fehler, wenn das Ziel Freiheit und Demokratie sind.

https://www.washingtonpost.com/climate-environment/interactive/2026/track-how-extreme-this-years-el-nino-could-get/

Danke an die Bezos Post für diese schöne Visualisierung, die zeigt warum nächstes Jahr mit ziemlicher Sicherheit, das wärmste Jahr seit mehr als einem Jahrhundert sein.

Bereits jetzt gibt es Ernteausfälle und Hitzetote.

Nächstes Jahr wird sich dies zuspitzen, historisch gesehen kann das Millionen Tote bedeuten.

Vergangene El Ninos mit vergleichbarer Stärke haben genau dazu geführt.

Dem El Nino 1878 werden 50 Millionen Tote zugeschrieben.

https://en.wikipedia.org/wiki/1877%E2%80%931878_El_Ni%C3%B1o_event

Durch den Klimawandel wird sowas in der Zukunft öfter und noch stärker passieren.

Millionen werden sterben...
tja...

https://perfectunion.us/peter-thiel-the-billionaire-buying-the-end-of-democracy/

"We could never win an election on getting certain things because we were in such a small minority, but maybe you could unilaterally change the world, without having to constantly convince people and beg people and plead with people, who are never going to agree with you, through technological means. And this is where I think technology is this incredible alternative to politics."

Peter Thiel said this at a conference in 2010.
https://youtu.be/45o8tQMGtvU

Now he has connections to all the other tech oligarchs.

The Vice President of America is a pick, by Thiels graces.
https://www.ft.com/content/408fb864-5831-4b1d-beef-fd1966b3beed?syn-25a6b1a6=1

Leading politicians go to his secret meetings.
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_Dialog_event_participants

So if you see any authoritarian BS in a western country, understand that his network and the networks of people like him are probably the reason it's happening.

Thiel volente.
(Thiel wills it)

Has become the only reasonable interpretation from Palantir and Cameras being set up in parts of Germany, to Israels usage of Palantir, to the Flock Cameras, to the NHS using it, to ICE deportation software.

https://www.dw.com/en/german-police-expands-use-of-palantir-surveillance-software/a-73497117

https://www.middleeasteye.net/news/epstein-advised-former-israeli-prime-minister-ehud-barak-look-palantir

Absolutely no one wants those things, but as he said in 2010, he doesn't need to win an election, he just needs to force his technology through.

https://youtu.be/OOBjkaUzoFQ

Gute Zusammenfassung zur Vermögenssteuer von Verdi.

Nicht nur alle wichtigen Zahlen in einem Video, sondern auch mit den richtigen und wichtigen Argumenten verbunden.

Wir hatten mal Vermögenssteuern und generell hohe Steuern für sehr reiche.

Damals hat sich Arbeit auch noch gelohnt.

Jetzt lohnt sich Arbeit nicht mehr und wer hat dem wird gegeben.

Deswegen:

TAX WEALTH, NOT WORK!

Reichtum muss mehr besteuert werden, nicht Arbeit.

https://www.golem.de/news/massenueberwachung-machtzentrale-palantir-2608-211332.html

Wenn ich erklären will warum Palantir gefährlich ist zitiere ich meist Peter Thiels: "Wir könnten nie eine Wahl gewinnen [...] aber vielleicht können wir mit Technologie, an der Politik vorbei die Welt drastisch ändern."

https://perfectunion.us/peter-thiel-the-billionaire-buying-the-end-of-democracy/

Das ist zwar von der Einordnung eine gute Zusammenfassung, aber erklärt eben nicht im Detail wie Palantir zum autoritären Machtinstrument wird.

Deswegen wollte ich diesen Artikel highlighten, weil er eben genau das macht.

Über die Gefahr von zentralen Daten.

Wie es systematisch Rasterfahndung zum Standard macht.

Warum Palantir und co. gerade Behörden angeboten wird und warum ein Einsatz solcher Technologie gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.

Und warum sich unsere Debatte nicht auf Palantir beschränken darf, sondern die Zentralisierung und Analyse von Daten generell gefährlich ist.

http://youtube.com/post/UgkxJd-tuiAkozlpuAdSh2uexQ9E6qG_FCvP

Bereits im September 2025 hat eine Campact Umfrage gezeigt, 7 von 10 Deutschen und sogar 84% aller Grünen-Wähler sind gegen Palantir!

Jetzt zeigt ein Referendum der Grünen in BW, sogar 92% der Mitglieder sind gegen Palantir.

