Düsseldorf/Essen (dpa) - In der Debatte um den Umgang mit den BASF-Übernahmeplänen für den Chemiekonzern Evonik hat die oppositionelle SPD eine Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. Die Landesregierung solle prüfen, ob das Land selbst als Gesellschafterin bei der Evonik aktiv werde, «und somit RAG-Stiftung und Land NRW über 50 Prozent plus X am Konzern verfügen», heißt es in einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion.

Laut SPD wird darüber kommende Woche im Plenum beraten. Zuvor hatte das «Manager Magazin» über den Vorschlag berichtet. «Das Land würde damit die Bedeutung des Unternehmens für das Ruhrgebiet nicht nur untermauern, sondern auch ein eigener Stabilitätsanker werden», sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott dem Magazin. Derzeit hält die RAG-Stiftung, die die Folgekosten des deutschen Steinkohlebergbaus finanziert, laut Evonik rund 43 Prozent der Evonik-Aktien.

Die Fraktion fordert in den Antrag den Erhalt der Eigenständigkeit von Evonik. Das industriepolitische Interesse der Landesregierung müsse darauf
gerichtet sein, «Evonik als starken und eigenständigen Konzern mit Unternehmenszentrale, Beschäftigung und wesentlichen Entscheidungsfunktionen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten
und weiterzuentwickeln», heißt es wörtlich.

SPD: Übernahme nicht auf Kosten der Beschäftigten

Dies müsse mit Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und langfristigen Perspektiven für die Standorte verbunden sein. Sollte dennoch eine Veräußerung oder Übernahme verfolgt werden, müsse die Landesregierung darauf hinwirken, dass verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Beschäftigung, Standorten und Investitionen getroffen würden. «Betriebsbedingte Kündigungen, der Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Schließung oder Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche sollen für einen belastbaren Zeitraum ausgeschlossen werden», fordert die SPD.

Das Wirtschaftsministerium äußerte sich nicht direkt zu dem Vorstoß. «Evonik ist ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land und wesentlicher Bestandteil unserer industriellen Basis», erklärte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf Anfrage. Für die Beschäftigten und ihre Familien gehe es um ihr Einkommen, um Sicherheit, um ihre Pläne für die Zukunft. Man sei mit dem Unternehmen im engen Austausch. Alle Beteiligten müssten die langfristigen Folgen für den Standort im Blick behalten. «Jede Lösung muss sich daran messen lassen, ob sie den Investitionen an den Standorten in Nordrhein-Westfalen und den Menschen, die dort arbeiten, eine Zukunft gäbe.»

Berlin/Hamburg (dpa) - Nach dem umstrittenen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Bundesregierung eine weitere Beteiligung in Deutschland untersagt. Die Großreederei darf das Hamburger Logistikunternehmen Zippel-Gruppe nicht übernehmen, wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen entschieden hat.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit: «Grund für die Untersagung sind Sicherheitsbedenken.» Nach Einschätzung der Bundesregierung hätte der Verkauf Zippels an Cosco Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten Deutschlands und der Europäischen Union gefährdet.

Deutschland heiße als größte Volkswirtschaft Europas ausländische Investitionen zwar willkommen, hieß es vom Ministerium. «Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.» Die Behörde kündigte an, einen sogenannten Untersagungsbescheid zu erlassen.

Transporte wichtig für Ostdeutschland

Zippel transportiert unter anderem Container und sogenanntes Stückgut - das sind beispielsweise Paletten, Maschinen und Möbel - von den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven zu Industrie- und Handelszentren in Ostdeutschland und ins europäische Ausland. Hamburg und Bremerhaven sind gemessen am Umschlag Deutschlands wichtigste Seehäfen. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 350 Mitarbeiter.

Nach einem Bericht des «Handelsblatts» soll Zippel an Terminals in Berlin, Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Elsterwerda (Brandenburg) einen Umschlagsanteil zwischen 35 und 90 Prozent haben.

Geschäftsführer bedauert Entscheidung

Cosco beabsichtigte, 80 Prozent der Anteile des Logistikers zu kaufen. Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß wollte nach eigener Aussage 20 Prozent der Anteile behalten und Geschäftsführer des Unternehmens bleiben.

Plaß sagte, er nehme den Beschluss der Regierung zur Kenntnis. «Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht und halten unsere unternehmerische Entscheidung nach wie vor für richtig.» Das Tagesgeschäft laufe unverändert weiter. Für die Kunden und die Beschäftigten ändere sich nichts.

Terminalbeteiligung in Hamburg

Von der chinesischen Reederei Cosco lag zunächst keine Stellungnahme vor. Cosco gehört zu den größten Linienreedereien der Welt und läuft regelmäßig deutsche Häfen an. Gemessen an dem Transportvolumen liegt sie weltweit auf Rang vier - vor der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd.

Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der Bundesregierung entbrannte 2022 ein heftiger Streit über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung erlaubt werden soll. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Anteile übernehmen.

Sorgen über die hohe Staatsverschuldung in Frankreich haben den Euro auf den tiefsten Stand seit fast anderthalb Jahren sinken lassen. Gegenüber dem Dollar fiel der Wert der Gemeinschaftswährung am Montag auf den niedrigsten Kurs seit Mai 2025. Ein geringerer Eurokurs verteuert Treibstoffimporte, da diese international vor allem in Dollar gehandelt werden - zugleich werden für die deutsche Exportwirtschaft die Bedingungen auf dem Weltmarkt dadurch günstiger.

Am Montag hatte der Euro insbesondere aufgrund der Haushaltslage in Frankreich weiter nachgegeben und wurde zwischenzeitlich für 1,1161 Dollar gehandelt. Zum Vergleich: Anfang des Jahres waren zeitweilig für einen Euro noch rund 1,20 Dollar nötig gewesen, der Euro war damals also deutlich stärker.

Beeinflusst wird die aktuelle Entwicklung durch Bedenken wegen der Haushaltslage in Frankreich, die auch die Rendite für französische Staatsanleihen in die Höhe treibt - also letztlich den Risikoaufschlag, den Investoren dafür verlangen, wenn sie dem Staat Geld leihen. Anfang Oktober hatte die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen 4,8 Prozent erreicht, den höchsten Stand seit 2008. Hintergrund ist, dass die französische Staatsverschuldung im kommenden Jahr voraussichtlich auf fast 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigt - trotz geplanter Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe.

Hinzu kam am Montag die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Spanien. Dies sorge für "zusätzliche Unsicherheit", erklärte Marktstratege Patrick Munnelly von der Tickmill Group. "Das politische Risiko in Europa belastet den Euro."

Am Dienstagmorgen zeichnete sich bei den Renditen zehnjähriger französischer Staatsanleihen indes etwas Entspannung ab: Sie sanken auf 4,75 Prozent, wodurch sich auch der sogenannte Spread gegenüber deutschen Bundesanleihen (3,44 Prozent), die als europäischer Referenzwert gelten, wieder verringerte.

Die gute Nachricht sei, dass Frankreich am Montag bei der Auktion von Staatsanleihen 6,7 Milliarden Euro aufgenommen habe, erklärte Ipek Ozkardeskaya von Swissquote. Dennoch sei die "schwierige Lage im Vorfeld der Präsidentschaftswahl noch lange nicht ausgestanden", fügte sie hinzu und verwies darauf, dass zu den Spitzenkandidaten Vertreter der extremen Linken und der extremen Rechten zählten - und kein Lager scheine bereit, Haushaltsdisziplin zur Priorität zu machen. "Leider könnte der Markt sie dazu zwingen."