u/BildungsburgerPleb

Die CDU die gerade zum ersten Mal aus einem deutschen Landtag geflogen ist, die CDU deren Kanzler die lohnabhängig Beschäftigten laufend als faul anprangert, die CDU deren Kanzler der unbeliebteste in der Geschichte der BRD ist, die CDU die das Brüning Syndrom befallen hat, die CDU deren Mitglied Phillip Amthor sich in einer Dokumentation nahezu feudal präsentiert.

Ausgerechnet diese CDU schreibt nun folgendes:

„Die Deutschen sind sich einig: Es besteht Reformbedarf in Deutschland. Die überwältigende Mehrheit von 85% hält grundlegende Reformen für wichtig. Für uns ist klar: Wir bringen unser Land auf Kurs. Deutschland ist reformfähig. Unsere Reformen sind ein Mittel für ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat und Standhaftigkeit. Deshalb: Kurs halten. Reformen umsetzen.“

Also heißt der Kurs der Merz’schen CDU weitere Enteignung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentner, weitere Drangsalierungen. Vermutlich weil es bisher so gut klappt. Es gab mal einen CDU-Vorsitzenden der die AfD halbieren wollte. Bisher erreicht er nur die Halbierung einer ehemaligen Volkspartei, die sich als neue adelige Kaste vom Rest der Bevölkerung vollkommen entkoppelt hat.

Quelle: https://x.com/cdu/status/2104518970103476647?s=46

Meanwhile, the EU: The Silence of the Lambs

Source: https://x.com/whitehouse/status/2101062116765499575?s=46

Link zum Text: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa8eee614e96b91c66fab83/landtagswahl-im-nordosten-wagenknecht-will-merkel-und-schroeder-als-friedensvermittler-zwischen-russland-und-ukraine.html

Für den ein oder anderen sicherlich nicht nur milde interessant. 🤨

Update: Die CDU fällt sogar tiefer, auf 6% -> Link

Die vier häufigsten Sorgen unter Befragten mit AfD-Wahlabsicht liegen alle zwischen 80 und 91 Prozent. Migration steht oben, aber Preise und Lebensstandard folgen fast gleichauf. Diese Menschen trennen nicht sauber zwischen kultureller und ökonomischer Bedrohung.

Eine PLOS-One-Studie aus dem Juli mit 110.194 Beobachtungen kommt zu dem Ergebnis, dass die Sorge über Zuwanderung fast das gesamte Wahlverhalten erklärt und Einkommen und Bildung kaum etwas.
Die Autoren räumen selbst ein, dass ihnen eine kausale Erklärung fehlt. Genau dort setzt das Gegenargument an: dass ökonomische Verunsicherung den Boden bereitet, auf dem solche Weltbilder wachsen.

Dazu kommt ein Detail, das die Deutung stützt. Sachsen-Anhalt hat einen Ausländeranteil von 7,9 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 14,9. Die Sorge ist dort am größten, wo Zuwanderung am wenigsten erfahrbar ist.

Analyse mit allen Zahlen und Quellen im ersten Kommentar.

Tusk says that in Poland, only “idiots or traitors” could celebrate the AfD’s success in Germany

Source: https://x.com/donaldtusk/status/2096672766871105834?s=46

Looks like something straight out of a mix between the Empire and the SS

Source: Donald Trump / Truth Social

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Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt, und die spannendste Zahl ist nicht die 42 Prozent der AfD, sondern die 42 Sitze, die für eine Mehrheit im Landtag reichen. Denn ob es der AfD am Ende allein reicht, entscheidet sich weniger an ihrem eigenen Ergebnis als an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Landtag hat regulär 83 Sitze, die Mehrheit liegt bei 42. Nach dem aktuellen Umfrageschnitt käme die AfD auf etwa 39 Sitze, wenn die Grünen knapp drinbleiben und BSW und FDP scheitern. Fliegen auch die Grünen raus, sind es rund 41, einer zu wenig. Steht die AfD bei 43 Prozent und alle kleinen Parteien verpassen die Hürde, reicht es exakt für 42. Ein einziger Sitz kann also über die erste AfD-Alleinregierung in Deutschland entscheiden.

Was dabei oft übersehen wird: Überhang- und Ausgleichsmandate helfen ihr nicht. Der Landtag kann zwar wachsen, 2021 auf 97 Sitze, aber die Ausgleichsmandate stellen die Proportionalität wieder her. Mit 42 Prozent der Stimmen bekommt die AfD auch nur rund 42 Prozent der Sitze. Der Hebel bleibt die Hürde, nicht die Mandatsart.

Ulrich Siegmund hat klargemacht, dass er nur mit eigener stabiler Mehrheit regieren will, seine Formel ist “45 Prozent plus X”. Das Angebot des BSW, sich zu enthalten, hat er ausgeschlagen. Verfehlt die AfD die Mehrheit, geht sie lieber in die Opposition. Dann bleibt rechnerisch fast nur ein Bündnis von der Linken bis zur CDU, das im günstigsten Fall zwei Sitze über der Mehrheit liegt. Und die CDU schließt Koalition wie Minister sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus.

