u/Unusual_Problem132

Zum Thema Europäische Menschenrechtskonvention hatte ich in den letzten Monaten bereits einige Posts gemacht.
Link mit weiteren Links: https://www.reddit.com/r/Wirtschaftsweise/comments/1pj4u42/bessere_kontrolle_von_migration_27_l%C3%A4nder_fordern/

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Kurze Zusammenfassung der Hintergründe:

Ein zentrales Hindernis sowohl bei Abschiebungen von Ausländern als auch Drittstaaten-Modellen (Ruanda-Modell der Briten, Albanien-Modell der Italiener) ist regelmäßig die Europäische Menschenrechtskonvention. Genauer gesagt die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofes.

Die Konvention enthält nämlich kein Asyl-Menschenrecht. Der Gerichtshof hat aber andere Menschenrechte wie z.B. das Folterverbot so ausgeweitet, dass er auch beim Thema Abschiebungen & Co regelmäßig mitreden und dazwischengrätschen kann.
Das geht soweit, dass die Abschiebung in ein Land mit zu niedrigem Lebensstandard oder unhygienischen Verhältnissen als "folterähnliche Behandlung" gewertet wurde.

Seit etwa einem Jahr gibt es deshalb eine Initative verschiedener Länder, die Menschenrechtskonvention zu ändern bzw. den Gerichtshof irgendwie davon abzuhalten, sich dermassen bei einem Thema einzumischen, dass die Vertragsstaaten nie zum Gegenstand der Konvention machen wollten.
Vor einem halben Jahr unterstützten bereits 27 der 46 Vertragsstaaten die Forderung nach einer Veränderung.

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Am 15. Mai verabschiedete nun der Europarat - also die 46 Vertragsstaaten der Menschenrechtskonvention - eine Erklärung zu dem Thema: https://rm.coe.int/pdf/09125948802bc2cc

Die Erklärung ist zwar formell keine Änderung der Konvention, aber sie enthält eine Reihe von Hinweisen bzw. Forderungen in Richtung Gerichtshof.
Die Einkleidung in eine "Erklärung" verpackt diese Forderungen diplomatischer als eine Änderung der Konvention. Das war wohl nötig, um die Zustimmung sämtlicher Staaten zu erhalten. Die deutsche SPD hatte sich z.B. sehr kritische gegenüber (vermeintlichen) Angriffen gegen die unabhängige Justiz geäußert und hätte eine Änderung der Konvention vermutlich blockiert.

Die Erklärung wird an vielen Stellen trotzdem recht deutlich, z.B. (freie Übersetzung aus dem Englischen von mir):

• Nr. 4: Das Menschenrechts-System der Konvention ist nachrangig gegenüber den nationalen Menschenrechts-Systemen der Mitgliedsstaaten. Nationale Autoritäten sind grundsätzlich besser dafür geeignet, lokale Bedürfnisse und Umstände zu bewerten als ein internationaler Gerichtshof. Deshalb ist den nationalen Autoritäten ein gewisser Bewertungsspielraum bei der Anwendung der Konvention zu gewähren.
• Nr. 23: Das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung gemäß Art. 3 der Konvention gilt nur für die schwersten Formen der Misshandlung. Die Anforderungen müssen dementsprechend hoch und konstant sein und unnötige Einschränkungen in Bezug auf Abschiebe-Entscheidungen vermeiden.
• Nr. 24: Die (fehlende) Qualität des im Herkunftsland vorhandenen Gesundheitssystems kann nur in sehr außergewöhnlichen Fällen einen Verstoß gegen das Folterverbot darstellen. Den abschiebenden Staat trifft keine Pflicht, die Unterschiede zwischen seinem eigenen Gesundheitssystem und dem Gesundheitssystem des Herkunftslandes auszugleichen.

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Meiner Meinung nach ist das ein gutes Signal und geht in die richtige Richtung. Natürlich wäre eine formelle Änderung der Konvention noch schärfer gewesen, aber diese Erklärung ist wenigstens ein guter Anfang.

Die große Frage ist nun, ob und inwieweit der Gerichtshof sich an diesen (informellen) Hinweisen und Forderungen orienteren wird. Das werden erst die nächsten Gerichtsentscheidungen zeigen und bis die kommen, wird noch einige Zeit vergehen.

Angesichts der Probleme möglicherweise trotzdem "to little, to late". Aber wenigstens passiert etwas.

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Birnbaum geht in dem Interview einmal alle relevanten Aspekte durch, von Gaskraftwerken über Netzausbau, Atomkraft, Batteriespeicher bis zum Kohleausstieg und der Kernfusion.

Darunter leidet allerdings die Tiefe seiner Ausführungen. Er erklärt kaum, sondern meint bzw. behauptet. Entsprechend darf sich jeder Leser auch entscheiden, ihm einfach nicht zu glauben. Ich finde es trotzdem interessant.

Hier ein paar Auszüge:

• EON habe schon 2020 auf mögliche Engpässe beim Netz hingewiesen und einen stärkeren Netzausbau gefordert. Damals sei EON vorgeworfen worden, nur Geschäfte machen zu wollen.
• Der Plan von Frau Reiche, den Ausbau der EE stärker mit regionalem Bedarf und Netzauslastung zu koordinieren, "verdient Unterstützung".
• Für Industrieländer sei eine Kombination aus Atomkraft und EE die günstigte Stromerzeugungsvariante - neben Wasserkraft.
• Eine Reaktivierung der AKW durch private Betreiber wäre nur möglich, wenn die Betreiber verbindliche Betriebsgarantien in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bekommen würden - inkl. Vertragsstrafen für Deutschland, falls es erneut vorzeitig aus der Kernkraft aussteigt.
• Eine mögliche Alternative wäre eine staatliche Übernahme der AKW und anschließend ein Betrieb durch den Staat - wie in Belgien derzeit geprüft wird.
• Beide Varianten hält er aus politischen Gründen für nahezuausgeschlossen. Technische oder ökonomische Hindernisse hat er hingegen nicht erwähnt.
• Der Bau zusätzlicher Gaskraftwerke sei notwendig, wenn wir aus Atom und Kohle aussteigen wollen. - Er sage das nicht aus eigenem Interesse, denn EON sei am Bau der Gaskraftwerke nicht beteiligt.
• Batteriespeicher seien gut, um tägliche Schwankungen auszugleichen, aber für mehrtägige Dunkelflauten ungeeignet.
• Wir sollten uns nicht blind darauf verlassen, immer dann Strom importieren zu können, wenn wir ihn brauchen. Zitat: "[Der gemeinsame europäische Strommarkt] setzt voraus, dass niemand seine Stromversorgung auf Kosten der Nachbarn in Gefahr bringt".
• Gas-Fracking in Deutschland wäre technisch möglich und würde uns geopolitisch unabhängiger machen. Aber es fehle bisher der Wille in Politik und Bevölkerung.
• Beim Wasserstoff sei der Hype der letzten Jahre erstmal vorbei. Für eine flächendeckende Verwendung in der Industrie sei er schlicht zu teuer.
• Birnbaum erwartet bis spätestens 2030 eine Grundsatzdiskussion in der EU über die Klimaziele, insb. CO2-Preis (Zertifikatehandel), weil internationale Wirtschaftskonkurrenten wie China und die USA bisher kaum mitziehen. Dadurch wachse unser Standortnachteil immer weiter.