u/BildungsburgerPleb

Trump claims the Strait of Hormuz on X to be new U.S. territory

Source: https://x.com/whitehouse/status/2089672346072182875?s=46

2021 haben über eine Million Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestimmt. 2022 hat der SPD-Landesparteitag beschlossen, das umzusetzen, falls die Expertenkommission grünes Licht gibt. 2023 gab die Kommission grünes Licht.

Anfang August erklärt der Spitzenkandidat, mit der SPD sei Vergesellschaftung nicht zu machen.

Die vollständige Recherche mit allen Quellen:

https://respublica.media/mit-der-spd-jedenfalls-nicht/

Bundesaußenminister Wadephul: “Jede kriegerische Auseinandersetzung beginnt mit einer aktiven Armee und wird von Reservisten beendet.”

Faktisch ist an dieser Aussage nichts falsch, makaber bleibt die Ergänzung Ein- bzw. Auswechselspieler und die amüsierte Reaktion.

Sollte man nicht auch erwähnen, dass aktive Soldaten im Kriegsfall durch einen Fleischwolf gejagt werden, von Drohen zerfetzt werden, traumatisierte werden für das ganze Leben ?
Das freundliche weg lächeln, streut jungen Menschen Sand in die Augen.

Die Bundeswehr muss Verteidigungsarmee bleiben und darf nicht zum Spielball imperialistischer Ambitionen werden !

Quelle:

David Matei / X

https://x.com/HptmMatei/status/2087799015689609647/video/1?s=46

NY-Mayor Mamdani on Amazon: “Big companies like Amazon have built a vast network of subcontractors who deliver their packages while shielding them from accountability.

It leaves our workers unprotected and our streets less safe. It's time for a change.

I'm proud to support the Delivery Protection Act to crack down on exploitative subcontracting and build an economy that works for everyone.”

Mamdani is a better social democrat, than anyone in the so called social Democratic Party in Germany

Source:

https://x.com/nycmayor/status/2086883269610541325?s=46

(-107... Wie geht das?)

Noah Barkins neuer Newsletter zeichnet ein ziemlich bemerkenswertes Bild der deutschen China-Politik.

Demnach soll Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihr Treffen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao intern bewusst als „low profile“ angekündigt haben. Anschließend veröffentlichte das BMWE jedoch ein eigenes, ausgesprochen kooperationsorientiertes Statement. Laut Barkin soll Reiche außerdem ein EU-Positionspapier (Non-Paper), das eine deutlich härtere Linie gegenüber China forderte, monatelang intern zurückgehalten und damit eine abgestimmtere deutsche Position verhindert haben.
Interessant ist: Öffentlich lässt sich zumindest nachvollziehen, dass Deutschland sich nicht dem Non-Paper von Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Litauen angeschlossen hat, das schärfere EU-Handelsinstrumente gegen chinesische Überkapazitäten forderte. Währenddessen setzte Reiche bei ihrem China-Besuch auf Dialog, Reziprozität und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt auf eine Verschärfung der EU-Linie. Auch die ZEIT berichtete, dass sie auf ihrer Reise aktiv um chinesische Investitionen in Deutschland warb und dies innenpolitisch durchaus umstritten war. (Dr. Web⁠)

Die wirklich brisanten Punkte (das angebliche Zurückhalten des Non-Papers oder ein Blockieren von Merz’ China-Kurs) stammen bislang allerdings ausschließlich aus Barkins Bericht und sind öffentlich nicht unabhängig bestätigt.
Falls seine Quellen stimmen, würde das aber auf erhebliche Konflikte innerhalb der Bundesregierung über den künftigen China-Kurs hindeuten.

Quelle:

https://nbarkin.substack.com/p/watching-china-in-europe-august-2026?utm_source=post-email-title&publication_id=1190567&post_id=209598481&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=7aduf&triedRedirect=true&utm_medium=email

https://www.drweb.de/schafft-reiche-in-china-den-spagat/

When Trump publicly mocked Giorgia Meloni, Pedro Sánchez publicly expressed solidarity with her despite being one of her strongest political opponents. A few weeks later, when Sánchez came under pressure over Spain’s migration crisis, Meloni was among the European leaders openly criticizing his handling of the situation.
That’s a pretty good illustration of the difference between political solidarity and political opportunism.

Sources:
Sánchez expresses solidarity with Meloni after Trump’s remarks:
https://apnews.com/article/36d6452879d0d61983802c036cdb7835 and https://www.europapress.es/nacional/noticia-sanchez-traslada-meloni-toda-solidaridad-decir-trump-hizo-foto-ella-pena-20260619162857.html

Meloni criticizes Sánchez during the Ceuta migration crisis:
https://www.theguardian.com/world/live/2026/aug/01/ukraine-russia-zelenskyy-spain-france-wildfires-climate-heatwave-ceuta-morocco

Weniger Steuern heißt weniger Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen.

Wie wird das gegen finanziert?

Kürzungen bei Sozialausgaben, Rentenzuschuss oder werden dann jedes Jahr 100 Milliarden neue Schulden aufgenommen?

Quellen: https://www.brutto-netto-rechner.info/index.php https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/eingabeformekst.xhtml?ekst-result=true https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101598.pdf

Ceuta könnte zum Präzedenzfall werden. Was bedeutet das für das europäische Asylrecht?

Über 49.000 Menschen sind innerhalb kürzester Zeit nach Ceuta gelangt. Nach Angaben der spanischen Regierung wurde der überwiegende Teil bereits wieder nach Marokko zurückgeführt. (The Guardian)

Wenn das tatsächlich in diesem Umfang geschehen ist, stellt sich die Frage:

Wie passt das mit dem individuellen Recht auf Asyl zusammen?

Nach aktuellem Verständnis gilt grundsätzlich:
Ein Asylantrag ist ein individueller Antrag.
Jeder Fall muss einzeln geprüft werden.
Es gibt Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Massenzurückweisungen ohne individuelle Prüfung sind nach europäischem und internationalem Recht zumindest hoch problematisch.

Nun scheint Spanien, wegen der außergewöhnlichen Lage, einen völlig anderen Weg gegangen zu sein.

Das wirft die grundsätzliche Frage auf:

Gilt das individuelle Asylrecht in der Praxis nur solange, bis die Zahl der Ankommenden eine bestimmte Größenordnung überschreitet?

Falls ja, dann wäre Ceuta möglicherweise ein Wendepunkt. Denn dann zeigt sich, dass Staaten in einer extremen Migrationslage faktisch anders handeln, als es viele bislang als zwingende Rechtslage dargestellt haben.

Es ist nicht gefragt ob Spanien rechtswidrig gehandelt hat. Interessant ist vielmehr die politische und rechtliche Konsequenz:

Ist Ceuta der Beleg dafür, dass das europäische Asylsystem in einer Massenzuwanderung praktisch nicht mehr nach seinen eigenen Regeln funktioniert?

Wie ist eure Einschätzung ?