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Der Gemeinderat von Rust am Neusiedlersee hat der Erweiterung des Familyparks zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine neue Achterbahn und weitere Ausbauten des größten Freizeitparks Österreichs. Vorausgegangen waren Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern, Naturschutzinitiativen und der Bürgerinnen- und Bürgerbewegung „No Disneyland“, die auf zusätzliche Verkehrsbelastung, Lärm sowie Eingriffe in die Landschaft des Ruster Hügellandes hingewiesen hatten. Auch rund 2.800 Unterschriften gegen das Projekt konnten die Entscheidung letztlich nicht verhindern.

Anlässlich des 119. Geburtstags von Roman Schuchewytsch würdigte die 3. Separate Sturmbrigade der ukrainischen Armee öffentlich eine der führenden Persönlichkeiten der ukrainischen nationalistischen Bewegung während des Zweiten Weltkrieges – einen Mann, der im von den Nazis unterstützten Nachtigall-Bataillon, später im Schutzmannschaft-Bataillon 201 diente und anschließend Kommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) wurde.

Von der Verwaltung des Elends zur Maximierung des eigenen Kontostands: Neue Enthüllungen zeigen, wie schamlos Donald Trump sein politisches Amt nutzt, um über Krypto-Deals und Insidergeschäfte Milliarden zu scheffeln. Es ist ein Lehrstück über die totale Verschmelzung von Staatsmacht und Privatkapital.

Während die arbeitende Bevölkerung in den USA mit steigenden Lebenshaltungskosten und einem maroden Gesundheitssystem kämpft, hat im Weißen Haus eine neue Ära der immer offeneren Selbstbedienung begonnen. Donald Trump hat das Präsidentenamt endgültig in eine private Investmentbank verwandelt. Die Mechanismen dieser Bereicherung sind so vielfältig wie korrupt.

Österreich.
Die aktuellen Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde wegen des Verdachts unlauterer Handelspraktiken in der österreichischen Geflügelwirtschaft sind kein Einzelfall. Sie sind vielmehr ein weiteres Symptom eines Problems, das seit Jahren wächst: der enormen Konzentration von Macht im Lebensmittelhandel.

Auslöser der Ermittlungen ist der Verdacht, dass ein marktmächtiger Abnehmer den Mastbetrieben Lieferbedingungen diktiert haben soll. Bis zu 200 Bäuerinnen und Bauern könnten betroffen sein. Die Beschwerde kam über das Fairnessbüro des Landwirtschaftsministeriums zustande – jene Stelle, die eigentlich vermitteln soll und eine Anzeige bei der Wettbewerbsbehörde nur als letzten Schritt vorsieht. 

Doch wer glaubt, es handle sich um einen bedauerlichen Ausrutscher verkennt, dass die Erpressbarkeit der Produzenten eine unmittelbare Folge der Monopolisierung des Lebensmittelhandels, wodurch Profite maximiert werden.

In Südafrika entlädt sich der soziale Unmut in einer Welle von Anti-Migranten-Protesten. Während die Regierung zwischen Verständnis und Ordnungruf schwankt, warnen Menschenrechtler davor, dass die Ärmsten der Armen gegen Migranten ausgespielt werden, um vom Versagen der Politik abzulenken.

Seit dem 7. Oktober 2023 sind nun 1.000 Tage vergangen. An diesem Tag kam es zu einem Angriff der Hamas und weiteren Gruppen – wie den marxistischen Organisationen DFLP und PLFP – im Süden Israels. Im Zuge des Gefechts starben circa 1.200 Menschen, von denen etwa die Hälfte Angehörige der IDF waren. Dann begann Israel einen Genozid, der bis heute andauert. Im Gazastreifen gibt es bisher mindestens 70.000 Tote, darunter 21.000 Minderjährige. Tausende Kinder und Jugendliche zählen noch immer vermisst. 90 Prozent aller Gebäude wurden zerstört, 80 Prozent von Israel eingenommen.

Rund um die Wahlen zu den Landesschülervertretungen (LSV) sind rassistische und sexistische Chatverläufe von Mitgliedern der ÖVP-nahen Schülerunion aufgetaucht. Der Vorfall offenbart die ideologischen Abgründe in Österreichs größter Schülerinnen- und Schülerorganisation. Das Problem mit der Schülervertretung ist jedoch ein tieferliegendes. Wie kann konsequenter Widerstand an Schulen wirklich aussehen?

Nach Jahren des Hin und Her klagt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun erstmals einen Ukrainer in der Causa Nord Stream an.

