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Ex-Oberhaupt und Ex-Verteidigungsminister der Sowjetunion entlarvt den Mythos über die NATO-Osterweiterung!

Ganzes Video: Warum hat Russland die Ukraine angegriffen? (Putins wahre Angst!)

Michail Gorbatschow, Generalsekretär der KPdSU (1985 – 91) und Präsident der UdSSR (1990 – 91), im ZDF-Interview vom November 2014 (Ausschnitt im heute-journal vom 08.11.2014), interviewt von Ignaz Lozo. (ZDF Kontext, 4 Min.): https://zdf.de/video/magazine/kontext-102/kontext-interview-gorbatschow-russland-100

Warum sein Wort zählt: Anders als viele vielleicht denken, war Gorbatschow trotz seiner Reformen kein prowestlicher Liberaler. Er wollte die Sowjetunion erhalten, begrüßte 2014 die Annexion der Krim als „Wiedervereinigung“ und stellte sich im Ukraine-Konflikt gegen Kritik an Putin. Im selben Monat wie das ZDF-Interview sagte er der Agentur Interfax: „Ich werde Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin entschlossen verteidigen. Ich bin absolut überzeugt, dass Putin heute besser als jeder andere die Interessen Russlands verfolgt.“ Und trotzdem nennt er das NATO-Versprechen einen Mythos. Am schwersten wiegt, was eine Seite gegen ihr Interesse zugibt.

Die Fakten dahinter:

– 1990 ging es um die deutsche Einheit und das Gebiet der DDR. Nicht um Polen, das Baltikum oder die Ukraine.

– Der Warschauer Pakt existierte bis 1991. Eine NATO-Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten stand gar nicht zur Debatte. „Die Frage stellte sich gar nicht“, sagt Gorbatschow.

– Der 2+4-Vertrag regelt nur, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Truppen und keine Atomwaffen stationiert werden. Daran hält sich Deutschland bis heute. Zur NATO-Osterweiterung steht dort nichts. Gorbatschow hat ihn unterschrieben.

– Ja, US-Außenminister Baker sagte am 09.02.1990 „not one inch eastward“ – im Gespräch über Deutschland, mündlich. Es wurde nie in einen Vertrag übernommen. Das war nur ein Zwischenstand der Verhandlungen, der später verworfen wurde.

Um fair zu bleiben: Gorbatschow hat sich zu dem Thema nicht immer gleich geäußert, 2009 klang er noch anders. Warum das an der Faktenlage nichts ändert, erklären wir im langen Video: https://youtube.com/watch?v=FZuZBdmF1q8

Quellen zu Gorbatschows Ansichten:

https://faz.net/aktuell/politik/ausland/nachruf-auf-gorbatschow-kreml-chef-mit-menschlichem-antlitz-18282393.html

https://taz.de/Letzter-sowjetischer-Praesident-wird-90/!5749609

https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gorbatschow-lobt-putin-in-hoechsten-toenen-13251703.html

https://faz.net/aktuell/politik/geschichte/michail-gorbatschow-zum-90-staatsmann-oder-totengraeber-17222351.html

Zwei russische Quellen können leider wegen Reddits Bugs nicht gepostet werden. Sie sind in der Videobeschreibung verlinkt.

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Potsdamer Treffen: Gericht ändert Urteil zugunsten von "Correctiv" | Zulässige Meinungsäußerung festgestellt. Die Rechercheplattform hatte über das Geheimtreffen von Rechtsextremen wie Martin Sellner berichtet

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