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Der Bundestag hat am Donnerstagabend die weitere Planung der Neubaustrecke Hamburg–Hannover bestätigt. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses. Die Trasse der Deutschen Bahn für eine neue zweigleisige Schnellfahrstrecke wird damit Grundlage der Planung. Dazu kommen bis zu 100 Mio. Euro für Lärmschutz in Härtefällen und eine angepasste Streckenführung bei Bergen, damit die Gedenkstätte Bergen-Belsen geschützt bleibt. Zusätzliche Tunnel, wie sie Regionen entlang der Strecke gefordert hatten, gibt es nicht. Fertig wäre die Strecke frühestens 2050: Die Planfeststellungsunterlagen sollen 2034 vorliegen, Baubeginn ist für 2036 geplant. Die Bahn rechnet mit Kosten zwischen 8,8 und 14,1 Mrd. Euro.

Union, SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, die AfD geschlossen dagegen. Aus der Koalition kamen drei Nein-Stimmen: Cornell-Anette Babendererde (CDU, Wahlkreis Harburg), Vivian Tauschwitz (CDU) und Svenja Stadler (SPD).

Wie hat deine Abgeordnete oder dein Abgeordneter gestimmt? Alle Einzelstimmen findest du hier:

https://app.respublica.media/bundestag/6728

Heute, am 7. Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle, wollte Hans-Thomas Tillschneider (AfD), seit Dienstag Vizepräsident des Landtags Sachsen-Anhalt, am Gedenken teilnehmen. Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands haben sich mit eingehakten Armen vor den Eingang gestellt. Die Polizei vermittelte, nach längerer Diskussion ging Tillschneider.

Er sagt, er sei eingeladen gewesen. Gemeindechef Max Privorozki sagt: öffentliche Veranstaltung, aber keine persönliche Einladung. Zentralratspräsident Josef Schuster wirft Tillschneider vor, den Wunsch der Gemeinde nach einem Gedenken ohne Politik "mit Füßen getreten" zu haben.

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Damit sitzt zum ersten Mal ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments, und zwar aus einem Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Rausch ist Jahrgang 1990, seit 2016 im Landtag, Generalsekretär der Landes-AfD und war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Gegen ihn gab es zuletzt Kritik wegen Vetternwirtschaft bei Mitarbeiter-Einstellungen.

Jetzt die Rechnung. Der Landtag hat 83 Sitze, die AfD 39, das BSW 5. Das BSW hatte vorher angekündigt, geschlossen für Rausch zu stimmen. Macht 44, die absolute Mehrheit liegt bei 42. Die CDU wollte sich enthalten, SPD, Grüne und Linke dagegen stimmen. Ein CDU-Abgeordneter fehlte. Rausch hat aber 48 Stimmen bekommen.

Wenn alle AfD- und BSW-Leute mit Ja gestimmt haben, kamen also mindestens vier Ja-Stimmen von außerhalb dieser beiden Fraktionen. Die Wahl war geheim, wer das war, lässt sich nicht belegen. Die CDU als Fraktion mit Enthaltungsansage liegt nahe, aber das ist eine Vermutung, kein Fakt.

Kevin Frickmann ist im Spätsommer zweieinhalb Wochen durch die Ukraine gereist, mehr als 5.000 Kilometer von Lemberg über Kyiv und Saporischschja bis Odesa. In Kyiv erlebte er einen Angriff mit ballistischen Raketen, Saporischschja liegt wenige Dutzend Kilometer von der Front entfernt.

Sein Gastbeitrag beschreibt, wie der Alltag dort weiterläuft, und benennt auch die Probleme, darunter Korruption und die ungleiche Lastenverteilung bei der Mobilisierung. Mit Blick auf 2004 und 2014 erklärt er, warum sich die Ukraine für Europa entschieden hat.

Gastbeitrag von Kevin Frickmann auf Res.Publica.

https://respublica.media/ordnung-im-chaos-ukraine-reise/

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-09/inflationsrate-steigt-auf-hoechsten-wert-seit-knapp-drei-jahren

Am Freitag erscheint unser dritter Gastbeitrag. Kevin Frickmann studiert wie ich Europawissenschaften an der Uni des Saarlandes und war diesen Sommer zweieinhalb Wochen in der Ukraine unterwegs, von Lemberg über Kyiv, Saporischschja und Odesa bis nach Ternopil. Mehr als 5.000 Kilometer mit Zug, Bus, Metro und einer Marschrutka, über die seine ukrainischen Freunde bis heute lachen.

Was mich an dem Text am meisten beschäftigt hat, ist das Nebeneinander. Eine Nacht im Metro-Schutzraum in Kyiv, während ballistische Raketen in der Nähe einschlagen. Ein paar Tage später eine Händlerin vor dem zerstörten Lukjaniwka-Markt, die ihm eine Aprikose schenkt und kein Geld dafür will. In Saporischschja Netze gegen Drohnen über den Straßen, in Odesa volle Strände, während am Horizont Rauch aufsteigt.

Romantisiert wird dabei nichts. Kevin schreibt auch über Korruption und über die Frage, wer sich der Mobilisierung entziehen kann und wer nicht.

Merz and the leaders of the Netherlands, Sweden, Denmark, Austria and Finland sent a letter yesterday saying there will be no deal on the 2028-2034 budget without cuts of "several hundred billion euros". The main argument is that the Commission's €2 trillion proposal is about 60 percent bigger than the current framework.

That number compares 2021 euros with 2034 euros. Measured as a share of EU gross national income, the budget goes from 1.13 percent today to 1.26 percent. According to the Commission's own breakdown, 0.11 of those 0.13 extra points go to one thing, repaying the NextGenerationEU recovery debt. Strip that out and programme spending is almost exactly where it is now.

The six also want more money for defence, competitiveness and migration control, and no new joint debt. If the total shrinks by several hundred billion, the defence pot grows and the debt still has to be repaid, the only place left is the €865 billion in national and regional partnership plans, meaning cohesion and farm funding. The letter doesn't say which regions should take the hit.

The net payer numbers are also more complicated than the headlines. Germany is the largest net contributor in euros (€13.1bn in 2024). Once the recovery fund is included, the IW puts Sweden and Austria at 0.54 percent of GNI and Germany at 0.35.

To be fair to the six, most national budgets are under pressure, and there's a real argument that locking in spending for seven years deserves more scrutiny than it gets. But the debate would be more honest if it started from the actual numbers.

Leaders meet on 15-16 October, and Ireland is expected to table its compromise text in the first week of October.

Full analysis with all sources: https://respublica.media/en/eu-budget-net-payers-veto-pandemic-debt/