r/politik

Die Bundesregierung hat zwei Aufträge bekommen:

1. Mehr Wachstum
2. Mehr Investieren (in Infrastruktur und Verteidigung)

Mehr Wachstum bedeutet: Wir wollen mehr, oder zumindest nicht weniger konsumieren.

Meine These ist, dass die Bundesregierung gar keine andere Wahl hat, als diese Aufträge durch die Erhöhung des Arbeitseinsatzes zu erhöhen.

Denn das Volkswirtschaftliche Einkommen (aka die Produktion) kann eben nur einmal verwendet werden. Konkret: Wir können im VW Werk halt entweder einen Leo bauen oder einen Golf. Die Bundesregierung soll aber jetzt die Anzahl der produzierten Golf konstant halten (oder eigentlich sogar erhöhen, aber davon abstrahieren wir hier) und gleichzeitig mehr Leos produzieren.

Das geht nur, wenn die Produktion ausgeweitet wird. Das geht in einer Volkswirtschaft im Grunde genommen nur, indem man den Faktoreinsatz erhöht. Oder indem man die Faktorproduktivität (sowas wie Technologie) verbessert.

Die Faktorproduktivität ist sehr schwer zu erhöhen und falls die Verbesserung keine Kosten hat ein absoluter No-Brainer und wird von daher sowieso gemacht. Von daher können wir (wir ignorieren wieder Trends) diese als fest annehmen.

Also bleibt nur noch die Erhöhung des Faktoreinsatzes. Um Kapital zu erhöhen müssen wir mehr sparen. Mehr sparen bedeutet eine Verringerung des Konsums. Da die Bundesregierung aber gerade den Auftrag hat dies zu verhindern, geht das nicht.

Dementsprechend bleibt ihr ausschließlich die Möglichkeit den Arbeitseinsatz zu erhöhen und genau das tut sie auch. Sie macht also genau das, wofür sie gewählt wurde.

Weitere Annahmen:

- Distribution wird als gegeben angenommen. Manche Parteien fordern Konsumverlust für einen Teil der Bevölkerung (Linke: für "reiche", AfD: für Ausländer), was prinzipiell auch funktionieren würde. Aber die wurden halt nicht gewählt.

- Geschlossene Volkswirtschaft (nicht sehr realistisch, aber getroffen, um grundsätzlich den Zusammenhang zu erklären. Prinzipiell können wir Güter aus dem Ausland kaufen, aber dafür müssten wir halt Assets tauschen)

Ich frage mich immer wieder, warum so viele Menschen glauben, AfD-Wähler würden es schon „bereuen“ und daraus lernen, wenn die AfD erst einmal Verantwortung trägt.

Sorry, aber das wird mMn einfach nicht passieren

Was in meinen Augen eher passieren wird: Wenn die AfD zum Beispiel im Bundestag eine Mehrheit hätte und politisch komplett scheitert, würde sie die Schuld einfach wieder auf Ausländer, Migranten, „die Altparteien“, die Medien oder sonst wen schieben.

Klar, viele AfD-Wähler würden die Folgen dieser Politik wahrscheinlich selbst zu spüren bekommen. Aber viele würden trotzdem nicht anerkennen wollen, dass die AfD dafür verantwortlich ist. Stattdessen würde einfach dieselbe Leier weitergehen, dass die Schuld immer bei anderen ist.

Man sieht es ja auch in Amerika, dass viele Unterstützer nichts daraus gelernt haben.

Deshalb halte ich dieses „Lass die AfD doch mal regieren, dann merken die Leute es schon“ Argument einfach für extrem naiv...

Hier ist was passierte:

1. Die Ukraine wurde von Russland überfallen und in einen Krieg gezogen.

2. In diesem Krieg hat die Ukraine eine kriegswichtige *russische* Pipeline in *internationalen Gewässern* gesprengt, um zukünftige russische Einnahmen aus Gasverkäufen von vornherein zu verhindern.

Vorweg vielleicht kurz zu mir: Ich studiere Politikwissenschaften und sitze gerade an meiner Bachelorarbeit, in der es auch um rechtsextreme Codes geht.

Aus Interesse habe ich mir das über vier-Stündige Interview mit Björn Höcke gegeben. Da kann man sicher vieles analysieren, aber gegen Ende geht es um eine Aussage von ihm ("Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt...") für die er verurteilt wurde. Er erklärt, dass er diese Aussage im Landtag nochmal hätte erklären wollen, sie dafür erneut hätte aussprechen müssen und dafür seiner Meinung nach ungerechtfertigterweise weitere Ermittlungen eingeleitet wurden.

