In Erfurt gelang es nicht, den AfD-Parteitag zu verhindern oder zu verzögern. Ein Teilnehmer der Blockaden berichtet von seinen Eindrücken und Schlussfolgerungen.
In Bolivien findet aktuell ein tiefgreifender Kampf statt. Der Volksaufstand hat das Potential, die Interessen der herrschenden Klasse und den Einfluss imperialistischer Mächte in Frage zu stellen. Warum die Kämpfe dort auch uns betreffen und wie internationale Solidarität zu einer Waffe der Arbeiter:innenklasse werden kann.
Die Blockaden gegen den AfD-Parteitag sind in vollem Gange. Die Polizei greift sie an mehreren Stellen an, um den Rechten Platz und Ruhe zu schaffen.
In der Nacht zum 1. Juli wurde Lasko Schleunung, Mitglied der Partei Die Linke, mit einer Glasflasche angegriffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Das war nicht der erste Angriff auf ihn.
Der 17. Parteitag der AfD findet inmitten der Blockaden in Erfurt statt. Eine Bilanz des Parteitags mit Vorschlägen zu Programm und Strategie gegen rechts.
Am 4. Juli werden tausende Aktivist:innen den Parteitag der AfD in Erfurt blockieren. Wir berichten live von vor Ort und beteiligen uns an den Blockaden.
Die Merz-Regierung nennt es Reform, tatsächlich drohen Sozialabbau, schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen und das Beschneiden demokratischer Rechte. Arbeiter:innen sollen die Zeche zahlen, aber das deutsche Kapital fordert noch tiefere Einschnitte. Die Sozialproteste müssen verbreitert und radikalisiert werden.
Wie bekämpfen wir die AfD? Eine strategische Debatte über die Forderung nach einem AfD-Verbot.
Flugblatt von Klasse Gegen Klasse zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt am 4. Juli 2026.
Gemeinsam mit Tausenden stellen wir uns heute der extrem rechten AfD aktiv in den Weg – und zwar mit unseren eigenen Methoden, mit Mobilisierungen und Blockaden, mit Organisierung im Betrieb, in Schulen und Unis.
Währenddessen verteidigen die von rechten Netzwerken durchsetzten staatlichen Repressionsorgane wie Polizei, Geheimdienste und Justiz die „Ordnung“. Sie knüppeln und pfeffern der AfD den Weg frei und überziehen palästinasolidarische Aktivist:innen, die den Genozid in Gaza anprangern, oder Schüler:innen, die sich der Wehrpflicht entgegenstellen, mit Repression.
Teile der CDU spielen inzwischen offen mit dem Gedanken einer Koalition mit der AfD. Zugleich setzen Union und SPD an der Bundesregierung die rassistischen Abschiebe- und Abschottungsfantasien der AfD selbst um, kürzen im Interesse der Militarisierung was das Zeug hält und setzen verstärkt auf staatliche Zwangsmaßnahmen und die Einschränkung staatlicher Rechte.
Wir vertrauen deshalb nicht auf die „Brandmauer“. Die „Front aller demokratischen Parteien“ führt dazu, dass Linke als Feigenblatt für rechte Politik dienen – z.B. als Die Linke Merz die Wahl zum Bundeskanzler ermöglichte oder militaristische Sondervermögen im Bundesrat durchwinkte. Jetzt will Die Linke in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Minderheitsregierung tolerieren, wie zuvor in Sachsen und Thüringen. In Berlin will Die Linke mit SPD und Grünen regieren – Parteien, die Militarisierung, Kürzungen und Abschiebungen selbst vorantreiben. So kann die AfD sich als einzige Anti-Establishment-Partei inszenieren.
Zugleich lähmt diese Illusion einer Eindämmung der AfD durch staatliche Institutionen die Mobilisierung und Organisierung der Arbeiter:innen und Jugend im Kampf gegen die extreme Rechte. Die Aufgabe besteht stattdessen darin, die massive Unzufriedenheit, die es mit der Merz-Regierung gibt, von links aufzugreifen und so als kämpferische Opposition auch der AfD das Wasser abzugraben.
Denn die AfD stellt das reaktionärste Element eines größeren Rechtsrucks dar. Wer nach dem Staat ruft, um die AfD zu verbieten, verharmlost die autoritäre Agenda der Regierungsparteien und den grundlegenden repressiven Charakter dieses Staates und dessen rassistischer Institutionen wie Polizei und Geheimdienste.