Selbst bei CDU Wählern sind nur 41% für einen Einsatz von Palantir!

Absolut NIEMAND will Palantir.

Nicht mal beim Kauf hat sich Strobl getraut Verantwortung zu beziehen.
"Ich habe selber keinen Vertrag geschlossen, ich kann Ihnen das nicht sagen."

Die Polizei hat behauptet es sei das einzige das den "polizeilichen Anforderungen" entspricht, eine Ausschreibung gab es aber nicht.

(hier der Artikel zum Thema übertölpeln)

Danach passiert das Gesetz, das den Einsatz von Palantir erlaubt, trotz mehreren Demos des Bündnis No Palantir und erfolgreicher Petition mit über 10.000 Unterschriften den Landtag.
113 dafür und 22 dagegen
CDU, Grüne, AFD und FDP stimmen so gut wie geschlossen dafür.
Nur die SPD stimmt dagegen.

Rechtfertigung gibt es keine, der CDU Landtagsabgeordnete Tim Brückner, der selbst im Ausschuss zum Thema saß sagte im Gmünder a.l.s.o das er jetzt auch nicht begeistert ist und er es nicht gut findet (oder so ähnlich, ich hab kein so gutes Gedächnis und das ist Gedankenprotokoll).

Bei den Grünen sieht es ähnlich aus, innerparteilich wurde wohl so kommuniziert, dass man es sich mit der CDU vor der Wahl ja nicht verscherzen könne, man solle deswegen gerade vor dem Wahlkampf jetzt kein großes Thema draus machen. (Das zumindest die Darstellung von Steffen Schnürer und anderen Grünen in der NoPalantir Bewegung)

Und nochmal, obwohl die klare Mehrheit dagegen ist, 92% der grünen Basis, hat man dafür gestimmt und im Wahlkampf dazu geschwiegen.

Und das kann nicht sein.
VOR ALLEM die Grünen, sind ja von der Wählerschaft ne progressive Partei ähnlich wie SPD und Linke.

Die Demos gegen Palantir waren auch hauptsächlich besucht von Grünen, Linken, SPD, Piraten und Volt besucht.

Also, von wem wird die Demokratie übertölpelt, wie machen sie das und was können wir tun?

Wer?
Bei Palantir bekennt sich ja niemand, aber ich habe meine Vermutungen.
Autoritäre Milliardäre wie Alex Karp und Peter Thiel sind sicher Teil des ganzen und auch wenn man sich ansieht was Politiker wie Dobrint so von sich geben oder mit wem sich Politiker wie Spahn und Söder treffen wird klar woher der Wind weht.

Wie?
Auf der einen Seite werden Politiker einfach überrumpelt indem Fakten geschaffen werden.
Dann wird Lobbyarbeit benutzt um den Anschein von Expertise zu erwecken.
Ein paar CDUler und ein paar Grüne werden in den Gremien überzeugt und im Landtag selbst wird sich meist kein Parteisoldat sich trauen gegen einen bereits vereinbarten Beschluss zu stimmen.

Auch hilft es hier natürlich, dass Spenden eine gewisse Abhängigkeit schaffen und bei perfekter Parteidisziplin ein korrupter Politiker reicht um eine ganze Partei auf Linie zu bringen.

Was können wir tun?
Noch funktioniert die Demokratie auf dem Papier.
Das bedeutet Parteien beitreten, bei Stammtischen der Parteien druck machen und Politiker anschreiben hat einen Effekt.

Am wichtigsten ist es aber Politik nach außen zu kommunizieren und wenn man in einer Partei ist gegen Parteisoldaten zu kandidieren und gegen Rückradlosigkeit Stimmung zu machen. Ich hab lieber "ideologische" Grüne als so einen Scheiß!

Generell sind hier auch Ungleichheit, Lobbyismus und Parteispenden als Faktoren zu erwähnen.
Deswegen ist auch die AFD keine Antwort und es erklärt wahrscheinlich auch, warum die FDP ganz den Anti-Palantir Demos ferngeblieben ist (die FDP ist ja in der Vergangenheit bei Datenschutz auch häufig ziemlich gut gewesen).

Aber egal ob ihr in einer Partei, Gewerkschaft oder sonst wo agieren wollt, organisiert euch!

Weil der Versuch des autoritären Staatsumbau kommt jetzt, zusammen können wir ihn aber aufhalten.