Er fügt hinzu "Da darf noch nicht mal ein Kugelschreiber in einer Behörde in die Hand genommen werden in diesem Sachverhalt."

Klingt erstmal harmlos, schließlich argumentiert er ja, dass der Fall "klar wie Kloßbrühe" sei. Es gibt aber eine zweite Deutungsebene: Der Kugelschreiber wird in rechtsextremen Kreisen gerne als Dogwhistle für Holocaustleugnung verwendet. Der Hintergrund ist so abwegig wie einfach: im Tagebuch der Anne Frank fanden sich Anmerkungen, die mit Kugelschreiber geschrieben wurden. Kugelschreiber gab es damals aber nocht nicht. Tatsächlich stammen diese aber von Forschenden, die das Tagebuch später analysiert haben. Rechtsextreme nehmen dies aber zum Grund, die Echtheit des ganzen Tagebuches anzuzweifeln. Im Kontext der Aussage, für die er verurteilt wurde, bekommt der Kugelschreiber ein deutliches Geschmäckle.

Was denkt ihr?

Wir hören oft "Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem" von vielen Wirtschaftslobbyisten und durch diese von Populismusmagazinen und durch diese von einfachen Menschen. Es ist ein sehr beliebter narrativ im Land.

Ich empfehle jedem, der nicht dem narrativ verfallen ist, diese Leute zu fragen: Wem willst du Geld wegnehmen, und warum denen statt den Milliardären?

Warum ist das die korrekte Frage? VWL kennt kein Ausgaben vs Einnahmen. VWL kennt nur die Bilanz und am Ende ist Geld immer 0. Damit einer 100€ bekommen kann, muss jemand anderes 100€ ausgeben. Wenn wir also fordern, dass Milliardäre besteuert werden müssen, nimmt der Staat das ein und muss es wo anders wieder ausgeben, weil ein Staat faktisch kein Geld "behalten" kann (Ich werde jetzt nicht FIAT erklären).

Wenn ein Staat stattdessen Ausgaben kürzt, um z.B. eine EkSt reform zu machen, bekommt irgendwer kein Geld mehr. Kürzungen bei Rente heißt die Renten sinken. Kürzungen in Bau bedeuten weniger Sozialwohnungen, weniger Wohnungen, höhere Mieten und damit weniger Geld bei denen, deren EkSt jetzt gesenkt wurde.

Akutes Beispiel: man schlägt eine Gesundheitsreform vor um die Zusatzbeiträge stabil zu halten, erhöht aber die Selbstzahlung für Medikamente. Ja die Leute haben nicht weniger Netto, aber ihre Ausgaben für Medikamente steigen, wodurch die betroffenen deutlich weniger Netto haben. Solche Reformen sind wertlos, weil sie die Probleme nicht lösen und das muss in der Bevölkerung besser verstanden werden.

Also immer wenn jemand sagt "Wir haben ein Ausgabenproblem" sofort fragen: Wer soll weniger bekommen und warum soll der weniger bekommen, aber nicht der Milliardär?

Das ist mir jetzt schon mehrfach in SM in Kommentaren aufgefallen, inzwischen liest man "Femizid" auch in TAZ und Co und eben auch in Aüßerungen von meinen PdL-Genoss*Innen. Ich empfinde den Begriff problematisch, da er traditionell-patriarchale Rollenbilder von der passiven Frau und dem aktiven Mann insofern bestärkt, als dass er ausschließlich weibliche Opfer anspricht, obwohl Beziehungstaten durchaus auch Männer und natürlich auch nonbinäre und intersexuelle Menschen treffen können, welche aktiv von "Femizid" ausgeschlossen werden. Und ich wüsste keine andere Rechtfertigung für die Umbenennung von Beziehungstaten, als die Forderung "Femizide" konsequent als Mord zu ahnden, wohingegen Beziehungstaten (bisher) oftmals als Totschläge bewertet werden. Damit wird er zum Kampfbegriff für karzeralen Pseudofeminismus, der immer überproportional marginalisierte Gruppen trifft und biedert sich dem gleichen autoritär-punitiven Rechtsverständnis an, welches jahrhunderte lang Frauen und LGBTQ+-Menschen unterdrückte. Statt Geld für härtere Strafen herauszuwerfen, wären Präventionsmaßnahmen und bessere psychol. Versorgung insbesondere für seelisch kranke Männer sehr viel sinnvoller.

