u/Chaotic_Good_BW

Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern.
Kanzler Merz und Bundesumweltminister Schneider hatten mit ihrem eigenen Rechtsgutachten ein starkes Instrument in der Hand, um Rosatom aus Niedersachsen fernzuhalten.
Statt diese Möglichkeit zu nutzen, erwirkt diese Bundesregierung die Genehmigung der Kooperation mit Putins militärischer Atomorganisation und ermöglicht damit Russland den weiteren Ausbau seiner geopolitischen Erpressungsinstrumente zum Schaden Europas.

Anders als die Vorgängerregierung ignoriert die Merz-Regierung die offenkundigen Risiken komplett: Rosatom bekommt potenziell Zugang zu deutscher kerntechnischer Infrastruktur und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine eine weitere Finanzquelle.

Es ist gut, dass Niedersachsens Umweltminister mit hohen und harten Auflagen in der Genehmigung zumindest versucht, diesen potenziellen Schaden und die damit verbundene Gefahr abzumildern. Merz und Schneider tragen Verantwortung für diese falsche und gefährliche Entscheidung für Deutschland und Europa.

https://www.dw.com/de/umstrittener-atomdeal-mit-russland/video-78241504

https://www.spiegel.de/wirtschaft/lingen-rosatom-fabrik-im-emsland-darf-brennelemente-mit-russland-beteiligung-herstellen-a-887c9cba-b4a7-4062-8377-a89022facc98

Seit dreißig Jahren, in manchen Nationen sogar schon länger, erleben wir einen Aufstieg des rechten Populismus. Ultrarechte Parteien werden nicht nur stärker, viele radikalisieren sich auch nach und nach – oder sogar rasend schnell. Und eine entscheidende Rolle spielt dabei ein Kult der Härte, der die schräge Allianz aus Neuem Faschismus und Ultraliberalen fest zusammenhält.

Konnte man vor einigen Jahren noch vom aufkommenden »Rechtspopulismus« sprechen, wäre das heute in vielen Fällen eine Verharmlosung. Rechtsextremismus oder Neuer Faschismus trifft es da schon weit besser, bedenkt man, dass sich faschistische Bewegungen durch eine Reihe von Eigenschaften auszeichnen: Führerkult, paranoide Weltbilder, die permanent geschürt werden, ein Schwarz-Weiß-Denken, antagonistische Feindbilder, vor allem von Minderheiten, aber auch gegen vermeintliche innere Feinde. 

Mittels maximaler negativer Emotionalisierung wird so die eigene Anhängerschaft in eine erregte und wütende Masse verwandelt. Diese wird zur »Bewegung« erklärt und die daraus resultierende Partei zur »Antipartei«, die angeblich gegen das Parteiensystem steht, obwohl sie selbst längst Partei ist.

Der US-Forscher Robert O. Paxton hat den Faschismus einmal als »emotionale Lava«, als eine »Angelegenheit des Bauchgefühls« beschrieben. Zu seinen Ingredienzien zählen für Paxton leidenschaftlicher Nationalismus, »eine verschwörerische und manichäische Sicht auf die Geschichte als Kampf«, und zwar einen Kampf zwischen dem »Reinen und dem Korrupten«. Er sei getragen von einem Gefühl einer überwältigenden Krise. Die Anhänger empfänden, dass der eigenen Gruppe Vorrang gebühre, sie glaubten aber, »dass die eigene Gruppe ein Opfer« sei, und sehen diese in einem darwinistischen Kampf, in dem nur das Gesetz der Stärke zähle, weshalb Gewalt gerechtfertigt sei, die Herrschaft des Rechts dagegen eine Illusion. Faschismus, das sei ein »Nebel von unterschwelligen Einstellungen«. Er brauche keine Theorie – weil er vielmehr von »mobilisierenden Leidenschaften« lebe.^(1)

Faschismus ist, so gesehen, eher eine Stimmung, die einen nach und nach erfasst und überwältigt. Die Affekte von Gekränktheit, Angst, Neid, das Ressentiment und die Erlösungssehnsucht, sie alle sind ansteckend – und diese Ansteckung läuft nicht bloß von den Agitatoren zu den Anhängern, sondern wirkt kreuz und quer. Wie bei Synapsenverschaltungen werden die Verbindungen gestärkt, je intensiver sie benutzt werden. Emotionen, Tonfall und Phrasen werden übernommen, steigern sich zu Fanatismus. 

Der Faschismus ist demnach weniger eine Ideologie als ein sozialer Prozess. Ansteckung ist kein Zufall, sie gedeiht in Milieus, in denen Gefühle zirkulieren wie ein Echo, das lauter zurückkehrt, als es ausgesendet wurde. Bis der Fanatiker am Ende als normal erscheint und der Normale als verdächtig.

Das trifft alles auf Parteien wie die MAGA-Bewegung der US-Republikaner zu, genauso auf die Alternative für Deutschland oder die Freiheitliche Partei in Österreich. Sie alle haben sich in den vergangenen Jahren in einem Prozess der Selbstradikalisierung markant verwandelt. Gewiss, Rechtspopulismus ist nicht dasselbe wie Faschismus, aber die Übergänge sind fließend. Wer als Rechtspopulist begann, kann als Faschist enden.

Und es geschah und geschieht dabei auch etwas Eigentümliches, das bis heute erst in Ansätzen verstanden wird: Die Radikalisierung der einen Partei wirkte als Aufschaukelung und Vorbildeffekt auf die anderen zurück. Das Resultat ist die Radikalisierung aller in einem längst globalen Resonanzraum. Simpel gesagt: Ohne Trump wäre die AfD wahrscheinlich gemäßigter, die FPÖ wäre ohne die AfD weniger radikal – und umgekehrt.

Dabei gehört es zum fixen Repertoire von Donald Trump als regelrechtem Idealtypus des »autoritären Entertainers« (Hans-Dieter König)^(2), mit der Gewaltlust und den Affekten seiner Zuhörer zu spielen. Schon im Wahlkampf 2016, also vor seiner ersten Amtszeit, sagte Trump vor großen Massenversammlungen: »Wenn ihr jemanden seht, der eine Tomate werfen will, prügelt ihn windelweich, klar? Ernsthaft, macht ihn fertig. Ich verspreche euch, die Gerichtskosten zu bezahlen.« Bei ähnlicher Gelegenheit, in Michigan, ermunterte er seine Fans, etwaige Störer rauszuschaffen: »Versucht, ihm nicht wehzutun. Wenn doch, werde ich euch vor Gericht verteidigen. Wir wollen nicht mehr übertrieben politisch korrekt sein. Stimmt’s, Leute?« Und kurz davor, in Nevada, verkündete Trump, nachdem jemand gegen ihn protestiert hatte: »Ich liebe die alte Zeit. Wisst ihr, was man damals mit Typen wie diesen gemacht hat, wenn sie an einem Ort wie diesem auftauchten? Sie wären auf Tragen hinausgeschafft worden.«

Weiterlesen: https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/august/lehrjahre-der-unmenschlichkeit

Der Beitrag basiert auf »Erziehung zur Grausamkeit. Die Massenpsychologie des Neuen Faschismus«, das am 15. August in der Edition Suhrkamp erscheint. 

Tödliche Hitze? Kann man halt nicht verhindern....

"Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt", "Es gibt gute Hitzeschutzpläne", und "Eine 'Chefsache' wird das Wetter nicht ändern"