r/Kommunismus

>Vielleicht ist es der richtige Zeitpunkt, nach dem – gemessen auch an den selbst gesteckten Zielen – offenkundigen Fiasko des neuerlichen Versuchs, den Bundesparteitag der AfD durch Blockaden zu stören oder sogar zu verhindern, einmal über die Resultate der Aktivitäten der diversen »Bündnisse« nachzudenken, mit denen der linksliberale Idealismus des Status quo seit Jahren auf die Großveranstaltungen der AfD losgeht.

>Das Bündnis »Widersetzen« will das nicht tun: Seine Vertreter sprachen am Sonnabend trotzig von einem »Erfolg«. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der AfD-Parteitag pünktlich begonnen hatte und die Delegierten vollzählig am Ort des Geschehens eingetroffen waren, war in einer Mitteilung zu lesen: »Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch.« Die Neigung, sich in die Tasche zu lügen, hat man bei »Widersetzen« gewiss nicht exklusiv. Aber die Behauptung, »die antifaschistische Bewegung« gehe »gestärkt aus diesem Tag« hervor, ist dann doch ein arges Fehlurteil, das zudem anzeigt, dass man entschlossen ist, den Kurs zu halten. Nächster Halt: die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

>Die Idee der Protestbündnisse – vom demonstrativ staatstragenden Flügel, der sich nicht an den Blockaden beteiligt, bis hin zu den Leuten, die durchaus ein linkes Selbstverständnis haben –, die AfD sei als Anomalie des bundesdeutschen Parteiensystems und als Gegensatz der bestehenden Ordnung schlechthin zu behandeln und deshalb zu »blockieren« und zu verbieten, war von Anfang an falsch. Sie wird zum politischen Verhängnis in einem Augenblick, in dem die Partei Aussichten hat, erstmals in einem Bundesland die Exekutive in die Hand zu bekommen. Diese Aussichten bestehen, weil ein seit Jahren ständig wachsender Teil der Bevölkerung dieses Landes den Status quo als Zumutung empfindet. Diese Politisierung geht auch deshalb nach rechts, weil es der politischen Rechten – nicht nur in Deutschland – gelungen ist, die eingerichtete Ordnung als Resultat der Herrschaft von »Linken« oder als schlechthin »links« zu verkaufen.

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Habe hier ein wunderbares Gedicht von Bertolt Brecht Teil in den gesammelten Gedichten gefunden und wollte euch das nicht vorenthalten.

"Lob der Partei

Der Einzelne hat zwei Augen

Die Partei hat tausend Augen.

Die Partei sieht sieben Staaten

Der Einzelne sieht eine Stadt.

Der Einzelne hat seine Stunde

Aber die Partei hat viele Stunden.

Der Einzelne kann vernichtet werden

Aber die Partei kann nicht vernichtet werden.

Denn sie ist der Vortrupp der Massen

Und führt ihren Kampf

Mit den Methoden der Klassiker, welche geschöpft sind

Aus der Kenntnis der Wirklichkeit."

"Niemand bei der Polizei leistet einen Eid darauf, für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern darauf, geltendes Recht durchzusetzen. Wie ungerecht dieses Recht sein kann, sehen wir hier und überall auf der Welt. Nicht der einzelne Polizist ist der bestimmende Faktor in dieser Gleichung, sondern die Aufgabe, die Polizisten geschworen haben zu erfüllen. Es ist moralisch vollkommen inakzeptabel, als selbstverständlich hinzunehmen, dass Polizisten bei der Ausübung ihrer Arbeit Moral und Vernunft ausschalten, um den Willen einiger weniger in Form von geltendem Recht gegen alle in der Nachbarschaft durchzusetzen.

Alle Polizisten in diesem System sind schlecht, aber nicht wegen der Handlungen einiger weniger. Es gibt gute Menschen bei der Polizei, aber sie sind keine guten Polizisten. Solche gibt es hier nicht. Die Kritik richtet sich in den meisten Fällen also nicht gegen das Subjekt, sondern gegen das Objekt, die Institution Polizei und ihre Aufgabe in diesem System. Sie fördert nie den Fortschritt, sondern verteidigt immer den Status quo.

Die Aufgabe der Polizei ist es, mit Gewalt durchzusetzen, dass die gegenwärtigen Verhältnisse fortbestehen. Diese Verhältnisse sind, insbesondere global betrachtet, für einige wenige nützlich, hindern aber die große Masse der Bevölkerung an der dauerhaften Befriedigung ihrer Bedürfnisse.