Auch der Signal-Gruppe "Hobbits gegen Palantir" kann ich bei Interesse Leute hinzufügen, es wird nämlich mit Sicherheit weitere Demos gegen Palantir in BW geben.

http://youtube.com/post/UgkxlDApwPxFsb1fHnh9aXDJR8bXOVU7zOQT

http://youtube.com/post/UgkxtAJUy97olsLKF3hPdYzGoCwdEbXNLA_J

https://www.diw.de/de/diw_01.c.1014790.de/publikationen/diw_aktuell/2026_0121/sachsen-anhalt_zeigt_das_afd-paradox__strukturschwache_afd-hochburgen_wuerden_unter_ihrer_politik_am_staerksten_leiden.html

Image credits:

https://bsky.app/profile/assignedmale.bsky.social/post/3mrxojcx3zs2n

Story:

https://www.erininthemorning.com/p/amnesty-international-uk-caves-to

> On July 8, Amnesty International UK released a report titled “A Growing Threat: The Anti-Rights Movement in the UK.” The report mapped 117 organizations working to restrict the rights of, among others, transgender and queer people in the United Kingdom, and documented the financial infrastructure behind them, including far-right Christian nationalist organizations, U.S.-based legal powerhouses like Alliance Defending Freedom, and conversion therapy promoters.

> The response was immediate. Anti-transgender activists, financed by Rowling, flooded Amnesty International UK with legal threat letters demanding the report be withdrawn. Rowling herself posted on twitter: "Should any of the women’s organisations targeted by AmnestyUK’s recent ‘anti-rights’ blacklist wish to take legal action, applications can be made to the JK Rowling Women’s Fund."

> For three weeks, the question was whether Amnesty would stand behind its own research or capitulate entirely. This morning, we got the answer: a full, groveling apology from the organization that has weathered the Soviet Union, Putin’s Russia, and the Bush administration’s defense of Guantánamo Bay—but could not weather J.K. Rowling.

https://www.instagram.com/reel/DbYxmWWJKsY

https://youtube.com/shorts/KNEH3plSN-I

Die Frage war die folgende:

"Stimmst du zu, dass die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden Württemberg gestoppt werden soll"

91,7% votierten mit einem klaren JA.

ca. 6% mit NEIN

ca. 2% UNENTSCHIEDEN

Oder wie der Landesverband der Grünen sieht:

> «Das sehen wir als Bestärkung unseres Kurses und deutliches Zeichen der Parteibasis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag», teilte der Landesverband mit. «Wir wollen deshalb schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030, eine europäische Alternative zum Einsatz bringen.» https://www.zeit.de/news/2026-07/29/urabstimmung-gruene-votieren-fuer-palantir-stopp

Es ist aber eben keine Bestärkung bis 2030 irgendwann vielleicht eine Alternative zu beschaffen.

Es ist ein 92/6 Beschluss der sagt „Stoppt Palantir, sofort!“

https://keinebasisfuerpalantir.de/stoppt-palantir-sofort-so-das-ergebnis-der-urabstimmung-der-gruenen-basis/

https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/#netzpolitik-pw

> Die Politiker*innen wollen nicht auf solche Tools verzichten. Sie sollen nur nicht aus den USA kommen. Die SPD wünscht sich eine europäische Alternative, Özdemir am liebsten eine aus Baden-Württemberg.

> Es soll Big-Data-Analyse-Software nach Palantir-Art geben, da sind sich sehr viele einig. Nur halt regional produziert und vielleicht ja sogar auch noch in Bio-Qualität.

> Wer seine Bürger*innen derart umfassend in den Blick nehmen kann, der wird diese Macht absehbar auch zunehmend nutzen.

> Die Software droht uns dem anzunähern, was gerade in den USA geschieht: der KI-gestützten Menschenjagd, wie sie die US-Einwanderungsbehörde ICE praktiziert. Die deutschen Politiker*innen zeigen sich datenschutzinteressiert, während sie das Datenschutz-Armageddon einleiten.

> Die Big-Data-Analyse ist totalitär, weil sie alles mit allem verknüpfen will. Weil sie Menschen so durchsichtig machen soll wie möglich. Sie ist ein mächtiges und gefährliches Werkzeug.

> Dabei landen nicht nur die Daten von potenziellen Straftäter*innen im System, sondern auch die von Opfern, Zeugen und Menschen, die sich zur falschen Zeit im falschen Areal aufgehalten haben.