Ich muss wirklich einmal die Luft ablassen. Ständig spricht die Führungsriege davon, dass wir Deutschen zu faul wären dass wir nicht genug arbeiten würden das genau deswegen unsere Wirtschaft lahmt. Am besten sollen wir noch bis 70 Jahre arbeiten. Keine Ahnung ob mich noch jemand mit 65 haben will...

Auf der anderen Seite wird ständig von Fachkräftemangel gesprochen. Dabei gibt es ganz ganz viele Studenten die 100 Bewerbungen schreiben und nicht Mal ne Antwort kriegen.

Es gibt 600.000 offene Stellen. Und etwas über 3 Millionen Arbeitslose die Arbeiten könnten, richtig?

Die Arbeitslosenquote unter der Akademikern ist rasant angestiegen. Wo ist der Fachkräftemangel?

Seit vier Jahren gucke ich jede einzelne talkshow mit allen möglichen hochrangigen Politikern.. Aber seit über eineinhalb Jahren sprechen alle davon dass wir mehr arbeiten müssen und es einen Fachkräftemangel gibt.

Klärt mich mal bitte auch wie das sein kann?

Meine Theorie: wir konkurrieren im globalen Markt natürlich auch mit dem Ausland die für einen bruchteil des Gehaltes wie ich arbeite.

Ist doch ganz klar wenn VW durch die schwachen Zahlen hier 10.000 Plätze abbaut, und wenn die dann wachsen diese 10.000 Plätze aber nicht hier in Deutschland wieder aufbaut sondern in China!!

Text to speech 😊

Hilfe!

Ich tue mich immer schwerer damit konkret die Richtung und die Entscheidungen der EU mit meinen Wahlen moniert zu lenken, da man nur sehr indirekt Einfluss auf aktuelles Geschehen nehmen kann und man quasi gezwungen ist taktisch zu wählen, um gewisse Themen indirekt zu beeinflussen. Dafür wäre ein Tool sehr hilfreich. Wie seht ihr das? Letztendlich hat jeder von uns jede Entscheidung der EU auch persönlich zu verantworten.

Welche Energiequelle wird langfristig wirklich die beste Lösung für unsere Zukunft sein? Das Thema sorgt immer wieder für Debatten, weil jede Form Vor- und Nachteile hat: Kosten, Umwelt, Sicherheit, Effizienz, Zuverlässigkeit.

Für mich gehört aktuell Kernenergie zusammen mit Solarenergie zu den stärksten Optionen. Kernkraft liefert riesige Energiemengen stabil, unabhängig vom Wetter. Solarenergie ist extrem nachhaltig und macht technologisch große Schritte nach vorn. Natürlich gibt es auch hier Punkte, über die oft diskutiert wird.

Am Ende wird es vermutlich nicht die eine perfekte Quelle geben, die alles allein abdeckt. Viel eher braucht es eine Mischung aus mehreren Technologien, um Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander zu verbinden.

Wie seht ihr das? Welche Energiequelle haltet ihr aktuell für sinnvoll und zuverlässig für die Zukunft, und warum?

Ich habe das Gefühl, dass die Bundespolitik um jeden Preis einen AfD Ministerpräsidenten verhindern will und dafür jedes Geschenk auspackt, dass sich irgendwie finden lässt. Ich halte das für einen fatalen Fehler, denn damit reduziert man die Qualität der eigenen Politik und vergrault somit Wähler der Mitte.

Ich kann dieses Verhalten verstehen wenn es um wichtige Landtagswahlen geht und natürlich auch für die BTW, schließlich ist es wichtig zu verhindern, dass die AfD signifikanten Einfluss auf die Bundespolitik nehmen kann. Dieses Verhalten ist aber vollkommen unangebracht, um einen AfD Ministerpräsidenten in z.B. Sachsen-Anhalt zu verhindern.

Wenn die Leute dort die AfD wählen, dann sollen sie halt einen AfD Ministerpräsidenten bekommen und die Konsequenzen tragen. Nur so können wir langfristig die Leute davon überzeugen keine Faschisten zu wählen. Denn wenn wir immer Geschenke verteilen, wenn die Leute kurz davor sind diese Leute an die Macht zu wählen setzen wir Anreize die AfD zu wählen. Daher sollte das Motto lauten: Fuck around and find out.

Und wenn die zu sehr aus der Reihe tanzen kann die Bundesregierung immer noch Bundeszwang ausüben.

