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Informationsfreiheitsgesetz: Bundesdatenschutzbeauftragte nennt Koalitionspläne »undemokratisch«

zeit.de
u/Der-InfoKanal — 1 day ago
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Zinserhöhung in der Rezession – die Europäer sind verrückt – MAKROSKOP

Die europäische Wirtschaft steckt in der Flaute, die deutsche Industrie in der Rezession. Dennoch spricht vieles dafür, dass die EZB ihre Zinsen erhöht. Wer verstehen will, warum Europa wirtschaftlich nicht vorankommt, sollte sich diese Entscheidung genauer ansehen.

makroskop.eu
u/Der-InfoKanal — 22 days ago
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Inflation, Teil I: Was sie eigentlich ist - Und was die Dauerdiskussion darüber meistens übersieht[1] - Relevante Ökonomik

Die Ölpreise steigen, und die Inflation erscheint auf jeder Titelseite. Die Zentralbanken zögern, und irgendwer warnt immer vor dem Schlimmsten. Regierungen geben Geld aus, und die Warnungen potenzieren sich. Dann ebbt der Zyklus ab. Dieselben Grundfragen stehen, wie zuvor, unbeantwortet da. Was Inflation eigentlich ist. Warum es sie gibt. Warum Zentralbanken so oft danebenliegen. Und warum wir keine Nullinflation wollen.

Teil 2: https://relevante-oekonomik.com/2026/04/08/inflation-teil-ii-der-fehler-den-europa-zu-wiederholen-droht-wie-ein-energieschock-falsch-diagnostiziert-falsch-behandelt-und-dann-den-ueblichen-verdaechtigen-angelastet-wurde1

Teil 3: https://relevante-oekonomik.com/2026/04/27/inflation-teil-iii-das-problem-mit-der-nullinflation

relevante-oekonomik.com
u/Der-InfoKanal — 17 days ago

Stopp der anlasslosen EU-Chatkontrolle? — So stimmten die deutschen EU-Abgeordneten ab!

Das EU-Parlament stimmte am 11.03.2026 mit einer knappen Mehrheit für Antrag 5 der Piratenabgeordneten Markéta Gregorová (Grüne/EFA-Fraktion).

https://mepwatch.eu/10/vote.html?v=188578

Dieser verlangt, dass jedes Scannen privater Kommunikation zwingend auf einzelne Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt sein muss, bei denen die zuständige Justizbehörde eine Verbindung zu sexuellem Kindesmissbrauch sieht. Dies entspricht der Position des EU-Parlaments zur permanenten Verordnung zur Chatkontrolle aus dem Jahr 2023.

https://europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0040-AM-004-006\_DE.pdf

Auf dieser Grundlage verhandelt das EU-Parlament mit der EU-Kommission und dem EU-Rat. Verhandelt wird unter extremem Zeitdruck, da die bisherige Verordnung zur Zulassung der Chatkontrolle 1.0 zum 06.04.2026 ausläuft. Die EU-Kommission sowie die übergroße Mehrheit im EU-Rat – einschließlich der Bundesregierung – lehnen bislang kategorisch jede Einschränkung der anlasslosen Massenscans ab.

Grafik: Patrick Breyer (Piratenpartei) – von uns minimal korrigiert

u/Der-InfoKanal — 1 month ago

Es gibt kein Sparen ohne Schulden!

Volkswirt Prof. Dr. Heiner Flassbeck erklärt, warum Sparen gefährlich ist und die Staatsschulden wirklich immer weiter wachsen. Er erklärt den Zusammenhang zwischen Schulden und Sparen und kommt zu dem Ergebnis, dass beides zusammen gehört.

Natürlich soll das keine Schuldzuweisung an Sparer sein. Einzelwirtschaftlich gesehen ist Sparen gut und fast alle tun es. Aber gesamtwirtschaftlich gesehen muss dafür jemand wie der Staat Schulden machen. Deswegen wachsen die Staatsschulden auch fast jedes Jahr weltweit.

Längere Version des Videos: https://youtu.be/90V40rXGcLw

Finanzierungsalden in Deutschland: https://was-ist-geld.de/finanzierungssalden

„Aber die Erparnisse stehen doch für Investitionen zur Verfügung!“

Das gilt nicht für alle Ersparnisse, sondern nur für jene die auf der Bank liegen. Aber wie bekommt man denn fremdes Geld von der Bank, um zu investieren? Man muss dahingehen und sagen „Gib mir einen Kredit!“. Und wenn ich einen Kredit habe bin ich der Schuldner. Also läuft es aufs selbe hinaus. Abgesehen davon können Banken vereinfacht gesagt unser Geld zum aktuellen Einlagenzins (umgangssprachlich Leitzins) bei der Zentralbank anlegen. Es müsste also zuerst ein vertrauenswürdiger Kreditnehmer kommen, der einen höheren Zins + Risikoprämie bezahlt. Erparnisse landen also nicht auf magische Art sofort wieder in der Wirtschaft. Notfalls muss es eben der Staat machen.

u/Der-InfoKanal — 1 month ago

Wenn Gelddrucken ≠ Inflation: Wofür Staatschulden, anstatt einfach mehr zu drucken?

Vereinfacht kann man sich unsere Wirtschaft wie das Brettspiel Monopoly vorstellen: Die Bank verteilt anfangs Geld an die Spieler, welche damit wirtschaften, und erst danach kann sie Steuern erheben. Sie kann nur das Geld wieder einnehmen, welches sie zuvor an die Spieler verteilt hat. Um welches auszugeben, muss sie keins von den Spielern wegnehmen. Wenn die Bank mehr ausgibt, als sie einnimmt, wachsen die Ersparnisse der Spieler und die Schulden der Monopoly-Bank. Unser Staat und seine Zentralbank sind wie die Monopoly-Bank, während Privatpersonen und Unternehmen wie die Spieler sind. Zentralbanken dürfen in der EU den Staat nicht direkt finanzieren, weshalb der Bund Staatsanleihen an eine Gruppe Banken verkauft, welche mit Geld von der Zentralbank bezahlen. Diese hat es vorher geschöpft, in dem sie zum Beispiel Kredite an die Banken vergeben hat. Damit die Banken die Anleihen auch kaufen oder gar neue Kredite für sie aufnehmen, muss der Bund Zinsen zahlen. So kann der Staat immer alte Schulden inklusive Zinsen mit neuen tilgen, ohne die Steuern anzuheben. Falls die Banken wie damals in Griechenland Angst vor einem Bankrott haben sollten, würde die EZB mit einem Anleihekaufprogramm das Risiko auf 0 setzen. Die Schulden des Staates liegen also auf unseren Bankkonten. Warum man trotzdem nicht einfach so Gelddrucken sollte, erfahrt ihr in diesem Video: Gelddrucken erzeugt keine Inflation?! https://youtube.com/shorts/MB9odTsQNAI

Wozu noch mehr Schulden?! https://youtube.com/shorts/lwqu9rj\_AmM

https://bundestag.de/resource/blob/817896/0e5f603c0bd9ce9680418abfadc322b6/WD-4-129-20-pdf-data.pdf

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bank-Hierarchie-Staatsanleihe.png

Grundlagen einer relevanten Ökonomik (2024) von Prof. Dr. Heiner Flassbeck

https://youtube.com/watch?v=EYQ7GyMDRPk

https://geld-und-geldpolitik.de

https://was-ist-geld.de

Art. 123 (1) AEUV

Monopoly-Bank Bild: https://etsy.com/de/listing/1009165636/brettspiel-bank-box-svg-ai-laser-cut

u/Der-InfoKanal — 1 month ago