> Man bedenke: Daten, die vorliegen, werden auch missbraucht. Das ist mit heutigen Polizeidatenbanken auch schon so – siehe NSU 2.0 und Polizisten, die Frauen stalken. Wenn dann eine derart umfassende Datenanalyse zur Verfügung steht, können die Täter*innen bei Interesse das Leben einer Person bis in die intimsten Winkel ausleuchten.

Video:

https://www.instagram.com/reel/DbVTT5JoyL4

Artikel der Tagesschau über die aktuellen Ereignisse:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/braende-europa-frankreich-spanien-faq-100.html

Artikel Tagesschau El Nino:
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/super-el-nino-100.html

Schuld an der Zerstörung ist natürlich der Klimawandel, ohne den Klimawandel wären keine solchen Extremtemperaturen möglich.

Ohne das extreme Wetter gäbe es in Europa im Sommer keine Trockenzeit.

Gerade wegen den Tausenden toten die Hitzewellen auch schon ohne Waldbrände fordern ist deswegen die Reaktion von Merz und anderen konservativen Politikern nicht zu verteidigen.

Die Klimakrise ist eine der größten Gefahren für Mensch und Planet dieses Jahrhundert.

Die Gefahr wurde nicht eingedämmt wegen 50 Jahren an Lobbyarbeit und Propaganda von Ölfirmen und gerade jetzt wäre es an der Zeit den Klimawandel ernst zu nehmen.

Nelson Mandela war ein Terrorist, bzw. Guerilla-Freiheitskämpfer, er war ein Fan von Fidel Castro und damit vielen häufig zu extrem.

Gleichzeitig war er nach seiner Zeit im Gefängnissen vielen sogar zu kompromissfähig und moderat, da er viele wichtige ökonomische Forderungen nicht durchbekommen hat und Südafrika deswegen das ungleichste Land der Welt ist.

Das macht ihn meiner Meinung nach zu einer guten Figur um unsere Debatte innerhalb der Linken zu framen, meine Meinung dazu auszudrücken und gleichzeitig nach außen unsere interne Debatte zu veranschaulichen ohne in ein Eck gesteckt zu werden.

Außerdem ist er jemand von dem man ab und zu reden muss, damit ihn Liberale und vor allem Neoliberale nicht als ""Moderaten"" missbrauchen.

Also was sagt Nelson Mandela meiner Meinung nach aus über die Frage Reform oder Revolution?

Immer das zu dem Anteil der gerade nötig ist.

Wenn du kein Wahlrecht hast und Protestierende auf der Straße erschossen werden, dann ist es richtig und wichtig beim vermeiden von Opfern Infrastruktur eines Aphartheidstaat lahm zu legen.

Und auch wenn die Demokratie nicht funktioniert, darf man Waffen und Infrastruktur zerstören um internationales Recht oder die Freiheit zu schützen (Grüße gehen raus an die Ulm5 und Leute die in Amerika Flock Kameras beschädigen).

Wenn man dagegen die Möglichkeit hat mit seinen Gegnern öffentlich aufzutreten, ist es wert pragmatisch zu sein und daraus politische Stärke zu gewinnen.
Der moralische Highground von Nelson Mandela gegenüber De Klerk war nämlich nicht zu übersehen und sich als "nicht kompromissfähig" zu zeigen hätte gefährlich werden können, weil die Aphartheidregierung natürlich in Teilen den Frieden sabotieren wollte und Mandelas Sicherheit von der internationalen Einschätzung abhing.

Man muss wenn man so etwas macht aber wissen wo man Kompromisse eingehen sollte und wo sie einen teuer zu stehen kommen.
Was ist wichtig und was ist nur Kulturkampf?
Das Aphartheid Rugbyteam anzuerkennen und zum Spiel zu gehen ist es eindeutig wert.
Gerade aber die Position von weißen Afrikanern in Regierungsjobs zu garantieren oder bei Forderungen wie die Nationalisierung der Banken, Mienen und Monopole Kompromisse einzugehen kann einen teuer zu stehen kommen.

Wahrscheinlich waren diese Kompromisse aber nötig um ohne weiteres Blutvergießen zu einer Demokratie zu kommen.

Einen perfekten Weg gibt es häufig auch nicht, aber es ist denke ich wichtig für uns zu verstehen, dass sich Reform und Revolution nicht ausschließen und es gerade bei Strategien wie Sachbeschädigung und Streiks wichtig ist, dass die Rechtfertigung und die Mindestforderungen in Form von Reformen sitzen.

Auch wenn wir von Koalitionen, die wir evtl. nicht eingehen wollen sprechen ist es wichtig klar zu machen was die Mindestforderungen sind.

