r/RA_Kotz

Die Versicherung schreibt: "Wir prüfen Ihren Fall noch." Vielleicht auch: "Wir melden uns, sobald die Sachverständigen ihre Berichte abgegeben haben."

Klingt höflich. Klingt nach Bewegung.

Ist aus juristischer Sicht aber oft gar nichts wert.

Wer nach einem Schaden auf eine ablehnende oder hinhaltende Versicherung trifft, sollte zwei Fristen kennen, die einem schnell auf die Füße fallen können. Die erste betrifft die Verjährung. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren regelmäßig in drei Jahren. Die Dauer ergibt sich aus § 195 BGB, der Beginn der Frist erst zum Ende des Jahres, in dem der Schaden bekannt wurde, aus § 199 BGB. Ist die Frist um, ist der Anspruch zwar nicht erloschen, aber faktisch nicht mehr durchsetzbar.

Die zweite betrifft die Hemmung dieser Verjährung. Solange Versicherer und Versicherter konkret verhandeln, ruht die Uhr nach § 203 BGB. Verhandeln im Rechtssinn heißt allerdings: echter Austausch über die Sache, nicht nur eine einseitige E-Mail. Und nach § 15 VVG endet die Hemmung sofort, sobald der Versicherer schriftlich in Textform ablehnt. Genau dieser Brief oder die Mail mit dem entscheidenden "Nein" startet die letzte Phase der Frist neu.

Wer auf so eine Ablehnung wartet und sich nichts dabei denkt, schenkt der Versicherung Zeit.

Wer nach drei Jahren reagiert, schenkt ihr alles.

Ein weiterer Punkt, der häufig untergeht: Bei großen Schäden hat man nach § 14 Absatz 2 VVG schon nach einem Monat Anspruch auf eine Abschlagszahlung in Höhe des Mindestbetrags, den der Versicherer ohnehin zahlen muss. Diese Abschlagszahlung wird selten angeboten. Sie muss schriftlich eingefordert werden.

Wenn der Versicherer schließlich ablehnt, weil der Versicherte etwas falsch gemacht haben soll, kommt der Bundesgerichtshof ins Spiel. Bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen ist seit der VVG-Reform regelmäßig nur eine quotale Kürzung möglich, nicht der komplette Leistungsausfall. Das ergibt sich aus § 28 Absatz 2 Satz 2 VVG. Wer also vom Versicherer hört, dass er wegen einer Kleinigkeit gar nichts mehr bekommt, sollte das nicht ungeprüft hinnehmen.

Was bedeutet das praktisch?

Wer eine schriftliche Ablehnung im Briefkasten hat, sollte den Tag im Kalender markieren. Drei Jahre minus Pufferzeit. Wer in Verhandlungen steht, sollte den Austausch dokumentieren und nicht in einer Phase der Funkstille verschwinden. Und wer monatelang auf eine Prüfung wartet, hat das Recht, eine Abschlagszahlung einzufordern und im Zweifel zum Versicherungsombudsmann zu gehen oder Klage zu erheben.

Schweigen schützt hier vor allem die Versicherung.

Hintergrund-Urteile zu diesen Mechanismen sind unter anderem das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2012, Az. IV ZR 97/11, und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, Az. 4 U 1656/19.

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Eine Angestellte in einem Krankenhaus wollte sich der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht entziehen. Geimpft werden, nein danke. Also besorgte sie sich online eine ärztliche Bescheinigung, die ihr eine "vorläufige Impfunfähigkeit" attestierte.

Persönlicher Kontakt zur ausstellenden Ärztin? Keiner.

Eine Untersuchung gab es nicht. Sie bekam das Schreiben per Online-Formular, mit ärztlicher Unterschrift, mit Doktortitel, mit dem ganzen optischen Drumherum. Genau wie ein echtes Attest aussieht. Und legte es ihrem Arbeitgeber vor.

Das Krankenhaus kündigte fristlos.

Die ersten beiden Instanzen waren auf ihrer Seite. Das Arbeitsgericht Leipzig und das Sächsische Landesarbeitsgericht hielten die Kündigung für unwirksam. Argumentation: Auf der Bescheinigung stand nirgends ausdrücklich, dass eine echte Untersuchung stattgefunden hat. Wo keine ausdrückliche Behauptung, da auch keine Täuschung. Außerdem fehle eine vorherige Abmahnung.

Beim Bundesarbeitsgericht wurde das Urteil jetzt kassiert.

Die Erfurter Richter sehen die Sache deutlich strenger. Wer sich ein Online-Attest besorgt, ohne dass eine ärztliche Untersuchung stattgefunden hat, und dieses dann beim Arbeitgeber einreicht, täuscht. Nicht weil das Wort "Untersuchung" auf dem Schreiben stehen müsste, sondern weil das Schreiben durch sein gesamtes Erscheinungsbild den Eindruck einer individuell ausgestellten ärztlichen Bescheinigung erweckt.

Genau dieser optische Gesamteindruck zählt. Nicht die juristische Feinlektüre des Bescheinigungstexts.

Damit ist das Vorlegen eines wahrheitswidrig erlangten Attests grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. "An sich" geeignet, wie es in der Juristensprache heißt. Ob im konkreten Fall tatsächlich gekündigt werden durfte, muss das Sächsische Landesarbeitsgericht jetzt noch einmal neu prüfen. Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall dorthin zurückverwiesen.

Spannend ist, dass das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich offenlässt, ob sich der Arbeitnehmer subjektiv für impfunfähig hielt. Auch das ist egal. Maßgeblich ist allein der Vertrauensbruch. Selbst der bloße Versuch, mit so einem Schreiben durchzukommen, kann reichen.

Für Beschäftigte ist die Linie damit ziemlich klar. Online-Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt sind ein Bumerang. Das gilt nicht nur für Impfunfähigkeit, sondern auch für klassische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die per Fragebogen im Internet bestellt werden. Auch dort kann der Beweiswert erschüttert werden, und auch dort drohen Konsequenzen bis zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Falls jemand das Urteil im Original lesen will: Es läuft beim Bundesarbeitsgericht unter Aktenzeichen 2 AZR 13/25, Urteil vom 4. Dezember 2025.

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60,82 Gramm getrocknetes Cannabis. In einem unverschlossenen Karton. In einem nicht abgeschlossenen Schrank. Im Keller eines Hauses, in dem ein volljähriger Sohn lebt und in dem zum Tatzeitpunkt zusätzlich ein 16-Jähriger zu Besuch war.

Dazu ein paar Pflanzen, frei stehend im Wintergarten.

Die Polizei nimmt das Ganze bei einer Durchsuchung im September 2024 auf. Das Amtsgericht verhängt zwei Bußgelder: 600 Euro für den Besitz, 750 Euro dafür, dass der Vater seinen Vorrat nicht ausreichend vor seinem minderjährigen Sohn gesichert hat.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat dieses Doppel-Bußgeld in einem Beschluss vom 17. März 2026 wieder aufgehoben. Allerdings nicht, weil der Sicherungsverstoß keiner gewesen wäre. Sondern aus zwei anderen Gründen.

Der erste Punkt betrifft die Grenze zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat. Das Konsumcannabisgesetz erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 50 Gramm zu Hause. Wer zwischen 50 und 60 Gramm hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wer darüber liegt, eine Straftat. Bei 60,82 Gramm ist die Strafbarkeitsschwelle überschritten. Eine Ordnungswidrigkeit wegen des Besitzes scheidet dann nach Auffassung des BayObLG aus, weil der Bußgeldtatbestand für diese Menge schon vom Gesetzgeber nicht mehr vorgesehen ist. Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht stehen hier in strikter Alternativität. Das Strafverfahren wegen Besitzes war vor dem Bußgeldverfahren zwar nach § 153 Strafprozessordnung eingestellt worden. Das ändert aber an der rechtlichen Einordnung nichts. Folge: Das 600-Euro-Bußgeld für den Besitz hatte keine Grundlage.

