Die Dimensionen geplanter Einsparungen zeigen, wie egal die arbeitende Bevölkerung der Bundesregierung ist
Die angespannte Lage des Haushalts ist mir bewusst, auch die Herausforderungen des demografischen Wandels. Aber die Dimensionen geplanter Einsparungen sind einfach ein Witz.
Es scheint Geld da zu sein für
- eine Rentenerhöhung deutlich über der Inflationsrate, jährliche Kosten: ca. 18 Mrd. €
- eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastro, jährliche Kosten: ca. 3,5 - 4 Mrd. €
- eine Ausweitung der Mütterrente, jährliche Kosten: ca. 3,5 Mrd. €
- einen Tankrabatt, Kosten: ca. 1,6 Mrd. €
Gespart werden soll dafür etwa beim
- Elterngeld, geplante Einsparung: 500 Mio. €
- Bafög, geplante jährliche Einsparung: ca. 100-200 Mio. €
und das obwohl hier im Koalitionsvertrag bei beidem sogar eine Erhöhung vereinbart wurde und man etwa beim Elterngeld den Höchstsatz seit Einführung trotz massiver Inflation nicht erhöht hat.
Vermögen, Erbschaften und ja, auch Renten bleiben unangetastet, während die Sozialversicherungsbeiträge die nächsten Jahre nochmal massiv erhöht werden. Bei der Rente hätte es für 2026 auch eine Erhöhung von 3% statt 4% getan, um quasi keine Sorgen für den Haushalt zu haben. Stattdessen spart man überall sonst, versäumt wichtige Investitionen und stellt gleichzeitig die arbeitenede Bevölkerung als faul und Hypochonder dar. Es ist wirklich ein Trauerspiel...