Ein wirksamer Antifaschismus braucht ein Programm, das sich auch mit den „demokratischen Parteien“ anlegt, die für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind. Ihre „Demokratie“ ist die, für die jetzt schon unsere Freund:innen und Kolleg:innen abgeschoben werden, unsere Mitschüler:innen zum Dienst an der Waffe eingezogen werden sollen und in der wir uns unsere Wohnungen wegen miserablen Löhnen nicht leisten können. Stattdessen müssen wir unsere demokratischen Rechte selbst gegen Einschränkungen verteidigen und die Mobilisierungen gegen die Regierung und Institutionen der Reichen wenden.
Eine AfD-Regierung würde umfangreiche Streiks, Proteste und Blockaden notwendig machen, um ihre Angriffe abzuwehren. Diese werden aber nicht spontan entstehen, sondern müssen vorbereitet werden – in der Perspektive, dass Transport, Dienstleistungen und Industrie stillstehen, um der Regierung jede Handlungsmöglichkeit zu entziehen. Aber es ist unmöglich, sich auf politische Streiks vorzubereiten, wenn man zugleich die „Demokratie“ der Reichen und die Sozialpartnerschaft mit den Unternehmen verteidigt. Wir kämpfen für eine Demokratie der Ausgebeuteten und Unterdrückten, eine Demokratie im Sinne der Massen. Eine solche Demokratie muss gegen die bürgerlichen Regierungen durchgesetzt werden und kann sich nicht auf sie stützen.
– Keine Duldung oder Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung.
Abschaffung der 5-Prozent-Hürde. Wahlrecht für alle, die hier leben.
– Gehälter von Abgeordneten auf einen Durchschnittslohn begrenzen.
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Anpassung der Löhne an die Inflation. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters!
– Keine Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit. Aufrüstung stoppen.
– Polizeigewalt und Kriminalisierung von Schüler:innen, Gewerkschafter:innen, Linken und Palästina-Bewegung beenden. Verfassungsschutz auflösen.
– Nein zur Wehrpflicht. Stopp aller Waffenlieferungen, Abbruch aller Beziehungen mit Israel. US-Militärbasen wie Ramstein schließen.
– Grenzkontrollen beenden, Abschiebungen stoppen, gleiche Rechte für alle.
– Verstaatlichung von Betrieben, die Entlassungen vornehmen. Kontrolle der Beschäftigten.
– Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen umsetzen.
Die AfD überflügelt in Umfragen die CDU. Das bringt das deutsche Parteiensystem gehörig durcheinander. Die Partei steht am Scheideweg zwischen Westbindung oder einem nach Osten orientierten Souveränismus, zwischen Nationalkonservatismus und Faschismus.
Der Nordwesten Venezuelas wurde von zwei heftigen Erdbeben erschüttert. Während insbesondere Arbeiter:innen und Arme von den Auswirkungen der Naturkatastrophe betroffen sind, nutzt der US-Imperialismus die Gelegenheit, um seinen Einfluss weiter auszudehnen.
Anlässlich des Prozesses gegen Anasse Kazib fand am Dienstag eine Diskussionsveranstaltung über die umfassende Repression gegen Palästinasolidarität statt. Auf der Bühne entbrannte eine scharfe Diskussion, wie wir dieser Repression begegnen.
Im Bundestag soll es heute eine aktuelle Stunde anlässlich des Bundesparteitags der Linkspartei geben. Ziel der Tagesordnungspunktes ist es, die Partei zu disziplinieren, weil sie die CDU kritisiert und den Genozid in Palästina als solchen benennt.
Heute Nachmittag findet auf Antrag von CDU/CSU und SPD eine aktuelle Stunde im Bundestag anlässlich des Bundesparteitags der Linkspartei statt. In der Ankündigung werden zwei Gründe benannt: Zum einen die Äußerungen des neuen Parteivorsitzenden Pantisanos, der in der Bild sagte: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Zum anderen geht es um die Antisemitismusvorwürfe aufgrund der Beschlüsse vom Wochenende.
CDU/CSU und SPD wollen damit die Linkspartei disziplinieren, um sie insbesondere aufgrund der anstehenden Landtagswahlen im Herbst „auf Linie“ zu bringen. Die aktuelle Stunde ist ein autoritäres Manöver der Regierungskoalition, mit der sie Kritik an ihrer aktuellen Politik kleinhalten will und die Linkspartei so einschränken will, dass sie möglichst gefügige Mehrheitsbeschafferin bei den kommenden Wahlen wird. Schaut man sich die konkreten Vorwürfe an, wird das auch deutlich.