Der zweite Punkt betrifft das Sicherungs-Bußgeld. Hier sah das BayObLG das Doppelverwertungsverbot aus § 46 Absatz 3 Strafgesetzbuch verletzt. Das Amtsgericht hatte bei der Bemessung des Bußgelds Umstände noch einmal strafschärfend gewertet, die schon Voraussetzung für den Tatbestand selbst waren. Außerdem war die Einziehungsanordnung ungenau, weil weder Gewicht noch Sorten exakt aufgeschlüsselt waren.

In der Sache aber bleibt der Schuldspruch wegen unterlassener Sicherung erhalten. Genau hier liegt für Eltern und Mitbewohner die Praxisbotschaft.

Wer zu Hause Cannabis lagert und ein Kind oder ein Jugendlicher unter 18 Jahren im selben Haushalt lebt, muss aktiv und mechanisch sichern. Verschlossener Schrank. Abschließbarer Tresor. Schlüssel außer Reichweite. Mündliche Verbote, gut gemeinte Hinweise oder ein abgeschnittener Raum sind nach den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes nicht genug. Pflanzen müssen so stehen, dass minderjährige Personen sie weder erreichen noch unbemerkt abrupfen können.

Und das gilt schon bei den 50 Gramm, die jeder Erwachsene zu Hause haben darf.

Wer da nachlässig ist, bekommt ein Bußgeld. Wer obendrein über der Mengenschwelle liegt, hat es plötzlich mit einer Strafanzeige zu tun.

Den ganzen Fall gibt es beim Bayerischen Obersten Landesgericht unter Az. 201 ObOWi 151/26 zum Nachlesen.

Übrigens zum Vorschaubild: Das wird automatisch aus dem verlinkten Artikel gezogen. Und da viele Seiten mittlerweile mit KI-Bildern arbeiten, habt ihr meistens eine hübsche Illustration ohne echten Bezug zum Fall vor euch.

Variante eins. Der Kunde zahlt 82.300 Euro für sein neues Wohnmobil. Bei der Übergabe bekommt er das Fahrzeug und die Zulassungsbescheinigung Teil II. Alles in Ordnung.

Variante zwei. Der Kunde soll 82.300 Euro zahlen, bekommt aber bei der Übergabe nur das Fahrzeug. Der Kfz-Brief liegt noch beim Hersteller. Verwahrt von einer Bank. Wegen einer Einkaufsfinanzierung des Händlers.

Der Unterschied klingt nach Bürokratie, ist aber rechtlich entscheidend.

Im konkreten Fall hatte ein Käufer im Dezember 2023 einen Adria Twin Sports 640 SG für 82.300 Euro bestellt. Bei der Bereitstellungsanzeige im Januar 2024 verlangte er ausdrücklich, dass Wohnmobil und Kfz-Brief zeitgleich übergeben werden. Die Händlerin lehnte ab, der Brief liege bei der Bank des Herstellers.

Der Kunde verweigerte die Abnahme. Er erklärte später den Rücktritt, allerdings ohne vorherige Fristsetzung. Die Händlerin verkaufte das Wohnmobil zwischenzeitlich anderweitig und klagte auf 12.345 Euro Schadensersatz, gestützt auf eine Schadenspauschale von 15 Prozent aus den eigenen AGB.

Vor dem Landgericht Bremen ging das richtig schief.

Die Klage wurde komplett abgewiesen. Die Händlerin trägt die gesamten Verfahrenskosten. Streitwert: 12.345 Euro. Der Kunde war in der Sache nicht im Verzug.

Die Begründung ist auch für andere Kfz-Käufe interessant.

Der Kfz-Brief, also die Zulassungsbescheinigung Teil II, gehört nach § 434 BGB zur objektiven Beschaffenheit eines Fahrzeugs. Ein Auto ohne Brief ist eine mangelhafte Leistung, egal wie üblich es in der Branche sein mag, dass der Brief erst später nachgereicht wird.

Damit konnte der Käufer die Abnahme und Zahlung nach § 320 BGB und § 273 BGB verweigern. Einrede des nicht erfüllten Vertrags und Zurückbehaltungsrecht. Beide Paragraphen schützen den Käufer davor, in Vorleistung zu treten, ohne die volle Gegenleistung zu erhalten.

AGB-Klauseln, die nur die Fälligkeit innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige regeln, helfen dem Händler nicht. Sie können keine ungesicherte Vorleistungspflicht begründen, weil das eine unangemessene Benachteiligung wäre.

Auch der formell unwirksame Rücktritt des Kunden, also der ohne Fristsetzung, war juristisch nicht entscheidend. Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB läuft davon unabhängig weiter. Hinzu kam, dass das Wohnmobil zwischenzeitlich weiterverkauft worden war. Damit war der Lieferanspruch nach § 275 BGB ohnehin unmöglich geworden.

Hinter der ganzen Konstruktion steht ein Branchen-Mechanismus, der vielen Käufern unbekannt ist. Die Einkaufsfinanzierung der Händler bedeutet, dass die Fahrzeuge auf dem Hof der Bank gehören. Der Brief liegt sicher dort, bis der Händler seinen eigenen Kredit bedient. Bei einer Insolvenz des Händlers droht dem vorleistenden Käufer der Totalverlust. Geld weg, Fahrzeug weg.

Praktisch ist das Urteil deshalb übertragbar auf alle Kfz-Käufe. Pkw, Motorrad, Wohnmobil. Wer ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug bezahlen soll, bevor der Brief auf dem Tisch liegt, hat ein Zurückbehaltungsrecht. Schriftlich erklären, am besten per Einwurf-Einschreiben, und auf § 273 BGB verweisen. Sonst droht der Verzug nach § 286 BGB.

Eine Schadenspauschale aus AGB hilft dem Händler in dieser Konstellation nichts. Wer selbst nicht ordnungsgemäß leistet, kann auch keine Pauschale für die Nichtabnahme einkassieren.

Aktenzeichen für Neugierige: 3 O 1094/25 beim Landgericht Bremen, Urteil vom 08.05.2026.

Hinweis in eigener Sache: Falls ihr euch über das Vorschaubild wundert, das ist nicht von mir, sondern automatisch von Reddit aus dem Quellartikel gezogen. Und heutzutage sind die Bilder auf Portalen meistens KI-generiert (und auch gekennzeichnet), also nicht denken, dass ihr hier ein echtes Foto von dem Fall seht.

Am 23. Juni 2026 setzt sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem Rundfunkbeitrag auseinander. Mündlich. Und genau das ist das eigentlich Spannende an der Geschichte.

Wer Karlsruhe kennt, weiß: Das höchste deutsche Gericht hätte die Sache auch ohne Verhandlung im Beschlusswege durchziehen können. Hat es aber nicht. Stattdessen lädt der Senat unter Präsident Stephan Harbarth ein. Das ist ein Signal, dass die Richter offene Fragen sehen, die einer mündlichen Erörterung bedürfen.

Wie es so weit kam: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, hatte im Februar 2024 eine Erhöhung des Beitrags von 18,36 Euro auf 18,94 Euro empfohlen. Die Bundesländer haben das nicht umgesetzt. Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bayern und ein paar andere wollten nicht mitziehen. Es blieb bei 18,36 Euro.

ARD und ZDF haben daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen ihre Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verletzt.

Die Sender argumentieren, dass die Länder die KEF-Empfehlung nicht einfach kassieren dürfen, nur weil sie ihnen politisch nicht passt. Die KEF prüft den Bedarf, die Politik nickt ab. So war jedenfalls die Idee.

Im Februar 2026 hat die KEF dann selbst nachgelegt und ihre Empfehlung im Zwischenbericht nach unten korrigiert. Ab 1. Januar 2027 sollen es nur noch 18,64 Euro werden. 30 Cent weniger als ursprünglich gefordert.

Für ARD und ZDF geht es trotzdem weiter. Denn die Klage richtet sich nicht gegen den konkreten Betrag, sondern gegen das Prinzip. Dürfen die Länder die staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach unterlaufen?

Ein Urteil wird einige Monate nach der Verhandlung erwartet, also wahrscheinlich Herbst 2026. Bekommen die Sender Recht, könnte der Beitrag rückwirkend zum 1. Januar 2025 steigen. Das hieße: Nachzahlung oder Verrechnung mit künftigen Beiträgen.

Wer bis dahin nicht zahlt, riskiert wie immer Mahnverfahren und Vollstreckung durch den Beitragsservice. An der Zahlungspflicht ändert das Verfahren nichts.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen: Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24.