Die Aufgabe der Polizei ist es, den Armen zu bestrafen, der sich durch Diebstahl das Nötigste beschafft, das er durch Kauf nicht erwerben kann. Ihre Aufgabe ist es, Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße zu jagen, die die von ihren Vermietern (Erpressern) geforderten Summen nicht mehr aufbringen können. Ihre Aufgabe ist es, Obdachlose zu vertreiben und zu bestrafen, wenn sie in eine leerstehende Spekulationswohnung einbrechen, um sich zu wärmen. Ihre Aufgabe ist es, jene Flüchtlingsfamilie zum Flughafen zu prügeln und in Elend und Tod zu deportieren, die die politischen VertreterInnen der Bourgeoisie als volkswirtschaftlich überflüssig eingeordnet haben.

Die Aufgabe der Polizei ist es, die Manager zu schützen, die Arbeitsplätze streichen und damit die Existenz vieler zerstören. Ihre Aufgabe ist es, demonstrierende Linke zu drangsalieren und einzuschüchtern, die für die Überwindung dieses grundsätzlich ungerechten und grausamen Systems werben. Ihre Aufgabe ist der notfalls gewaltsame Schutz eines Systems, in dem eine parasitäre Minderheit über die von ihr ausgebeutete Mehrheit herrscht.

Die Polizei ist die Leibgarde der Bonzen. Nicht in dem Sinne, dass sie die Interessen des konkreten Kapitalisten A oder B vertritt, sondern indem sie die universelle Gültigkeit der Regeln erzwingt, unter denen Kapitalist A und B reich sein und die Arbeiter X und Y auf dem Arbeitsamt oder in der Gosse landen müssen. Und ja, die Polizei erwischt manchmal Pädophile und rettet Kätzchen von Bäumen. Wobei Letzteres meist der wahre Freund und Helfer von der Feuerwehr übernimmt.

Wenn du die Polizei immer nur als Freund und Helfer wahrgenommen hast, dann gratuliere ich dir herzlich zu einem Leben, das Prostituierte, Obdachlose, Geflüchtete, Drogensüchtige oder Arme – um nur einige Beispiele zu nennen – in den seltensten Fällen führen.

Man kann dieses System und diesen Staat nicht ernsthaft kritisieren und gleichzeitig auf Kuschelkurs mit dessen bewaffnetem Arm auf der Straße sein. „Die machen nur ihren Job" gilt weder heute, noch hat es wann anders in der Geschichte gegolten. Und ja, natürlich trifft die Härte des Systems andere Länder stärker, als dieses, aber auch, weil das Hand in Hand geht, sollte nicht das Schlechteste, sondern das Beste denkbare unser Maßstab sein. Und nein, dieses System könnte ohne Polizei nicht funktionieren. Die bestehende Ungerechtigkeit könnte ohne Polizei nicht aufrechterhalten werden." - Disarstar

In Erfurt gelang es nicht, den AfD-Parteitag zu verhindern oder zu verzögern. Ein Teilnehmer der Blockaden berichtet von seinen Eindrücken und Schlussfolgerungen.

Die Blockaden gegen den AfD-Parteitag sind in vollem Gange. Die Polizei greift sie an mehreren Stellen an, um den Rechten Platz und Ruhe zu schaffen.

Huhu, ich ziehe zum 01. August hin für mein Studium nach Berlin und würde super gerne einem kommunistischen Lesekreis beitreten! ☺️ Gerne anfängerfreundlich mit spannenden Lektüren und Diskussionen 🙂‍↕️

Würde mich sehr über jegliche Empfehlungen freuen, ganze liebe Grüße 🥰🫶🏼

Jedes mal wenn ich schlechte Nachrichten lese gehts mir scheisse.

Wie kann man neutraler fühlen, was politik und Geschehnisse angeht ?

Anlässlich des 119. Geburtstags von Roman Schuchewytsch würdigte die 3. Separate Sturmbrigade der ukrainischen Armee öffentlich eine der führenden Persönlichkeiten der ukrainischen nationalistischen Bewegung während des Zweiten Weltkrieges – einen Mann, der im von den Nazis unterstützten Nachtigall-Bataillon, später im Schutzmannschaft-Bataillon 201 diente und anschließend Kommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) wurde.