Für mich wären hier z.B. so Sachen wie Vermögenssteuer und Klimageld gute rote Linien auf Bundesebene.
Sind diese Forderungen genug um Demokratie und soziale Minima zu garantieren oder nicht?
Sind sie eine Verbesserung oder wird die Ungleichheit bei zu niedriger Vermögenssteuer am Ende voraussichtlich weiter steigen?

Aber auch das wir mehr über sozialdemokratische/sozialistische Grundforderungen wie nationalisierung von natürlichen Ressourcen und Monopolen, Demokratie am Arbeitsplatz oder freie Medien mit Transparenz über die Besitzstruktur (wie beim Nutriscore) reden.
Und auch an historischen Beispielen wie Mandela erklären, warum neoliberale Kompromisse keine Lösung sind, ist wichtig, wenn wir uns nach außen rechtfertigen wollen.

Ohne diese Rechtfertigung gegenüber der breiten Masse, ist nämlich weder erfolgreiche Reform, noch erfolgreicher ziviler Wiederstand möglich.

Meine Recherchenotitzen sind jetzt auch noch hier angehängt damit ihr die Kurzfassung habt und das selbst recherieren könnt wenn ihr wollt (das ist dann auch nemme auf Schreibfehler irgendwie kontrolliert).

wiki
"Whitewashing"
Südafrika, das ungleichste Land der Welt
Lebenserwartung Südafrika

Lebenslauf

• Geboren 1918 mit Vorname "Rolihlahla" (Störenfried, Provokateur, troublemaker)
• Frühes 1952: Mandela ließt Marx, Lenin und Mao -> wird Marxist
• 1952 Juni: Teilnahme an "Defiance Campaign" Streiks; Mandela etabliert sich auch in ANC
• 1952 Juli: Mandela wird zum ersten mal verhaftet (Antikommunismusgesetz)
• 1952-1956: Weiterer Aktivismus in ANC und u.a. Anfrage nach Waffen aus China
• 1956 Dezember: Mandela wird für Hochverrat angeklagt, gewinnt später den Prozess
• 1960: 69 Protestierende werden im Sharpesville Massaker getötet, ANC wird in Antwort auf Unruhen der Regierung verboten
• 1961: Mandela kämpft im Untergrund weiter, überzeugte Mitstreiter von der Notwendigkeit einer bewaffneten Gruppe (Ideen über Guerilla-Krieg kommen von Mao und Che Guevara) -> "Speer der Nation" (MK) Gruppe wird als militanter Flügel der ANC gegründet War auch teil der SACP (kommunistischen Partei), bestritt das aber später MK verübt Bombenanschläge gegen Militär, Energie, Kommunikation und sonstige Infrastruktur. Opfer wurden vermieden.
• 1962: Welttour durch Ethiopien, Tunisia, Marokko, Mali, Guinea, Sierra Lione, Liberien, Senegal und England
• 1962 August: CIA ermöglicht Festnahme von Nelson Mandela, Mandela nutzt den Prozess vor allem als politische Plattform und wird schuldig gesprochen.
• 1963-1964: Guerilla-Aktivitäten kommen ans Licht, Mandelas 5 Jahre werden auf Lebenslänglich verlängert. Er benutzt den Prozess wieder als politische Plattform (Vorbild Fidel Castro)
• 1964-1990: Mandela im Gefängnis
• 1985: Bürgerkrieg bahnt sich an, internationaler Druck von Banken und Investoren wird stärker, Mandela lehnt Freilassung ab, bei der er sich gegen jegliche Gewalt aussprechen muss. "Nur ein freier Mann kann verhandeln"
• 1987+1988: Weitere Eskalationen durch Repression und Terroranschläge, Regierung will Mandela wieder freilassen wenn er sich dafür vom Kommunismus, Gewalt und der Forderung einer gleichen Demokratie distanziert.
• 1990: Mandela wird nach Regierungswechsel in der Aphartheidregierung freigelassen und die ANC legalisiert.
• 1990: Mandela macht nochmal eine Welttour durch Zambien, Zimbabwe, Namibien, Lybien, Algerien, Schweden, UK, Frankreich, USA, Kuba, Indien, Indonesien, Malaysien, Australien und Japan, aber nicht die Sovietunion.
• 1991-1992: Ein Moderater Mandela führt vor dem Hintergrund von Destabilisierungsversuchen aus dem Lager der Afrikaner (Third Force) Verhandlungen zur Vorbereitung demokratischer Wahlen. Eine Einigung gab es in 1992.
• 1993: Destabilisierungsversuche von Radikalen auf beiden Seiten. Also Terrorangriffen von schwarze Seperatisten und dem Mord eines prominenten ANC Mitglieds (Chris Hani) durch einen Rechtsextremist mit Verbindungen zur konservativen Partei.
• 1994: Mandela gewinnt Wahl mit 63%, die meisten Medien waren gegen ihn. Mandela geht vor der Wahl Kompromisse mit Afrikanern ein um den demokratischen Übergang zu sichern. Dabei geht er auch international (Amerika, Europa, Asien) Spenden sammeln.