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200 Gramm. Brennend. Aus ungefähr 14 Metern Entfernung gezielt auf eine Polizeikette geworfen.

Trotzdem reicht das einem Landgericht nicht für die Annahme einer versuchten schweren Körperverletzung. Der Bundesgerichtshof sieht das im Sommer 2025 anders. Aber nicht so, wie man jetzt vielleicht vermutet.

Was war passiert? Bei einem Hochrisiko-Fußballspiel im November 2023 wirft ein Fan nach Alkohol- und Kokainkonsum eine brennende Signalfackel in eine Reihe Polizeibeamter. Die Fackel trifft erst einen Helm und Funken sprühen. Dann prallt sie gegen das geschlossene Visier eines weiteren Beamten. Verletzt wird zum Glück niemand.

Das Landgericht Bochum verurteilt den Mann wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung. Den Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung lehnt es ab. Der Vorsatz für die schweren Folgen sei nicht ausreichend belegt.

Die Staatsanwaltschaft legt Revision ein. Und der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs gibt ihr recht.

Aber nicht, weil die Richter selbst den Vorsatz bejahen. Sondern weil das Landgericht in seiner Ablehnung schlampig gearbeitet hat.

Wer den Vorsatz für eine schwere Folge verneint, muss die Umstände lückenlos prüfen. Wie heiß ist eine Signalfackel? Wie schutzlos waren manche Beamte mit hochgeklapptem Visier? Wie zielgerichtet war der Wurf? Diese Fragen müssen ausdrücklich beantwortet werden. Pauschale Sätze über fehlende billigende Inkaufnahme reichen dem Bundesgerichtshof nicht.

Folge: Das Urteil zur versuchten schweren Körperverletzung und die Gesamtstrafe sind aufgehoben. Der Fall geht zurück nach Bochum. Dort wird neu verhandelt und auch geprüft, ob eine lebensgefährdende Behandlung im Sinne der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit dazukommt.

Für Strafverteidiger ist das eine handfeste Lektion. Auch Freisprüche oder Teil-Ablehnungen müssen sauber begründet sein. Lückenhafte Beweiswürdigung wird in Revisionen zum Hebel, ganz unabhängig davon, ob am Ende mehr oder weniger herauskommt.

Wer die Entscheidung selbst nachlesen möchte, hier ist das Aktenzeichen: 4 StR 37/25, Urteil vom 31.07.2025.

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Die klassische Milka-Tafel hatte jahrzehntelang 100 Gramm. Im Zuge der Inflation hat Mondelez sie auf 90 Gramm reduziert. Die Packung blieb dabei praktisch identisch. Nur einen Millimeter dünner.

Der Preis natürlich nicht.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hielt das für eine Mogelpackung und klagte vor dem Landgericht Bremen. Das Gericht hat ihr jetzt Recht gegeben.

Mondelez darf die 90-Gramm-Tafel in dieser Aufmachung nicht weiter in den Verkehr bringen. Jedenfalls dann nicht, wenn in den vier Monaten davor noch die alte 100-Gramm-Version verkauft wurde. Begründet wird das mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Wer die Füllmenge reduziert, die Verpackung aber so lässt, irrt den Verbraucher in die Irre, weil dieser an der Packung selbst keinen Unterschied erkennt.

Das Unternehmen hatte sich verteidigt. Das neue Gewicht stehe schließlich klar auf Vorder- und Rückseite der Packung. Wer hinschaut, sieht es. Damit konnte das Gericht aber nichts anfangen.

Maßgeblich sei der Gesamteindruck. Und der bleibt mit minimal dünnerer Tafel praktisch der gleiche. Der Verbraucher greift im Regal weiter zur Milka, die er kennt, und merkt nichts.

Konkrete Konsequenzen für die aktuell in den Regalen liegenden Tafeln hat das Urteil zunächst nicht. Die Vier-Monats-Frist ist bereits abgelaufen, die Wiederholungsgefahr aber bleibt. Mondelez muss also für zukünftige Produktwechsel umdenken. Beim nächsten Verkleinern würde dieselbe Praxis erneut auf wackligem Boden stehen.

Rechtskräftig ist das Ganze noch nicht. Mondelez kann Rechtsmittel einlegen, und der Fall hat genug Tragweite, dass es vermutlich auch dazu kommen wird. Aber wenn das Urteil hält, dürfte das auch für die zahlreichen anderen Shrinkflation-Beispiele in deutschen Supermärkten interessant werden.

Wer den ganzen Fall im Original lesen will, das Verfahren läuft beim Landgericht Bremen unter dem Aktenzeichen 12 O 118/25.

Hinweis in eigener Sache: Falls ihr euch über das Vorschaubild wundert, das ist nicht von mir, sondern automatisch von Reddit aus dem Quellartikel gezogen. Und heutzutage sind die Bilder auf Portalen meistens KI-generiert (und auch gekennzeichnet), also nicht denken, dass ihr hier ein echtes Foto von dem Fall seht.

Ein Mann fällt aus vier Metern Höhe von einer Leiter. Beide Beine sind hinterher Trümmerteile.

Was dann kommt, nennen Mediziner Sudeck-Syndrom. Ein komplexes regionales Schmerzsyndrom, das Nerven, Knochen und Muskeln zerlegt.

Auf den Beinen stehen geht nicht mehr. Auch nicht ein paar Schritte. Der Mann bewegt sich nur noch auf den Knien fort, in der Wohnung wie draußen.

Seine Unfallversicherung sah das alles nicht ganz so dramatisch.

Im Liegen könne er die Beine ja noch bewegen. Und beim Rutschen auf den Knien werde der Schienbeinkopf ja auch noch belastet. Also sei kein vollständiger Funktionsverlust eingetreten. Folglich auch keine 100 Prozent Invalidität nach der Gliedertaxe.

Gezahlt wurden 44.400 D-Mark. Der Versicherte hatte aber 245.680 D-Mark im Vertrag stehen, umgerechnet 125.614 Euro. Vierfache Leistung wegen Alter.

Vor dem Landgericht München bekam er erst mal nur Kleinkram zugesprochen. Rund 3.000 Euro. Der Rest wurde abgewiesen.

In zweiter Instanz drehte sich das Bild komplett.

Das Oberlandesgericht München sagte: Bei der Gliedertaxe geht es um die funktionsgemäße Zweckbestimmung eines Körperteils. Bei Beinen heißt das: Gehen, Stehen, Tragen. Nicht irgendeine Restbeweglichkeit in der Horizontalen.

Und Knien ist eine Ausweichbewegung, kein Gehen auf Füßen.

Wörtlich steht im Urteil ein Satz, den sich jeder Versicherte merken sollte. Ein Mehr an Verletzung dürfe niemals zu einem Weniger an Versicherungsleistung führen. Wer schwerer verletzt ist als ein Amputierter, darf nicht schlechter dastehen als einer mit einer sauberen chirurgischen Amputation.

Das neurologische Gutachten hatte den Mann ohnehin mit einem Unterschenkel-Amputierten gleichgesetzt. Das orthopädische Gutachten beschrieb verkümmerte Fußsohlen, fehlende Belastungsspuren und Knochenschwund durch jahrelangen Nichtgebrauch.

Damit waren beide Beine bis unterhalb des Knies funktional verloren. Pro Bein 50 Prozent Invalidität laut Gliedertaxe. Zusammen die Höchstgrenze von 100 Prozent.

Der zusätzlich gebrochene Lendenwirbel mit 5 Prozent Invalidität war juristisch egal, weil ohnehin schon der Deckel erreicht war.

Praktisch ist das Urteil ein Leitfaden für jeden, der mit einer Unfallversicherung um Geld streitet. Versicherer argumentieren gerne mit minimalen Restfunktionen, um den Invaliditätsgrad zu drücken. Diese Strategie zieht laut OLG nicht.

Entscheidend ist der Verlust der natürlichen Bestimmung des Gliedes. Nicht die Frage, ob man theoretisch noch irgendetwas mit dem Körperteil anstellen kann.

Wer es im Original lesen will, findet die Entscheidung beim Oberlandesgericht München unter dem Aktenzeichen 25 U 3248/02, Urteil vom 16. Mai 2006.

