IV fordert Fristverschiebung

Die Industriellenvereinigung (IV) warnte indes einmal mehr vor „massiven zusätzlichen Belastungen für Unternehmen – mit neuen Berichtspflichten, Rechtsunsicherheit und erheblichem Verwaltungsaufwand“.

Das Ziel stehe außer Streit, aber in der aktuellen Form entwickle sich die Richtlinie zu einem „Bürokratiemonster“, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die IV forderte deshalb eine Fristverschiebung auf EU-Ebene und warnte vor einer über die Mindestanforderungen hinausgehenden Umsetzung („Gold Plating“).

https://orf.at/stories/3430662

Anmerkung:

Mein Gott, die Zeit war ja wirklich viel zu kurz. Diese 3 Monate, in denen man das alles umsetzen muss, sind einfach... Monate? Achso - es waren 3 Jahre, welche die ÖVP Zeit gehabt hat. Aber gut, das ist für die ÖVP nicht durchführbar. 3 Monate geht halt wirklich nur bei echten "Bürgeranliegen".... Fair und transparent ist bei der ÖVP ohnehin ein nogo. Sie verhalten sich wie Schüler, die bis zum Tag vor der Prüfung nichts lernen und dann hektisch überlegen, wie sie die Prüfung am nächsten Tag umgehen oder welche Ausreden sie dafür finden können.

Vorschlag: März 2021

Politische Einigung: Dezember 2022

EU weiter Beschluss/Annahme: 24. April 2023

Umsetzung in den EU Mitgliedsstaaten: bis 7. Juni 2026