Gedanken zur GSP-Debatte (Fortsetzung)
Anfang:
https://www.reddit.com/r/Kommunismus/comments/1thmcpr/gedanken_zur_gspdebatte/
Staatliche Krisendynamik und der Charakter des Faschismus
Auch wenn die Debatte den Faschismus nicht explizit thematisiert, offenbaren die unterschiedlichen Staatsverständnisse beider Strömungen erhebliche Konsequenzen für die Analyse autoritärer Krisenregime, besonders des Faschismus'. In Phasen relativer Stabilität und ökonomischer Expansion erscheint die bürgerliche Staatsform als unhintergehbarer, neutraler Rechtsrahmen. In den tiefgreifenden strukturellen Krisen des Spätkapitalismus offenbart sich jedoch die Hinfälligkeit rein formanalytischer und legalistischer Illusionen. Wenn die ökonomischen Widersprüche der Überakkumulation eskalieren und der tendenzielle Fall der Profitrate die Grundlagen der Verwertung bedroht, wird die politische Sphäre zum Schauplatz einer autoritären Reorganisation, die die herkömmlichen Kategorien parlamentarischer Vermittlung gewaltsam außer Kraft setzt. Hier versagen jene Ansätze, die den Staat entweder als statisches logisches Prinzip oder als bloßes Produkt bewusster, verschwörerischer Manipulation interpretieren.
Die Konzeptlosigkeit der Formanalyse gegenüber dem Ausnahmezustand
Die formanalytische Strömung des GegenStandpunkts steht der historischen Realität des Faschismus weitgehend konzeptlos gegenüber. Da sie den bürgerlichen Staat primär als logische Ableitung aus den Kategorien des Privateigentums und der Warenform begreift, erscheint ihr der demokratische Rechtsstaat als die adäquate und quasi dauerhafte Hülle bürgerlicher Herrschaft. Der GSP integriert Krisendynamik nicht ausreichend in eine Theorie politischer Formumbrüche und revolutionärer Situationen.
Der Faschismus ist weder eine bloß falsche Meinung über den Staat noch ein irrationaler Betriebsunfall der Geschichte. Wenn das Kapital in eine existentielle Verwertungskrise gerät, reicht die normale Verwaltung über demokratische Prozeduren nicht mehr aus, um die Masse des Mehrwerts zu sichern, die für die Aufrechterhaltung des Systems notwendig ist. Weil der GSP historische Brüche und die Dynamik von Klassenkämpfen untertheoretisiert, verkennt er, dass die Rechtsform kein unzerbrechliches Axiom ist, sondern ein Instrument, das die Bourgeoisie im Zustand der Agonie fallen lässt. Während die reine Formanalyse noch die funktionale Rationalität des Rechts dekonstruiert, hat der reale Krisenprozess die verfassungsmäßigen Garantien längst polizeilich suspendiert.
Die Verkürzung der Agententheorie im Instrumentalismus
Auf der anderen Seite neigt der Instrumentalismus der RKP potenziell dazu, den Faschismus primär als politisches Herrschaftsinstrument des Monopolkapitals zu begreifen, das in der Krise gezielt zur Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung mobilisiert wird. Diese Perspektive hebt zwar den Klassencharakter faschistischer Herrschaft korrekt hervor, tendiert jedoch dazu, die relative Eigenbewegung faschistischer Massenmobilisierung sowie die strukturelle Krisendynamik, aus der der Faschismus hervorgeht, theoretisch zu verkürzen. Der Übergang zur offenen Diktatur erscheint so stellenweise stärker als strategische Entscheidung der herrschenden Klasse denn als Ausdruck einer organischen Krise der gesamten bürgerlichen Herrschaftsordnung.
Die Reduktion des Faschismus auf ein bloßes Diktat des Großkapitals verstellt den Blick auf die Dynamik der Krise. Sie übersieht, dass der Faschismus das Resultat einer tiefen organischen Blockade des bürgerlichen Herrschaftssystems ist, in der die traditionellen politischen Repräsentanten der herrschenden Klasse unfähig geworden sind, die Massen ideologisch zu binden. Die RKP stellt den Übergang zur Diktatur als ein rein voluntaristisches Agieren der Herrschenden dar. Dadurch verkürzt sie die Analyse um den entscheidenden Faktor: die Verzweiflung und massenhafte Mobilisierung des deklassierten Kleinbürgertums, das im Zustand des wirtschaftlichen Ruins als Rammbock gegen die Arbeiterklasse formiert wird.