Moderater Reform-Erfolg des Revolutionärs?

Erfolge:

• Demokratische Wahlen und Verfassung
• Ethnische Gleichheit (keine Rassentrennung mehr)
• Kommision für Wahrheit und Versöhnung zur Aufdeckung von Verbrechen während der Aphartheidzeit

Zugeständnisse/Probleme:

• Jobgarantien für weiße Afrikaner in der Verwaltung
• In teilen federalistische Strukturen die defakto die Interessen der Afrikaner schützen
• Verwässerung ökonomischer Forderungen wie die Nationalisierung von Banken, Mienen und Monopolen um Unterstützung und Investitionen zu sichern. (Sieg von IMF und Weltbank auf ganzer Linie)
• Medien blieben häufig in den Händen weißer Mittelstandsfamilien, Mandela selbst kritisierte deren Angstmache vor Kriminalität
• Versuch weiße Afrikaner im Land zu halten (Rainbow Nation) schlugen teilweise fehl
• Klerk (der Afrikaner mit dem Mandela verhandelt hat) hatte konnte einen Teil der "Wahrheit und Versöhnung" Kommision zurückhalten
• Lebenserwartung ging bis 2005 stark zurück wegen AIDs und Tuberkulose (Regierung reagiert zu spät und bezweifelt erst Zusammenhang)

Seine Position als erfolgreicher moderater Reformer während den Verhandlungen hat auch eine Art von "Whitewashing" des Fidel Castro Fan.

-> Aphartheid wurde defakto von ökonomischer Ungleichheit, bei der Unterschiede zwischen schwarz und weiß bestehen bleiben ersetzt.
Südafrika ist heute weiterhin das ungleichste Land der Welt

Quotes

"I am an ordinary human being with weaknesses. Some of them fundamental. I have made many mistakes in my life. I am not a saint, unless you think of a saint as a sinner who keeps on trying."

"Nationalization of the mines, banks and monopolies is the policy of the ANC, and a change or modification of our views in this regard inconceivable"
* Sie wurden nachher privat unter Regulation

http://youtube.com/post/UgkxHfFnGT1xZcU-sKbjWCU_t-rvvvoXnKn_

Post von die Linke auf YT

Noch hinzuzufügen wäre das die aktuellen Hitzewellen durch ein globales Extremwetterereignis namens Super-El-Nino verursacht werden das ohne den Klimawandel so absolut unmöglich wäre.

Weil ja, Anpassung für die vulnerabelsten Gruppen ist wichtig.

Klimaschutz lag aber bereits vor 50 Jahren auf dem Tisch und hätte die Tausenden Todesfälle allein dieses Jahr in Deutschland vorbeugen können.

Deshalb ist auch der Hitzeschutz, aber vor allem der Klimaschutz eine Klassenfrage bei der selbst der Kompromiss (genauer Klimageld) vom Kapital (genauer KKR, Springer, FDP) verhindert wurde.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsgerichtsprasident-papier-funf-prozent-hurde-nicht-mehr-zeitgemass-15884575.html

> Bei der Wahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch“ gefallen, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein“, sagte Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts plädiert dafür die Grenze abzusenken, auf 3%.

Ich will eine andere Idee in die Debatte einbringen. Die Präferenzwahl.

Verwendet wird sie bis jetzt vor allem in 'Winner Takes it All' Systemen.

Die Idee ist folgende, wenn man für z.B. einen Bürgermeister oder sonst eine Person wählt, kann bei 3 Kandidaten eine 40 AFD /31 CDU /29 SPD Situation auftreten.

Es wäre ja aber trotzdem offensichtlich ungerecht, wenn die AFD mit 40% der Stimmen gewinnt, obwohl die Mehrheit sie gar nicht will.

Bei der Präferenzwahl wären nun die zweite Präferenz der Stimmen für die SPD der entscheidende Faktor.

