Massenabschiebungen: Der Präsident hatte versprochen, Amerikaner könnten die Jobs abgeschobener Migranten übernehmen. Stattdessen schließen Restaurants und Altenheime.
▲ 84 r/AFD+1 crossposts

Massenabschiebungen: Der Präsident hatte versprochen, Amerikaner könnten die Jobs abgeschobener Migranten übernehmen. Stattdessen schließen Restaurants und Altenheime.

Massenabschiebungen sind ein Degrowth Programm:

"Trump begründete seine Politik unter anderem damit, dass dank ihr Arbeitsplätze für Amerikaner frei würden. »Zum ersten Mal seit 50 Jahren beobachten wir nun eine Rückwanderung: Migranten kehren in ihre Heimatländer zurück und lassen den Amerikanern dadurch mehr Wohnraum und mehr Arbeitsplätze«, sagte er im vergangenen Dezember. Doch wie es aussieht, wollen sie diese Jobs nicht haben.

Durch die Aktion gegen die Haitianer fehlen in den USA praktisch über Nacht 200.000 Arbeitskräfte, viele davon in Branchen, ohne die das Gemeinwesen nicht funktioniert. Unter den TPS-Inhabern sind 13.000 Krankenschwestern und 8.000 Altenpfleger, schätzt die Haitian Bridge Alliance, eine Organisation, die sich für eine faire Behandlung von haitianischen Migranten einsetzt. Allein in Florida, wo viele Ruheständler leben, mussten in den vergangenen Wochen bereits mehrere Heime wegen Personalmangels schließen. Auch in der Landwirtschaft, der Logistik und vor allem in Hotels und Gaststätten fehlen kurzfristig Zehntausende Mitarbeiter.

Auch bei Bill Lay, dem fünf Restaurants in Key West gehören, nahm ICE mehrere Mitarbeiter, die bis dahin legal gearbeitet hatten, monatelang in Haft, bevor sie vorläufig auf freien Fuß gesetzt wurden. »Dieses Vorgehen ist total falsch«, sagt der Republikaner, der Trumps Versprechen bei der Wahl 2024 eigentlich richtig fand,

(...)

Dem Weißen Haus zufolge wurden seit Trumps Amtsübernahme über 600.000 Menschen abgeschoben, 1,9 Millionen hätten das Land freiwillig verlassen. Laut CNN und anderen Medien waren es sogar nahezu eine Million Abschiebungen. Studien zeigen nun, dass die Massenabschiebungen nicht wie von Trump versprochen Jobs für Einheimische frei machen, sondern eher einen gegenteiligen Effekt haben.

So analysierten die Ökonominnen Elizabeth Cox und Cloe East von der University of Colorado Boulder Beschäftigungsstatistiken, um die Folgen für die Arbeitsplätze zu messen. Sie beobachteten eine Kettenreaktion: Zunächst verloren die festgenommenen Einwanderer ihren Arbeitsplatz. Davon wurden andere Einwanderer abgeschreckt, auch solche mit Arbeitserlaubnis, sie blieben zu Hause oder verließen das Land. Da in der Folge die Kundschaft schrumpfte, verloren dann auch Mitarbeiter ihre Arbeit, die in den USA geboren wurden.

Eine Festnahme führe zu vier verlorenen Arbeitsplätzen, sagt die liberale Denkfabrik Brookings Institution. Sie untersuchte die wirtschaftlichen Folgen der massiven ICE-Razzien in Städten wie Chicago und Minneapolis. Ergebnis: Das plötzliche Fehlen von Mitarbeitern störe die Betriebsabläufe in Unternehmen. Viele Firmen seien auf Teams angewiesen, die über Fachwissen verfügen und deren Aufgaben ineinandergreifen. In der Folge mussten Produktionen gedrosselt, Expansionspläne verschoben oder sogar Betriebe geschlossen werden. "

zeit.de
u/Chaotic_Good_BW — 5 days ago
▲ 60 r/Soziales_Arbeit+1 crossposts

Die Regierung ignoriert die Ängste der Menschen vor dem sozialen Abstieg

"Die Angst geht um in Deutschland. Die Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg, davor, sich den Alltag nicht mehr leisten zu können, oder davor, dass das soziale Auffangnetz in Deutschland immer größere Löcher bekommt. Das ist das Ergebnis der jährlichen Studie über „Die Ängste der Deutschen“, die die R+V-Versicherung am Donnerstag vorgestellt hat."