Der Faschismus als industrieller Bürgerkrieg von oben
In Anschluss an die krisentheoretische und strategische Tradition von Trotzki und Mandel muss der Faschismus als die extremste, gewaltsamste Ausnahmestaatsform des Monopolkapitals begriffen werden. Er ist die Organisation des industriellen Bürgerkriegs von oben. Der Faschismus bricht sich Bahn, wenn die bürgerliche Demokratie für das Kapital unbezahlbar wird, weil die Akkumulationskrise keine materiellen Konzessionen an die Arbeiterklasse mehr zulässt.
In dieser Konstellation entfaltet der von der faschistischen Massenbewegung getragene faschistische Staatsapparat eine relative Autonomie. Er diszipliniert und reorganisiert die herrschende Klasse, zwingt die konkurrierenden Fraktionen des Kapitals in die Struktur des totalen Staates und agiert oft gegen die unmittelbaren politischen Vorstellungen einzelner Kapitalisten. Doch diese politische Autonomie steht vollständig im Dienst der ökonomischen Notwendigkeit. Sie dient der radikalen Absicherung der Ausbeutungsbedingungen auf der ökonomischen Basis. Die vollständige physische Vernichtung der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterorganisationen, die Aufhebung aller demokratischen Rechte und die Errichtung einer totalitären Kommandowirtschaft sind die materiellen Voraussetzungen, um die Lasten der Krise durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertrate auf das Proletariat abzuwälzen und den Ausweg in den imperialistischen Krieg vorzubereiten.
Für die revolutionäre Strategie folgt daraus, dass dem Faschismus weder mit bürgerlichem Legalismus noch mit dem Vertrauen auf die Institutionen des kapitalistischen Staates begegnet werden kann. Die herrschende Klasse wird ihre Gerichte und Polizeiapparate im Zweifelsfall immer zur Absicherung des Privateigentums und gegen die Arbeiterbewegung einsetzen. Die einzige wirksame Antwort ist die proletarische Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Ihr Ziel darf es nicht sein, wie die Volksfront die erodierende bürgerliche Demokratie im Bündnis mit liberalen Kapitalfraktionen zu verwalten. Vielmehr gilt es, die verbleibenden legalen Spielräume zur bewaffneten Selbstverteidigung und maximalen Organisation der Klasse zu nutzen, um der autoritären Formierung des Staates die unabhängige Macht der Arbeiterräte entgegenzustellen und die Diktatur des Kapitals an ihrer ökonomischen Wurzel zu packen.
Organisation und Praxis
Das Organisationsverständnis einer politischen Strömung ist kein technologisches Nebenprodukt, sondern der materielle Ausdruck ihrer theoretischen Prämissen. Wer den bürgerlichen Staat idealistisch auf ein rein logisches Ableitungsverhältnis reduziert, verkürzt die revolutionäre Organisation folgerichtig auf einen publizistischen Lesezirkel. Wer hingegen den staatlichen Apparat vulgärmaterialistisch auf ein bloßes Instrument verengt, neigt zu einem bürokratischen Substitutionismus, der die lebendige Initiative der Arbeiterklasse dem Diktat eines administrativen Parteiapparats unterordnet. Beide Tendenzen scheitern an der zentralen Herausforderung der marxistischen Erkenntnis- und Organisationstheorie, also der dialektischen Vermittlung von wissenschaftlicher Theorie und der realen, ungleichmäßig entwickelten Massenbewegung unter den Bedingungen der spätkapitalistischen Dauerkrise.
