u/Tawoka

Wir hören oft "Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem" von vielen Wirtschaftslobbyisten und durch diese von Populismusmagazinen und durch diese von einfachen Menschen. Es ist ein sehr beliebter narrativ im Land.

Ich empfehle jedem, der nicht dem narrativ verfallen ist, diese Leute zu fragen: Wem willst du Geld wegnehmen, und warum denen statt den Milliardären?

Warum ist das die korrekte Frage? VWL kennt kein Ausgaben vs Einnahmen. VWL kennt nur die Bilanz und am Ende ist Geld immer 0. Damit einer 100€ bekommen kann, muss jemand anderes 100€ ausgeben. Wenn wir also fordern, dass Milliardäre besteuert werden müssen, nimmt der Staat das ein und muss es wo anders wieder ausgeben, weil ein Staat faktisch kein Geld "behalten" kann (Ich werde jetzt nicht FIAT erklären).

Wenn ein Staat stattdessen Ausgaben kürzt, um z.B. eine EkSt reform zu machen, bekommt irgendwer kein Geld mehr. Kürzungen bei Rente heißt die Renten sinken. Kürzungen in Bau bedeuten weniger Sozialwohnungen, weniger Wohnungen, höhere Mieten und damit weniger Geld bei denen, deren EkSt jetzt gesenkt wurde.

Akutes Beispiel: man schlägt eine Gesundheitsreform vor um die Zusatzbeiträge stabil zu halten, erhöht aber die Selbstzahlung für Medikamente. Ja die Leute haben nicht weniger Netto, aber ihre Ausgaben für Medikamente steigen, wodurch die betroffenen deutlich weniger Netto haben. Solche Reformen sind wertlos, weil sie die Probleme nicht lösen und das muss in der Bevölkerung besser verstanden werden.

Also immer wenn jemand sagt "Wir haben ein Ausgabenproblem" sofort fragen: Wer soll weniger bekommen und warum soll der weniger bekommen, aber nicht der Milliardär?

Die Unzufriedenheit im Land steigt. Das sind sich eigentlich alle einig. Einig sind sich die meisten darin, dass wir etwas fundamental anders machen müssen. Hier ist die Kluft zwischen Gesellschaft und Politik extrem und mEn die Grundursache für die Problematik im Land.

Seit Helmut Schmidt hatten wir 5 Kanzler*Innen, ihn mitgezählt. Nur Schröder war ein Kanzler der eine Vision gepusht hat. Die anderen 4 waren/sind alles Verwalter. Deswegen kam der Neoliberalismus in Deutschland auch erst so richtig mit Schröder an, während England und USA ihn schon in den 70ern und 80ern hatten. Solch umfangreiche Reformen benötigen Visionen und ein Ziel auf der metaebene. Wie sieht das Ideale Land aus? Wie funktioniert die ideale Gesellschaft? Thatcher, Reagan und Schröder hatten diese Visionen. Ich mag deren Vision nicht und diese kostet uns heute viel, aber wenigstens hatten sie welche.

Sowas braucht es heute wieder! Statt der Debatte über erbschaftsteuer hier, Tankrabatt da und wie viele Solarpanele darf ein Mensch auf seinem Dach haben, bevor Katharina Reiches Kopf explodiert, braucht es in den Parteien einen Kampf um Visionen. Wo will man Deutschland hinbewegen? Zurück zu Tradition und Rassismus wie die AfD es will? Zurück zum Stalinismus wie es Sarah Wagenknecht es will? Hin zur Anarchie wie es die Grünen in der UK wollen? Hin zu einer Gesellschaft die sich gegenseitig stützt und hilft, wie es Mamdani in New York vormacht? Oder hin zum grenzenlosen Kapitalismus der Menschlichkeit als unrentabele Idee verwirft, wie Peter Thiel es sich wünscht?

Ich bin berufsbedingt sehr tief darin verwickelt, wie Führung von Menschen in Unternehmen funktioniert. Während Führung eines Landes komplizierter ist, als die eines Unternehmens, kann man die soziologischen Komponenten übertragen. Es gibt im Business zwei Arten von Führung: Leadership und Management. Leadership wird gebraucht, wenn man in unbekannten Gewässern fährt. Es bedeutet Menschen zu begeistern und zu befähigen. Selbstständigkeit ist wichtig und der Job des Unternehmens und des Anführers ist es dem Team eine Umgebung zur Verfügung zu stellen in denen sie sich entfalten können und ihre Stärken ausspielen. Management wird gebraucht, wenn man genau weiß was los ist. Wenn man eine Anleitung hat, die genau sagt, wann was passieren wird. Hier muss man Prozesse erstellen und das Team anweisen diesen zu folgen (Bürokratie). Es geht hier nicht um die Stärke der einzelnen Personen im Team, sondern um die Qualität des Prozesses und der KPIs.

Deutschland ist in unbekannten Gewässern und wir kleben an unseren Prozessen und fordern politisch mehr Verwaltung, was wir als "Die Mitte" bezeichnen. Diese tolle Mitte ist tot und das ist auch gut so. Das Problem ist, dass die Masse der Wähler, trotz der eigenen Wünsche nach Veränderung und Leadership, und dir Politik selbst, dieses Tote Pferd weiter reitet und nicht los lassen kann.

Bevor die Doomsday Typen kommen: Nein das heißt nicht, dass alles brennen wird. Das heißt auch nicht, dass alles schlimm und scheiße wird. Schröder hat eine neue Gesellschaft geschaffen und diese ist unser Status Quo. Alles vor Schröder ist mit dem nach Schröder nicht vergleichbar. Selbes galt für Brandt und für Adenauer. Auch Bismarck, Hitler und Ebert. Alle hatten eine Vision und das Land, die Gesellschaft umgeformt, damit diese der inherenten Vision näher kommt.

Als Gegenstück haben wir Helmut Schmidt, der einmal sagte "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Dieser Satz demonstriert wie inkompetent er als Anführer war, er war ein Verwalter in einer Zeit des Umbruchs. Ich erwähne das explizit, weil in letzter Zeit immer öfter Schmidt positiv zitiert wird. Der Mann war einfach kein guter Kanzler. Wir sollten mehr Ebert und weniger Schmidt fordern. Die wahre Debatte sollte sein, wo wir Deutschland sehen, nicht wie wir es tot verwalten.