R+V Studie:

Wirtschaftlicher Pessimismus bestimmt 2026 die Ängste der Deutschen. Die mit Abstand größte Angst in diesem Jahr: Insgesamt 59 Prozent der Befragten fürchten, dass ihr Geld dauerhaft nicht zum Leben reicht (Platz 1) – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig fürchtet mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die Steuern erhöht oder Leistungen gekürzt werden. Düster der Blick auf die Wirtschaft: Die Furcht vor einer Rezession ist um 10 Prozentpunkte gestiegen – und damit stärker als jede andere Angst.

Tanken, Wohnen, der wöchentliche Einkauf – alles wird teurer. Entsprechend viele Menschen (59 Prozent) fürchten steigende Lebenshaltungskosten. Im Westen und bei Frauen ist diese Angst besonders deutlich ausgeprägt.

Für die Finanzierung von Sozialversicherungen, Verteidigung und Infrastruktur will der Staat viel Geld in die Hand nehmen. In dieser Situation steigt die Angst vor Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen auf 53 Prozent – Platz 2 der aktuellen Studie.

https://www.ruv.de/newsroom/themenspezial-die-aengste-der-deutschen/grafiken-zahlen-ueberblick

fr.de
u/Chaotic_Good_BW — 13 days ago
▲ 341 r/Res_Publica_DE+1 crossposts

Hape Kerpeling vor dem Thüringer Landtag: Die AfD hat keine Frage an Herrn Kerkeling und Maaßen geht mit Höcke essen

Eindringlich plädiert der Entertainer Hape Kerkeling vor dem Justizausschuss des Thüringer Landtags für ein AfD-Verbotsverfahren. Die AfD hat keine Fragen an Kerkeling, ist ihm aber trotzdem dankbar.

Es ist nicht allein seine Anwesenheit, die dem Thema Aufmerksamkeit verschafft - doch seinetwegen ist das mediale Interesse besonders groß: Der Schauspieler, Autor, Komiker und Regisseur Hape Kerkeling ist am Mittwochabend in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Thüringer Landtags aufgetreten und hat dort vehement für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD plädiert.

Vor Kerkeling, der auf Einladung der Linksfraktion nach Erfurt gekommen war, sprachen sechs Juristinnen und Juristen, nach ihm traten zwei weitere Rechtsexperten auf. Kerkeling sagte gleich zu Beginn seiner Ausführungen, er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. "Wenige Kilometer von hier liegt Buchenwald", sagte der Entertainer mit Blick auf das dortige Konzentrationslager, wohin sein Großvater in der NS-Zeit verschleppt worden war. "Dieses Land Thüringen hat am eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen." In Thüringen war die NSDAP bereits 1930 an die Macht gekommen, drei Jahre früher als in Deutschland insgesamt. https://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-hat-keine-Frage-an-Herrn-Kerkeling-und-Maassen-geht-mit-Hoecke-essen-id31367312.html

u/Chaotic_Good_BW — 14 days ago
▲ 324 r/Energiewende+5 crossposts

Deutschlandticket wird wohl wieder teurer - Über 4 Mrd € für Tankrabatt 2026

>Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.

>Der Preis für das Deutschlandticket soll im kommenden Jahr wohl erneut steigen - auf fast 67 Euro, wie die Rheinische Post unter Berufung auf den "Koordinierungsrat Deutschlandticket" berichtet. Das Gremium aus Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Verkehrsbranche soll im Laufe des Tages abschließend über eine mögliche Preisanhebung beraten.

https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/tankrabatt-merz-spd-gerechtigkeit-klimaschutz-elektroauto-industrie-irankrieg-reformen

>Insgesamt 4,2 Milliarden Euro will die Regierungskoalition von Union und SPD in diesem Jahr dafür ausgeben, Treibstoffe kurzfristig zu verbilligen. Steuergeld wird in CO₂ verwandelt und der Schaden ist groß: Denn Gerechtigkeit, Modernisierung, strategische Unabhängigkeit und Klimaschutz leiden massiv unter dem Vorhaben.

tagesschau.de
u/Chaotic_Good_BW — 15 days ago
▲ 1.2k r/Res_Publica_DE+2 crossposts

Schmutzkampagne gegen LINKE in Berlin: Was ist die Rote Hilfe?

Einordnung Rolle Eraps in der Roten Hilfe:

Nach Angaben von Linke-Landesgeschäftsführers Bjoern Tielebein ist Eralp der Roten Hilfe während ihres Jurastudiums in Hamburg beigetreten. „Weil sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“, teilte er mit.