Folgender Hintergrund:

Dass wir in einer Zeit der Veränderungen leben, ist denke ich jedem klar. Wirtschaft, Klima, Energie, Demografie, Geopolitik, vieles wird bzw. muss sich so schnell ändern wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Mit den beiden Altparteien stehen wir hierbei vor einem Dilemma:

In der CDU hat der wirtschaftsliberale Flügel aktuell die Oberhand - die wirtschaftliche Gesundung wird als oberste Priorität gesehen - auch um soziale Spannungen wieder zu lösen und Projekte wie Energiewende oder Aufrüstung zu finanzieren.

Problem hierbei ist, dass die Wirtschaftsnähe der Union ständig die Gefahr mit sich bringt die - in historischem/geopolitischem Kontext - kurzfristige Perspektiven der Privatwirtschaft zu übernehmen. Gleichzeitig bremst auch der eigene Konservatismus eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Herausforderungen in Teilen aus, die politischen Glieder sind oft zu "rostig" für Zukunftsentscheidungen.

Das ist der große Nachteil einer Organisation, die so stark in die Gesellschaft eingebettet ist wie die Union. So viele Stiftungen, Verbände, Vereine, Studentenverbindungen, Kirchenkontakte und Wirtschaftsnetzwerke profitieren voneinander, dass "Erhalt" einen zu großen Stellenwert bekommt.

In der SPD wiederum gibt es traditionell eine große Nähe zur Arbeitnehmerschaft und zu Gewerkschaften. In der SPD weiß man ebenfalls, dass manche Veränderungen nötig sind und nicht aufgehalten werden können. Wegen der dramatisch schlechten Wahlergebnisse ist man allerdings an einem Punkt, an dem Zumutungen kaum noch eingefordert werden können. Die Partei befindet sich in einer gefühlten Schockstarre und beschränkt sich auf das enorm teure Projekt die wirtschaftlichen Untiefen finanziell abzufedern.

Die Grünen haben, unter großem Popularitätsverlust, während der Ampelzeit das Bild aufgebaut, relativ ehrlich die Zukunftsprobleme anzusprechen. Manche wollten das nicht hören oder haben andere Prioritäten gesehen. Andere waren mit den angebotenen Lösungen oder deren Umsetzung unzufrieden, es folgte die Wahlniederlage. Dass die Grünen deutlich weniger hart getroffen wurden als SPD und FDP, ist allerdings damals schon ein Anzeichen dafür gewesen, dass die Ansprache Gehör findet.
Inzwischen haben Union und SPD große Teile der Grünen wirtschaftspolitischen Ideen umgesetzt und einige "Grüne Vorhersagen" (Chipmangel 2025/Ölpreiskriese 2026) bewahrheiteten sich. Die Grünen haben außerdem in BaWü ein starkes und schnelles Comeback mit Signalwirkung hingelegt.

Meine Hoffnung:

SchwarzGrün regiert bereits in drei Bundesländern mit mehr als 30 Mio Einwohnern, ist dabei stabil und Kompromissfähig. Die Wechselwirkungen sind (vereinfacht) wie folgt:

CDU auf Grün:

Zieht die Grünen stark in Richtung Realo-Fraktion. Wirtschaftliche Realitäten und Risiken werden Reformideen gegengerechnet - ein politischer "Realitycheck" der Grünen Träumereien (böse ausgedrückt).

Grün auf CDU:

Beschneidet die "Wirtschaftshörigkeit" (böse ausgedrückt) der Union und hinterfragt Geschäftsmodelle auf ihre Zukunftsfähigkeit (und damit ob die würdig sind unterstütz zu werden). Sie halten den Konservatismus der Union aus wirtschaftspolitischen Entscheidungen möglichst raus und entfernen damit einen "Bremsklotz" der Reformbewegung.

Als Nebeneffekt könnte die SPD in der Opposition wieder die Stimme der Arbeitnehmer und Genossenschaften werden und die Ränder schwächen.

Mich würde hier besonders die Sicht auf den jeweiligen Partner interessieren, egal ob aus rechtskonservativer Sicht, linksprogressiver oder wirtschaftsliberaler Perspektive.

Bequem wird das für keine der beiden Seiten, soviel ist sicher.

Beim Thema Drohnen sieht man ganz gut, wie die Politik (die ja durch das Volk gewählt wird) der Bundeswehr immer wieder in den Rücken fällt:

>In den 90er entwickeln deutsche Rüstungsfirmen Drohnen, damit sind wir abseits von vlt. den USA, weltweit technologisch führend. Tatsächlich wurde die allgemein bekannte "Shahed" in Deutschland entwickelt (Dornier DAR)

>Die Bundeswehr überlegt die Beschaffung dieser damals ultramodernen Technologie

>Die Poltik lehnt es aus reiner Selbstgeißelung und Gutmenschentum ab, das sind ja brutale Mord und Terrorwaffen, die sche*iß Psychos von der Bundeswehr bekommen das sicher nicht, die sollen ohne Drohnen Krieg spielen.