Die Isolation der reinen Formanalyse
Die politische Praxis der formanalytischen Strömung um den GegenStandpunkt manifestiert sich als prinzipielle Verweigerung jeglicher revolutionären Einmischung in den realen Klassenkampf. Ihr Organisationsmodell ist der hermetisch abgeriegelte, theoriebildende Zirkel. Da die systemische Integration des Proletariats in dieser Lesart als reines Produkt kognitiver Fehlschlüsse und eines falschen Staatsidealismus begriffen wird, erschöpft sich die politische Aktivität in dessen bloßer textueller Dekonstruktion. Der GSP geriert sich als elitärer, kommentierender Beobachter, der die realen Abwehrkämpfe der Klasse primär auf ihre begriffliche Unreife hin zensiert, statt sich an ihnen zu beteiligen, um sie politisch voranzutreiben.
Diese Haltung entspringt einem bürgerlichen Idealismus. Sie unterstellt, dass die Kritik der politischen Ökonomie als rein geistige Erleuchtungsmacht wirksam wird, sobald sie fehlerfrei auf Papier fixiert ist. Die Organisation mutiert so zu einer sektenhaften Bildungsanstalt, in der die lähmende Trennung von theoretischer Reflexion und praktischer Intervention als Ausweis wissenschaftlicher Überlegenheit rationalisiert wird. Wie Scheffler richtig erkennt, wird die elfte These über Feuerbach auf den Kopf gestellt. Das Ziel ist nicht mehr die revolutionäre Umwälzung der Welt, sondern ihre fehlerfreie Interpretation vom akademischen Spielfeldrand aus.
Der Apparat und die Fallstricke des Opportunismus
Die RKP verfällt spiegelbildlich in einen hyperaktiven Pragmatismus, der die dialektische Vermittlung von Vorhut und Klasse bürokratisch verzerrt. Das strukturelle Elend dieses Ansatzes resultiert direkt aus seinem instrumentalistischen Staatsverständnis. Weil der Staat als bloße Beute begriffen wird, gerät die Partei zum eigentlichen, mechanischen Subjekt der Geschichte, dem sich die Eigenaktivität der Arbeiterklasse bedingungslos unterzuordnen hat. Aus der falschen Prämisse heraus, man müsse das Proletariat durch das taktische Bewirtschaften unmittelbarer Tagesforderungen oder reformistischer Illusionen allmählich „abholen“, erwächst ein Apparat, der spontane Bewegungen nicht politisch klärt, sondern administrativ zu kapern und zu bevormunden versucht.
Dieser Substitutionismus schlägt unweigerlich in Opportunismus um. Um institutionellen oder habituellen Zugang zu den Massen zu erzwingen, kapituliert die RKP vor dem herrschenden, bürgerlich deformierten Bewusstsein. Anstatt den unversöhnlichen Charakter der Krise offenzulegen, reitet sie auf populären Protestwellen mit und verwischt die Grenze zwischen revolutionärem Programm und kleinbürgerlichem Reformismus. Wer reformistische Illusionen pädagogisch streichelt, bricht sie nicht auf, sondern zementiert sie und entwaffnet die Klasse im Moment des reaktivierten Klassenkampfes.
Die revolutionäre Organisation als Katalysator
Gegenüber diesen Abweichungen bestimmt sich die revolutionäre Organisation in der leninistischen und Tradition als der Katalysator der proletarischen Selbstbefreiung. Sie ist weder ein akademischer Zensor noch ein diktatorischer Stellvertreter. Ihre Kernaufgabe ist die Hebung des spontanen Klassenbewusstseins durch die systematische Demokratisierung strategischer Expertise. Sie ist das organisierte Gedächtnis der Klasse, das die Lehren vergangener Revolutionen und die wissenschaftliche Analyse des Kapitalismus in die aktuellen Abwehrkämpfe einspeist.
Die Vorhutpartei beansprucht kein elitäres Wissensmonopol, sondern versteht sich als organisierter Ausdruck der bewusstesten Elemente der Arbeiterbewegung. Ihr strategisches Instrument ist das Übergangsprogramm, das eine Brücke von den unmittelbaren, defensiven Alltagsbedürfnissen zur Systemfrage schlägt. Jede Übergangsforderung muss die objektiven Eigentumsverhältnisse angreifen und die Machtfrage stellen, ohne die unerbittlichen Sachzwänge des Wertgesetzes zu verschleiern.