Seit dem 7. Oktober 2023 sind nun 1.000 Tage vergangen. An diesem Tag kam es zu einem Angriff der Hamas und weiteren Gruppen – wie den marxistischen Organisationen DFLP und PLFP – im Süden Israels. Im Zuge des Gefechts starben circa 1.200 Menschen, von denen etwa die Hälfte Angehörige der IDF waren. Dann begann Israel einen Genozid, der bis heute andauert. Im Gazastreifen gibt es bisher mindestens 70.000 Tote, darunter 21.000 Minderjährige. Tausende Kinder und Jugendliche zählen noch immer vermisst. 90 Prozent aller Gebäude wurden zerstört, 80 Prozent von Israel eingenommen.

Der Kommissar, der laut Gerichtsurteil wieder bei der Polizei arbeiten darf, stand in Kontakt zum Polizistenmörder Wolfgang P. Der wird dem „Reichsbürger“-Milieu zugerechnet und erschoss 2016 aus seiner Wohung in Georgensgmünd heraus einen SEK-Beamten.

Foto: Daniel Karmann/dpa; Bearbeitung: SZ

In Chats eines Polizeihauptkommissars finden sich SS-Symbolik und gehässige Sprüche gegen Migranten. Fast zehn Jahre ist er suspendiert, der Freistaat versucht, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ohne Erfolg.

Von Olaf Przybilla, Nürnberg

Aus dem Leben eines Polizeihauptkommissars in Bayern. Am 9. November 2016 um 22.24 Uhr bekommt er von einem Kollegen auf einem seiner elektronischen Geräte ein Bild zugeschickt, das eine SS-Uniformmütze mit dem Parteiadler der NSDAP und dem SS-Totenkopfsymbol zeigt. Flankiert vom Schriftzug: „LIEBE FLÜCHTLINGE; AN DIESEN MÜTZEN ERKENNEN SIE IHREN SACHBEARBEITER.“

31 Minuten später beantwortet der bayerische Polizeihauptkommissar diese Zusendung mit den Worten: „Hängt schon im Schrank.“

Über die Existenz dieser Kommunikation zwischen zwei Polizeibeamten des gehobenen Diensts gibt es keinen Zweifel – denn dieser Austausch ist Teil eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) in München. Über einen Zeitraum von fast zehn Jahren ist der Polizist suspendiert, der Freistaat hat versucht, den Polizeihauptkommissar loszuwerden – aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wie das im Verwaltungsdeutsch heißt.

War aber nicht erfolgreich damit. Der Mann muss weiterbeschäftigt werden. Das Urteil ist seit Ende Februar 2026 rechtskräftig. Eine Revision nicht zulässig.

Diese Geschichte spielt in Mittelfranken. Sie ist eng verwoben mit einem Fall, der im Oktober 2016 für Entsetzen bis ins europäische Ausland gesorgt hat. In der Gemeinde Georgensgmünd hatte ein dem „Reichsbürger“-Milieu zugerechneter Mann – der später wegen Mordes verurteilte Wolfgang P. – einen Polizisten erschossen.

Ein Spezialeinsatzkommando hatte versucht, die gehorteten Waffen im Haus von Wolfgang P. zu beschlagnahmen. Dieser erschoss daraufhin einen der SEK-Beamten durch eine geschlossene Tür.
Der Polizeihauptkommissar, um den es in dieser Geschichte geht, stand in losem Kontakt mit Wolfgang P. Und geriet in der Folge unter schwersten Verdacht. Was genau wusste er über Wolfgang P.? Hätte er die Einsatzkräfte vor dem Mann warnen können, womöglich gar müssen? Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen gegen den Kommissar. Wegen fahrlässiger Tötung klagte sie den Polizisten sogar an. War damit aber nicht erfolgreich, zwei Gerichte lehnten die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Die am schwersten wiegenden Schuldvorwürfe erwiesen sich folglich als strafrechtlich nicht haltbar.
Freilich hatten die Ermittler, gewissermaßen als Beifang, diverse Chat-Verläufe bei dem Kommissar sichergestellt. Auch jenen mit dem SS-Abzeichen. In seinem Urteil beurteilt der Verwaltungsgerichtshof dieses als „verfassungswidrig“. Andere auf den Geräten des Polizeihauptkommissars gefundene Inhalte wiederum stellten sich – so die Richterinnen und Richter – „objektiv als rassistisch dar“.