>Die Industrie verkauft – mangels Aufträge – das Know-how nach Isr*el; die bauen die Drohnen natürlich; crashen eine davon in den Iran; der baut die Drohne nach, oje, plötzlich gibt es die Shahed.

>25 Jahre später hat die Bundeswehr immer noch keine Drohnen

>Die Bevölkerung und die Politik beschweren sich über die unfähige Bundeswehr. Warum hat unsere Kindergartentruppe keine Drohnen hahahaha????!!!

Man will sich einfach nicht klar zu einer souveränen, ernsthaften Verteidigung und militärischen Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland bekennen.

Zuerst kürzt man das Budget, verbietet die Beschaffung bestimmter wichtiger Waffensysteme, die Unis geiseln sich selber mit der lächerlichen, wohlstandsverwahrlosten Zivilklausel, aber dann echauffiert man sich über die schlecht ausgerüstete und wenig schlagkräftige Bundeswehr.

Jahrzehntelang wurde zB. Patriotismus (gesteuert durch (linke) Akademiker in Bildung/Kultur) aus den Deutschen herausgemobbt, eine Deutschlandfahne aufhängen gilt hier schon fast als Straftat, wir singen eine Strophe unserer eigenen Hymne nicht (welches Land hat bitte so viel Selbsthass) Soldaten werden seit mindestens 30 Jahren als du#m, Sozialvers#ger, unfähig, brutal, Na*is oder potenzielle Kinderm#rder dargestellt, die Bundeswehr sowieso als komplett unfähig.

Für die Menschen, die trotzdem Soldaten werden, wird sehr wenig gemacht, jedenfalls bis 2022 galt der Soldateneruf als verrucht, es gibt keinen gesellschaftlichen "Dank", keine Militärparaden, kaum öffentliche Events, kaum Anerkennung.

Wie viele deutsche Kriegsfilme gibt es? Themen wie das Karfreitagsgefecht, Operation Feuerzauber in Mogadischu, Task Force K-Bar, wären in den USA zu epischen Blockbustern in Starbesetzung mit Millionenbudgets verarbeitet worden, bei uns, nix.

Geliefert wie bestellt, selber schuld, wenn man vom Russen überrollt wird.

China hat russische Soldaten ausgebildet für die Ukraine.
Nehmen wir Mal an statt der Ukraine wäre unser Nato Partner Polen im Krieg gegen Russland.

Könnten wir China überhaupt sanktionieren? Wir sind so abhängig von Ihnen. Die Machtverhältnisse haben sich gedreht so kommt es mir vor.

Dieses Ministerium wird i.d.R von Frauen geführt, weshalb?

Warum werden Männer nicht in einem Ministerium namentlich aufgeführt?

Die Frage steht im Titel. Ich persönlich bin da etwas überfragt. Die Punkte wie die geschützten Grenzen und eine Maximierung der Abschiebungen hat Merz ja bereits umgesetzt.

Aus rechter Perspektive erscheint es mir immer schleierhaft, was für ein Volksverständnis innerhalb der politischen Linken vorherrscht. Es wird immer gesagt, jeder, der den deutschen Pass hat, ist Deutscher. Punkt.

Warum sollte man es wollen und darauf bestehen, dass man jemanden, der der deutschen Sprache kaum mächtig ist, sich selbst niemals im Leben als Deutscher bezeichnen würde, unsere westlich liberale Art zu leben ablehnt oder gar verabscheut, aber einen deutschen Pass besitzt, als Deutschen zu bezeichnen?

Im Jahr 1949 gab es kaum Deutsche mit Migrationshintergrund, das Demos war nahezu identisch mit dem Ethnos. Aus dieser Sicht war es also naheliegend, dass jeder mit deutschem Pass eben auch praktisch Volksdeutscher war, auch, weil die Wenigen, die es nicht waren, sehr kulturnah waren, weswegen es quasi vernachlässigbar war.

Man konnte jedoch nicht antizipieren, dass Jahrzehnte später bereits 30% Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leben würden, weswegen es sinnvoll erscheinen lässt, über die Definition, wer Deutscher ist, neu nachzudenken.

Damit hätten wir alle Kohle und Gaskraftwerke schon längst vom Netz nehmen können und wären längst CO2 neutral. Die Risiken von Kernkraft sind 1 Million mal geringer als die Auswirkungen der Klimakrise.