
Muss der Länderfinanzausgleich weg? - Grafik von Prof. Klaus Adams, Uni Mannheim
Quelle: Die Grafik stammt von Prof. Adams von der Uni Mannheim: https://x.com/klaus_adam/status/2088192440574349391
.
Die Grafik zeigt die Pro-Kopf-Umverteilung durch den Länderfinanzausgleich.
Bayern zahlt jährlich pro Einwohner 880 EUR an Finanzausgleich. Bremen erhält jährlich pro Einwohner 1448 EUR.
Rechnet man diese Werte auf die durchschnittliche Lebensdauer hoch, ergibt sich eine gewaltige Umverteilung.
- Der durchschnittliche Bayer, der sein gesamtes Leben in Bayern verbringt und 80 Jahre alt wird, zahlt über sein gesamtes Leben 70 400 EUR an Länderfinanzausgleich.
- Der durchschnittliche Bremer erhält über sein gesamtes Leben 115 840 EUR.
- Auch der Osten kommt sehr gut weg. In Thüringen , MeckPom, Sachsen-Anhalt und Sachsen erhält man in 80 Jahren zwischen 70 000 und 80 000 EUR an Finanzausgleich.
.
Insbesondere der bayrische Ministerpräsident Söder fordert schon seit Jahren eine Reform oder Abschaffung des Länderfinanzausgleichs. Mit Blick auf die Zahlen kann man die Forderung durchaus verstehen.
Aus meiner Sicht sind aber zwei Dinge auseinanderzuhalten.
Einerseits ist berechtigt, über Reformen nachzudenken. Braucht es möglicherweise eine Deckelung der Gelder? Sollten die Gelder mit einer Zweckbindung versehen werden, um sicherzustellen, dass sie sinnvoll ausgegeben werden?
Andererseits dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Länderfinanzausgleich ein Gegengewicht zu dem Universalgesetz "Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen" ist. Länder wie Bayern haben sich ihren Wohlstand durchaus durch Fleiß erarbeitet, gleichzeitig erzeugt dieser Erfolg aber einen Sogeffekt.
Bayern hat erfolgreiche Unternehmen
-> die besten Talente wandern nach Bayern
-> die besten Talente sorgen dafür, dass Bayern erfolgreiche Unternehmen hat
-> Bayern hat erfolgreiche Unternehmen
Ähnliche Effekte gibt es überall in der Wirtschaft. Das Silicon-Valley hat eine solche Stellung in der Digitalbranche. Deutschland insgesamt hat eine solche Stellung innerhalb der EU.
Historisch war es m.W. so, dass wirtschaftlich schwächere Regionen oder Staaten sich gegen diese Effekte durch politische Eingriffe in die Wirtschaft gewehrt haben. Zölle, Einfuhrbeschränkungen, Subventionen für heimische Unternehmen.
Dies alles ist innerhalb von Deutschland nicht mehr erlaubt. Weder darf Bremen Zölle auf bayrische Autos erheben, noch darf Bremen mit Subventionen Bremer Unternehmen gegen bayrische Konkurrenten unterstützen.
Im Gegenzug zahlt Bayern dafür Länderfinanzausgleich.
Ich bin deshalb der Meinung:
Wenn der Finanzausgleich vollständig abgeschafft werden sollte, dann müssen wir auch wieder regionale Wirtschaftspolitik erlauben - also Zollgrenzen innerhalb von Deutschland oder andere Maßnahmen.