Das Endergebnis könnte dann 40 AFD/60 CDU ausfallen.

Wenn in der Bundestagswahl das BSW unter 5% bleibt, warum nicht die Stimmen an die 2. Präferenz weitergeben?

Warum die Stimmen der Linken in der Landtagswahl in BW nicht an die SPD und Grünen?

Warum die Stimmen der Grünen wenn sie in Sachen Anhalt unter 5% bleiben an die SPD und Linken?

Oder vielleicht auch die CDU, das würden dann ja die Wähler entscheiden indem sie bei ihrer Zweitstimme nicht nur ein Kreuz, sondern eine 1, 2 und 3 für ihre Präferenzen angeben würden.

Aber unser aktuelles System nimmt Oppositionsparteien die Luft, es führt dazu das Parteisoldaten stärker werden als Überzeugungstäter und wichtige Interessen in Wahlkämpfen ignoriert werden können.

Es führt dazu das wenn die große Partei in einem Segment versagt (z.B. die Grünen mit Palantir in BW) es keine Möglichkeit gibt eine sehr ähnliche Partei zu wählen die eine bessere Meinung in diesem Punkt vertritt (wie z.B. Volt oder die Piraten).

Auch für mich als Linken-Mitglied ist die Idee das man erklären muss warum man über die 5% Hürde kommen kann oder was die Wahltaktik sagt sehr ärgerlich.

Wir sollten über Inhalte diskutieren können und wenn es kleine Parteien gibt die Menschen von sich überzeugen können, dann sollten die als echte Alternative gelten können, nicht erst wenn Großspender sie über die 5% schieben.

Wir brauchen frischen Wind in der Politik und die 5% Hürde verhindert das aktuell, reduziert Konsequenzen für Politiker und treibt Leute der AFD in die Arme.

Weil die AFD nunmal die einzige Partei ist, die neu ist und bei der man nicht seine Stimme verschenkt.

Warum gilt das nicht auch für Volt, die Partei, die Piraten oder Parteien die sich nie gegründet haben, weil es von vorne herein aussichtslos war?

https://integrityindex.us/race/michigan-senate-class2-2026

Some stats by integrity index comparing how they funded their campaigns.

https://www.cbsnews.com/detroit/news/aipac-michigan-senate-primary-stevens-abdul-el-sayed/

Important to note that Haley Stevens has gotten much more money through channels that are not her campaign.

At least 30 million in ad spending from AIPAC.

I actually did some research on Mandela before I saw Mamdani dropped this banger, so I'll add my own two cents to 'already said it better than me' Z-Man.

"To treat him as more myth than man is a disservice" -ZM

"I am an ordinary human being with weaknesses. Some of them fundamental. I have made many mistakes in my life. I am not a saint, unless you think of a saint as a sinner who keeps on trying." Mandela also said about himself.

Early in his life he believed that having a multi-racial movement was a bad thing.

Then he became a Communist, read Marx, Lenin and Mao. Fidel Castro became one of the people he looked up to the most.

He advocated for a militant wing of the ANC, to fight fire with fire and be prepared for suppression by the Afrikaners.

This military arm, the "Spear of the Nation" then committed attacks on military, energy and other infrastructure targets after protestors were gunned down and exactly that kind of guerilla warfare became necessary.

He was arrested as a terrorist, after the CIA decided to reveal his whereabouts to the South Africans.

He then got convicted for his terrorism to life in prison and spent 27 years there.

When he got out it was due to international pressure and by then the way he acted flipped from "maybe a little too revolutionary" to "maybe a little too moderate".

"So often it is easier to make a concession [...] than to hold firm." -ZM

As Mamdani points out, when he spoke he still called out the hypocrisy of the west in places like Palestine and didn't compromise on receiving support from Cuba.

But he did feel he had to compromise in the process of ending Apartheid.
Some of these compromises were symbolic and only helped him like getting behind South Africas rugby team.

Others might still have been necessary due to how much he was at the mercy of international support, but had more severe consequences.

Even tho he won democracy, a constitution, equality among the races and even a the Truth and Reconciliation Commission which investigated past crimes.

"Apartheid in different forms endures" -ZM

South Africa today, is the most unequal nation in the world.
The system of a racial apartheid, has been replaced by economic apartheid divided by almost the same lines.

"Nationalization of the mines, banks and monopolies is the policy of the ANC, and a change or modification of our views in this regard inconceivable" Mandela said, before having to compromise on it due to pressure from capital interests like the IMF.