„Sie war über Jahre passives Mitglied und ist wegen teilweise anderer politischer Ansichten im letzten Jahr noch vor der Spitzenkandidatur ausgetreten.“ Ihre Mitgliedschaft sei auf ihrer Homepage und der des Abgeordnetenhauses immer transparent gewesen.

https://www.rnd.de/politik/elif-eralp-war-mitglied-der-linksextremistischen-roten-hilfe-PJMQJXWK2RBT3HD6PYJXNKFNXA.html

Was ist die Rote Hilfe? Quelle: rote-hilfe.de

>Wen und was unterstützt die Rote Hilfe eigentlich?

>Die Rote Hilfe e. V. ist eine strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation. Wir unterstützen  im Sinne unserer Satzung Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements staatlicher Repression ausgesetzt sind — unabhängig davon, ob sie organisiert sind oder nicht.

>Unsere Solidarität gilt allen, die sich für soziale Gerechtigkeit, gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Herrschaftsverhältnisse einsetzen und dafür kriminalisiert werden. Das kann sich auf sehr unterschiedliche Kontexte beziehen: von antifaschistischem Engagement über Arbeitskämpfe, antirassistische und feministische Politik bis hin zu Protesten gegen Aufrüstung, Umweltzerstörung oder autoritäre Politik. 

>Was heißt Unterstützung konkret?

>Wir leisten:

>finanzielle Unterstützung bei Anwalts-, Gerichts- und Verfahrenskosten,

>Hilfe bei Geldstrafen und anderen Repressionskosten,

>politische Öffentlichkeitsarbeit gegen Repression sowie

>solidarische Begleitung von Betroffenen.

>Dabei gilt: Die Rote Hilfe unterstützt nicht die allgemeinpolitische Arbeit von Organisationen, Gruppen, Vereinen oder Parteien, sondern konkret betroffene Einzelpersonen, die nach politischen Aktionen mit Verfahren überzogen werden und sich gegen den jeweiligen Vorwurf verteidigen müssen. Wir planen nicht Eure Aktionen, sondern sind für Euch da, wenn Ihr Repression erfahrt. Unsere Solidarität gilt nach unserer Satzung und unserer Praxis den Menschen, die wegen ihres politischen Handelns im Sinne der Roten Hilfe verfolgt, angeklagt oder bestraft werden.

>Zugleich verstehen wir diese Unterstützung nicht als private Hilfeleistung, sondern als Teil einer kollektiven  politischen Praxis. Repression trifft Einzelne, gemeint sind wir alle. Dabei geht es uns um solidarische Unterstützung gegen Repression insgesamt – nicht um die Bewertung einzelner Taktiken oder den Aufruf zu bestimmten Aktionen. Unsere Aufgabe ist es,  staatliche Repression sichtbar zu machen, ihre politische Funktion zu benennen und ihr solidarisch entgegenzutreten – gemeinsam und organisiert, und das schon seit über 100 Jahren. 

>Was benötigt Ihr für einen Unterstützungsfall? 

>Für einen Unterstützungsfall benötigen wir einen formlosen Antrag der betroffenen Person, in dem der politische Hintergrund des Verfahrens kurz geschildert wird, sowie Unterlagen zu den entstandenen Kosten (z. B. Strafbefehl, Anklageschrift, Rechnungen von Anwält*innen oder Gerichten).

>Wie genau ein Antrag gestellt wird und was im Einzelnen wichtig ist, erklären wir hier.

>Bevor du solch einen Antrag stellst, wende dich in jedem Fall an die für dich zuständige Ortsgruppe. Das ist in der Regel die Ortsgruppe, die deinem Wohnort am nächsten ist. 

Kritik an der Roten Hilfe gibt es zum Teil im Rahmen der NGO-Kampagne aus Reihen der CDU und AfD. Hier wird eine kleine Anfrage der AfD zitiert, die von Dobrindts Innenministerium nicht gerade "neutral" beantwortet wurde:

>Um die „Rote Hilfe e. V.“ (RH) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5221(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach ist die RH mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“.

>Primäres Betätigungsfeld der RH ist die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Sie biete ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leiste juristische sowie finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern.