Während wir gerade eine Hitzewelle aufgrund der kapitalistischen Produktionsweise und der Emmissionen, die den Lifestyle des 1% von 1% ermöglichen, erleiden mussten, zeigt Mercedes ‑Benz nochmal deutlich an, was Imperialismus bedeutet: Kriege für die Völker und Luxus für die Superreichen.

Bei einer Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) sprach sich Bundeskanzler Christian Stocker am Montag für eine Erweiterung der Europäischen Union aus. Diese sei keine „Nebendebatte“, sondern betreffe „die Sicherheit, die wirtschaftliche Stärke und die Glaubwürdigkeit der EU“.

Seit dem heutigen Mittwoch gilt auf ausgewählte Grundnahrungsmittel eine reduzierte Mehrwertsteuer von 4,9 statt bisher 10 Prozent. Was die Regierung als großen Wurf zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verkauft, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Augenwischerei für die, die täglich schuften gehen. Während die Handelsriesen die Werbetrommel rühren, bleibt im Portemonnaie der Konsumentinnen und Konsumenten kaum mehr als Kleingeld hängen.

Zum Umgang mit dem ehemaligen Frauen-KZ in Leobersdorf.

Jedes Jahr wird in Österreich an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Politiker legen Kränze nieder, sprechen von Verantwortung, vom „Nie wieder“ und davon, die Erinnerung an die Verbrechen wachzuhalten. Diese Bekenntnisse gehören längst zum offiziellen Selbstverständnis der Republik. Doch wie belastbar sind sie, wenn Erinnerung mit ökonomischen Interessen kollidiert?

Das Geschäftsmodell des US-Internetgiganten Google folgt einer simplen Logik: Wer den Markt kontrolliert, macht die Regeln – und wer die Regeln bricht, zahlt die Strafe einfach aus der Portokasse. Jüngst hat ein schwedisches Gericht das Monopol Google zur Zahlung von rund 1,3 Milliarden Euro Schadensersatz an das Preisvergleichsportal PriceRunner verurteilt. Der Vorwurf: Google habe über Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig bevorzugt und damit den Wettbewerb manipuliert.

Jedes Jahr finden im Juli österreichweit die Wahlen zu den Landesschülervertretungen (LSV) satt. Die LSV wird von Schulsprecherinnen und -sprechern gewählt und ist die gesetzliche Vertretung der Schülerinnen und Schüler eines Bundeslandes gegenüber der Bildungsdirektion, dem Landtag und weiteren Behörden. Die Landesschulsprecherinnen und -schulsprecher sind zusätzlich Teil der Bundesschülervertretung (BSV).

Annotationen eines zum Marxismus konvertierten 85jährigen Tirolers aus Anlass der Huldigung von „Endzeit-Christen“

Nach dem Urheberstreiks des Unternehmens hinter ‚Claude AI‘, bei welchem bekannt wurde, dass sie riesige Mengen an digitalisierten Büchern illegal zum Trainieren ihres Large Language Models - oder umgangssprachlich KI – genutzt hatten, schlagen die KI-Unternehmen nun mitunter neue Wege ein. Ältere Bücher sind ja noch nicht digitalisiert verfügbar, sondern nur materiell in einer Bücherei oder antiquarisch.

Mit der Novelle des Glücksspielgesetzes öffnet die (österreichische) Bundesregierung den Online-Markt für private Anbieter. Trotz einzelner Schutzmaßnahmen drohen durch diesen Schritt ein höheres Risiko für Spielsucht und Überschuldung – zugunsten privater Profitinteressen.

Am Samstag fand die zweite Parteikonferenz der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im Alsergrund in Wien statt. Trotz der großen Hitze trafen sich die Parteimitglieder und widmeten sich dem Thema „Arbeit mit und in der Arbeiterklasse“. Mit dieser Konferenz und den dort gefassten Beschlüssen setzte die PdA einen wichtigen Schritt für ihre weitere Entwicklung.

Nach eineinhalb Jahren anhaltender Massenproteste hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Rücktritt innerhalb der kommenden Wochen angekündigt. Damit sollen vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen ermöglicht werden. Bereits einen Tag nach seiner Ankündigung gingen in der zentralserbischen Stadt Kraljevo erneut mehrere Tausend Studierende und Bürger unter der Parole „Die Studenten siegen!“ auf die Straße.

Bei der Gemeinderatswahl am Sonntag (27.06.2026) baut die KPÖ-Graz unter Bürgermeisterin Elke Kahr ihre dominante Stellung in der steirischen Landeshauptstadt aus. Die SPÖ hingegen ist am Boden zerstört.