Not this, or him having been classified as a terrorist until 2008 for being... well, a guerilla freedom fighter, who led an organization terror bombing infrastructure (all be it while avoiding casualties), makes him not a hero in my opinion.

But it does make him human and not the saint liberals make him out to be in order to whitewash his legacy.

So what Mamdani says is true.

"You too can be Madiba" -ZM

And also, what Gerson says in the genocide route of Undertale also is true in the same spirit:
"I know there's someone out there, someone who'll never give up trying to do the right thing, no matter what, there's no prophecy or legend about anyone like that, it's just something I know is true"

There's people who do heroic things, but not because their special, saints or anything like that, but because they act.

So act, ask others to join you and don't let yourself be brow beaten into inaction, by people who don't stand up to injustice.

And don't allow people to only remember Mandela as someone who asks nothing of us.

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/799/demokratie-ausgebootet-11015.html

> Die EnBW-Aktien befinden sich zu 98 Prozent in öffentlicher Hand, Minister Bayaz sitzt im Aufsichtsrat. Doch dieses Kontrollgremium war nach Darstellung der StZ gar nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen.

> Gegenüber der StZ betont Minister Bayaz: "Palantir ist nicht irgendein Softwareanbieter." Er erwarte "bei einer solchen Vergabe die notwendige Sensibilität dafür, dass Palantir auch aufgrund seiner Eigentümerstruktur grundsätzlich kritisch zu sehen ist". Auch Unternehmen sollten laut Bayaz "eigene souveräne europäische Lösungen entwickeln, so wie wir das als Landesregierung auch anstreben".

> Im luftleeren Raum sind das überzeugende Aussagen – mit etwas Hintergrundwissen wirken sie dreist und frech. Denn es ist gerade mal ein gutes Jahr her, dass die grün-schwarze Landesregierung selbst die "notwendige Sensibilität" bei einer solchen Vergabe vermissen ließ. Im März 2025 hatte Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) einen 25-Millionen-Euro-Vertrag unterzeichnen lassen, um die Palantir-Software Gotham bei Baden-Württembergs Polizei einzuführen. Der Auftragsvergabe war keine öffentliche Ausschreibung vorangegangen. Für den Einsatz der Technik gab es zum damaligen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage. Der größere Koalitionspartner, die Grünen, erfuhr davon aus der Zeitung. Auf die Frage, warum das so gelaufen ist, antwortete der damalige Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Ich habe selber keinen Vertrag geschlossen, ich kann Ihnen das nicht sagen." Staatssekretär Blenke erklärte, beim Palantir-Programm handle es sich um das einzige, das den "polizeilichen Anforderungen" gerecht werde. Zudem habe man den Vertrag "am letzten Tag einer Preisbindungsfrist" unterschrieben, danach wäre es "ungefähr doppelt so teuer" geworden.

> Palantir versichert, dass ein Abfluss von Daten technisch ausgeschlossen sei. In Baden-Württemberg ist zudem vertraglich geregelt, dass die Informationen der Polizei nicht transatlantisch angezapft werden dürfen und darauf vertraut die Landesregierung. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Polizei bei Installation, Updates und Wartung von Gotham auf Palantir-Mitarbeiter angewiesen.

> Palantir-Gründer Peter Thiel, einer der frühesten prominenten Trump-Supporter, erklärte 2009, er glaube nicht mehr daran, dass Freiheit und Demokratie kompatibel seien. Das Zitat ist bekannt, die Begründung weniger. "Die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen, so Thiel, und die wachsende Zahl an Sozialleistungsempfängern hätten ein Wahlvolk hervorgebracht, das die ihm bevorzugte, radikal libertäre Wirtschaftsordnung nicht wählen würde", fasst die Ökonomin Francesca Bria in einem Beitrag für die "Zeit" zusammen – und folgert: "Thiel kritisiert also nicht, dass die Demokratie korrumpiert worden sei. Ihn stört, dass sie funktioniert."

> Bei Geschäften in und mit Baden-Württemberg konnten solche Störgefühle vermieden werden, weil die Demokratie nicht funktioniert hat. Sie zeichnet sich aus durch Checks & Balances, durch von der Mehrheit getragene Entscheidungsfindungen nach vorangegangener Debatte. Diese Prinzipien sind bei den Geschäften mit Palantir ausgebootet worden – das ist so oder so schlimm, aber dass davon offene Demokratieverächter profitieren, macht den Ablauf nur umso zynischer.