Auch wenn ich Die Linke Sachsen Anhalt nicht mag, sollten sie es nicht tun. Das ist politischer Selbstmord.
Die Union hat die Scheiße auszubaden und es hätte von denen längst die Initiierung zum AfD-Verbotsverfahren geben müssen.
Wie einige jetzt auch bestimmt mitbekommen haben werden, ist das Thema Diäten und deren Deckelung von Bundestagsabgeordneten, bei der PdL wieder fälschlicherweise diskutiert worden. Ein ziemlich simples Thema für eine demokratisch sozialistische Partei, eine wahre Arbeiterpartei, denken jetzt einige uniformierte Bürger, Möchtegern-Politiker, Parteisoldaten der PdL und circa 80% der Einwohner Deutschlands. Reichinnek und Pellmann zeigen in ihrem internen Brief jedoch auf, dass dies ein hoch komplexes Thema ist und argumentieren brillant, warum ein Gehaltsdeckel falsch ist, und zu einem verstärkten autoritären Staat führen wird, wie in folgenden Punkten dargestellt wird.
Durch die Gehaltsdebatte wird unrechtmäßig Misstrauen gegenüber den PdL Politikern geschürt. Niemand will sich an seinem Mandat bereichern! (Besonders nicht Genosse Gysi, Spielbanken benötigt es eben auch im Sozialismus!).
Die armen Bundestagsabgeordneten der PdL sind jetzt schon in einem Unterbietungswettbewerb gefangen, welcher sie in der Zukunft an das Existenzminimum bringen könnte, es muss sich dauerhaft für Einkünfte gerechtfertigt werden und am Ende muss sich noch für lappige 11.833,47 Euro pro Monat entschuldigt werden.
Diese Debatte bringt niemanden etwas, in der Debatte werden Gehälter als abgehoben betitelt, für die die Linkspartei sonst doch kämpft. Die Linkspartei kann niemanden mit einem wirklich guten Tarifvertrag und einem Einkommen von mindestens 11.833,47 Euro wegstoßen, damit würde man diesen Arbeitern sagen, das, was du jetzt hast, ist eigentlich auch zu viel. Es muss eben bei sozialistischer Politik auch die 1% abgeholt werden! Politiker sind auch irgendwo Arbeiter in einer prekären Situation. Das ist gelebter Sozialismus und die logische Konsequenz aus der Diktatur des Proletariats!
Eine einheitliche Deckelung des Gehaltes ist moralisch falsch. Er ignoriere grundlegend die privaten Lebensumstände der Bundestagsabgeordneten wie z.B. wie hoch der individuelle Konsum von Kaviar & Champagner ist.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden fragen folgerichtig: „Soll es wirklich so sein, dass jede:r Abgeordnete beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen muss? Das, was wir sonst immer kritisieren? Dass den Menschen in den Ämtern nicht vertraut wird? Haben wir nicht in den letzten eineinhalb Jahren versucht, einen neuen, vertrauensvollen Umgang miteinander zu finden? Warum gilt der nicht für Abgeordnete?“ Die Linkspartei hat sich schon immer für den nötigen Respekt für Politiker ausgesprochen, wenn es darum geht, ihr Einkommen zu verschleiern! Eine solche Abkehr von Grundprinzipien durch die Parteispitze wird von der Fraktionsvorsitzenden sofortig konsequent zurückgewiesen, dafür ein Bravo! Der Vergleich zwischen einer Person die am Existenzminimum lebt und keinerlei Macht besitzt und eines Bundestagsabgeordneten ist aus einer machtkritischen Perspektive einfach nur gelungen. Auch die letzte Anmerkung, man müsse den Abgeordneten einfach nur vertrauen ist genial, sie analysiert die Probleme der modernen BRD folgerichtig, nicht Korruption ist ein Problem, sondern das fehlende Vertrauen des Pöbels ins Parlament.
Am Ende schließen sie mit einer genialen Schlussfolgerung ihr Magnum Opus eines internen Briefes ab: Anstelle jetzt hier lange zu diskutieren, über solch ein Quatsch-Thema, könnten die PdL auch einfach wieder gegen korrupte Eliten kämpfen, die ihre Finanzen nicht offenlegen wollen und gegen das Erstarken eines autoritären Staates.
Nachdem Ich euch diese meisterhafte Argumentation vorgelegt habe, möchte Ich zunächst meine vollständige Solidarität mit den Fraktionsvorsitzenden bekunden, aber auch ihren ehrenwerten Mitstreitern wie Bodo Ramelow erwähnen. Dieser hat darauf verwiesen, dass die Deckelung der Diät gegen die Verfassung verstoßen könnte und wie jeder weiß, messen sich wahre Sozialisten mit der Verfassungsmäßigkeit ihrer Ideen!
Nun sind aber wir gefragt, es bedarf nun einer starken PdL und auch die Mithilfe von allen anderen Kommunisten*innen, also euch! Ich frage euch nun von ganzem Herzen, was wir machen können, um diese Helden der Revolution in ihrem Kampf gegen den autoritären Diätendeckel zu unterstützen?
"Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann."
Hier die ursprüngliche Berichterstattung des israelischen Nachrichtenportals Ynet.
Portugal hat heute einen der teuersten Wohnungsmärkte Südeuropas. Die Hauspreise +62% seit 2007, Mieten steigen seit 2012 ohne Pause. Dies sind die direkten Folgen von vier politischen Entscheidungen:
1. NRAU 2012 – Troika zwang Portugal zur Mietliberalisierung. Altmietverträge kündbar, Räumungsverfahren vereinfacht. Ergebnis: 5,5 Zwangsräumungen pro Tag bis 2016.