An einen Kollegen, ebenfalls einen Polizeihauptkommissar, versendet der Kommissar am 31. Juli 2016 eine Whatsapp-Nachricht. Der Text stammt nicht von ihm selbst. Er enthält Sätze wie: „Wenn Sie ein Maschinengewehr [...] und einen Raketenwerfer [...] besitzen und gleichzeitig sich keine Schuhe kaufen können, sind sie wahrscheinlich ein Moslem.“ Und: „Wenn Sie mehrere Ehefrauen haben, als Zähne [sic], sind sie wahrscheinlich ein Moslem.“

Auch am 19. Oktober 2016 versendet der Polizeibeamte per Whatsapp einen nicht selbst verfassten Text. Adressaten sind mehrere Polizeikollegen. Er lautet: „Hab heute von der Caritas ein Schreiben bekommen. Wegen Weihnachten und so ... Ob wir nen Flüchtling nehmen würden. Jetzt überlege ich schon die ganze Zeit hin und her, weil normalerweise haben wir immer ne Gans.“

Am Abend des 17. November 2016 wiederum bekommt der Kommissar von einem Kollegen der Polizei per Whatsapp ein Kalenderbild zugesandt. Unter der Überschrift „muslim erotic calendar“ zeigt es – dem Urteil zufolge – „zwölf Fotos von Ziegen bzw. Schafen“. Eine Stunde später leitet der Polizeibeamte das Bild an zwei seiner Kollegen weiter. An einen anderen Polizeihauptkommissar und einen Kriminaloberkommissar.

Per Disziplinarklage klagt der Freistaat auf Entfernung des Polizisten aus dem Beamtenverhältnis. In erster Instanz am Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach hat sich der Kommissar 2024 zu den Chat-Verläufen geäußert. Er räume ein, sagte er, einen „speziellen Humor“ zu haben. Für „Außenstehende“ sei das „nicht in Ordnung“. Aber: „Ich mache mir das ja nicht zu eigen, sondern habe es an sehr gute Freunde weitergeschickt, wenn es mir nach meinem Humor gefallen hat.“ Manches habe er einfach „auf Facebook“ entdeckt und „dann als Ganzes“ weitergeleitet.

Die Freunde bei der Polizei? Man fahre miteinander Motorrad, einmal im Monat sei „Motorradstammtisch“. Manche seiner Freundschaften mit Kollegen seien dadurch entstanden, dass er diesen geholfen habe, erklärte der Kommissar vor Gericht. Bis zu seiner Suspendierung war er freigestellter Personalrat. Und genoss, dem Urteil des BayVGH zufolge, „hohes Ansehen bei den Kollegen von der Basis“ der Polizei. Mit Spitzenergebnissen wurde er gewählt.

Was ebenfalls im Münchner Urteil steht: Der Senat habe den Eindruck gewonnen, dass sich der Kommissar „wenig mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands auseinandergesetzt“ habe.
Als Beamter im gehobenen Dienst.
Den Text mit der Gans? Vor Gericht in Ansbach gab der Polizeihauptkommissar kund: „Das war für mich ja klar, dass man keinen Flüchtling als Ersatz für die Weihnachtsgans hat.“

Der Kommentar zum Bild mit der SS-Uniformmütze? „Das ist Sarkasmus, da ist nichts ernst gemeint dabei.“
Gemäß Protokoll ergänzte sein Anwalt: Gerade in der Zeit um 2016 habe es Probleme im „Asylbereich gegeben“. Offenbar habe in dem Chat zum Ausdruck gebracht werden sollen, man brauche „strengere“ oder „andere Sachbearbeiter“. Eine Verharmlosung der Naziideologie? Nein, sei das nicht.

Auf SZ-Anfrage ergänzt der Anwalt: Bei bestimmten Nachrichten handele es sich um die von einem Comedian im Netz verbreiteten „Gags“ – gemeint ist offenbar die Whatsapp, in der es um angebliche Merkmale von Muslimen geht. Die Whatsapp mit der Uniformmütze? Da räume der Kommissar ein, „diesbezüglich nicht aufmerksam genug“ gewesen und „gedankenlos gehandelt“ zu haben. Er habe sich aber ausdrücklich distanziert davon. Die „besonderen Umstände“ der damaligen Zeit – der Anwalt nennt „Flüchtlingsstrom, Beleidigungen und Angriffe auf Polizeibeamte“ – mögen in der Sache „relevant gewesen sein“.