Kleiner Hinweis am Rande. Das Vorschaubild oben drüber zieht sich Reddit automatisch aus dem Quellartikel. Solche Bilder sind inzwischen fast immer KI-gemacht und haben mit echten Beteiligten oder Schauplätzen nichts zu tun.

Noch kurz was in eigener Sache: Die Zusammenfassung hier stammt von der Rechtsanwaltskanzlei Kotz.

Habt ihr einen ähnlichen oder vielleicht auch einen ganz anderen Fall? Meldet euch gerne über unsere Webseite www.ra-kotz.de.

Die Ersteinschätzung ist bei uns kostenlos. Und erwähnt gerne, dass ihr von Reddit kommt, dann können wir eure Anfrage besser zuordnen.

Im Kölner Raum, irgendwo im Mai 2022. Zwei Stuten lernen sich auf der Weide kennen. Sie heißen "Diva" und "Bella". Bella ist erst einen Tag im neuen Stall, der Stallbetreiber bringt sie zusammen mit zwei weiteren Stuten auf die Koppel.

So weit, so harmonisch.

Beide Halterinnen stehen am Zaun, der Stallbetreiber daneben, ein Zeuge ist auch da. Diva und Bella beschnuppern sich, traben gemeinsam los. Klassische Sozialisierung, wie es im Stallleben heißt.

Dann macht Diva ihrem Namen Ehre. Sie tritt aus, trifft Bella präzise am Vorderbein. Mehrwöchige Behandlung in der Pferdeklinik, knapp 8.000 Euro Kosten. Bellas Halterin verlangt das Geld von Divas Halterin und zieht vor Gericht.

Die Frage am Landgericht Köln war eine Klassiker-Frage des Tierhalterhaftungsrechts. Wer haftet, wenn ein Tier im normalen Tier-Sein einem anderen Tier was tut?

Die Grundlage ist Paragraph 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das ist eine sogenannte Gefährdungshaftung. Heißt: Der Halter haftet schon allein deswegen, weil er ein Tier hält, also eine unberechenbare Gefahrenquelle in die Welt setzt. Kein Verschulden nötig, das Tier muss nicht mal eine schlechte Erziehung haben.

Divas Halterin versuchte, sich auf die "Offenstall-Rechtsprechung" zu berufen. Die besagt grob: Wer sein Pferd dauerhaft mit anderen Pferden unbeaufsichtigt zusammenstehen lässt, handelt auf eigene Gefahr. Tritt eines aus, ist das Pech.

Hat das Gericht aber abgelehnt. Die Voraussetzungen lagen nicht vor. Die Pferde waren keine dauerhafte Schicksalsgemeinschaft, sondern wurden gerade erst aneinander gewöhnt. Und sie standen unter Aufsicht. Beide Halterinnen, der Stallbetreiber, ein Zeuge. Genau das Element des unbeaufsichtigten Eigenrisikos fehlte.

Spannend wird es bei der Quote. Das Landgericht Köln entschied, dass Divas Halterin nur die Hälfte tragen muss. 4.000 Euro statt 8.000.

Begründung: Auch von Bella ging eine Tiergefahr aus. Pferde sind Herdentiere, die Rangordnung klären sie körperlich. Bella sei kein zufälliges Opfer gewesen, sondern Teil der Dynamik. Ihre eigene Tiergefahr habe sich am Geschehen ausgewirkt. Über Paragraph 254 des BGB, das Mitverschulden, wird die Haftung dann hälftig aufgeteilt.

Für Pferdehalter ist das eine klare Linie. Wer sein Pferd zur Vergesellschaftung schickt, kann sich bei einem Streit unter Tieren nicht voll erholen. Die eigene Tiergefahr läuft mit, auch wenn man nur zugesehen hat.

Bellas Halterin bleibt also auf 4.000 Euro sitzen.

Wer den Fall im Original lesen will, findet ihn beim Landgericht Köln unter dem Az. 15 O 123/23, Urteil vom 25.03.2026. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hinweis in eigener Sache: Falls ihr euch über das Vorschaubild wundert, das ist nicht von mir, sondern automatisch von Reddit aus dem Quellartikel gezogen. Und heutzutage sind die Bilder auf Portalen meistens KI-generiert (und auch gekennzeichnet), also nicht denken, dass ihr hier ein echtes Foto von dem Fall seht.

Es ist 04:50 Uhr. Eine Familie steht am Flughafen-Schalter. Abflug um 06:55 Uhr. Eine Pauschalreise wartet auf sie.

Die Schalter der Fluggesellschaft öffnen erst jetzt. Trotz zwei zeitgleicher Flüge sind nur zwei Schalter besetzt. Der Check-in dauert eine volle Stunde. Anschließend braucht die Sicherheitskontrolle weitere 50 Minuten. Boarding zu, Flug weg.

Eine Geschichte, die jedem Pauschalurlauber so passieren kann. Die spannende Frage: Trägt der Reiseveranstalter das Risiko? Oder ist das Pech und die Familie hätte halt früher kommen müssen?

Der Veranstalter sagte: Eigenverschulden. Er bot eine Umbuchung nur kostenpflichtig an. Durch den verpassten Hinflug fielen automatisch auch die Rückflüge weg. Die Familie hatte praktisch keinen Urlaub und obendrauf den vollen Preis bezahlt.

Sie klagte. Erste Instanz: gemischt. Vor dem Oberlandesgericht Celle in der Berufung schlägt der Senat einen Vergleich von 6.206 Euro vor. Kostenverteilung zu zwei Dritteln zulasten des Veranstalters.

Der Beschluss ist juristisch gehaltvoll, weil er gleich mehrere Fragen gleichzeitig dreht.

Der Reiseveranstalter haftet nach § 278 BGB für das Organisationsverschulden seiner Leistungsträger. Wenn die Fluggesellschaft nur zwei Schalter besetzt und der Check-in deshalb eine Stunde dauert, ist das Organisationsverschulden. Die Folge geht über die Erfüllungsgehilfenkette an den Veranstalter.

Die Sicherheitskontrolle ist eigentlich Sache des Staates. Hoheitliche Aufgabe nach dem Luftsicherheitsgesetz. Trotzdem hat das Oberlandesgericht Celle gesagt, dass die staatlichen 50 Minuten dem Veranstalter zugerechnet werden, wenn der späte Check-in die Zeitnot überhaupt erst verursacht hat. Eine halbe Stunde reichte in der Ferienzeit eben nicht für Sicherheits- und Passkontrollen.

Damit greift eine wegweisende Idee. Die Verzögerung an einer Stelle der Reisekette zieht die Verantwortung für das Folge-Chaos mit nach oben. Wer früh in der Kette schludert, haftet auch für das, was danach passiert.

Eine Fristsetzung zur Abhilfe war nicht nötig, weil der Veranstalter bereits eine kostenfreie Lösung verweigert hatte. Wer Geld für eine Umbuchung verlangt, obwohl er selbst den Mangel verursacht hat, gilt als jemand, der die Abhilfe verweigert.

Knifflig ist die Sache mit den Mitreisenden. Bei Familienreisen ist regelmäßig nur das anmeldende Familienmitglied aktivlegitimiert. Heißt, nur derjenige, der den Vertrag geschlossen hat, kann den Reisepreis zurückfordern. Mitreisende stehen vor dem Gericht oft mit leeren Händen, wenn die Klage falsch formuliert ist.

In der Praxis sollte der Antrag also so aussehen, dass die buchende Person den Anspruch geltend macht und die Zahlung anschließend an die Mitreisenden fließt. Klingt nach Detail, ist aber bei größeren Familien der Unterschied zwischen voller Erstattung und Teilausfall.

Auch das Argument des Veranstalters, die Familie hätte sich an der Schlange vordrängeln müssen, ließ das Gericht nicht gelten. Sozial unerwünscht, kaum erfolgversprechend. Wer länger an der Sicherheitskontrolle stehen muss, weil sich vor ihm 200 andere Passagiere drängen, hat eben kein Mitverschulden.