Der Antisemitismusvorwurf speist sich vermutlich daraus, dass es einen Beschluss gibt, in der die Linkspartei endlich den Genozid in Palästina als solchen benennt. Das ist besonders absurd anhand der Tatsache, wie milde und zurückhaltend der Beschluss formuliert ist. So wird im selbigen Beschluss die eigene Feststellung sogar relativiert, indem es dort heißt:
„Wir sprechen uns klar dagegen aus, Menschen, die Zweifel daran haben, dass der juristische Tatbestand des Genozids erfüllt ist, fälschlicherweise zu unterstellen, sie würden damit die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder gar unterstützen.“
Darüber hinaus wird sich im Beschluss sogar zum „Existenzrecht“ Israels und zur Sackgasse der Zwei-Staaten-Lösung bekannt.
Auch die Äußerungen Pantisanos sind genauso ein Papiertiger. Um gegenüber linkeren Teilen der Linkspartei Imagegewinne zu erzielen, hat dieser die Politik der CDU verbalradikal als „faschistisch“ bezeichnet, während er gleichzeitig eine Minderheitsregierung mit ihnen nicht ausschließt. Dass die Gesamtaussage wenig Substanz hatte, ist an der unmittelbaren Entschuldigung Pantisanos direkt erkennbar. Denn für ihn ist nicht die Kritik an der CDU Schwerpunkt der Aussage, sondern die Koalitionsfähigkeit, die er so zu erhalten versucht.
Deswegen ist es umso wichtiger, eine entscheidende Kritik an Merz zu formulieren. Richtig ist, dass die Merz-Regierung zutiefst autoritäre Politik macht mit der Jahrhundertaufrüstung, der illegalen Grenzschließung und dem angekündigten Sozialkahlschlag. Die CDU Sachsen-Anhalts steht dem in nichts nach mit ihren Plänen für Zwangsarbeit für Bürgergeldempänger:innen und KI-Bespitzelung der Bevölkerung. Dementsprechend muss statt politischer Unterstützung volle Konfrontation mit der CDU organisiert werden.
In eine korrekte Richtung geht die gemeinsame Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Berlins und Sachsen-Anhalts, die versuchen, Pantisanos ursprüngliche Aussagen zu verteidigen und Regierungsbeteiligungen oder politische Unterstützung der CDU zurückzuweisen. Sie werfen jedoch wenig weitergehendes Programm auf, um die AfD und die Merz-Regierung zu bekämpfen.
Zuallererst müssen die Angriffe der Regierung auf die Linkspartei vollständig zurückgewiesen werden. Die Benennung des Genozids in Gaza als solcher ist völlig richtig, darüber hinaus ist es jedoch notwendig für den Abbruch aller Beziehungen mit dem Völkermörderstaat Israel einzutreten. Statt die CDU politisch zu unterstützen, braucht es Massenmobilsierungen wie nach Erfurt gegen die AfD. Diese müssen sich gegen die AfD und gegen die zentralen Projekte der Merz-Rregierung für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger:innenrechte für alle, gegen Wehrpflicht und Aufrüstung und für Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich statt Ausweitung der Arbeitszeit einsetzen. Das autoritäre Vorführen der Linkspartei durch die Bundesregierung beweist ein ums andere Mal, dass die Abgeordneten im Bundestag jederzeit wähl- und abwählbar sein müssen und ihr Gehalt auf das einer Pflegekraft begrenzt werden muss – denn sie machen eine Politik gegen die Bedürfnisse der Mehrheit und streichend dafür noch horrende Summen ein.
Die Mobilisierung von widersetzen zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt eröffnet eine strategische Diskussion über antifaschistische Politik. Warum wir viele Positionen des Bündnisses kritisieren und trotzdem gemeinsam kämpfen wollen.
Der britische Premierminister kündigte am Montag seinen Rücktritt an. Seine Amtszeit, geprägt von der Fortsetzung der konservativen Sparpolitik und der Unterstützung des Völkermords in Gaza, stürzte die Labour-Partei in eine tiefe Krise, während die extreme Rechte an Boden gewann.
23.06.2026 18:30
Podiumsdiskussion
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Rosa-Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Vor dem Hintergrund der imperialistischen Offensive hat die Kommunistische Partei Kubas ein weitreichendes Reformpaket beschlossen.
Mit einer antikommunistischen Hetzkampagne gegen die Linksjugend [’solid] leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem Autoritarismus Vorschub und versucht die [’solid] vollständig auf Linie der Staatsräson zu disziplinieren.