Einordnung durch Politikwissenschaftler*innen:

>Der Politikwissenschaftler Gereon Flümann sieht die Rote Hilfe in seiner Dissertationsschrift zwischen zwei Polen oszillieren. Einerseits stellt er fest, dass „sich im zivilgesellschaftlichen Rahmen für in Strafsachen angeklagte Personen einzusetzen, Rechtsschutz einzufordern oder Gesetze, von denen man annimmt, dass sie die politische Freiheit beschneiden, zu beanstanden, […] selbstverständliche und wünschenswerte Aktivitäten in demokratischen Verfassungsstaaten [sind].“ Und andererseits bemängelt er, die Rote Hilfe sei in ihrem gesamten Duktus darum bemüht, „das gegenwärtige politische System Deutschlands zu delegitimieren, indem sie bei militanten Brandstiftern und Terroristen von ‚politischen Gefangenen‘ spricht und rechtsstaatliche Urteile gegen jene als ‚Repression‘ bezeichnet“.^([52])

>Nach der Soziologin Veronika Tacke stilisiert die RH durch die semantische Konstruktion einer Betroffenheit der linken Bewegung von „politischer Verfolgung“ durch einen „repressiven Staat“ die selbst eingenommene Distanz zur Gesellschaft zum Ausschluss. Die Konstruktion der sozialen Exklusion werde wiederum zur Legitimation des Kampfes gegen die Gesellschaft herangezogen.^([53])

https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Hilfe_(Verein)

u/Chaotic_Good_BW — 15 days ago
▲ 73 r/Res_Publica_DE+1 crossposts

»Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt.« - Andy Burnham rechnet mit jahrelanger britischer Politik ab

»Großbritannien ist seit Langem auf dem falschen Weg«, sagt Burnham. Er zählt Deindustrialisierung, Deregulierung, Privatisierung, Sparpolitik und Brexit auf. Dann kündigt er an: »Ich werde mit der Richtung der vergangenen 40 Jahre brechen.«

Dann wird Burnham persönlich

Seinen Anspruch, das Land zu verändern, begründet Burnham auch mit seiner eigenen Geschichte. In Liverpool liegen die Wurzeln seiner Familie. Er ist Everton-Anhänger, sein Großvater arbeitete an den Docks, nicht weit vom Konferenzzentrum entfernt. In den vergangenen Jahren war er Bürgermeister in Greater Manchester, 2017 hatte er das Unterhaus verlassen. Er sei zurückgekehrt, um Westminster zu verändern.

Was die Briten davon im Alltag merken sollen, macht er an zwei Entlastungen fest: dem Wegfall der Mehrwertsteuer auf Strom und der Rückkehr zur Obergrenze von zwei Pfund für eine einzelne Busfahrt in England im Jahr 2027. Diese Schritte hatte Burnham bereits vor dem Parteitag angekündigt. Der Staat soll dafür sorgen, dass die Grundlagen des Alltags wieder bezahlbar werden.

Als Burnham von seinem kürzlich gestorbenen Vater Roy spricht, hat er Tränen in den Augen. Er hält inne. Sein Vater habe Labour mit beinahe religiöser Treue gewählt, damit seine Kinder die Bildungschancen bekämen, die ihm selbst verwehrt geblieben waren.

Burnham erzählt auch von den Menschen, die seinen Vater zuletzt gepflegt haben: schlecht bezahlt, aber voller Können, Humor und Menschlichkeit. »Für mich seid ihr nicht unsichtbar. Ich sehe euch. Ich danke euch«, sagt er. »Es tut mir leid, dass mein Berufsstand euren so lange im Stich gelassen hat.«

Weniger Rentenplus, bessere Pflege

Burnhams Plan: Die Pflege soll künftig besser finanziert werden. Dafür will er den »Triple Lock«, die dreifache Absicherung der staatlichen Rente, ab April 2030 verändern. Bislang steigt diese jedes Jahr entweder um die Inflationsrate, das durchschnittliche Lohnwachstum oder aber mindestens 2,5 Prozent. Je nachdem, welcher Wert am höchsten ist. Die erhofften Einsparungen sollen zum Aufbau des Pflegedienstes beitragen.

Beim Thema Brexit wird Burnham ungewöhnlich deutlich: »Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt.« Die versprochene Kontrolle sei ausgeblieben. Im Umfeld des nächsten Gipfels mit der Europäischen Union will er deshalb mehrere Möglichkeiten für eine langfristige Beziehung zu den europäischen Partnern darlegen.