Bemerkenswert ist die Klarheit, mit der der Senat das Spielchen mancher Veranstalter benannt hat. Bei verpassten Flügen wird die Schuld routinemäßig auf den Reisenden geschoben, in der Hoffnung, dass der das Prozessrisiko scheut.

Wer das nachlesen will, findet den Beschluss beim Oberlandesgericht Celle unter Az. 11 U 31/25, vom 24.09.2025.

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Ein Fahrer, ein geleaster Wagen, eine einsame Landstraße. Gegen ein Uhr nachts kracht das Auto in einen Baum. Niemand sieht es. Schaden am Fahrzeug: rund 27.000 Euro.

Statt zu warten, fährt der Mann nach Hause.

Erst am nächsten Tag meldet er den Schaden seiner Versicherung. Die Polizei stuft das Ganze als Unfallflucht ein, das Strafverfahren wird später nach § 153a Strafprozessordnung gegen Auflage eingestellt.

Damit könnte die Geschichte erledigt sein, denkt er.

Nur die Kaskoversicherung sieht es anders. Sie verweigert die Leistung mit Verweis auf eine Aufklärungsobliegenheit. Wer sich vom Unfallort entfernt, behindere die Aufklärung. Damit sei der Versicherer leistungsfrei.

Vor dem Oberlandesgericht Dresden verliert der Fahrer. Vor dem Bundesgerichtshof dreht sich die Sache.

Der vierte Zivilsenat hat das klageabweisende Urteil aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen. Die Botschaft der Richter ist ziemlich klar.

Eine strafrechtlich relevante Unfallflucht nach § 142 Strafgesetzbuch ist nicht automatisch dasselbe wie eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Kaskoversicherung. Entscheidend sei nicht, ob der Fahrer am Unfallort wartet, sondern ob er den Versicherer unverzüglich informiert und vollständig wahrheitsgemäß bei der Schadenaufklärung mitwirkt.

Und genau dieser Punkt hatte das OLG nicht sauber geprüft. Es hatte die Strafrechtsbewertung quasi eins zu eins ins Versicherungsrecht übernommen und auf eine eigene Würdigung verzichtet.

Auch beim Thema Arglist musste Karlsruhe nachschärfen. Versicherer können sich von der Leistung lossagen, wenn der Versicherte arglistig handelt. Aber Arglist wird nicht pauschal aus der Flucht abgeleitet, sondern muss konkret bewiesen werden. Mit Tatsachen aus dem Einzelfall, nicht mit einer juristischen Vermutung.

Drittens und das war für die Praxis am wichtigsten: Wer sagt, er sei einem Wildwechsel ausgewichen, liefert damit einen sogenannten substantiierten Kausalitätsgegenbeweis. Der Versicherer kann dann nicht einfach behaupten, der Fahrer sei betrunken gewesen, ohne das auch zu belegen. Der strenge Nüchternheitsbeweis, den die Versicherer gerne fordern, ist in dieser Konstellation nicht der richtige Maßstab.

Was bedeutet das alles für Kfz-Halter?

Wer unverschuldet oder selbstverschuldet einen Schaden verursacht, sollte seine Versicherung umgehend informieren. Vollständig. Wahrheitsgemäß. Auch dann, wenn am Unfallort niemand wartet und gegebenenfalls eine Anzeige wegen Unfallflucht im Raum steht. Das Strafverfahren ist eine Sache, der Versicherungsschutz eine andere.

Und falls die Versicherung pauschal mit Leistungsfreiheit droht: Diese Pauschalbegründung hat der Bundesgerichtshof in dieser Konstellation deutlich erschwert.

Wer es schwarz auf weiß nachlesen will: Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. November 2012, Az. IV ZR 97/11.

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Klingt eigentlich nach einer guten Lösung. 250 Euro überweisen, fertig. Wer braucht schon seine Fingerabdrücke in einer Polizeidatei?

Nein. So funktioniert es nicht. Und das wurde gerade vor dem Verwaltungsgericht Aachen wieder mal richtig deutlich.

Der Fall: Eine Frau erhielt im September 2025 eine polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Fingerabdrücke, Lichtbilder, der ganze Standardumfang. Sie erschien zum Termin im Oktober nicht.

Die Polizeibehörde reagierte mit einem Zwangsgeldbescheid über 250 Euro und drohte zusätzlich die zwangsweise Vorführung an. Auch zum zweiten Termin im Dezember kam sie nicht.

Sie klagte gegen den Zwangsgeldbescheid und argumentierte, die Grundverfügung sei rechtswidrig und wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung gar nicht bestandskräftig geworden. Aus ihrer Sicht: Wenn die Anordnung selbst nicht rechtskräftig ist, kann auch das Zwangsgeld nicht fällig werden.

Das Verwaltungsgericht Aachen sah das vollständig anders und wies die Klage ab.

Die ursprüngliche Anordnung war bestandskräftig geworden. Wer keinen Widerspruch oder keine Klage innerhalb der Monatsfrist einlegt, kann inhaltliche Einwände im späteren Vollstreckungsverfahren nicht mehr nachschieben. Egal, wie überzeugend die Argumente eigentlich wären.

Die Rechtsmittelbelehrung war auch korrekt. Bei präventiven ED-Maßnahmen nach § 81b StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, ein Hinweis auf das Strafprozessrecht ist nicht nötig.

Auch die Androhung des unmittelbaren Zwangs ist rechtmäßig. Ein zweites Zwangsgeld stand als milderes Mittel nicht mehr zur Verfügung, weil das erste schon ignoriert worden war. Was übrig bleibt, ist die zwangsweise Vorführung mit Streifenwagen.

Hier liegt der eigentliche Knackpunkt für viele Betroffene. Das Zwangsgeld ist kein Loskauf von der Mitwirkungspflicht. Es ist nur ein Druckmittel. Wer zahlt und sich weiter weigert, hat 250 Euro weniger im Portemonnaie und steht trotzdem irgendwann mit einem Polizeibeamten vor der Tür.

Für das Betreten der eigenen Wohnung brauchen die Beamten zwar grundsätzlich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach Artikel 13 Grundgesetz. Bei Gefahr im Verzug entfällt das aber. Und sobald die Tür offen ist, kann die Vorführung ohne weitere Hürden vollstreckt werden.

Bemerkenswert ist die Härte der Bestandskraft. Selbst wenn die Polizei bei der ursprünglichen Anordnung inhaltlich daneben gelegen hätte, ändert das nach Ablauf der Monatsfrist nichts mehr. Die Verfügung gilt als rechtmäßig, solange sie nicht ausnahmsweise nichtig im Sinne von § 44 VwVfG ist.

Praktisch heißt das, dass eine Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung kein Dokument ist, das man liegen lassen sollte. Die Frist läuft in dem Moment, in dem sie zugestellt wird.

Das vollständige Urteil läuft beim Verwaltungsgericht Aachen unter Az. 6 K 3481/25.

Kurz zum Bild: Reddit blendet automatisch ein Vorschaubild aus der Quellseite ein. Die sind heute meistens aus dem KI-Bildgenerator und dienen nur als Deko zum Artikel. Keine echten Personen, keine echten Gerichtssäle oder echte Fotos.

Jemand schreibt dich an. Bei LinkedIn, auf Telegram, vielleicht in einer der vielen Stellenvermittlungs-Apps. Du sollst dein Konto kurz zur Verfügung stellen. Eine Firma überweist Geld, du leitest es weiter, behältst zehn Prozent. Easy.

Klingt nach Heimarbeit.

Ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs ein ziemlich erfolgreicher Weg ins eigene Strafverfahren.

Wer sein Konto fremden Personen für Zahlungen überlässt, riskiert nach § 261 Strafgesetzbuch eine Verurteilung wegen Geldwäsche. Schon das leichtfertige Bereitstellen genügt. Wer die Hintergründe der Überweisungen nicht hinterfragt und einfach annimmt, was ihm geboten wird, kann sich später nicht damit herausreden, er habe nichts gewusst. Strafrahmen: bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.

In schwereren Fällen geht es noch eine Stufe weiter. Wer wiederholt mitmacht und Hinweise darauf hatte, dass das Geld aus Betrugstaten stammt, kann als sogenannter sukzessiver Gehilfe nach §§ 27, 263 Strafgesetzbuch wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt werden. Strafrahmen dort: bis zu fünf Jahre.