Im Moment der revolutionären Krise gilt das Prinzip der proletarischen Demokratie. Die Parteistruktur ist kein Selbstzweck und kein zukünftiger Staatsapparat, sondern sie unterordnet sich bedingungslos der absoluten Souveränität der Arbeiterräte als den Organen der proletarischen Doppelherrschaft. Das strategische Endziel ist nicht die Übernahme der Hebel des bürgerlichen Staates, sondern dessen vollständige Zerschlagung. Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Die revolutionäre Organisation ist das schärfste Werkzeug für diesen historischen Akt. Sie existiert, um sich im Zuge des siegreichen Sozialismus letztlich selbst überflüssig zu machen.
Die materialistische Synthese
Die Auseinandersetzung zwischen der RKP und dem GegenStandpunkt besteht aus zwei Kontrahenten, die die materialistische Dialektik verfehlen und die Arbeiterklasse strategisch entwaffnen. Aus dem berechtigten Ekel vor der lähmenden Passivität des GSP flüchtet die RKP in einen theoretischen Amoklauf des Opportunismus. Der Kernfehler der RKP liegt in ihrer Unfähigkeit, die harte Realität der marxistischen Staatskritik zu akzeptieren, ohne vor ihr zu kapitulieren. Aus Panik vor der politischen Starre des GSP schüttet sie das Kind mit dem Bade aus. Dabei hat der GSP in einem entscheidenden Punkt recht. Die bürgerliche Staatsform ist kein beliebig formbares, neutrales Werkzeug, sondern die zwingende politische Entsprechung der Warenform. Sie ist strukturell darauf programmiert, die Akkumulation des Gesamtkapitals abzusichern, und sie tut dies mit unerbittlicher Härte.
Der opportunistische Amoklauf des Instrumentalismus
Die RKP begeht den fatalen Fehler, diese objektive Härte der staatlichen Form schlichtweg zu leugnen oder zu verwässern, weil sie ihr für die eigene, oberflächliche Agitation unfruchtbar erscheint. Sie ersetzt die schonungslose Krisenanalyse durch die süße, reformistische Illusion des Instrumentalismus. In dem Bemühen, um jeden Preis schnelle politische Handlungsfähigkeit zu simulieren, verkürzt die RKP den Staat auf ein direkt steuerbares Instrument der Monopole und überschätzt massiv die Fähigkeit bürgerlich-demokratischer Mechanismen, die Diktatur des Kapitals wirksam zu blockieren.
Damit liefert sie keine revolutionäre Antithese zum GSP, sondern eine pädagogische Kapitulation vor der bürgerlichen Hegemonie. Wer die Klasse durch taktische Manöver und das Schüren von Illusionen in die Bewegung locken will, ordnet die strategische Klarheit dem tagespolitischen Erfolg unter. Am Ende organisiert die RKP auf diese Weise nicht die proletarische Revolution, sondern bereitet lediglich die nächste historische Niederlage und Desillusionierung jener Klasse vor, der sie eigentlich den Weg weisen wollte.
Das goldene Gefängnis der reinen Formanalyse
Auf der anderen Seite steht die eklatante Unfähigkeit des GSP, die eigene Formanalyse über die Ränder des akademischen Schreibtisches hinaus historisch-materialistisch zu Ende zu denken. Der GSP verfällt in einen klassischen bürgerlichen Idealismus. Er verwechselt die statische Logik des Begriffs mit der lebendigen, krisenhaften Dynamik der Geschichte. Dass der Staat logisch stringent aus dem Privateigentum herleitbar ist, bedeutet nicht, dass er ein unantastbarer, überhistorischer Monolith ist.