Wie denkt ihr, reicht es der AfD am Sonntag allein, oder steht am Ende ein Viererbündnis von der Linken bis zur CDU?

Trump claims the Strait of Hormuz on X to be new U.S. territory

Source: https://x.com/whitehouse/status/2089672346072182875?s=46

2021 haben über eine Million Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestimmt. 2022 hat der SPD-Landesparteitag beschlossen, das umzusetzen, falls die Expertenkommission grünes Licht gibt. 2023 gab die Kommission grünes Licht.

Anfang August erklärt der Spitzenkandidat, mit der SPD sei Vergesellschaftung nicht zu machen.

Die vollständige Recherche mit allen Quellen:

https://respublica.media/mit-der-spd-jedenfalls-nicht/

Bundesaußenminister Wadephul: “Jede kriegerische Auseinandersetzung beginnt mit einer aktiven Armee und wird von Reservisten beendet.”

Faktisch ist an dieser Aussage nichts falsch, makaber bleibt die Ergänzung Ein- bzw. Auswechselspieler und die amüsierte Reaktion.

Sollte man nicht auch erwähnen, dass aktive Soldaten im Kriegsfall durch einen Fleischwolf gejagt werden, von Drohen zerfetzt werden, traumatisierte werden für das ganze Leben ?
Das freundliche weg lächeln, streut jungen Menschen Sand in die Augen.

Die Bundeswehr muss Verteidigungsarmee bleiben und darf nicht zum Spielball imperialistischer Ambitionen werden !

Quelle:

David Matei / X

https://x.com/HptmMatei/status/2087799015689609647/video/1?s=46

NY-Mayor Mamdani on Amazon: “Big companies like Amazon have built a vast network of subcontractors who deliver their packages while shielding them from accountability.

It leaves our workers unprotected and our streets less safe. It's time for a change.

I'm proud to support the Delivery Protection Act to crack down on exploitative subcontracting and build an economy that works for everyone.”

Mamdani is a better social democrat, than anyone in the so called social Democratic Party in Germany

Source:

https://x.com/nycmayor/status/2086883269610541325?s=46

(-107... Wie geht das?)

Noah Barkins neuer Newsletter zeichnet ein ziemlich bemerkenswertes Bild der deutschen China-Politik.

Demnach soll Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihr Treffen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao intern bewusst als „low profile“ angekündigt haben. Anschließend veröffentlichte das BMWE jedoch ein eigenes, ausgesprochen kooperationsorientiertes Statement. Laut Barkin soll Reiche außerdem ein EU-Positionspapier (Non-Paper), das eine deutlich härtere Linie gegenüber China forderte, monatelang intern zurückgehalten und damit eine abgestimmtere deutsche Position verhindert haben.
Interessant ist: Öffentlich lässt sich zumindest nachvollziehen, dass Deutschland sich nicht dem Non-Paper von Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Litauen angeschlossen hat, das schärfere EU-Handelsinstrumente gegen chinesische Überkapazitäten forderte. Währenddessen setzte Reiche bei ihrem China-Besuch auf Dialog, Reziprozität und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt auf eine Verschärfung der EU-Linie. Auch die ZEIT berichtete, dass sie auf ihrer Reise aktiv um chinesische Investitionen in Deutschland warb und dies innenpolitisch durchaus umstritten war. (Dr. Web⁠)

Die wirklich brisanten Punkte (das angebliche Zurückhalten des Non-Papers oder ein Blockieren von Merz’ China-Kurs) stammen bislang allerdings ausschließlich aus Barkins Bericht und sind öffentlich nicht unabhängig bestätigt.
Falls seine Quellen stimmen, würde das aber auf erhebliche Konflikte innerhalb der Bundesregierung über den künftigen China-Kurs hindeuten.

Quelle:

https://nbarkin.substack.com/p/watching-china-in-europe-august-2026?utm_source=post-email-title&publication_id=1190567&post_id=209598481&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=7aduf&triedRedirect=true&utm_medium=email

https://www.drweb.de/schafft-reiche-in-china-den-spagat/

When Trump publicly mocked Giorgia Meloni, Pedro Sánchez publicly expressed solidarity with her despite being one of her strongest political opponents. A few weeks later, when Sánchez came under pressure over Spain’s migration crisis, Meloni was among the European leaders openly criticizing his handling of the situation.
That’s a pretty good illustration of the difference between political solidarity and political opportunism.

Sources:
Sánchez expresses solidarity with Meloni after Trump’s remarks:
https://apnews.com/article/36d6452879d0d61983802c036cdb7835 and https://www.europapress.es/nacional/noticia-sanchez-traslada-meloni-toda-solidaridad-decir-trump-hizo-foto-ella-pena-20260619162857.html

Meloni criticizes Sánchez during the Ceuta migration crisis:
https://www.theguardian.com/world/live/2026/aug/01/ukraine-russia-zelenskyy-spain-france-wildfires-climate-heatwave-ceuta-morocco