Demokratie
Demokratie ist, wenn das Volk bestimmt, unabhängig davon, ob einem persönlich das Ergebnis gefällt oder nicht.
Demokratie ist, wenn Wahlen frei und geheim sind.
Demokratie ist, wenn es eine funktionierende Gewaltenteilung gibt.
Demokratie ist, wenn sich die staatlichen Gewalten gegenseitig kontrollieren und Macht begrenzen.
Und Demokratie lebt davon, dass Regierung, Opposition, Justiz und Medien ihre jeweilige Kontrollfunktion tatsächlich wahrnehmen.
Wenn sich die beiden grössten Parteien bei politischen Skandalen gegenseitig schonen, wenn bei Vorgängen mit Schäden in Milliardenhöhe Verantwortlichkeiten ungeklärt bleiben und politische Konsequenzen ausbleiben, dann muss man über die Funktionsfähigkeit dieser Kontrollmechanismen sprechen, unabhängig davon, ob CDU, SPD oder eine andere Partei betroffen ist.
Wenn gleichzeitig grosse Teile der Medien ihrer Rolle als kritische Öffentlichkeit bei solchen Vorgängen nicht ausreichend nachkommen, ist auch das ein Problem.
Demokratie bedeutet nicht nur, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen.
Sie bedeutet Kontrolle von Macht.
Und diese Kontrolle muss auch dann funktionieren, wenn sie für die Mächtigen unangenehm wird.