r/Ruhrpott_Links

Ich war gestern hier und da auf dem Ruhrpride aka "CSD in Essen" unterwegs. Nicht auf dem Marsch selber, aber auf und um den Kennedyplatz.

Amüsant finde ich zum Teil die Berichterstattung der Medien. Im Ruhrgebiet gibt es ja quasi keine klassischen Medienformate, die nicht zur Funke Mediengruppe gehören, wenn wir mal vom ÖR und Formaten und Plattformen wie dem WDR etc. abesehen.

Da wird das alles als nette Party bezeichnet. Das ist natürlich erstmal nicht falsch. Die Stimmung war meiner Meinung nach gut, friedlich und ausgelassen. Die WAZ spricht dann in einer Überschrit von "mulmigen Gefühlen" wegen des Anschlages.

Das findet sich im Artikel dann nur einmal und das auch gut begründet. Denn die Polizei in Essen schützte den Demozug zum Teil nicht klar vor Autos. In Rüttenscheid waren Straßen zum Teil nicht abgesperrt, sondern nur durch einzelne Beamt*innen "abgeschirmt". Einen wirklichen Schutz vor dem Einsatz von Fahrzeugen als Waffe bietet das natürlich nicht. Zum Teil auch komplett ungeschützt.

Bild von Essen stellt sich quer.

Dazu wird dann auch in der Presse mit keinem Wort erwähnt das Thomas Kufen bei seiner Rede nicht nur wenig Applaus, sondern ziemlich viele Pfiffe bekommen hat. Ähnliches gilt für die Resonanz der sehr kleinen und sichtig total motivierten Parteistand der CDU.

Wobei hier muss man zum Teil loben. Man hat die selbe Pride-Flagge verwendet die man letztes Jahr nich frisch aus dem Amazon-Karton ausgepackt hat. Man war also doch minimal vorbereitet. Warum man die Flasche falsch herum neben eine große Deutschlandfahne hängt? Gute Frage.

Passend dazu keine Erwähnung das es auch Versuche von Störaktionen der rechten Szene gab und auch bekannte Akteure der rechten Szene wie AFD-Funktionäre oder z.B. Ex-Boxer, verurteilter Vergewaltiger und "Influencer" Tobias Voss u.a vor Ort waren. Diese wurden dann nicht von der Polizei abgehalten die Veranstaltung zu stören, sondern von engagierten Besuchern der Veranstaltung gehindert die zu tun.

Um zurück auf den Stand der CDU zu kommen, dieser war in jeder Hinsicht lächerlich und mit Kritik wusste man wohl auch nicht gut umzugehen. So glaubte wohl ein Herr in einem roten T-Shirt er könnte Teenagern die kritische Fragen stellen Platzverweise erteilen.

Guckt man sich ansonsten mal das Echo von anderen Akteuren an, dann haben sich auch die CDU und die SPD recht früh verzogen. Dabei sei zu erwähnen das Personen/Gruppen die dort einen Stand haben verpflichtet sind diesen erst ab frühestens 20:00 Uhr abzubauen. CDU und SPD verdünnisierten sich hier schon ab 18 Uhr. FDP und Grüne gegen 19 Uhr (das gilt nicht für die Grüne Jugend).

Parteitechnisch waren dann bis mindestens 20 Uhr Die Linke, Die Partei und die jungen Liberalen (nicht mit der FDP verwechseln) und Volt vor Ort.

All das wird von der klassischen Presse natürlich nicht erwähnt. Da redet man dann von einer "bunten Veranstaltung" und das ist dann wohl auch leider das Bild das dort akzeptabel ist. Irgendwie bunt und pauschal gut gelaunt ohne das man sich mal wirklich mit der Lebensrealität der Menschen beschäftigt.

Das konnte ja keiner Ahnen. Sehr wild auch, dass immer gesagt wurde die Bahn soll im Sommer starten und erst im Sommer wird klar, dass die arbeiten erst in ein paar Monaten fertig sind, weil es anfang des Jahres so kalt war. Das wissen die doch safe seit 4-5 Monaten?!

Der Radentscheid Essen hat die zweite formelle Hürde genommen. Von den gesammelten 22.222 Stimmen, wurden ca 14.000 Stimmen vom Wahlamt überprüft und die nötige Mindestmenge von 12.954 gültigen Stimmen wurde erreicht. Entsprechend sah man davo ab die restlichen ca. 8.000 Stimmen ebenfalls zu prüfen. Damit ist nach der Sammlung der Unterschriften nun auch die zweite Hürde genommen.

Aktuell ist der Rat der Stadt Essen in der "Sommerpause" und tagt im September wieder. Hier könnte der Rat sich den Forderungen anschöließen oder sie ablehnen.

Aktuell gibt es eine faktische Mehrheitskolation aus CDU und SPD im Rat, welche mit ihren neuen Verkehrsleitlinien den 2020 beschlossenen Radentscheid nicht nur begraben haben, sondern auch bereits erfolgreiche Maßnahmen rückabwickeln wollen. Alles zurück zu einem Verkehrskonzept der 50er und 60er Jahre. Entsprechend ist davon auszugehen das dies nicht der Fall sein wird. Dazu dürften auch andere rechte und rechtextreme Parteien wie die AFD, FDP, BSW und das EBB nicht zu den Unterstützern zählen.

Wird dies entsprechend abgelehnt, würde zunächst ein Bürgerentscheid folgen und alle wahlberechtigten Personen in Essen könnte darüber abstimmen.

Noch davor steht im Raum das der Rat der Stadt einen Bürgerentscheid als "nicht zulässig" bewerten wird. Hier ist die lokale Presse der Funke Mediengruppe auch schon dabei Schützenhilfe zu leisten. Hier hofft der Rat wohl folgende Argumentation nutzen zu können.

Die beschlossenen Leitlinien wären nicht konkret genug und hinreichend bestimmt, als das ein Bürgerentscheid hier gegen eine konkrete Sachlage agieren könnte. Der Radentscheid hat dies im Vorfeld von mehreren Rechtsexperten prüfen lassen und fühlt sich bestätigt.

Sollte der Rat diese Einstelling nicht teilen, wird die Sache zu einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht werden.