Und dann kommt das wirklich unangenehme Stück. Die Einziehung.

Nach §§ 73, 73c Strafgesetzbuch müssen alle Beträge zurückgezahlt werden, die durch die Tat erlangt wurden. Gemeint ist nicht nur die Provision, sondern der gesamte Bruttobetrag, der über das Konto gelaufen ist. Wer 50.000 Euro durchgeschleust hat und davon 5.000 Euro behalten durfte, schuldet im Strafverfahren trotzdem die 50.000 Euro. Plus mögliche Zivilklagen der Geschädigten.

Was tun, wenn der Brief von der Polizei schon im Kasten liegt?

Die wichtigste Regel zuerst: Schweigen ist ein Recht, kein Verbrechen. § 136 Strafprozessordnung schützt jeden Beschuldigten davor, sich selbst belasten zu müssen. Der Anhörungsbogen muss nicht ausgefüllt werden. Eine spontane Aussage gegenüber Polizei oder Bank kann später jedes Verteidigungsmanöver torpedieren.

Was sinnvoll ist: Alle laufenden Transaktionen sofort stoppen, das Konto sperren lassen, Chats und Belege sichern und nichts löschen. Wenn die Bank Geld zurückbucht, das schon weitergeleitet wurde, kann ein Bilanz-Loch entstehen, das die spätere Einziehung nochmal teurer macht. Und ja, das ist ein Argument für anwaltliche Begleitung von Anfang an, nicht erst, wenn das Schöffengericht den Termin schickt.

Selbstanzeigen ohne Verteidiger sind in solchen Fällen riskant. Wer aus Reue freiwillig zur Polizei geht und die Geschichte erzählt, liefert oft die wesentlichen Beweise, die der Ermittlung sonst gefehlt hätten.

Die Bundesgerichtsrechtsprechung der letzten Jahre, etwa die Beschlüsse zu Az. 1 StR 311/17, 3 StR 474/23 und das Urteil 5 StR 458/25 vom 11. Februar 2026, hat die Schwelle für eine Verurteilung in solchen Konstellationen ausgebaut. Wer einmal als Finanzagent gearbeitet hat, sollte nicht darauf hoffen, dass es nicht auffällt. Banken und Geldwäschebeauftragte schauen genau hin.

Hinweis in eigener Sache: Falls ihr euch über das Vorschaubild wundert, das ist nicht von mir, sondern automatisch von Reddit aus dem Quellartikel gezogen. Und heutzutage sind die Bilder auf Portalen meistens KI-generiert (und auch gekennzeichnet), also nicht denken, dass ihr hier ein echtes Foto von dem Fall seht.

33 Cent. Soviel kostet ein Joghurt im Penny-Prospekt. Daneben durchgestrichene 79 Cent, mit dem fetten Hinweis "minus 58 Prozent".

Klingt nach Schnäppchen.

Aus diesem einen Joghurt ist mittlerweile ein Rechtsstreit geworden, der jetzt beim Bundesgerichtshof landen wird.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen Penny geklagt. Ihr Vorwurf: Die hohe Ersparnis werde den Kundinnen und Kunden nur vorgegaukelt. Niemand könne nachprüfen, ob der Joghurt jemals wirklich zum UVP von 79 Cent verkauft worden ist.

Das Landgericht Köln gab den Verbraucherschützern im Sommer 2025 recht. Die Richter stützten sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Vorjahr. Danach müssen Händler bei Preisnachlässen immer den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben.

In der Berufung drehte sich der Wind. Das Oberlandesgericht Köln hob das Urteil auf.

Begründung: Bei einer Werbung mit durchgestrichener UVP handle es sich gar nicht um die "Bekanntgabe einer Preisermäßigung" im Sinne der Preisangabenverordnung. Verbraucher würden klar erkennen, dass der Discounter seinen eigenen Preis hier mit der Empfehlung des Herstellers vergleicht und nicht mit einem früheren Eigenpreis.

Und genau das macht den Unterschied. Die EuGH-Regel mit dem 30-Tage-Niedrigpreis greift nur, wenn der Händler von seinem eigenen Vorpreis runtergeht. Beim UVP-Bezug eben nicht.

Pikant wird es allerdings dadurch, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem fast identischen Verfahren gegen Aldi Süd genau andersherum entschieden hatte. Das hat das Kölner Gericht selbst eingeräumt. Man weiche an dieser Stelle von früheren Entscheidungen anderer Gerichte ab.

Deshalb wurde die Revision zum Bundesgerichtshof gleich mit zugelassen. Die Verbraucherzentrale hat schon angekündigt, dass sie diesen Weg auch gehen wird.

Für den Einkauf im Supermarkt ändert sich vorerst wenig. Penny darf weiterhin mit durchgestrichener UVP werben. Aldi Süd und Netto kämpfen mit ähnlich gelagerten Klagen.

Spannend wird die Frage, die Karlsruhe nun beantworten muss: Taugt ein UVP überhaupt als Vergleichsmaßstab, wenn der Hersteller diesen Preis vielleicht selbst nie durchsetzt? Solange das nicht geklärt ist, bleibt die Werbung mit der durchgestrichenen Preisempfehlung in einer juristischen Grauzone.

Wer das im Original lesen will: Oberlandesgericht Köln, Az. 6 U 92/25, Urteil vom 15. Mai 2026.

Kleiner Hinweis am Rande: Das Vorschaubild oben drüber zieht sich Reddit automatisch aus dem Quellartikel. Solche Bilder sind inzwischen fast immer KI-gemacht und haben mit echten Beteiligten oder Schauplätzen nichts zu tun.

Ein 40-jähriger Mann steht in einer Firma in Hagen vor den Auslagen. Er greift zu Zigaretten im Wert von 210 Euro. Geht raus.

Drogenbeschaffung. So leben Süchtige seit Jahrzehnten. Der Mann ist seit 15 Jahren schwer drogenabhängig, am Tattag stand er unter Mischkonsum aus Heroin, dem Medikament Lyrica und Alkohol.

Nach der Festnahme musste er ins Justizvollzugskrankenhaus verlegt werden. So weit, so traurig.

Vor dem Amtsgericht Hagen ging es schnell. Beschleunigtes Verfahren, vier Monate Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Urteil verkündet im Dezember 2025. Eigentlich ein Standardvorgang.

Der Verteidiger legte trotzdem Sprungrevision ein. Das heißt, er übersprang die Berufung und ging direkt zum Oberlandesgericht. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

Das Oberlandesgericht Hamm sah das anders.

Der Schuldspruch wegen Diebstahls bleibt bestehen, der Mann hat die Zigaretten gestohlen, das ist unstreitig. Aber das Strafmaß? Komplett aufgehoben. Der Fall geht zurück ans Amtsgericht Hagen, eine andere Abteilung muss neu verhandeln.

Der Grund liegt in zwei Paragraphen, die das erste Tatgericht offenbar nicht auf dem Schirm hatte.

Bei einer 15 Jahre andauernden Drogensucht und Mischkonsum am Tattag drängt sich die Frage nach der verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB nahezu auf. Das Gericht hätte prüfen müssen, ob der Mann beim Diebstahl wirklich voll schuldfähig war. Hat es aber nicht.

Dazu kommt § 64 StGB, also die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Bei typischen Beschaffungsdelikten ist diese Prüfung obligatorisch. Auch hier hat das AG Hagen geschwiegen.

Das OLG schreibt dem Tatgericht damit ins Hausaufgabenheft, dass es seine Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung verletzt hat. Bei einem Diebstahl von Zigaretten für 210 Euro nicht ganz unwesentlich, weil die Maßregel je nach Befund die Strafrichtung komplett verändern kann.

Spannend wird es jetzt für den Angeklagten. Eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB ist trotz Verschlechterungsverbots in der Revision möglich, weil sie keine Strafe ist, sondern eine Schutzmaßnahme. Sie kann sogar gegen den Willen des Untergebrachten ausgesprochen werden.

Das ist die Falltür dieser Revision. Wer als Süchtiger ein Urteil über vier Monate kippen lässt, weil keine Suchtprüfung stattfand, kann anschließend in einer Entziehungsanstalt landen. Der Maßregelvollzug ist oft härter und deutlich länger als reguläre Haft. Aus vier Monaten könnten so unter Umständen Jahre werden.