Der Austausch samt SS-Uniformmütze, urteilen die Münchner Richter, erweise sich objektiv als ein Befürworten gewalttätigen Durchgreifens – „angesichts der Funktion und Aufgaben der SS-Totenkopfverbände“. Dass der Kommissar dergleichen für „lustig“ respektive „Sarkasmus“ halte, sei „befremdlich, geschmacklos und vertrauensschädigend“.

Und dass ein Polizeibeamter solche Inhalte teile und zustimmend kommentiere, könne aus „Sicht eines unbefangenen Betrachters“ den Eindruck erwecken, dieser Beamte sei „Asylsuchenden und Menschen muslimischen Glaubens gegenüber negativ eingestellt“. Und hege Vorurteile.

Was wiederum „aus Sicht der Allgemeinheit und des Dienstherren besonders beunruhigend“ sei, urteilt das Gericht. Warum? Weil der Kommissar „grundsätzlich mit Menschen jeder Herkunft und jeden Glaubens“ in Berührung komme.

Das alles mag nach Gründen für ein Entfernen des Kommissars aus dem Beamtenverhältnis klingen – so wie der Freistaat es beabsichtigt hatte. So sieht das Gericht das aber nicht. Jenseits der inkriminierten Chat-Inhalte hätten sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für „eine verfestigte ausländerfeindliche, nationalsozialistische oder rassistische Einstellung“ ergeben. Auch zeige der Polizist ein „positives Persönlichkeitsbild“, sei weder disziplinarrechtlich noch strafrechtlich vorbelastet und habe bei seiner Einstellungsprüfung „eine Spitzenplatzierung erreicht“.

Manche Kollegen halten es für „unfassbar“, dass der Kommissar wieder in den Polizeidienst zurückkehrt
Generell rechtfertigten die Dienstvergehen des Beamten höchstens ein Rückstufen um zwei Besoldungsstufen, urteilen die Richter. Nachdem der Kommissar aber mehr als neun Jahre vorläufig vom Dienst entpflichtet gewesen ist, ehe nun das Urteil rechtskräftig geworden ist, eine „unverhältnismäßig lange“ Verfahrensdauer, der Polizist psychisch belastet und gesundheitlich beeinträchtigt sei, verliere er lediglich eine Besoldungsstufe.

Dem Beamten muss folglich eine adäquate Position bei der Polizei angeboten werden. Und er bleibt: Polizeihauptkommissar.

Wer sich mit Beamten des betroffenen Polizeipräsidiums Mittelfranken unterhält, bekommt zu hören, dass manche Kollegen das für „unfassbar“ halten. Ein solcher Mann, künftig wieder im Polizeidienst? Es gebe Beamte, die diese Aussicht als rufschädigend empfänden. Für sie, für das gesamte Präsidium.

Der Freistaat hatte das in seiner Disziplinarklage noch drastischer formuliert. Das Vertrauensverhältnis sei „irreversibel zerstört“. Durch das – aus Sicht des Freistaats – „Fehlverhalten“ des Kommissars sei ein „nicht wiedergutzumachender Ansehens- und Legitimationsverlust der gesamten bayerischen Polizei“ jedenfalls nicht auszuschließen.

Zumal ja noch ganz andere Vorwürfe im Raum gestanden hatten gegen den Kommissar – und zu einem bestimmten, wenn auch um Dimensionen abgeschwächten Teil fortleben in dem Münchner Urteil. Im strafrechtlichen Verfahren gegen den Kommissar hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich den Vorwurf erhoben: Dieser habe angeblich von der Gefährlichkeit des Todesschützen von Georgensgmünd gewusst, seine Kollegen aber nicht vor dem Mann gewarnt. Schlimmer hätte der Vorwurf an einen Polizeibeamten wohl kaum ausfallen können.

Reinhard Debernitz, der Anwalt des Polizeibeamten, sagt, sein Mandant sei durch die massiven Vorwürfe förmlich „an seiner Seele amputiert“ worden. Der Kommissar bleibe bei seiner Aussage, er habe keinerlei Kenntnis „von einer etwaigen Zugehörigkeit des Wolfgang P.“ zum „Reichsbürger“-Milieu gehabt. Auch keinerlei Kenntnis davon, dass ein Polizeieinsatz bevorstand.

Tatsächlich endete das strafrechtliche Verfahren mit einer fast vollständigen Niederlage der Anklagebehörde. Von den strafrechtlich verwertbaren Vorwürfen blieb nahezu nichts übrig, lediglich eine Ordnungswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Was um Dimensionen entfernt ist vom ursprünglichen Vorwurf einer „Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen“.