In der sterilen Welt des GSP erscheint der Staat als eine unangreifbare weltliche Gottheit der Vernunft, die erst dann zerfällt, wenn auch der letzte Proletarier durch die Lektüre der richtigen Zeitschrift seinen „Staatsidealismus“ abgelegt hat. Diese Weigerung, den Staat als ein von Klassenkämpfen und ökonomischen Überakkumulationskrisen zerrissenes Prozessverhältnis zu begreifen, verurteilt den GSP zur totalen politischen Bedeutungslosigkeit. Er liefert die brillante Autopsie einer Leiche, weigert sich aber beharrlich zu erkennen, dass der Patient noch lebt, in der Krise blind um sich schlägt und bekämpft werden muss. Seine Theorie ist ein goldenes Gefängnis aus purer Logik. Er beschreibt die Mauern der kapitalistischen Herrschaft so lückenlos, dass er den Ausgebeuteten einredet, jeder physische Ausbruchsversuch sei ohnehin ein zweckloser Verstoß gegen die Baugesetze des Gebäudes. So degeneriert Kritik zur bloßen intellektuellen Rechtfertigung der eigenen Tatenlosigkeit.
Die Theorie als materielle Gewalt
Aus diesem Duell der Einseitigkeiten muss die revolutionäre Avantgarde eine Synthese ziehen. Man muss die analytische Schärfe des GSP bezüglich der Formbestimmtheit des Staates vollends anerkennen, ohne sich seinem Quietismus auszuliefern. Man muss begreifen, dass der bürgerliche Staat eine feindliche, strukturell unnachgiebige Festung ist, ihn aber gleichzeitig als ein aufbrechendes, krisengeschütteltes Kampffeld attackieren.
Wir sollten die unnachgiebige Formbestimmtheit des Staates vollends anerkennen, uns jedoch weigern, vor ihr in den Elfenbeinturm zu flüchten. Das strukturelle Missverständnis der RKP liegt darin, dass sie glaubt, man könne auf diesem Feld gewinnen, indem man sich bürgerlichen Illusionen opportunistisch anbiedert. Das Missverständnis des GegenStandpunkts liegt spiegelbildlich darin, dass er glaubt, man dürfe das Feld gar nicht erst betreten, weil es bereits bürgerlich formiert sei. Die korrekte Schlussfolgerung ist es, die bürgerlichen Institutionen und Parlamente ausschließlich zu besetzen, um sie als revolutionäre Tribünen zu nutzen, ihre fundamentale Unbrauchbarkeit für die Befreiung der Menschheit praktisch vorzuführen und die Massen für die Errichtung einer proletarischen Doppelherrschaft zu mobilisieren. Die legalen Freiräume und der Kampf um Reformen sind keine Fetische, sondern die Schützengräben, in denen das Proletariat die Waffen der Selbstorganisation und der Rätemacht schmiedet. Das Kampffeld des bürgerlichen Staates wird nicht reformiert, sondern besetzt, um seine vollständige Zerschlagung strategisch vorzubereiten.
Das Problem der RKP ist nicht ihr Wille zur Aktion, sondern ihr Verrat an der intellektuellen Klarheit zugunsten taktischer Anbiederung. Das Problem des GSP ist nicht seine Liebe zur Theorie, sondern seine panische Flucht vor der materiellen Praxis. Während die RKP die Massen durch reformistische Märchen zur Revolution locken will und der GSP darauf wartet, dass die Klasse durch fehlerfreies Nachdenken zum historischen Subjekt reift, halten ich an Marx fest: Die Theorie wird erst dann zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. Und sie ergreift sie weder durch opportunistische Illusionen noch durch passive Seminare, sondern ausschließlich im unversöhnlichen, strategisch geführten Klassenkampf, der die Wahrheit beim Namen nennt, während er die Verhältnisse zum Tanzen bringt.
Anmerkung
Obwohl es sich nur um die Äußerung einiger Ideen handelt hat ihre Ausarbeitung einige Tage in Anspruch genommen. Immer wieder musste ich sich auftuende Problematiken und innere Widersprüche lösen. Ich danke an dieser Stelle den Genossen, die mich dabei unterstützt haben. Ich hoffe letztlich einen nützlichen Ansatz liefern zu können, doch bin mir darüber bewusst, dass dieser durch meine Fähigkeiten begrenzt ist. Daher bitte ich darum sich nicht wie üblich in einzelnen Fehlern zu verbeißen und das positive und brauchbare hieraus zu ziehen.
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