Andererseits hat das OLG damit eine Tür für viele Beschaffungstäter geöffnet. Wenn das Tatgericht die Suchtprüfung übergeht, ist das Urteil revisionsanfällig. Das Schweigen kostet die Justiz hier mindestens eine zweite Hauptverhandlung samt Sachverständigem.

Den ganzen Beschluss gibt es beim Oberlandesgericht Hamm unter Az. 2 ORs 20/26 zum Nachlesen.

Hinweis in eigener Sache: Falls ihr euch über das Vorschaubild wundert, das ist nicht von mir, sondern automatisch von Reddit aus dem Quellartikel gezogen. Und heutzutage sind die Bilder auf Portalen meistens KI-generiert (und auch gekennzeichnet), also nicht denken, dass ihr hier ein echtes Foto von dem Fall seht.

Rund 320 Cockpit- und Kabinenbeschäftigte arbeiten für Malta Air am Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Fluggesellschaft ist eine Tochter von Ryanair, der Hauptsitz liegt im Ausland. Die Personalabteilung sitzt auch dort.

Trotzdem wollten die Beschäftigten am BER einen Betriebsrat wählen.

Das Unternehmen war dagegen. Argument: Ohne deutschen Hauptbetrieb gebe es auch keinen "Betrieb" im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Stattdessen sei der Stationierungsort BER nur ein verlängerter Arm der maltesischen Zentrale, keine eigenständige Einheit. Damit auch kein Betriebsrat.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sieht das anders.

Auch ein selbstständiger Betriebsteil eines Unternehmens mit Sitz im Ausland kann eine eigene Belegschaftsvertretung wählen. Voraussetzung: Es muss vor Ort tatsächlich jemanden geben, der Weisungen geben darf, und der diese Weisungen auch ausübt. Wenn das gegeben ist, hilft auch die geografische Distanz zur Konzernzentrale nichts.

Das gilt selbst dann, wenn die wichtigen Personalentscheidungen woanders fallen.

Der Versuch, Mitbestimmung durch eine Verlagerung der Leitungsmacht ins Ausland zu umgehen, ist damit erkennbar schwerer geworden. Wer in Deutschland einen Standort mit Personal und Arbeitsabläufen unterhält, kommt nicht ohne Weiteres an einer Betriebsratswahl vorbei.

Für die rund 320 Beschäftigten am BER ist der Sieg allerdings ein halber. Ryanair hatte angekündigt, die Station am BER ohnehin zu schließen. Hohe Standortkosten, hieß es zur Begründung.

Bleibt die Frage, was die Entscheidung für andere internationale Konzerne mit deutschen Außenstellen bedeutet. Die Antwort ist relativ klar: Wer in Deutschland Beschäftigte einsetzt, muss damit rechnen, dass dort auch Mitbestimmung stattfindet. Egal wo der Mutterkonzern formal sitzt.

Für alle, die es genauer wissen wollen: Das Verfahren ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 7 ABR 7/25 gelaufen, Beschluss vom 13. Mai 2026.

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Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt mit Flugpaket gebucht. Reisepreis 46.083,20 Euro. Geplanter Abflug 14:55 Uhr.

Sie kamen um 12:15 Uhr am Business-Check-in an. 15 Minuten nach der vom Veranstalter empfohlenen Drei-Stunden-Frist. Eigentlich kein Problem.

Der Check-in öffnete erst um 12:30 Uhr und dauerte dann 75 Minuten.

An der Sicherheitskontrolle waren dann nur fünf von 13 Schleusen geöffnet. Hunderte Passagiere standen in der Schlange. Gegen 14:45 Uhr drückte der Mann aus Verzweiflung selbst die Absperrbänder weg, um nach vorne zu kommen. Er erreichte das Gate trotzdem erst nach Ende des Boardings.

Flug verpasst. Kreuzfahrt verpasst. 46.000 Euro im Eimer.

Sie klagten auf Rückzahlung und bekamen vor dem Landgericht Rostock 44.890,20 Euro zugesprochen. Plus Verzugszinsen seit Juli 2024. Quote der Minderung: 100 Prozent.

Die Begründung des Gerichts ist deutlich schärfer, als es sich viele Veranstalter wünschen.

Der Reiseveranstalter haftet bei Pauschalreisen nach § 651i Abs. 2 BGB verschuldensunabhängig für die gesamte Reisekette. Egal, wer den Mangel verursacht hat. Die staatliche Sicherheitskontrolle nach dem Luftsicherheitsgesetz ist eigentlich Sache des Bundes. Trotzdem fällt sie in den Verantwortungsbereich des Veranstalters, wenn das gebuchte Reiseprogramm dadurch scheitert.

Das ist mehr als eine Spitzfindigkeit. Der Europäische Gerichtshof hatte schon entschieden, dass selbst außergewöhnliche Umstände dem Veranstalter zugerechnet werden können. Die Mitteilung aus Rostock setzt diese Linie fort.

Die 15 Minuten Verspätung am Check-in waren juristisch nicht kausal für das Verpassen des Fluges. Selbst eine pünktliche Ankunft hätte beim 75-minütigen Check-in plus dem Sicherheitskontroll-Chaos den rechtzeitigen Flugantritt nicht ermöglicht. Die Kausalitätsprüfung läuft hier glasklar gegen den Veranstalter.

Der Mann hatte am Ende sogar eigenmächtig die Absperrbänder weggedrückt. Aus Sicht des Veranstalters eine Pflichtverletzung. Aus Sicht des Gerichts ein Versuch, den Flug noch zu erreichen. Mitverschulden? Nein. Nach § 242 BGB tritt das Verhalten zurück, weil es genau dem Vertragszweck dienen sollte.

Praktisch wertvoll ist der Hinweis auf die Beweisführung. Das Ehepaar konnte vor Gericht nachweisen, wie viele Schleusen geöffnet waren und wie lang die Wartezeiten tatsächlich waren. Ohne diese Dokumentation wäre die Klage deutlich schwieriger geworden.

Wer also auf einem Flughafen ähnliche Zustände erlebt, sollte fotografieren. Anzeigetafeln, Schlangen, geöffnete und geschlossene Schleusen. Alles, was später als objektiver Nachweis taugt. Und die Mängelanzeige am besten direkt über das Reisebüro absetzen, nicht erst Tage später schriftlich.

Auch die Streitsumme ist Teil der Botschaft. Eine Kreuzfahrt mit Flugpaket im hochpreisigen Segment kann komplett ausfallen, weil zwei Stunden Sicherheitskontrolle die Reisekette zerlegen. Das Risiko trägt nicht der Reisende.

Den ganzen Fall gibt es beim Landgericht Rostock unter Az. 1 O 815/24 zum Nachlesen.

Kleine Hinweis zum Vorschaubild: Das kommt automatisch aus dem Quellartikel und wurde dort mit hoher Wahrscheinlichkeit per KI (und auch dort so gekennzeichnet). Es ist KEIN Foto von dem echten Fall.

2019 kauft sich ein Mann (Jahrgang 1958) ein neues Auto. Die monatliche Rate von 264 Euro will er gegen das Risiko Krankheit absichern und schließt deshalb gleich beim Händler eine Ratenschutzversicherung ab.

Im November desselben Jahres wird er arbeitsunfähig. Die Ursache: eine psychische Erkrankung. Er meldet den Fall, die Versicherung lehnt ab. Begründung: Psychische Erkrankungen, also alle Diagnosen aus dem F-Bereich der ICD-Codierung, seien laut Bedingungen ausgeschlossen.

Der Mann argumentiert: Er habe den Erhalt der Versicherungsbedingungen nie gesondert quittiert. Damit seien die Klauseln gar nicht Vertragsbestandteil geworden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht das anders. Berufung zurückgewiesen, Versicherung gewinnt.

