u/Dieter_Claessens

Etwa 450 Tage nach der Amtsübernahme Alexander Dobrindts kommt langsam Schwung in das Thema Abschiebungen. Nach Afghanistan gibt es mit einiger Regelmäßigkeit Flüge, die Medienstaatsvertragssender haben ihren Widerstand gegen die Ausschaffung von verurteilten Straftätern aufgegeben, zuletzt wurde Ende Juli auch eine nicht straffällige Person nach Kabul verbracht.

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Die Anzahl der Flüge bleibt aber niedrig. Es hat schon immer sehr wenige Flüge gegeben, wobei die politisch-mediale Unterstützung für das Thema fluktuierte: Scholz hatte im August 2023 mehr Abschiebungen gefordert, im Januar 2024 galten sie aber wieder eher als rechter Talking Point, obwohl laut FAZ das in Potsdam vorgestellte Konzept „an vielen Stellen nur ein oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition […] hinaus“ ging.

Zu den Landtagswahlen 2024 gab es ebenso Flüge wie zur Bundestagswahl 2025: Im August flogen mithilfe Katars, das auch zeitweise die Flugsicherung in KBL leistete, 28 Personen in einer Chartermaschine nach Kabul. Mutmaßlich aufgrund der Umfragen zur Bundestagswahl wurden im Februar 2025 etwa 50 Personen nach dem Irak und etwa 40 nach Pakistan gebracht.

Schon in der achten Woche nach der Wahl 2025 kamen 138 Personen aus Afghanistan am Flughafen Leipzig/Halle an.

Am 23.12.2025 flog ein Syrer nach Damaskus zurück, am selben Tag flog auch ein Afghane nach Kabul zurück.

Anfang Januar wurde ein Syrer aus der JVA Burg nach Damaskus geflogen.

Die nächste Einzelabschiebung nach Syrien geschah aus Niedersachsen um den 14.01.2026.

Eine Woche später wurde ein weiterer Syrer aus Baden-Württemberg ausgeflogen.

Betrachtet man nur Syrien und nur das erste Halbjahr 2026, stehen damit drei Abschiebungen 4.997 Erstanträgen entgegen. (Die Einreisen nach Deutschland haben teils stark angezogen, das kann man z.B. an den mehr als 10.000 Erstanträgen von Afghanen im Zeitraum erstes Halbjahr 2026 sehen.)

Dabei begannen die flächendeckenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen schon am 16. September 2024.

Syrien aber hat wohl ein neues Selbstbewusstsein gewonnen und stellt seit Januar 2026 keine Papiere mehr aus. Zudem gibt es Linienflüge nach Deutschland via Istanbul, die eine Einreise in die EU erleichtern. (ab 275 € via Sabiha Gökçen)

Laut einem Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“ sind seit der Wiederanbindung syrischer Flughäfen an den Flugverkehr im Jahr 2025 „anhaltende Schleusungen auf dem Luftweg“ belegt. Insbesondere fänden diese durch Direktflüge europäischer Fluggesellschaften nach Rumänien und Griechenland statt.

Es ist nicht genau bekannt, wie viele ausreisepflichtige wirksam verurteilte Straftäter aus Syrien in Deutschland leben. Eine Größenordnung kann nur folgender Vergleich geben: Ende Juli 2025 lebten 954.938 syrische Staatsangehörige in Deutschland. 114.889 syrische Staatsangehörige wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 als Tatverdächtige erfasst.

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Vor dem Hintergrund des einstweiligen Widerstandes Damaskus‘, aber (meist)) guter Kooperation der Bonner Taliban und markiger Statements Sven Schulz‘ ist weiterhin unklar, ob man es auf den verschiedenen Ebenen des Föderalismus ernst meint, und ob man in der Woche vom 31. August Zeichen setzen wird.

Bei einem selten betrachteten, aber großen Hauptherkunftsland, Somalia, tut sich wohl gar nichts.

Wird es vor den Landtagswahlen am 06. und 20.09. noch öffentlichkeitswirksame Abschiebungen geben? Wie geht es danach mit der Republik weiter? Bleibt bitte bei der Diskussion auf dem Boden des GG.