Zudem will Burnham die Regeln verändern, nach denen in Großbritannien Mehrheiten entstehen (mehr dazu hier). »Wir werden mit dem Versprechen im Wahlprogramm in die nächste Wahl ziehen, das Wahlsystem zu ändern«, sagt er. Eine nationale Kommission soll die Reform vorbereiten. Das wäre ein grundlegender Eingriff. Bei Unterhauswahlen gewinnt bislang in jedem Wahlkreis der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen.

https://archive.is/fsYNf

spiegel.de
u/Chaotic_Good_BW — 15 days ago
▲ 265 r/Energiewende+2 crossposts

Studie: Doppelt so viel möglich: Batteriespeicher könnten Solarausbau massiv voranbringen

An über 1300 ländlichen Umspannwerken schlummert ungenutzte Netzkapazität. Mit Batteriespeichern ließen sich dort laut einer neuen Studie riesige Mengen zusätzlicher Solarenergie anschließen. Der Solarverband sieht darin für den Netzausbau Einsparpotenzial in Milliardenhöhe.

Mithilfe von Batteriespeichern könnten die Stromnetze in Deutschland laut einer Studie deutlich mehr Solarenergie aufnehmen als bislang angenommen. Intelligent gesteuerte Speicher an Umspannwerken könnten demnach an mehr als 1300 ländlichen Standorten den Anschluss von insgesamt rund 150 Gigawatt zusätzlicher Photovoltaikleistung ermöglichen. Dies wäre mehr als die bislang in Deutschland installierte PV-Leistung, die bei 130 Gigawatt liegt.

n-tv.de
u/Chaotic_Good_BW — 15 days ago

Self-Repairing Conductive Material From Liquid Metal

PCB circuits are cool, but you know what is cooler? Terminator circuits that’s what! And what if the same material that makes Terminator circuits could also be used for smart heat sinks, flexible circuits, and self-healing material properties? Well, that is exactly what the lab at Virginia Tech’s VT MADE Lab has created, presented by Joel from [3DPrintingNerd].

So what does a Terminator circuit actually entail? Well, just like in Terminator 2, the circuits are made of liquid metal. Specifically, small drops of liquid metal alloy made of gallium and indium. These drops are contained within a matrix of PDMS polymer, which contains the magical liquid for conductivity, thermal and electrical . This makes a flexible and stretchy composite which can even self-repair when punctured or cut by bridging the

hackaday.com
u/Chaotic_Good_BW — 16 days ago
▲ 80 r/Wirtschaft+1 crossposts

Russisches Gas: Es war nie billig

In der globalen Energiekrise, die seit fünf Jahren andauert, preisen Politiker der AfD und des BSW einen scheinbar einfachen Ausweg an: Russland. Ob Beatrice von Storch oder Leif-Erik Holm, ob Sahra Wagenknecht oder Klaus Ernst, sie alle behaupten, mit russischem Gas und Öl lasse sich die Zeit zurückdrehen. Was sie tatsächlich machen: Sie verkaufen das Problem als Lösung. Denn die moderne Weltenergiekrise nahm damit ihren Anfang, dass Russland die Ukraine einkreiste und überfiel, und wurde dieses Jahr durch Trumps Krieg gegen den Iran weiter verschärft. Seit 2022 steigen die Preise, und kein Ende ist absehbar.

Schauen wir uns drei Mythen an, die immer wieder beschworen werden, wenn von russischem Öl und Gas die Rede ist. Es sei »billig«, es sei »zuverlässig« und anders als zum Beispiel Katar oder die USA geografisch »nah«. https://archive.is/Pq2nY

zeit.de
u/Chaotic_Good_BW — 16 days ago
▲ 676 r/knallbunte_rose+2 crossposts

CDU-Stadträte haben in Heidenau ein Stolpersteinverbot beschlossen. Federführend für diesen Antrag war der Neonazi vorn im Bild. Früher Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz, heute AFD-Fraktionsvorsitzender.

AfD-Kommunalpolitiker mit braunem Schatten

Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat im vergangenen Monat einem AfD-Antrag zur Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße zugestimmt. Der maßgebliche Initiator des AfD-Antrags verkehrte früher im Umfeld von Neonazis um die verbotene Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS). https://www.endstation-rechts.de/news/afd-kommunalpolitiker-mit-braunem-schatten

u/Chaotic_Good_BW — 20 days ago

Millionenbeträge ins Ausland gebracht: Geldwäsche und Hehlerei im Umfeld von Pforzheimer Fußballverein?

50-Millionen-Schaden: Pforzheimer sollen Fußballverein für Geldtransporte genutzt haben

swr.de
u/Chaotic_Good_BW — 21 days ago