2. Golden Visa – Immobilienkauf = EU-Aufenthaltstitel. 9.514 Visa von 2012–2020, Kapital floss direkt in Lissabons Innenstädte.
3. NHR-Programm – 10 Jahre Steuerprivilegien für wohlhabende EU-Ausländer. Europäische Rentner mit hohen Pensionen zogen massenhaft nach Portugal und kauften.
4. Airbnb-Deregulierung – Kurzzeitvermietung vollständig liberalisiert. Übernachtungsgäste: 13,8 → 27,2 Mio. (2012–2019). 16.000 Airbnb-Inserate allein in Lissabon (2018).
Alle vier Maßnahmen kamen gleichzeitig nach der Eurokrise. Das war kein Zufall.
Zur kompletten Analyse: https://respublica.media/wohnen-als-ware-wie-neoliberale-politik-portugals-wohnungskrise-verstaerkte/
Hi,
Mich würden die Quellen interessieren, die ihr habt um Afd Wähler zu entkräften.
Häufig kommt ja das Argument, die Afd interessiert sich doch viel mehr für die eigenen Bürger.
Oder die Afd macht Politik für die Mittelschicht und armen Menschen.
Die Afd möchte sozial viel aufbauen.
Ich würd so gern die Quellen dafür haben und gut vorbereitet in ein Gespräch reingehen. Also so quasi, xy argument wird behauptet und ich kann sofort sagen „nein, komm wir schauen das zusammen nach, hier und hier wurde gesagt es ist so oder so“. Hoffe man versteht das, wie ich es meine.
Auch würden mich (mit Quellen noch besser) euren ganz persönlichen Hauptgrund interessieren, warum ihr die Afd nicht wählt.
Und bitte bitte bitte, falls du ein Afd wähler bist und den Beitrag hier liest, bitte kommentieren einfach nicht und geh unvoreingenommen in das Thema rein und schau was kommt.
Danke :)
Ich habe mir gerade die Rede von Gösta Beutin zum Thema Windenergie aus der Sitzung vom 8.5.26 auf YouTube angeschaut und ich bin echt enttäuscht! Ja, die Linke muss mehr auffallen, aber könnt ihr das bitte machen ohne die Scheiße der AfD nach zu machen?!
Am Anfang der Rede als "Einleitung" sprach er über den Rassismus der AfD und auch der rassistischen Politik der Korrupten Versager unter Merz. Dafür hat die Klöckner ihn ermahnt, was zurecht war! Es ging um ein ganz anderes Thema, aber er muss erstmal (auch wenn es wahr war, was er sagte) etwas sagen, was null zum Thema gehört! So ne Scheiße macht auch die AfD bei ihren Reden, damit sie das dann für Social Media nutzen können. Die Linke kann das mit Social Media natürlich auch machen, aber eben nicht so, dass sie Reden halten, die Anteile haben, die nichts mit dem Thema zu tun haben!
Nach der Rüge kam er auch endlich zum Punkt und hätte er die Rede so dann Angefangen, hätte er die AfD und die Regierung mit kritisieren können und beim Thema bleiben können!
Wenn das das erste Mal gewesen wäre, würde ich das nur im Videokommentar erwähnen und gut ist. Aber das ist mir jetzt schon paar male aufgefallen und mich als Wähler stößt das eher ab, wenn man die AfD nach macht um auf zu fallen! Was das bringt die nach zu machen sieht man ja an der CU! Nichts!
Also bitte, an alle Abgeordneten im Bundestag, bleibt beim Thema! Dann bekommt ihr auch keine Ermahnungen und könnt euch besser repräsentieren! Und bei aller Kritik an der Klöckner, seit der Pride Thematik vor nem Jahr macht sie eigentlich gute Arbeit (was echt überraschend ist). Ebenso die Anderen Vorsitzenden. Also nervt die nicht noch mehr. Die haben schon genug zu tun mit diesen ganzen Schreihälsen, die nicht zuhören können!
Wohnungsgenossenschaften sind sicher nicht der Weg aus dem Kapitalismus. Aber ihre Förderung sicherlich eine wichtige Reform, die linke Parteien, die entsprechend groß in einem Parlament sind, angehen sollten. Zum Einen würde vielen Menschen damit erheblicher Druck genommen und ihr Leben massiv verbessert. Zum Anderen wäre es strategisch im langfristigen Kampf für eine postkapitalistische Gesellschaft hilfreich, dass Menschen erleben, dass sie ihre Wohnsituation kollektiv selbst gestalten können und nicht auf Vermieter:innen oder Konzerne angewiesen sind. Auch die Solidarität unter den Menschen könnte verstärkt werden, da, wie im Video erklärt, der Zusammenhalt in Genossenschaften oft ein ganz anderer ist, und gegenseitige Hilfe groß geschrieben wird.
Was haltet Ihr davon? Und denkt Ihr, es würde den Kapitalismus schwächen, wenn ein nennenswerter Teil des Wohnraums (im Video wird gesagt, dass vor etwa 100 Jahren 1/3 der deutschen Wohnungen genossenschaftlich waren) wieder in der Hand von Genossenschaften wäre?
Der Schriftzug »FCK ZIOS« bediene laut Geheimdienst das klassische Narrativ einer »jüdischen Unterwanderung« staatlicher und politischer Akteure, denen unterstellt werde, als »Handlanger« eines vermeintlichen »zionistischen Plans« zu agieren. Mit der Markierung durch das »Hamas-Dreieck« erklärten die Täter zudem das Ende einer »Schonzeit«.
Verachtende Grüße an FPÖ und AfD