u/Stummelschwaenzchen

Hi liebe User, ich habe eine Frage zu einen Hausverkäufer, der uns unter Druck setzen will und eine Frage zum Markler in Folge eines nicht zustande gekommenen Hauskauf:

Mein Bruder und ich haben ein Haus mit sechs Wohneinheiten besichtigt für einen möglichen Kauf. Beim ersten Besichtigungstermin konnten wir nur eine Einheit ansehen, da die übrigen vermietet waren. Der Makler war mit vor Ort, der Hausbesitzer nicht.

Der Markler teilte uns mit, dass wir im weiteren Verlauf Einsicht in die Mietverträge erhalten würden, um die tatsächlichen Einnahmen nachvollziehen zu können.

Auf dieser Grundlage unterschrieben wir eine Kaufabsichtserklärung, die u. a. vorsieht, dass wir im Falle eines Notartermins die Notarkosten übernehmen.[ganz unten im Text ist die Klausel] Wir unterschrieben im Vertrauen darauf, die Mietverträge zu erhalten.

Der Markler machte einen Termin beim Notar. Da wir natürlich erst alle Wohnungseinheiten sehen wollten und Einsicht in die Mietverträge haben wollten, wurde der Notartermin verschoben. Es folgte ein zweiter Besichtigungstermin, nur mit einer Putzkraft, ohne Markler, ohne Hausbesitzer. Zwischen dem ersten und zweiten Besichtigungstermin hat der Hausbesitzer mehrfach Änderungen im Notarvertrag vornehmen lassen.

Da die Wohneinheiten beim 2. Besichtigungstermin aus unserer Sicht diverse Defizite aufwiesen, wie Schimmel als auch ein mögliches defektes Heizungssystem haben wir entschieden, Abstand vom Kauf zu nehmen.

Des Weiteren gab es widersprüchliche Angaben zu den Mieteinnahmen (zunächst 10.000 €, später 6.000 € monatlich). Eine übersandte Excel-Tabelle war nicht aussagekräftig. Die zugesagten Mietverträge wurden uns trotz mehrfacher Nachfrage nicht vorgelegt; der Hausverkäufer erklärte schließlich, dass wir diese nicht erhalten sollten.

Es kam somit zu keinem zweiten Notartermin und zu keinem Hauskauf.

Anschließend erhielten wir vom Verkäufer folgende Mailboxnachricht:

“Ich wollte Ihnen die Chance geben, mich heute noch zurückzurufen. Es geht um den Schadensersatz aufgrund Ihrer entsprechenden Gebotsphase mit dem Haus, wo Sie dann zurückgetreten sind. Mir sind Schäden entstanden, wirtschaftliche, die Sie übernehmen müssen. Entsprechende Notarrechnung ist Ihnen zugegangen. Es ist jetzt die letzte Möglichkeit, das noch rechtlich vor Anklage entsprechend zu regeln. Sollten Sie dem nicht nachkommen, mich heute zurückzurufen, werde ich morgen eine Klage einreichen bei meinem Anwalt entsprechend für die Flüge, für die Unterkunft und sonstige Schäden, die entstanden sind. Wir können es heute noch ohne Anwalt klären, und ab morgen werde ich es sozusagen abgeben. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und, wie gesagt, wir können mit so einem Verhalten leider nicht arbeiten. Tut mir leid.”

Der Hausverkäufer fordert Schadensersatz, insbesondere für Flug- und Unterkunftskosten. Da er in Spanien lebt und für den Notartermin extra nach Deutschland geflogen wäre. Ob er überhaupt Flugtickets bereits gekauft hatte, wissen wir nicht.

Daraus ergeben sich für uns zwei Fragen:

1. Sind wir zur Zahlung der Notarkosten verpflichtet, obwohl die Kaufabsichtserklärung auf möglicherweise falschen bzw. irreführenden Angaben des Maklers beruhte?

2. Sind wir verpflichtet, dem Verkäufer die von ihm geltend gemachten Kosten (z. B. Flug- und Unterkunftskosten) zu ersetzen?

Anmerkung:

Hier die Passage in der Kaufabsichtserklärung, die eventuell relevant sein könnte:

Der Kaufinteressent/Die Kaufinteressenten erklärt/erklären zu beabsichtigen, das nachstehende Objekt zu dem nachstehend aufgeführten Kaufpreis erwerben zu wollen. Der Kaufinteressent/Die Kaufinteressenten beauftragt/beauftragen die XXXX GmbH [Marklername] einen Notartermin für den Abschluss des notariellen Kaufvertrages zu vereinbaren und auf Kosten des/der Kaufinteressenten einen notariellen Kaufvertragsentwurf vom Notariat entwerfen zu lassen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Eigentumserwerb erst mit Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Verkäufer frei, ob und zu welchen Konditionen sowie an welche Person er das Objekt verkauft. Eine Reservierung des Objektes erfolgt durch dieses Dokument nicht.

Edit: Hier die Kaufabsichtserklärung: https://imgur.com/a/dfUkTM3