Die Auswertung der privaten Kommunikation seines Mandanten? Seiner Überzeugung nach, sagt Anwalt Debernitz, sei diese „verfahrensmäßig nicht verwertbar“ gewesen. Wurde sie aber.
Von einem disziplinarrechtlich relevanten Vorwurf rücken die Münchner Richter auch nicht ab. Der Kommissar habe es demnach „ernsthaft“ für möglich gehalten, dass Wolfgang P. „erheblichen körperlichen Widerstand leisten“ würde – und also eine konkrete Gefahr für die SEK-Beamten bestanden habe. „Seine privat erlangten Erkenntnisse“ über Wolfgang P. habe der Kommissar aber nicht an seinen Dienstherren weitergegeben.

Detailkenntnisse zum geplanten Vorgehen von Wolfgang P. dagegen? Habe der Kommissar nicht gehabt. Und auch nicht ernsthaft in Betracht ziehen können, dass P. auf Polizisten schießen würde. Zumal jene Informationen, die der Kommissar gehabt habe, den Tod eines Beamten nicht hätten verhindern können – da sie vom Einsatzkonzept in Georgensgmünd „bereits abgedeckt“ gewesen seien. Das SEK ging demnach ohnehin davon aus, dass der Mann in Georgensgmünd Waffen hat.

Und nun? Wie plant das Polizeipräsidium Mittelfranken, den Kommissar einzusetzen, neun Jahre nach dessen vorläufiger Suspendierung? Man sei „an das rechtskräftige Urteil gebunden“, antwortet ein Sprecher des Präsidiums. Ein Beamter habe „grundsätzlich Anspruch auf eine seinem Amt angemessene Beschäftigung“. Wie der Kommissar konkret eingesetzt werden könne, prüfe man. Eines aber sei klar: „Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder eine Verharmlosung des Nationalsozialismus ist bei uns kein Platz.“

Wie der Kommissar entlohnt wurde in den knapp zehn Jahren? Auch während der vorläufigen Dienstenthebung erhielten Beamte „weiterhin Bezüge“, der Dienstherr bleibe ja zur Fürsorge verpflichtet. Zulässig sei es aber, „einen Teil der Bezüge einzubehalten“. Zur konkreten Höhe könne man keine Angaben machen.

Der Anwalt des Kommissars gibt an, es stehe eine „polizeiliche Untersuchung“ am Polizeipräsidium Mittelfranken an. Dabei solle beurteilt werden, welche „adäquate Position“ dem Kommissar angeboten werden könne. Dieser schließe indes nicht aus, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen.

Bleibt eine Frage: Welche Konsequenzen hatten die entdeckten Chats auf den elektronischen Geräten des Kommissars für dessen Kollegen? Immerhin war es ein Polizist, der das Bild mit der SS-Uniformmütze verschickte. Und auch andere Inhalte, die die Münchner Richter „objektiv rassistisch“ nennen, kursierten unten Polizeikollegen.

Infolge der Ermittlungen habe das Präsidium zwar „Kenntnis von den Kommunikationsinhalten“ erlangt. Heute aber? Lägen dazu „keine Unterlagen mehr vor“. Disziplinarvorgänge müssten nach gesetzlich festgelegten Fristen gelöscht und vernichtet werden.

ich muss zugeben, ich hab letztens posts gemacht, mit dem ziel kommunisten zu zerstören, zu demütigen, wutzuködern. ich dacht halt echt ihr seid wie nazis. man diskutiert halt nicht mit nazis nicht wahr? aber ein kommentar hat mich gerade zum nachdenken gebracht als ich die korrektheit der fakten recherchiert habe:

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ich bin jetzt kein kommunist aber vieles macht gerade viel mehr sinn. daher finde ich es respektlos mich jetzt nicht zu entschuldigen, da ihr garnicht so hirnverbrannt seid wie ich eigentlich dachte. also mein ganzes leben habe ich gelernt, dass kommunismus scheisse ist. in der schule, mein umfeld etc. ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass mein gesamtes umfeld falsch liegt. naja man fühlt sich da ein bisschen wie ein Verschwörungstheoretiker, vielleicht bin ich ja einer weil ich gerade was nicht verstanden hab und kommunismus doch ganz scheisse ist. naja es ist aber eigentlich egal, die reichsten 1% besitzen mehr als 99%. es ist da sowieso egal. verändern können wir eh nichts, auch wenn ihr vielleicht recht habt

guten tag