Erste Aussage: Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht aus, dass der Versicherte die Möglichkeit hatte, die Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Eine separate Empfangsbestätigung ist nur ein Beweismittel, keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

Zweite Aussage, juristisch interessanter: Der Ausschluss psychischer Erkrankungen ist keine Überraschungsklausel. Er stand transparent unter der Überschrift "Ausschlüsse der Leistungspflicht" und ist klar formuliert. Auch eine unangemessene Benachteiligung sah das Gericht nicht, da der restliche Versicherungsschutz immer noch breit genug sei.

Die Klage auf zukünftige Übernahme der Raten wurde zusätzlich als unzulässig zurückgewiesen. Eine Arbeitsunfähigkeit ist Monat für Monat neu zu prüfen, da kann man nicht pauschal in die Zukunft klagen.

Bittere Pointe: Der Versicherungsschutz endete ohnehin mit Vollendung des 66. Lebensjahres im Juli 2024. Nicht nur der Streit um die psychische Erkrankung war verloren, sondern auch noch das Endalter erreicht.

Konkret heißt das für alle, die so eine Ratenschutzversicherung gerade beim Autokauf oder bei einem Konsumentenkredit abgeschlossen haben oder das vorhaben: Erst mal in die Bedingungen schauen, ob psychische Erkrankungen ausgeschlossen sind. Da depressive Episoden und Angststörungen zu den häufigsten Krankschreibungsgründen in Deutschland gehören, ist genau dieser Ausschluss die größte Lücke im Schutz.

Auch das Endalter ist kein Detail, sondern oft der harte Cut. Wer kurz vor 65 oder 66 steht und einen langen Kredit aufnimmt, kann am Ende ohne Versicherungsschutz dastehen.

Und das Argument "die Ursache war Mobbing am Arbeitsplatz" oder "das hängt mit dem Job zusammen" hilft an der Stelle nicht. Entscheidend ist allein die Diagnose im F-Bereich, nicht warum sie zustande kam.

Wer es schwarz auf weiß nachlesen will: Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. 4 U 253/21, Beschluss vom 25. Juli 2024.

Übrigens zum Vorschaubild: Das wird automatisch aus dem verlinkten Artikel gezogen. Und da viele Seiten mittlerweile mit KI-Bildern arbeiten, habt ihr meistens eine hübsche Illustration ohne echten Bezug zum Fall vor euch.

Wann darf die Polizei eigentlich Daten über Menschen speichern, gegen die das Verfahren längst eingestellt wurde?

Eine Autofahrerin in Bayern hat genau das vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth wissen wollen. Sie hatte zwei Einträge in der Vorgangsverwaltung der Polizei, der sogenannten IGVP. Einmal als „Anzeige", einmal als „Meldung". Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen eines Rauschgiftdelikts.

Eine Blutuntersuchung entlastete sie. Das Verfahren wurde nach Paragraph 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Kein Beweis, kein Tatverdacht, kein Strafverfahren.

Trotzdem blieben die Einträge in der Polizeidatenbank. Die Frau forderte die Löschung. Das Bayerische Landeskriminalamt lehnte ab. Sie klagte.

Vor Gericht ging es um eine Abwägung. Auf der einen Seite die informationelle Selbstbestimmung und die Unschuldsvermutung. Auf der anderen Seite das Interesse der Polizei an Dokumentation, Qualitätssicherung und Dienstaufsicht.

Das Verwaltungsgericht entschied gegen die Klägerin. Vollständig. Der Vermerk „kein Restverdacht" sei bereits im Kurzsachverhalt eingetragen, und das reiche. Eine Verfahrenseinstellung allein zwinge die Polizei nicht zur Löschung.

Hinzu kam ein Detail mit Gewicht. Die Frau hatte gegen die beteiligten Polizeibeamten Strafanzeige erstattet. Das verstärkte aus Sicht des Gerichts das Interesse der Polizei daran, den Vorgang dokumentiert zu lassen. Quasi als eigene Aktenlage für mögliche Folgeverfahren.

Was heißt das für Betroffene? In Bayern bleiben Polizeidaten regelmäßig fünf Jahre gespeichert. Auch nach Einstellung. Eine vorzeitige Löschung über den Klageweg ist kaum durchsetzbar.

Wer trotzdem etwas erreichen will, hat zwei Hebel. Erstens lässt sich ein entlastender Zusatzvermerk verlangen, also ein ausdrücklicher Hinweis wie „kein Restverdacht" oder „keine Beteiligung der betroffenen Person". Das schützt zwar nicht vor der Speicherung, mildert aber die Wirkung bei späteren Polizeikontrollen. Zweitens hilft es, den Einstellungsbeschluss griffbereit zu haben. Wer bei einer Verkehrskontrolle als auffälliger Treffer in der IGVP auftaucht, kann den Beschluss vorzeigen.

Insgesamt zeigt das Urteil: Polizeiliche Dokumentationspflicht wiegt häufig schwerer als das individuelle Löschungsinteresse, selbst bei klar entlasteten Personen.

Das vollständige Urteil findet ihr unter Az. 1 K 25.788, Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom 13.01.2026.

Noch ein kurzer Hinweis zum Bild: Reddit holt das aus der Quellseite das sind oft ki-generierte Bilder, die die Portale „Symbolbild" nennen. Es sind keine echten Fotos.

Ein Geschäftsführer bekommt im Juli 2022 ein Paket. Adressiert an ihn. Inhalt laut Polizei: 3.444 Gramm Marihuana.

Klingt nach einem klaren Fall. Ist es auch. Nur eben in eine andere Richtung als man denkt.

Bei der späteren Wohnungsdurchsuchung kommen weitere 225 Gramm dazu. Über 3,6 Kilo Hanf insgesamt. Wer im Strafrecht zu Hause ist, denkt da automatisch an die nicht-geringe Menge. Und an Knast.

Es ging aber nicht um normales Cannabis, sondern um CBD-Hanf. Der THC-Gehalt der ganzen Lieferung lag bei rund 9,9 Gramm. Klingt nach viel, ist juristisch aber ein Sonderfall.

Das Amtsgericht Köln verurteilte den Mann zunächst, das Landgericht Köln milderte das Urteil ab. Am Ende stand eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro.

Der Staatsanwaltschaft passte das nicht. Sie legte Revision ein. Beim gewerbsmäßigen Handel mit Cannabis greife der erhöhte Strafrahmen, da müsse mehr drin sein.

Das Oberlandesgericht Köln blieb hart. Revision verworfen.

Die Begründung ist juristisch interessant. Der erhöhte Strafrahmen aus § 34 Abs. 3 KCanG ist nur eine Strafzumessungsregel mit Indizwirkung. Heißt vereinfacht, dass das Gericht selbst bei gewerbsmäßigem Handel einen milderen Strafrahmen wählen darf, wenn die Umstände dafür sprechen.

Bei CBD-Hanf sprechen die Umstände dafür. Die Pflanze enthält so viel CBD und so wenig THC, dass ein Rauschkonsum praktisch ausgeschlossen ist. Wer das Zeug anzündet und einatmet, bekommt vor allem heftige Atemwegsreizungen. High wird damit niemand.

Dazu kommt der Vorsatz. Der Geschäftsführer ging laut den Lieferantenzertifikaten von einem THC-Gehalt unter 0,2 Prozent aus. Sein Vorsatz bezog sich also rechnerisch auf 6,9 Gramm THC. Damit lag er unter der Grenze für die nicht-geringe Menge.

Auch die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wies das OLG zurück. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt jetzt die Staatskasse. Im Klartext heißt das, dass die Staatsanwaltschaft zwei Instanzen lang versucht hat, die Strafe nach oben zu drücken, und am Ende auch noch die Anwaltskosten des Angeklagten finanziert.

Für die CBD-Branche ist das Urteil ein brauchbares Argument. Hohe Brutto-THC-Werte allein machen aus einem Importeur noch keinen Drogenhändler, wenn das Endprodukt gar keine Rauschwirkung haben kann. Wichtig sind dafür die Lieferantenzertifikate, die den niedrigen THC-Gehalt belegen.

Wer das Urteil im Original lesen will, findet es beim Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen 1 ORs 218/25.

Kleiner Hinweis am Rande: Das Vorschaubild oben drüber zieht sich Reddit automatisch aus dem Quellartikel. Solche Bilder sind inzwischen fast immer KI-gemacht und haben mit echten Beteiligten oder Schauplätzen nichts zu tun.